Frontex

Die Sympathisanten der linken Parteien würden dem Ausbau der EU-Grenzagentur Frontex zustimmen, entgegen den Parolen der Parteigremien.

Und wenn die Migranten einmal in Italien sind, dann sind sie bald auch in Chiasso.» Er sei deshalb für einen besseren Schutz der Schweizer Grenze. Die SVP wird ihre Parole an der Delegiertenversammlung in einer Woche fassen. Sollte es derweil bei der SVP auf eine Stimmfreigabe hinauslaufen, diene das der Vorlage des Bundesrats, sagt der gfs-Politologe. Nur eine offizielle Nein-Parole der Delegierten könnte an der SVP-Basis noch einen Umschwung bewirken. Während sich bei GLP, Mitte und FDP die Zustimmung in der Höhe von rund 80 Prozent bewegt, ist am rechten Rand auch die SVP tief gespalten: 50 Prozent der SVP-Sympathisanten sagen derzeit Ja, 45 Prozent lehnen die Zusatzfinanzierung für Frontex ab. Auch sei die SP engagiert in der Organisation friedenspolitischer Aktivitäten, sie werde aber in den kommenden Wochen ihre Frontex-Kampagne weiterführen. Nun stehen die Genossen schon vor dem nächsten Problem: Bei der Abstimmung über den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex verweigert die Basis den Partei-Kadern bisher die Gefolgschaft. Obwohl die SP offiziell Nein sagt zur Vorlage, würden heute 57 Prozent der SP-Sympathisanten Ja stimmen, nur 31 Prozent lehnen sie ab. Nach den kantonalen Wahlen in der Waadt und in Bern wurde in den letzten Tagen viel über die grossen Verluste der SP geschrieben, dass die Partei ihre Basis nicht mehr erreiche.