Lettland

Nächste Woche reist Lettlands Präsident nach Lugano, dort trifft er Bundespräsident Ignazio Cassis. Im grossen Interview spricht Levits über die Schweizer ...

Das ist wichtig, weil die russischen Oligarchen in der Schweiz ihr Geld verstecken. Wenn sich die Situation radikal ändert, müssen wir natürlich auch unsere Strategie ändern. Das Wichtigste ist und bleibt die militärische Hilfe. Die Ukraine kann sich verteidigen, aber sie braucht Waffen. Die ukrainischen Streitkräfte zeigen, dass sie effektiv und kampfbereit sind. Die militärische Hilfe wird verstärkt. Der Mythos der militärischen Stärke Russlands ist zerpflückt. Russland kommt militärisch nicht voran. Ein solches Gericht könnte auch den russischen Angriff auf die Ukraine untersuchen. Wir sind Mitglied der Nato, das ist der Unterschied zur Ukraine. Die Aufgabe der Nato ist es, das Territorium aller Mitgliedsstaaten zu verteidigen. Das Problem ist – so erstaunlich das tönen mag: Ein Angriffskrieg ist zwar laut der UNO-Charta verboten und stellt einen klaren Verstoss gegen das Völkerrecht dar. Die Demokratie, in der wir leben, und die uns selbstverständlich erscheint, ist nicht selbstverständlich. Das ist der eigentliche Grund für den Krieg. Deshalb müssen wir mit den Demokratien der Welt solidarisch sein. Ja, und man muss das nicht alles in der Zeitung annoncieren. Man darf nicht übersehen, dass da ein aggressiver autokratischer Staat die Demokratien angreift, die Demokratie auch als Staats- und Lebensform. Russland fühlt sich herausgefordert durch die demokratische Ukraine, denn die Menschen in Russland können sich mit den Ukrainern vergleichen. Beschwichtigung bedeutet Krieg, politische und militärische Stärke ist der Schlüssel für den Frieden. Früher oder später. Für Kompromisse und Unentschlossenheit bleibt kein Platz. Es gibt nur Weiss und Schwarz, es gibt nur Gut gegen Böse, Rechtschaffen gegen Verbrecher. Diejenigen, die meinen, es sei schwierig zu sagen, wer recht hat, unterstützen den Aggressor und das kriminelle Regime.