Nach schweren Vorwürfen ist Fabrice Leggeri zurückgetreten. Wie es so weit kam – die Vorwürfe im Überblick.
Bei den Vorwürfen gegen Frontex handelt es sich ebenfalls um verschleierte Pushbacks in der Ägäis. Unterlassene Hilfeleistung: Frontex soll Informationen über Schiffe in Seenot, die zum Beispiel auf Patrouillenflügen gesammelt werden, zu spät an andere Schiffe weitergeben oder Hinweisen von Nichtregierungsorganisationen nicht nachgehen. Denn drei Führungskräfte der Agentur sollen gegen EU-Regularien verstossen haben. Laut Olaf-Chef sollen bei der Ermittlung gegen Leggeri viele Beweise aufgetaucht sein, wie der «Spiegel» berichtete. Im August 2019 kündigte die Europäische Union (EU) eine Untersuchung gegen Frontex an, nachdem grobe Misshandlungen von Migranten an den EU-Aussengrenzen durch Grenzpolizisten bekannt wurden. Der finanzielle Beitrag soll im selben Zeitraum von heute 24 auf schätzungsweise 61 Millionen steigen.
Der Verwaltungsrat der Behörde teilte am Freitag mit, der bisherige Exekutivdirektor Fabrice Leggeri sei mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der Franzose ...
«Angesichts der fundamentalen Rolle von Frontex für den Schutz unserer Aussengrenzen und die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt darf dies im Augenblick unser einziges Augenmerk sein», erklärte sie. Nach einem Bericht des «Spiegel» wurden bei den Ermittlungen 20 Zeugen befragt und unter anderem das Büro von Frontex-Chef Fabrice Leggeri durchsucht. «Sie versuchen, sich den Grenzkontrollen zu entziehen und werden mutmasslich zum Zweck krimineller Aktivitäten benutzt», sagte der Franzose. Dann gelte der Rechtsrahmen des Abfangens von Booten. Frontex war 2004 von der EU gegründet worden und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Der Verwaltungsrat der Behörde teilte am Freitag mit, der bisherige Exekutivdirektor Fabrice Leggeri sei mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der Franzose führte Frontex seit 2015.
Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ist nach übereinstimmenden Medienberichten zum Rücktritt bereit. Leggeri war wegen möglicher illegaler Pushbacks ...
Medien hatten über illegale Pushbacks von Schutzsuchenden in der Ägäis berichtet, in die Frontex verwickelt sein soll. Der Franzose Leggeri war im Zusammenhang mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch Frontex an den EU-Außengrenzen unter Druck geraten. In dem Schreiben bittet er demnach um die Annahme seines Rücktrittsgesuchs und bedankt sich für die "unschätzbare Erfahrung", die er bei Frontex gesammelt habe. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass sich Leggeri mit seinem Rücktrittsgesuch an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates gewandt habe. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte dies in Berlin. Der Verwaltungsrat der Agentur will sich nun mit dem Fall befassen. Auch die Europaabgeordnete Cornelia Ernst von der Linkspartei begrüßte den Rücktritt. Leggeri sei "aktiv an der Komplizenschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen und der Vertuschung dieser beteiligt" gewesen, erklärte sie in Brüssel. Ernst gehört einem Untersuchungsausschuss an, der seit längerem auf Aufklärung dringt.
Le patron de Frontex, le Français Fabrice Leggeri, a présenté jeudi sa démission. Son départ fait suite à une enquête sur sa gestion de l'agence européenne ...
En sept ans à la tête de Frontex, qui doit surveiller les frontières extérieures de l'UE, Fabrice Leggeri a accompagné le renforcement de l'agence qui a été considérablement musclée et dont les effectifs doivent atteindre 10'000 garde-côtes et gardes-frontières d'ici 2027 (voir encadré). Mercredi encore, une enquête publiée par le quotidien Le Monde et Lighthouse Reports a démontré qu'entre mars 2020 et septembre 2021, Frontex a répertorié des renvois illégaux de migrants, parvenus dans les eaux grecques, comme de simples "opérations de prévention au départ, menées dans les eaux turques". Directeur exécutif de Frontex depuis 2015, Fabrice Leggeri a été visé par un rapport de l'Office européen de lutte antifraude (Olaf) qui, selon Le Point, lui reproche en substance de "ne pas avoir respecté les procédures, s'être démontré déloyal vis-à-vis de l'Union européenne et un mauvais management personnel".
Lange haben die EU-Staaten Frontex-Chef Fabrice Leggeri gegen massive Kritik geschützt. Jetzt geht der Chef der Grenzagentur zwei Wochen vor der Abstimmung ...
Er war während der Jugoslawienkriege Korrespondent in Südosteuropa. Seit 2002 schreibt er aus Brüssel über die schwierige bilaterale Beziehung und die Krisen der EU. Die Schlagzeilen um Fabrice Leggeri bestätigen die Kritik der Gegner der Grenzagentur. Der Abgang von Leggeri könnte aber auch ein Befreiungsschlag und der Beweis sein, dass Frontex vielleicht doch reformfähig ist. Der Rücktritt biete die Chance auf einen Neuanfang, hiess es aus der Aufsichtsbehörde, in der die EU-Staaten das Sagen haben und die Schweiz mit eingeschränktem Stimmrecht am Tisch sitzt. Der Frontex-Chef ist Sündenbock für den Widerspruch zwischen dem humanitären Anspruch der EU und der Realität an Europas Aussengrenze. Die Agentur ist nach der Flüchtlingskrise von 2015 unter dem Eindruck des Kontrollverlusts expandiert. Der griechische Konservative und Vizepräsident Margaritis Schinas hingegen verteidigte den Franzosen und bezeichnete Frontex noch kürzlich als «zentralen Erfolg» für die Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU. Statt 1500 abrufbereiten nationalen Beamten soll ab 2027 eine Truppe von 10’000 Grenzwächtern bereitstehen, um die Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Die Behörde mit Sitz in Warschau sollte die Antwort der EU auf die Flüchtlings- und Migrationskrise sein.
Hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex illegale Praktiken im Umgang mit Migranten gedeckt oder sich sogar daran beteiligt? Vorwürfe in diese Richtung gibt es ...
Frontex-Chef Fabrice Leggeri ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Gegen die EU-Grenzschutzagentur gibt es Vorwürfe illegaler Pushbacks von Migranten.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch, die sich für die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer einsetzt, nannte den Rücktritt Leggeris "überfällig, aber nicht ausreichend". Sie verlangte eine Abschaffung der Organisation. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen - sogenannte Pushbacks - sind nach internationalem Recht illegal. Das zentrale Mittelmeer gilt als gefährlichste Fluchtroute der Welt. Frontex und insbesondere auch Leggeri stehen seit Längerem wegen illegaler Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer in der Kritik. Demnach sollen Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex bekommt nach schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer einen neuen Chef. Der Verwaltungsrat der Behörde teilte an diesem Freitag mit, dass der bisherige Exekutivdirektor Fabrice Leggeri mit sofortiger Wirkung zurückgetreten sei. Haben sich Europas Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen in der Ägäis beteiligt?
Der bisherige Frontex-Chef ist zurückgetreten. Hintergrund ist der Vorwurf illegaler Pushbacks von Geflüchteten. Leggeri beklagt mangelnden politischen ...
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Figure de l'imperméabilité des frontières européennes, régulièrement accusé de tolérer des refoulements illégaux de migrants, le patron français de Frontex ...
Il a de nouveau mis en avant "un besoin évident de clarification", vendredi, dans une interview au Journal du dimanche. "La question est vraiment de savoir ce que l'Union doit faire lorsque 16 États de l'UE décident à Vilnius en janvier dernier de demander des fonds européens pour renforcer leurs frontières, y compris avec des murs. Pour cela, Frontex doit être dotée d'une agence stable qui fonctionne bien". Elle "ouvre la possibilité d'un nouveau début" pour Frontex, a indiqué un porte-parole du gouvernement allemand interrogé lors d'une conférence de presse. "On est schizophrènes", avait-il lâché. Le directeur exécutif adjoint Aija Kalnaja le remplace, a précisé l'agence.
Fabrice Leggeri était visé par une enquête mettant en cause sa gestion de l'agence européenne de garde-frontières, qui est au cœur du débat politique ...
En sept ans à la tête de Frontex, qui doit surveiller les frontières extérieures de l’UE, Fabrice Leggeri a accompagné le renforcement de l’agence qui a été considérablement musclée et dont les effectifs doivent atteindre 10’000 garde-côtes et garde-frontières d’ici 2027. La proposition de démission de Fabrice Leggeri «fait suite à une enquête diligentée contre sa gestion de l’agence par l’Olaf», l’Office européen de lutte antifraude, a souligné une source proche du dossier à Paris, confirmant des informations de presse. Le patron de Frontex, le Français Fabrice Leggeri, a présenté jeudi sa démission de l’agence européenne de garde-côtes et de garde-frontières, qui doit être «examinée par le conseil d’administration» vendredi, a appris l’AFP de sources concordantes à Paris et Berlin.
Endlich, werden sich viele Abgeordnete im EU-Parlament sagen. Endlich tritt der umstrittene Direktor von Frontex zurück. Die Kritik an Fabrice Leggeri ist ...
Darum wären eindeutige asylpolitische Vorgaben aller EU-Staaten dringend nötig. Das wäre die Voraussetzung für eine unparteiische Arbeit von Frontex. Nur: Diese Vorgaben gibt es nicht. Der finanzielle Beitrag soll im selben Zeitraum von heute 24 auf schätzungsweise 61 Millionen steigen. Logisch. Die Untersuchung war nicht unabhängig. Endlich tritt der umstrittene Direktor von Frontex zurück. Die Kritik an Fabrice Leggeri ist alt: Er sei auf einem Auge fast blind, nämlich auf jenem Auge, das selbstkritisch die eigene Arbeit reflektieren sollte. Leggeri nahm sich verstörend lange Zeit, diesen Auftrag mit minimalem Aufwand zu erfüllen. Endlich, werden sich viele Abgeordnete im EU-Parlament sagen.
Acculé, Fabrice Leggeri, patron de l'agence européenne de surveillance des frontières, démissionne.
Le patron français était accablé par les critiques qui fusaient de toutes parts, des ONG à la Commission européenne. Un rapport de l’OLAF (Office européen de lutte antifraude) a planté le dernier clou dans le cercueil. Le directeur général de Frontex a fini par lâcher prise. Malaise chez Frontex après la démission de son patron
Figure de l'imperméabilité des frontières européennes, régulièrement accusé de tolérer des refoulements illégaux de migrants, le patron français de Frontex ...
Il a de nouveau mis en avant 'un besoin évident de clarification', vendredi, dans une interview au Journal du dimanche. 'La question est vraiment de savoir ce que l'Union doit faire lorsque 16 États de l'UE décident à Vilnius en janvier dernier de demander des fonds européens pour renforcer leurs frontières, y compris avec des murs. Pour cela, Frontex doit être dotée d'une agence stable qui fonctionne bien'. Elle 'ouvre la possibilité d'un nouveau début' pour Frontex, a indiqué un porte-parole du gouvernement allemand interrogé lors d'une conférence de presse. Le directeur exécutif adjoint Aija Kalnaja le remplace, a précisé l'agence. De fait, au-delà du rapport de l'Olaf, il semble que la philosophie et la nature même de la mission de l'agence sont au coeur du rapport de force qui a poussé Fabrice Leggeri à la démission: Frontex doit-elle assurer avant tout l'imperméabilité des frontières extérieures de l'Europe ? Ou bien doit-elle surveiller les Etats membres de l'UE dans la protection des demandeurs d'asile qui frappent à leur porte ?
La démission du directeur de l'agence européenne et les révélations de nouveaux renvois illégaux rendent plus visibles les reproches faits à Frontex.
Fabrice Leggeri était visé par une enquête mettant en cause sa gestion de l'agence européenne de garde-frontières, qui est au cœur du débat politique ...
En sept ans à la tête de Frontex, qui doit surveiller les frontières extérieures de l’UE, Fabrice Leggeri a accompagné le renforcement de l’agence qui a été considérablement musclée et dont les effectifs doivent atteindre 10’000 garde-côtes et garde-frontières d’ici 2027. La proposition de démission de Fabrice Leggeri «fait suite à une enquête diligentée contre sa gestion de l’agence par l’Olaf», l’Office européen de lutte antifraude, a souligné une source proche du dossier à Paris, confirmant des informations de presse. Le patron de Frontex, le Français Fabrice Leggeri, a présenté jeudi sa démission de l’agence européenne de garde-côtes et de garde-frontières, qui doit être «examinée par le conseil d’administration» vendredi, a appris l’AFP de sources concordantes à Paris et Berlin.
Er klammerte sich bis zuletzt an seinen Job. Doch der Verwaltungsrat hatte genug. Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzagentur Frontex, musste gehen.
Bis zuletzt sperrte sich Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzagentur Frontex, gegen seinen Rücktritt. Doch es war zu spät. Der Verwaltungsrat hatte genug. Er klammerte sich bis zuletzt an seinen Job. Doch der Verwaltungsrat hatte genug. Zu erdrückend waren die Beweise. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf listet sie in ihrem Bericht auf.
La démission du directeur de l'agence européenne et les révélations de nouveaux renvois illégaux rendent plus visibles les reproches faits à Frontex.
Figure de l'imperméabilité des frontières européennes, régulièrement accusé de tolérer des refoulements illégaux de migrants, le patron français de Frontex ...
Il a de nouveau mis en avant 'un besoin évident de clarification', vendredi, dans une interview au Journal du dimanche. 'La question est vraiment de savoir ce que l'Union doit faire lorsque 16 États de l'UE décident à Vilnius en janvier dernier de demander des fonds européens pour renforcer leurs frontières, y compris avec des murs. Pour cela, Frontex doit être dotée d'une agence stable qui fonctionne bien'. Elle 'ouvre la possibilité d'un nouveau début' pour Frontex, a indiqué un porte-parole du gouvernement allemand interrogé lors d'une conférence de presse. Le directeur exécutif adjoint Aija Kalnaja le remplace, a précisé l'agence. Figure de l'imperméabilité des frontières européennes, régulièrement accusé de tolérer des refoulements illégaux de migrants, le patron français de Frontex Fabrice Leggeri a présenté sa démission, a annoncé l'agence européenne de gardes-côtes et de gardes-frontières.
Le directeur exécutif de Frontex Fabrice Leggeri a présenté sa démission de l'agence européenne de garde-côtes et de garde-frontières.
Des avions de l'agence européenne auraient assisté sans réagir à des renvois de bateaux de réfugiés des eaux grecques vers la Turquie. Les accusations, niées par Athènes, ont entrainé de vives réactions et l'ouverture de plusieurs enquêtes, mais Frontex faisait valoir toute absence de preuve. Le patron de Frontex, le Français Fabrice Leggeri, a présenté jeudi sa démission de l'agence européenne de garde-côtes et de garde-frontières, a confirmé la Commission européenne. La proposition de démission fait suite à une enquête diligentée contre sa gestion de l'agence par l'Olaf, l'Office européen de lutte antifraude. Le directeur exécutif de Frontex Fabrice Leggeri a présenté sa démission de l’agence européenne de garde-côtes et de garde-frontières. Il est au cœur d’une enquête sur son management et de non-respect des procédures
Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Leggeri, hat den Posten mit sofortiger Wirkung geräumt. Er steht wegen möglicher illegaler Pushbacks von ...
Es sei ein "Irrglaube", dass die Verwicklung von Frontex in Menschenrechtsverletzungen nach dem Weggang Leggeris aufhören werde. Medien hatten über illegale Pushbacks von Schutzsuchenden in der Ägäis berichtet, in die Frontex verwickelt sein soll. Der Franzose Leggeri war im Zusammenhang mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch Frontex an den EU-Außengrenzen unter Druck geraten. Sprecher der EU-Kommission in Brüssel wiesen die Rufe nach einer Auflösung von Frontex zurück. Die Agentur erfülle eine zentrale Rolle, indem sie die Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen unterstütze und "zugleich die Grundrechte hochhalte". Dafür müsse Frontex aber stabil sein und gut funktionieren. Auch die Europaabgeordnete Cornelia Ernst von der Linkspartei, die einem Frontex-Untersuchungsausschuss angehört, begrüßte den Rücktritt. Leggeri sei "aktiv an der Komplizenschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen und der Vertuschung dieser beteiligt" gewesen, erklärte sie in Brüssel. Überdies warf sie der Grenzschutzagentur schwerwiegende strukturelle Probleme vor. Leggeri habe "über Monate hinweg versucht, die Pushbacks zu vertuschen", so der "Spiegel". Bis heute habe er keine Rechtsbrüche eingeräumt. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen sind nach internationalem Recht illegal.
Der Verwaltungsrat der Behörde teilte am Freitag mit, der bisherige Exekutivdirektor Fabrice Leggeri sei mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der Franzose ...
«Angesichts der fundamentalen Rolle von Frontex für den Schutz unserer Aussengrenzen und die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt darf dies im Augenblick unser einziges Augenmerk sein», erklärte sie. Nach einem Bericht des «Spiegel» wurden bei den Ermittlungen 20 Zeugen befragt und unter anderem das Büro von Frontex-Chef Fabrice Leggeri durchsucht. «Sie versuchen, sich den Grenzkontrollen zu entziehen und werden mutmasslich zum Zweck krimineller Aktivitäten benutzt», sagte der Franzose. Dann gelte der Rechtsrahmen des Abfangens von Booten. Frontex war 2004 von der EU gegründet worden und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Der Verwaltungsrat der Behörde teilte am Freitag mit, der bisherige Exekutivdirektor Fabrice Leggeri sei mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der Franzose führte Frontex seit 2015.
Der Rücktritt des Frontex-Direktors lieferte neuen Zündstoff für die «Arena» um die Finanzierung der Grenzagentur.
«Die Konsequenzen wurden gezogen.» Das zusätzliche Geld, mit dem die Schweiz nun zum Ausbau der Agentur beitragen will, würde besser in Rettungsboote, Spitäler, Ärzte investiert: «Wir müssen eine bessere Lösung finden, damit die Menschen sicher nach Europa kommen und nicht mit Gewalt zurückgeschickt werden.» Doch er sagte auch: «Das System funktioniert.» Der Rücktritt des Frontex-Direktors Fabrice Leggeri am Freitag zeige gerade, dass die Organisation handlungsfähig sei. Es blieben 90 Tage Zeit, sich mit dem Gemischten Ausschuss der EU einig zu werden. Das sei möglich, denn das Schengen/Dublin-Abkommen falle nach einem Nein nicht einfach weg. Die Schweiz muss damit ihren Beitrag an Frontex erhöhen.
Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde ist nach Skandalen um gewaltsame Zurückweisung von Geflüchteten zurückgetreten. Wird jetzt alles anders an Europas ...
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Bundesrat Ueli Maurer und seine Mitstreiter legten in der Frontex-Arena einen starken Auftritt hin. Die Gegnerinnen konnten nur teilweise überzeugen.
«Wenn wir das jetzt ablehnen, sind wir einmal mehr die Profiteure in Europa. Dann wird Europa die Schweiz anschauen und sagen: jetzt wollen die wieder eine Extrawurst.» «Wir haben total zerrüttete Beziehungen», sagte Moser mit Nachdruck und zählte die diversen Baustellen mit der EU auf. «Das ist doch keine Haltung. Einfach den Kopf in den Sand stecken und die anderen sollen es lösen.» «Wenn man etwas sieht, das nicht in der Ordnung ist, kann man doch nicht einfach davon laufen. Es seien Berichte herausgekommen, die belegen würden, dass die Frontex «systematisch Menschenrechtsverletzungen» begangen und die höchste Führungsperson davon gewusst habe. Die Frontex sei in den vergangenen acht Jahren mitschuldig am Tod von 18’000 Menschen gewesen, sagte Arslan. Daher sei es angebracht, jetzt im Rahmen des demokratischen Rechts über die Aufstockung der Frontex-Finanzierung zu diskutieren. Marti und Arslan meinten, man könne die Vorlage bei einem Nein verbessern und sich etwa dazu verpflichten, mehr Resettlement-Flüchtlinge aufzunehmen. Stattdessen stieg die Grüne-Politkerin in den Zweikampf mit Maurer. Seit 2016 stelle sie Fragen an den Bundesrat, was alles falsch laufe bei Frontex. Jedes Mal seien die Antworten aber «bedürftig». Nun komme der Bundesrat plötzlich und behaupte in der Abstimmungsbroschüre, dass man jetzt etwas tun wolle für mehr Transparenz und für die Menschenrechte. Arslan fragte sichtlich aufgebracht: «Wo waren Sie in all diesen Jahren?» Dass es bei der Grenzschutzagentur zu Fehlern gekommen ist, darüber waren sich in der «Arena» eigentlich alle einig. «Ich finde es dicke Post, wenn wir jetzt sagen, wir geben ihnen Geld und dann wird alles besser.» Denn die Befürworter-Seite ging nicht nur mit einem All-Star-Team ins Rennen, sondern zeigte sich auch in exzellenter Tagesform. Womit wir bei der Aufstellung der Frontex-Arena wären. Eigentlich eine Steilvorlage für die Gegner der Frontex-Vorlage, über welche die Schweiz am 15.
Er klammerte sich bis zuletzt an seinen Job. Doch der Verwaltungsrat hatte genug. Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzagentur Frontex, musste gehen.
Bis zuletzt sperrte sich Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzagentur Frontex, gegen seinen Rücktritt. Doch es war zu spät. Der Verwaltungsrat hatte genug. Er klammerte sich bis zuletzt an seinen Job. Doch der Verwaltungsrat hatte genug. Zu erdrückend waren die Beweise. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf listet sie in ihrem Bericht auf.
Bundesrat Ueli Maurer kämpft in der Arena für den Frontex-Ausbau und den Schengen-Verbleib. Gegner wollen im Parlament nochmals über die Bücher.
«Mit dem Resultat muss der Bundesrat dann arbeiten.» «Das Geld wird nicht investiert, um die Grundrechte zu schützen», sagt Blanc, «sondern um Europa abzuschotten.» Sibel Arslan will nicht, dass Schweizer Steuergelder in «menschenverachtende Rückschiebungen» involviert sind und möchte sie deshalb zurückhalten. Doch das Parlament hat bei der Kündigung völkerrechtlicher Verträge ein Veto.» Sie will ein Nein zum Frontex-Referendum, um im Parlament nachzubessern. Gemäss SP-Nationalrätin Min Li Marti gibt es diesen aber gar nicht: «Die 90 Tage beginnen, wenn der Bundesrat Bescheid gibt. Dies ergänzt Philippe Blanc vom Referendumskomitee in der «Arena». Auch Befürworter des Frontex-Ausbaus anerkennen, dass es Probleme gab «und eventuell gibt», wie es GLP-Nationalrätin Tiana Moser sagt.
Frontex gewährleiste die Sicherheit in Europa, sagen die Befürworter. Die Agentur begehe Menschenrechtsverletzungen, kritisieren die Gegner.
Auch die Schweiz muss sich an diesem Ausbau beteiligen. Die Schweiz gehört wie die meisten Staaten Europas zum Schengen-Sicherheitsverbund. Länder an dessen Aussengrenzen werden von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt, die mehr Personal und Geld erhalten soll. Faktencheck zur SRF-«Arena»Riskiert die Schweiz bei einem Nein zu Frontex den Schengen-Ausschluss?
Die bischöfliche Kommission findet: Die Schweiz muss einen erhöhten Beitrag an die Grenzschutzagentur Frontex an Bedingungen knüpfen.
(rp) Dabei würde auch die Anzahl der Schweizer Frontex-Mitarbeitenden auf rund das Fünffache erhöht werden. Mai stimmen die Schweizer Stimmberechtigten darüber ab, ob die Schweiz ihren Beitrag an die europäische Grenzschutzagentur Frontex von bisher 14 auf 61 Millionen jährlich erhöhen soll. Aktuell seien das Recht auf Asyl und eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an den europäischen Aussengrenzen «nicht gewährleistet», schreibt die bischöfliche Kommission. «Frontex ist mitverantwortlich für unterlassene Hilfeleistung, sogenannte ‘Push-backs’ und die Verweigerung des Rechts auf Asyl.» Diese Kritik an der Grenzschutzorganisation könnte eine Empfehlung für ein Nein zur Vorlage sein. Das Referendumskomitee hingegen findet: «Frontex ist mitverantwortlich für die gewaltvolle Migrationspolitik an den EU-Aussengrenzen.» Es folgert: «Wer es ernst meint mit Schutz für Flüchtende, muss den Frontex-Ausbau stoppen.» Das Komitee empfiehlt die Ablehnung der Vorlage. Wie ein Ja zum Engagement bei der Frontex klingt ihre Aussage: «Der Schutz der Grenzen ist eine legitime und notwendige Aufgabe des Staates. Dafür braucht es Ressourcen und eine möglichst grenzüberschreitende Zusammenarbeit.» Aber gleich anschliessend schreibt die Kommission: «Ein wirksamer Schutz der Grenzen darf aber niemals auf Kosten der Menschenrechte und insbesondere auf Kosten des Rechts auf Asyl gehen.»
Am 13. Mai stimmt die Schweiz darüber ab, ob die Grenzschutzagentur Frontex mehr finanzielle Mittel erhalten soll. Die Bischofskonferenz nahm nun auch ...
Von wie heute 14 Millionen Franken jährlich soll sich der Frontex-Beitrag bis 2027 auf 61 Millionen Franken erhöhen. Zudem soll die Schweiz mehr Personal zur Verfügung stellen. Von wie heute 14 Millionen Franken jährlich soll sich der Frontex-Beitrag bis 2027 auf 61 Millionen Franken erhöhen. Zudem soll die Schweiz mehr Personal zur Verfügung stellen. Dazu soll die Grenzschutzagentur Frontex massiv mehr Mittel erhalten.
Sind die Warnrufe aus dem Bundesrat und Parlament berechtigt? Das sagen Juristen zum möglichen Schengen-Ausschluss.
Eine ganz ähnliche Debatte gab es nämlich schon vor drei Jahren als es um die EU-Waffenrichtlinie ging, auch sie ist ein Teil von Schengen. Nur waren damals die Vorzeichen andere: Auch die Linke warnte vor dem Schengen-Ausschluss, weil sie für die Waffenrichtlinie war. Dazu haben sie rechtlich auch nicht die Möglichkeit.» Die Ansichten, ob ein Nein zum Frontex-Ausbau am 15. Umstritten ist, wie frei die Schweiz zu diesem Ausbau Ja respektive Nein sagen kann. Zudem wirken wir an einer ganzen Anzahl von europäischen Informationssystemen mit.» Auch beim Frontex-Grenzschutz, der ebenfalls zum Schengen-System gehört. Nicht weniger als 370 Regelwerke habe die Schweiz unterdessen übernommen.
Die Glarner Handelskammer hat die JA-Parole zur Frontex-Abstimmung gefasst. Es steht viel auf dem Spiel am 15. Mai. Nur ein Ja garantiert den Verbleib der…
Sagt das Stimmvolk Nein zu Frontex, wird automatisch der Kündigungsmechanismus nach Art. 7 des Schengen-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU ausgelöst. Ohne «Schengen» wird die Schweiz zur Visums-Insel. Die Konsequenzen für den hiesigen Tourismusstandort wären fatal. Der Tourismusbranche droht ein jährlicher Verlust von über einer halben Milliarde Franken. Mai 2022 stimmt die Schweiz über eine Erhöhung ihres Beitrags an die europäische Grenzschutzagentur Frontex ab.
Der Rücktritt des Frontex-Direktors lieferte neuen Zündstoff für die «Arena» um die Finanzierung der Grenzagentur.
«Die Konsequenzen wurden gezogen.» Das zusätzliche Geld, mit dem die Schweiz nun zum Ausbau der Agentur beitragen will, würde besser in Rettungsboote, Spitäler, Ärzte investiert: «Wir müssen eine bessere Lösung finden, damit die Menschen sicher nach Europa kommen und nicht mit Gewalt zurückgeschickt werden.» Doch er sagte auch: «Das System funktioniert.» Der Rücktritt des Frontex-Direktors Fabrice Leggeri am Freitag zeige gerade, dass die Organisation handlungsfähig sei. Es blieben 90 Tage Zeit, sich mit dem Gemischten Ausschuss der EU einig zu werden. Das sei möglich, denn das Schengen/Dublin-Abkommen falle nach einem Nein nicht einfach weg. Die Schweiz muss damit ihren Beitrag an Frontex erhöhen.