Russland Ukraine-Konflikt Krieg

Bundesumweltministerin Lemke hat vor der gestiegenen Gefahr eines neuen Atom-Unglücks durch den Ukraine-Krieg gewarnt. Innerhalb von 24 Stunden sind nach ...

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland reformieren. Die Stadt Brjansk liegt rund 380 Kilometer südwestlich von Moskau und ist Hauptstadt der gleichnamigen Region, die an die Ukraine grenzt. Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine die Ölraffinerie Krementschuk angegriffen. Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte, war zunächst nicht bekannt. In zwei russischen Öldepots unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht ein schwerer Brand ausgebrochen. Transnistrien ist ein schmaler Landstreifen in der Republik Moldau, der von prorussischen Separatisten gehalten wird und an die Ukraine grenzt. Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine ist in Finnland und Schweden die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt deutlich gestiegen. In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 11.800 Menschen die Grenze. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Russland hat die USA vor Waffenlieferungen in die Ukraine gewarnt. Februar zudem 218.000 Bürger aus Drittländern, vor allem Studenten und Wanderarbeiter, aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen. Auf einen Vergleich der aktuellen Situation mit der Zeit der Kubakrise angesprochen sagte Lawrow, dass es "damals tatsächlich nur wenige Regeln gab, geschriebene Regeln". Aber die "Verhaltensregeln" seien ziemlich klar gewesen - in Moskau sei klar gewesen, wie sich Washington verhalte, und Washington sei klar gewesen, wie sich Moskau verhalte. Ein führender Vertreter des russischen Militärs, Rustam Minnekajew, hatte in der vergangenen Woche erklärt: Russische Streitkräfte beabsichtigten, die vollständige Kontrolle über den Süden der Ukraine zu übernehmen, was nach seinen Angaben den Weg nach Transnistrien ebnen würde.

Am Dienstag ist eine Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz geplant. Auch Nicht-Nato-Staaten wollen teilnehmen.

April, 14.37 Uhr: Kurz vor der anstehenden Ukraine-Konferenz fällt US-Außenminister Antony Blinken ein deutliches Urteil. Russland hat nach seiner Ansicht die Ziele im Krieg gegen die Ukraine verfehlt. „Wir sehen: Wenn es um Russlands Kriegsziele geht, dann scheitert Russland gerade, und die Ukraine hat Erfolg“, sagte Blinken am Montag in Polen nach seiner gemeinsamen Reise mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Kiew. Die Konferenz soll am Dienstag (26. April 2022) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz stattfinden. Die US-Regierung hatte diese Woche neue Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen US-Dollar im Ukraine-Krieg angekündigt. (Helena Gries mit dpa) In Russland bleiben auch nach den aktuellen Ausweisungen noch etwa 80 weitere Diplomaten stationiert. Für Karim Khan, dem Chefankläger des IStGH ist sie ein „Meilenstein“. Einen entsprechenden Vertrag hätte Khan, gemeinsam mit den Generalstaatsanwälten aus Polen, Litauen und der Ukraine unterzeichnet, hieß es von der EU-Justizbehörde Eurojust. April, 13.57 Uhr: Ramstein – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat zu einem Länder-Treffen im Rahmen des Ukraine-Konfliktes eingeladen. Insgesamt wurden 40 deutsche Diplomaten aus Russland ausgewiesen, wie die dpa schreibt. Jetzt steigt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in die Untersuchungen des europäischen Ermittlerteams ein. In Brüssel soll zudem die Eurojust-Verordnung geändert werden. Khan bezeichnete dabei die gesamte Ukraine als möglichen „Tatort“. Aber das Problem ist, dass die Ukraine diese Zeit nicht hat.

Die amerikanischen Minister Austin und Blinken zeigen sich nach ihrem Besuch in Kiew zuversichtlich: Für Washington ist es denkbar, dass...

Aus Sicherheitsgründen war der Besuch der beiden Minister von Washington erst bestätigt worden, nachdem Austin und Blinken das ukrainische Hoheitsgebiet wieder verlassen hatten. Nach Ansicht von Außenminister Blinken hat Russland seine Ziele im Krieg gegen die Ukraine verfehlt. „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist.“ Die beiden Minister sagten zusätzliche Militärhilfen in Höhe von 700 Millionen Dollar (650 Millionen Euro) zu. Die Ukraine kann nach Einschätzung der US-Regierung den Krieg gegen Russland mit ausreichend militärischer Unterstützung gewinnen. „Der erste Schritt zum Sieg ist der Glaube daran, dass man gewinnen kann“, sagte Austin. Davon sei die Ukraine überzeugt. Russland müsse weiter geschwächt werden.

Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin reisten in die ukrainische Hauptstadt. Sie trafen sich dort mit Präsident Wolodymyr ...

"Sie werden schon seit einiger Zeit ohne Anklage festgehalten, und die OSZE und ihre Familien werden nicht ausreichend über ihre Situation informiert", sagte der polnische Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau. Die lokalen Mitarbeiter waren nach dem Abzug internationaler Beobachter in der Ukraine geblieben. In zwei russischen Öldepots unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht zum Montag ein schwerer Brand ausgebrochen. Die Ukraine wies das zurück. Belgorod liegt weniger als 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der Nachrichtenagentur Tass mit. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul im Online-Dienst Telegram. Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen. In der Stadt Mariupol sei das Stahlwerk Azovstal mit Bomben und Raketen beschossen worden, heißt es weiter. Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere russische Angriffe im Osten der Ukraine abgewehrt. "Wir sehen: Wenn es um Russlands Kriegsziele geht, dann scheitert Russland gerade, und die Ukraine hat Erfolg", sagte Blinken am Montag in Polen nach seiner gemeinsamen Reise mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Kiew. Beide hatten dort unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin reisten in die ukrainische Hauptstadt. Sie trafen sich dort mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Unterdessen gingen russische Angriffe in der Ukraine auch am orthodoxen Osterfest weiter. Den Angaben zufolge seien 300 Millionen Dollar davon für die Ukraine bestimmt. "Das ist gescheitert". Russlands Militär sei dramatisch hinter den Erwartungen zurückgeblieben, seine Wirtschaft liege durch Sanktionen und Massenexodus am Boden. "Wir wissen nicht, wie der Rest dieses Krieges verlaufen wird, aber wir wissen, dass eine souveräne und unabhängige Ukraine sehr viel länger existieren wird als Wladimir Putin auf dieser Bühne." Russland hat nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken seine Ziele im Krieg gegen die Ukraine verfehlt.

Wiederholt sich 2014? Wie bei der Krim soll Russland in der Südukraine ein Referendum vorantreiben. Selenskyjs Vorwürfe sind laut, Moskau dementiert.

Die Stadt ist der Schlüssel zu Russlands Ziel, eine Landbrücke zur Krim zu errichten und den Süden der Ukraine zu beherrschen.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigte Moskau, ein mögliches Unabhängigkeitsreferendum fälschen zu wollen. Kiew wirft Moskau vor, dazu ein „Pseudoreferendum“ über die Schaffung einer „Volksrepublik Cherson“ zu planen. Laut ukrainischen Angaben plant Russland ein Referendum nach dem Vorbild der Krim-Halbinsel, die nach einer fragwürdigen Volksabstimmung 2014 von Moskau annektiert wurde. Auch die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine hatten nach umstrittenen Abstimmungen ihre Unabhängigkeit erklärt. In den vergangenen Wochen wurde der Ort wiederholt Ziel von Raketenangriffen. Das russische Militär hatte zuletzt mitgeteilt, die gesamte Region Cherson eingenommen zu haben, die Ukraine meldete die Rückeroberung einzelner Gebiete. Fällt Cherson, könnte das die Auswirkungen des Krieges entscheidend verändern.