Impfpflicht Deutschland

In Deutschland wird es vorerst keine Impfpflicht geben. Sowohl ein Gesetzentwurf aus den Reihen der Koalition als auch ein Antrag von CDU/CSU haben die ...

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Ein von der Ampelkoalition unterstützter Kompromissvorschlag verfehlte eine Mehrheit. Damit scheitert auch Bundeskanzler Scholz mit einem zentralen ...

Betretene Stille auf der Regierungsbank, Jubelrufe bei der AfD-Fraktion und Ordnungsrufe der Bundestagsvizepräsidentin. Am Ende haben alle Appelle und Bitten der Koalitionsabgeordneten nichts genützt. Deutlich scheitert die Ampelkoalition am Donnerstag (7. 4.) im Bundestag mit einem Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren, der auch von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützt wurde. Nur 296 von 683 Abgeordneten votierten für den erst vor zwei Tagen zusammengeschusterten Kompromissvorschlag. 378 Parlamentarier stimmten dagegen, es gab 9 Enthaltungen. Nach dem Antrag hätten Menschen ab 60 Jahren ab dem 15. Ein von der Ampelkoalition unterstützter Kompromissvorschlag verfehlte eine Mehrheit. Damit scheitert auch Bundeskanzler Scholz mit einem zentralen Vorhaben.

Am Ende versuchte Gesundheitsminister Lauterbach und Kanzler Scholz, die Impfpflicht in einer Light-Version durchzuboxen. Doch nicht mal die schafft eine ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach warb vergeblich für die Impfpflicht ab 60. «Wollen wir uns daran gewöhnen?», fragte der Gesundheitsminister. Eine Impfpflicht helfe, bei steigendem Infektionsgeschehen im Herbst und Winter Todesfälle verhindern. Wie dem auch sei: Scholz und Lauterbach machten sich seit Monaten für die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren stark. Auch FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sprach sich gegen die Impfpflicht aus. Es war eine zeitweise hitzige Debatte, die sich über drei Stunden hinzog und mit der Frage befasste, ob Deutschland eine allgemeine Impfpflicht erhalten soll. Die geplante Impfpflicht bezeichnete sie als «Entwürdigung des Individiums.» Ihr Fraktionskollege Martin Sichert meinte:

Kanzler Scholz und sein Gesundheitsminister Lauterbach haben mit der Impfpflicht im deutschen Bundestag eine erste schwere Niederlage erlitten.

Ohne Impfpflicht werde man einen dritten Pandemiewinter erleben, der absehbar wieder Einschränkungen der Freiheit mit sich bringe, falls man die Seuche nicht einfach laufen lassen wolle. Faktisch begab er sich damit freilich auch in die Hand der Opposition. Obwohl Scholz, Lauterbach und die Grünen hartnäckig für ihre Impfpflicht warben, hatte diese in der Regierung nie eine eigene Mehrheit, weil ein beträchtlicher Teil der FDP sie kategorisch ablehnt. Der neueste Antrag sah eine Pflicht für alle ab 60 Jahren vor – erst auf 1. Aber selbst für die abgeschwächte Variante fehlte im Bundestag am Ende einer stundenlangen, emotionalen Debatte eine Mehrheit. Der Antrag unterlag mit 296 zu 378 Stimmen sogar deutlicher als erwartet. Olaf Scholz, Kanzler der SPD, hatte eigens noch die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock vom Nato-Treffen in Brüssel zurückbeordert, um keine Stimme zu verlieren.

Deutschland – Der Gesetzesentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert.

Konkret sahen die Pläne vor, dass für alle ab 60 Jahren eine Pflicht kommen sollte, bis zum 15. Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz ausgesprochen. Um eine Mehrheit zu erreichen, hatten Abgeordnete aus SPD, FDP und Grünen noch einen Kompromiss-Entwurf vorgelegt.

Die deutsche SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren als Vorsorge ...

Wenn der Bundestag eine Impfpflicht beschliesst, müsste auch der Bundesrat zustimmen. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Nach der Aussprache soll der Bundestag zunächst über die Reihenfolge bei der Abstimmung entscheiden.

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren ist gescheitert. Der entsprechende Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten erhielt nicht die erforderliche ...

Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Eine Mehrheit der Parlamentarier hatte dies abgelehnt. In einer weiteren Abstimmung wurde auch der Antrag von CDU und CSU im Bundestag abgelehnt.

Auch der Antrag, ein Impfregister einzuführen, bekam im Bundestag keine Mehrheit. Mehr Corona-News im Live-Ticker.

Auch die Gefahr einer tiefen Venenthrombose - ein Blutgerinnsel, das normalerweise in den Beinen entsteht - war bis zu drei Monate nach der Infektion mit dem Coronavirus um das fünffache erhöht. Menschen mit einer schweren Covid-Erkrankung oder Vorerkrankungen waren besonders gefährdet. Aber auch bei Personen mit leichten Erkrankungen, die keinen Krankenhausaufenthalt erforderten, war die Gefahr einer Lungenembolie und einer tiefen Venenthrombose höher. Sie wendet sich darin nicht nur gegen eine Ausweitung der Impfpflicht, sondern plädiert auch dafür, die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder aufzuheben, die seit Mitte März für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in der Debatte um eine Impfpflicht gegen Corona eine Bevormundung kritisiert. "Heute ist der Tag der Entscheidung", sagte Lauterbach in seiner Rede, "lassen Sie uns nicht im Stich." Im Bundestag haben die Abgeordneten über die Reihenfolge abgestimmt, in der über die vier Vorschläge zur Impfpflicht abgestimmt werden soll. Die Impfpflicht ab 60 Jahren war bereits ein Kompromissvorschlag, auf den sich Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt hatten. Im Bundestag stimmten 296 Abgeordnete für die Impfpflicht ab 60 Jahren, 378 dagegen. Zuvor hatte der Gesetzentwurf, der eine Impfpflicht ab 60 vorsah, im Bundestag eine Mehrheit klar verfehlt. "So denke ich als Arzt, so denke ich als Politiker." Das Ergebnis der Abstimmung zur Impfpflicht sei eine Enttäuschung und mache den Kampf gegen die Coronapandemie spätestens im Herbst sehr viel schwerer. Die Abgeordneten-Gruppe hatte argumentiert, eine Impfpflicht sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Zugleich sprach sie sich aber für Impfkampagnen aus, um die Impfquote zu erhöhen. Den Vorschlag aus den Reihen der Koalition für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten heute mehr als die Hälfte aller anwesenden Abgeordneten ab. Der Regierungschef betonte, wenn es nicht doch noch zu einer Impfpflicht komme, "werden wir im schlimmsten Fall im Herbst und Winter wieder eine Überforderung des Gesundheitssystems und weitreichende Schutzmaßnahmen mit den damit verbundenen Einschränkungen für alle erleben."

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Weder der Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten für eine Impfpflicht ab 60 noch der Entwurf ...

Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. 607 von 686 Abgeordnete stimmten dagegen, 79 votierten mit Ja. Die AfD hatte sich nicht nur gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen, sondern zusätzlich die Abschaffung der seit Mitte März geltenden Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen beantragt. Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz ausgesprochen. Eine Mehrheit der Parlamentarier hatte dies abgelehnt. In einer weiteren Abstimmung wurde auch der Antrag von CDU und CSU im Bundestag abgelehnt. Die FDP-Spitze gab eine schriftliche Erklärung zu ihrem Nein zu einer allgemeinen Impfpflicht ab.

Deutsche Regierung scheitert mit Impfpflicht ab 60 Jahren ... Der Bundestag in Deutschland hat die Impfpflicht abgelehnt. Sie sollte für alle Menschen ab 60 ...

Bereits seit Mitte März greift eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen. In der Aussprache unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag hatten sich Befürworter und Gegner einer allgemeinen Impfpflicht einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für 18- bis 59 Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen. Der Gesetzesentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert.

Kanzler Scholz und sein Gesundheitsminister Lauterbach haben mit der Impfpflicht im deutschen Bundestag eine erste schwere Niederlage erlitten.

Ohne Impfpflicht werde man einen dritten Pandemiewinter erleben, der absehbar wieder Einschränkungen der Freiheit mit sich bringe, falls man die Seuche nicht einfach laufen lassen wolle. Faktisch begab er sich damit freilich auch in die Hand der Opposition. Obwohl Scholz, Lauterbach und die Grünen hartnäckig für ihre Impfpflicht warben, hatte diese in der Regierung nie eine eigene Mehrheit, weil ein beträchtlicher Teil der FDP sie kategorisch ablehnt. Der neueste Antrag sah eine Pflicht für alle ab 60 Jahren vor – erst auf 1. Aber selbst für die abgeschwächte Variante fehlte im Bundestag am Ende einer stundenlangen, emotionalen Debatte eine Mehrheit. Der Antrag unterlag mit 296 zu 378 Stimmen sogar deutlicher als erwartet. Olaf Scholz, Kanzler der SPD, hatte eigens noch die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock vom Nato-Treffen in Brüssel zurückbeordert, um keine Stimme zu verlieren.

Kanzler Scholz und sein Gesundheitsminister Lauterbach haben mit der Impfpflicht im deutschen Bundestag eine erste schwere Niederlage erlitten.

Ohne Impfpflicht werde man einen dritten Pandemiewinter erleben, der absehbar wieder Einschränkungen der Freiheit mit sich bringe, falls man die Seuche nicht einfach laufen lassen wolle. Faktisch begab er sich damit freilich auch in die Hand der Opposition. Obwohl Scholz, Lauterbach und die Grünen hartnäckig für ihre Impfpflicht warben, hatte diese in der Regierung nie eine eigene Mehrheit, weil ein beträchtlicher Teil der FDP sie kategorisch ablehnt. Der neueste Antrag sah eine Pflicht für alle ab 60 Jahren vor – erst auf 1. Aber selbst für die abgeschwächte Variante fehlte im Bundestag am Ende einer stundenlangen, emotionalen Debatte eine Mehrheit. Der Antrag unterlag mit 296 zu 378 Stimmen sogar deutlicher als erwartet. Olaf Scholz, Kanzler der SPD, hatte eigens noch die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock vom Nato-Treffen in Brüssel zurückbeordert, um keine Stimme zu verlieren.

Auch AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel und der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki bekräftigten ihre Ablehnung. Weidel sagte, diese wäre verfassungsfeindlich und ...

In einer heftigen, aber sachlich geführten Debatte hatte der Bundestag zuvor stundelang über die Einführung der Impfpflicht gerungen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller hatte eine jetzige Impfpflicht als „weder verhältnismäßig noch geeignet“ kritisiert. Scholz und andere Spitzenpolitiker hatte sich ursprünglich parteiübergreifend gegen eine Impfpflicht ausgesprochen, diese Meinung dann aber im Lichte der Pandemie-Entwicklung korrigiert. Danach sollte ab Oktober eine Impfpflicht ab 60 Jahren gelten und eine sofortige Beratungspflicht für alle ab 18. In Regierungskreisen wird nach Reuters-Informationen nicht ausgeschlossen, dass es bei wieder stark steigenden Infektionszahlen im Herbst oder dem Auftreten einer neuen Virus-Variante eine erneute Debatte über die Impfpflicht geben wird. Zuletzt hatten sich die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 und einer Impfpflicht ab 50 in der Ampel-Koalition zusammengetan und einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Ampel hat sich massiv verkalkuliert. Die politische Niederlage wiegt schwer. Es fehlt ein Plan, wie die Impflücke geschlossen werden kann.

Tatsächlich ist das nun ein Tag der herben Niederlagen. Für Kanzler Scholz, der zwar leise, aber stetig seine Unterstützung für die Impfpflicht bekundet hatte. Vor allem ging es ihr darum, die Impfpflicht nicht sofort zu beschließen, sondern nur die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie bei Bedarf schnell eingeführt werden kann. In den vergangenen Wochen wurde immer deutlicher, dass es für die Impfpflicht ab 18 keine Mehrheit gibt. Verantwortlich fühlen dürfen sich sowohl die Ampel als auch die Union. Ein Momentum für die Impfpflicht hätte es im vergangenen Herbst gegeben. Im Falle der Impfpflicht war die offene Abstimmung zusätzlich mit Erwartungen aufgeladen: Sie sollte die erhitzte Debatte im Land befrieden und eine breite Akzeptanz für die Entscheidung schaffen. Es wurde gestritten um die Abstimmungsreihenfolge der Anträge – Verfahrensfragen sind schließlich Machtfragen. Am Ende ist die Impfpflicht auch deshalb gescheitert, weil parteipolitischer Streit die Auseinandersetzung in der Sache überlagerte.

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert - zumindest vorerst. Damit wurde die Chance vertan, ein klares Signal für einen ...

Es wäre das Signal gewesen: Für euch sind wir jetzt nicht mehr solidarisch, schützt euch gefälligst selbst. Bis dahin aber wäre eine allgemeine Impfpflicht und zwar für alle Menschen ab 18 richtig und sinnvoll gewesen. Natürlich wäre es schöner, Menschen nur mit Argumenten zu überzeugen. Mehr Impfangebote, verpflichtende Beratung, bessere Informationskampagnen – all das hat gefehlt. Insgesamt ist mehr als ein Zehntel der deutschen Bevölkerung nicht geimpft und dadurch dem Virus schutzlos ausgeliefert. Sie schützen vor Krankenhausaufenthalten, vor Beatmung und vor Tod. Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert - zumindest vorerst.

Seit Omikron ist klar: Die Impfpflicht ist ein totes Pferd. Den deutschen Kanzler Olaf Scholz und seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach hielt das ...

Das müssen auch scheinbar unverbesserliche Volksbeschützer wie Scholz und Lauterbach einsehen. Die Impfquote in ganz Europa wird bis zum Herbst stagnieren. Eine Omikron-Infektion ist freilich keine Freude. Der Pandemie hat die Variante allerdings ihren tödlichen Schrecken genommen.