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2022 - 3 - 8

Sumy Sumy

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Scholz telefoniert mit Putin (Schweizer Radio und Fernsehen (SRF))

Das Atomkraftwerk Tschernobyl ist aktuell von der Stromversorgung abgeschnitten. · Der russische Präsident Wladimir Putin und der deutsche Kanzler Olaf Scholz haben über diplomatische Lösungen gesprochen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

«Die Vernichtung der auf das Territorium der Ukraine eingereisten ausländischen Söldner wird fortgesetzt», sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. In mehreren deutschen Grossstädten sind Menschen gegen den Krieg Russlands in der Ukraine auf die Strasse gegangen. Insgesamt wurden den Angaben von Owd-Info zufolge seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als 14'100 Menschen festgenommen. Nach Angaben aus Kiew ist ein erneuter Versuch gescheitert, Menschen aus der belagerten Hafenstadt Mariupol in Sicherheit zu bringen. Bereits gestern sind viele ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz angekommen und werden nun von ihren Schweizer Gastgebern begleitet. Mehrere UNO-Organisationen haben ein Ende der Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine gefordert. Es solle «umgehend» ein fester Preisnachlass eingeführt werden, um die Ausgaben der Autofahrer pro Liter Kraftstoff auf unter zwei Euro zu drücken. Die genaue Höhe des Rabatts sei noch offen. Mit der jüngsten Ausweitung seiner Offensive auf den Westen der Ukraine will Russland nach Worten des Militärexperten Wolfgang Richter westliche Lieferungen an die ukrainische Armee unterbinden. Die Temperaturen in Mariupol seien eisig. Seit Tagen durchlebten die Menschen in der Stadt einen wahrhaften Albtraum, teilte das IKRK via Twitter mit. Den hunderttausenden in Mariupol eingeschlossenen Menschen laufe die Zeit davon. Nach Facebook und Twitter ist nun auch das Online-Netzwerk Instagram in Russland blockiert.

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Russische Desinformation: "Es gibt quasi nur zwei Positionen" (tagesschau.de)

Die Haltung zum Ukraine-Krieg spaltet russische Familien. Die Journalistin Ekaterina Astafyeva arbeitet in Deutschland und erklärt, welche Anfeindungen sie ...

Ich habe das Gefühl, damals waren die Sanktionen viel leichter - aber jetzt betreffen sie auch die Menschen, die früher sagten: Das ist mir egal. Für viele in Russland ist ein Krieg viel komplizierter und eine viel größere Tragödie als einem anderen Land ein Stückchen Land wegzunehmen, das man vielleicht nie gesehen hat und nie im Leben sehen wird. Sie hat Verwandte in der Ukraine, aber selbst als diese Verwandten aus der Ukraine ein Video schickten, in dem sie zeigten: "Hier stehen wir - wir werden angegriffen, hier sind die russischen Truppen!", sagten ihre Eltern: "Das sind alles Fakes." Ich kann das nicht begreifen. Sie protestieren, wo sie können: Nicht alle gehen auf die Straßen, aber sie äußern sich zumindest in sozialen Netzwerken oder in Gesprächen. Das ist für viele ja schon ein sehr großer Schritt. Ich selbst bin ja keine Augenzeugin und kann nur mit Fakten argumentieren - da kann ich es in gewisser Weise nachvollziehen, wenn mein Vater sagt: "Du weißt es doch selbst nicht." Das sind alles Propagandasprüche, die sie schon einmal gehört haben: Niemand kann aus der eigenen Haltung heraus dagegen sein - wer dagegen ist, muss zwangsläufig aus den USA bezahlt worden sein, weil die USA angeblich Russland hassen und vernichten wollen, Russen unterdrücken und alles Mögliche. Wer so etwas glaubt, hat seine Vernunft schon verloren - und mit diesen Menschen dann zu diskutieren, ist natürlich sehr schwer. Das ist eine sehr wichtige Fertigkeit, die Leute in der aktuellen Situation wirklich brauchen und nur sehr selten haben. Astafyeva: Ich würde sagen, es sind vor allem Menschen aus der Generation meiner Eltern und älter, die daran glauben - aber eben auch viele junge Menschen, die nicht aus den großen Städten wie Moskau und Sankt Petersburg kommen und ein nicht so hohes Bildungsniveau haben. Insgesamt würde ich sagen: Es ist jetzt gerade wirklich gespalten - so ungefähr 50/50 aus meiner Einschätzung, aber ich habe natürlich keine Studie und keine Umfrage durchgeführt. Andererseits kann man die Entscheidung nachvollziehen, weil sie sonst überhaupt nicht mehr berichten könnte. Es ist ein Verhandeln mit dem Gewissen: Entweder sage ich die Wahrheit oder ich sage nichts. Astafyeva: Auf jeden Fall. Ich glaube sogar, die Menschen, die früher eher in der Mitte waren - die nicht unbedingt politisch waren, aber sich sozial engagiert und für Bürgerrechte eingesetzt haben -, sind nun auch politisiert worden und weit davon entfernt, die Regierung zu verstehen. Es gibt noch "Meduza", deren Redaktion in Riga ist - die Webseite ist in Russland blockiert, aber mit VPN-App noch ansurfbar.

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Was Russland und die Ukraine fordern (ZDFheute)

Wie ist Frieden in der Ukraine möglich? Aus dem Kreml und aus Kiew kamen nun erste Bedingungen für Verhandlungen. Wer was will - ein Überblick.

- Elitenwechsel: Damit sei die von Russland behauptete "Entnazifizierung" der Ukraine gemeint. Das fordert er nun auch von der Ukraine - gemeinsam mit einer Anerkennung der Krim als russisches Territorium. - Sicherheitsgarantien des Westens: Die Ukraine sei nur bereit, auf die Nato-Mitgliedschaft zu verzichten, wenn es Sicherheitsgarantien des Westens gebe. - Souveränität der Ukraine: Auch Russland müsse Sicherheitsgarantien abgeben. Wichtig sei dabei, wie die Menschen in diesen Gebieten leben werden, die Teil der Ukraine sein wollen, betonte Selenskyj. - Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft: EinNato-Beitritt ist seit 2019 in der Verfassung der Ukraine festgelegt, Präsident Selenskyj zeigt sich nun bereit, dieses Ziel aufzugeben.

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Ukraine-Verhandlungen: Erdogan will vermitteln – Selenskyj fordert direkte ... (Frankfurter Rundschau)

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj fordert direkte Gespräche mit Putin. +++ 18.25 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat wegen des Ukraine-Kriegs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Die Spitzenpolitiker hätten „politisch- ...

Derweil schließt die Ukraine nicht aus, in Verhandlungen mit Russland auch über eine mögliche Neutralität des Landes zu sprechen. +++ 07.30 Uhr: Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, sind zu Verhandlungen in der Türkei eingetroffen. Das Bundespresseamt in Berlin bestätigte das Telefonat. Der Kreml teilte weiter mit, Putin habe mit Scholz auch über die russischen Verhandlungen mit der Ukraine gesprochen. +++ 09.53 Uhr: Erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine haben sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba in der Türkei getroffen. Update vom 10.03.2022, 03.10 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem ersten persönlichen Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs auf das Nachbarland die Vermittlerrolle der Türkei betont. Nun macht ein für den Donnerstag (10.03.2022) geplantes Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba ein ganz klein wenig neue Hoffnung auf ein Ende des Krieges. +++ 15.45 Uhr: Im Ukraine-Krieg ist die Hoffnung groß, das Verhandlungen früher oder später zu einem Frieden führen werden. +++ 11:50 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte, dass Russland die Verhandlungen mit der Ukraine fortsetzen wolle. +++ 11.14 Uhr: Bei dem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine in Antalya wurden relevante Fortschritte offenbar nicht erzielt. Die Spitzenpolitiker hätten „politisch-diplomatische Anstrengungen“ zur Lösung des Konflikts besprochen, teilte der Kreml in Moskau mit. Kuleba beklagte, Lawrow sei nicht in der Lage gewesen, Fluchtkorridore selbst zu vereinbaren, auch nicht für die besonders schwer leidende Hafenstadt Mariupol. Der russische Außenminister müsse darüber in Moskau Rücksprache halten. Er habe jedoch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vereinbart, die Gespräche „in diesem Format fortzusetzen“.

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Zwei Wochen Krieg: Wie weit will Putin gehen und wo steht die Welt ... (SÜDKURIER Online)

Seit zwei Wochen ist Krieg in Europa. Russland griff am frühen Morgen des 24. Februar die Ukraine aus mehreren Richtungen an. Die USA und ihre Verbündeten ...

Können Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) so gegensteuern, dass es nicht zu so massiven Folgen für die Verbraucher kommt, dass die Stimmung im Land kippt? Nach dem außenpolitischen Debakel beim Afghanistan-Abzug, das das Ansehen Bidens und der USA angekratzt hat, ist die Krise mit Russland nun eine Möglichkeit für ihn, Stärke zu zeigen. Für die letzten kalten Wochen dieses Winters reichen die Gasvorräte, auf die Dauer soll der massive Ausbau erneuerbarer Energien Deutschland unabhängiger machen. Offen ist aber, wie sich die Krise am Ende innenpolitisch für Biden auswirken wird – wenn Benzinpreise und Inflation weiter steigen. Er setzt auf Sanktionen, Strafen und eine maximale Isolation Russlands auf der Welt. Auch die Nato-Partner demonstrieren große Geschlossenheit. Das Weiße Haus verbucht das vor allem als Bidens Verdienst und als Zeichen seiner Führung. Das sieht unter anderem vor, dass die Geflüchteten eine Aufenthaltsgenehmigung für 18 Monate bekommen, die bei Bedarf um weitere 18 Monate verlängert werden kann. Damit könnten die Geflüchteten arbeiten. Februar die Ukraine aus mehreren Richtungen an. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes sind bereits mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge im Land eingetroffen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass bisher rund 2500 ukrainische Militärobjekte zerstört worden seien. Seit zwei Wochen ist Krieg in Europa. Russland griff am frühen Morgen des 24.

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News zum Ukraine-Konflikt vom 8. März: Kiew offenbar eingekesselt ... (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

News zum Konflikt zwischen Ukraine und Russland vom 8. März: Armee immer näher an Kiew. Tausende Zivilisten getötet.

Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Wie die "Badischen Neuesten Nachrichten" am Dienstag berichteten, ging die Strafanzeige in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am Montag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet. "Wir können das grundlose menschliche Leiden nicht ignorieren, das sich in der Ukraine abspielt", erklärte das Unternehmen. McDonald's habe daher entschieden, alle Filialen in Russland vorübergehend zu schließen und das Geschäft in Russland einzustellen. 16.38 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) stuft den Stromausfall in der Atomruine von Tschernobyl in der Ukraine nicht als bedeutendes Sicherheitsrisiko ein. 2.08 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem Stützpunkt in Deutschland als "nicht haltbar" bezeichnet. 16.49 Uhr: Russland hat den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. Das Verteidigungsministerium in Moskau betonte am Mittwoch allerdings, dass dies nicht von der Führung genehmigt worden sei. 18:41 Uhr: Die britische Regierung hat den mutmaßlichen Angriff russischer Streitkräfte auf eine Klinik in der Ukraine auf Schärfste verurteilt. Am Donnerstag ist das erste hochrangige Treffen von Vertretern Russlands und der Ukraine seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Wochen geplant. 1.39 Uhr: Die USA haben angesichts des Kriegs in der Ukraine vorsorglich zwei "Patriot"-Raketen von Deutschland nach Polen verlegt. 8.18 Uhr: Der Krieg in der Ukraine wirkt sich auch auf die weltweite Versorgung mit Getreide aus. 12.45 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, heimlich in der Ukraine Laboratorien für die Entwicklung von biologischen Waffen betrieben zu haben. Lesen Sie dazu: So groß ist die Sorge um die Atomkraftwerke in der Ukraine

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Absage an Gebietsabtrennungen : Selenskyj offenbar bereit über ... (Tagesspiegel)

Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarländer sein. Russland müsse zweifelsfrei die ukrainische Staatlichkeit anerkennen, heißt es.

Äußerungen Putins in der Vergangenheit hatten dagegen den Eindruck erweckt, Russland wolle die Regierung stürzen und durch eine kremlfreundliche ersetzen. Weiter sagte der ukrainische Präsident: „Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können.“ Wichtig sei, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergehe, die Teil der Ukraine sein wollten. Wir werden auf Verhandlungen bestehen, bis wir einen Weg finden, unseren Menschen zu sagen: So kommen wir zum Frieden“, sagte er. Am Montag hatte sich Selenskyj im US-Sender „ABC“ zu Gesprächen über den Status der ostukrainischen Separatistengebiete und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Wofür? Eine alte Bäckerei. Denken Sie nach: sie beschießen eine Bäckerei. Wer muss man sein, um so etwas zu tun?“ Die Ukraine schließt nicht aus, in Verhandlungen mit Russland auch über eine mögliche Neutralität des Landes zu sprechen. „Wir sind ja nicht die Aggressoren, wir werden nie die Angreifer sein.“ Unsere Ukraine - dazu gehören auch Donezk, Luhansk und die Krim.“ „Heute haben sie in Makariw in der Region Kiew eine Bäckerei beschossen. Ukrainischen Medien zufolge beteiligt sich das Land an Einsätzen im Kosovo, Kongo und der Elfenbeinküste. „Solche Fragen ließen sich in Verhandlungen diskutieren, das ist durchaus möglich“, sagte Ihor Showkwa, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ auf die Frage, ob die Ukraine bei Verhandlungen bereit sein könnte, einen neutralen Status zu akzeptieren. Solche Verhandlungen und eine mögliche Übereinkunft könnten aber erst zustande kommen, wenn die Kriegshandlungen aufgehört hätten und es einen Waffenstillstand gäbe.

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Liveblog zum Ukraine-Konflikt: ++ Von der Leyen: Gas reicht für den ... (tagesschau.de)

Russland betont stets, auch in Krisenzeiten ein zuverlässiger Energielieferant zu sein. Wegen der Sanktionen des Westens und der Diskussionen in der EU, sich ...

Der russische Präsident setze die Atomwaffen somit zur "Erpressung" ein, damit niemand gegen die Invasion der Ukraine "intervenieren" könne. Putin drohe mit Atomwaffen, "um illegal in ein Land einzufallen, das keine Atomwaffen besitzt". Die Ukraine will bei westlichen Ländern und Unternehmen weiter auf zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland drängen. "Jede Sanktion, jedes Unternehmen, das Russland verlässt, ist eine Annäherung an den Sieg", teilte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei Facebook mit. Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine fordert ein breites Bündnis aus Experten und Aktivisten das Ende von Gas-, Öl- und Kohlelieferungen aus Russland in die Europäische Union. "Wir alle finanzieren diesen Krieg", heißt es in einem offenen Brief von Umweltaktivisten, Wissenschaftlern, Schauspielerinnen und Politik- und Wirtschaftsexperten an die Bundesregierung. "Täglich zahlen wir als EU-Staaten über 500 Millionen Euro für den Import von Öl, Gas und Kohle an die russische Führung." Deutschland sei einer der größten Zahler in der EU. "Drehen Sie der russischen Führung den Geldhahn zu!" Die Lage in der Ukraine verfolge er mit Sorge, sagte Sauer. Vor allem die Unsicherheit der Fluchtkorridore besorge ihn. Der Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung von UN-Experten auch die Lage von Millionen notleidenden Menschen in Syrien weiter verschlechtern. Dabei sei es um die "diplomatische Bemühungen" rund um den Konflikt in der Ukraine gegangen, erklärte der Kreml. Putin habe Scholz auch "über die Maßnahmen zur Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten informiert". Scholz und Putin haben schon mehrfach über den Ukraine-Konflikt gesprochen. Die Ukraine kann im Kampf gegen die russische Invasion auf weitere Gelder aus dem Ausland zählen. Nach Angaben der Zentralbank in Kiew hat der Internationale Währungsfonds (IWF) grünes Licht für eine Notfallfinanzierung im Volumen von 1,4 Milliarden Dollar gegeben. Russland hat den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. Das Verteidigungsministerium in Moskau betonte allerdings, dass dies nicht von der Führung genehmigt worden sei. Die britische Regierung hat den mutmaßlichen Angriff russischer Streitkräfte auf eine Klinik in der Ukraine auf Schärfste verurteilt. Polens Vorschlag zeige, dass die Frage der Sicherheitsunterstützung für die Ukraine nicht ganz einfach sei, sagte der US-Chefdiplomat. "Wir müssen sicherstellen, dass wir es richtig machen." Die US-Regierung wirft Russland den Einsatz sogenannter Freifallbomben in der Ukraine vor. "Ich hoffe, dass ich dort in den Treffen Fortschritte zu drängenden Fragen der Sicherheit in den Atomanlagen der Ukraine erzielen kann", schrieb Grossi auf Twitter. "Wir müssen jetzt handeln!"

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Warum Serbien nicht von Russlands Seite weicht (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Serbiens Präsident Vučić setzt sich systematisch für eine positive Einstellung gegenüber Putins Russland ein. Der russische Verteidigungsminister Schoigu ...

Jahrhundert zurückreichende Grundstimmung einer slawisch-orthodoxen Verbundenheit mit Russland wird in Serbien seit etwa zehn Jahren durch Medien, die zum Herrschaftssystem von Staatspräsident Aleksandar Vučić gehören, systematisch geschürt und verstärkt. Sender, Zeitungen und Portale, die eng mit der Regierung kooperieren und von ihr subventioniert werden, haben aus Putin eine Ikone gemacht. Serbien und die zu Bosnien gehörende bosnische Serbenrepublik sind in Europa die einzigen Staaten oder Teilgebiete außerhalb von Putins Machtbereich, in denen es bei einem maßgeblichen Teil der Bevölkerung sowie in den Medien Sympathien für Putins Krieg gegen die Ukraine gibt. Bisher ist der von westlicher Seite oft geäußerte Verdacht, der Stützpunkt in Niš diene Moskau auch als Spionagezentrum oder als Nukleus einer künftigen Militärbasis, nicht bestätigt worden. Milorad Dodik, der Präsident der bosnischen Serben, sagte unlängst in einem Gespräch mit der F.A.Z. (das allerdings einige Tage vor dem russischen Angriff geführt wurde), es sei ihm „eine Ehre“, gute Beziehungen zu Putin zu haben. Journalisten, denen nach Anmeldung Zugang gewährt wurde, konnten auf dem Areal – kaum überraschend – tatsächlich nur Feuerwehrfahrzeuge, Zelte und ähnliches Gerät entdecken, nicht aber militärische Infrastruktur. Im Hintergrund steht die Befürchtung, Russland könne versuchen, gleichsam als Ablenkungsmanöver die Region zu destabilisieren.

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