Offener Brief an Olaf Scholz

Prominente wie die Brandenburger Autorin Juli Zeh und der Berliner Schauspieler Lars Eidinger haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz ...

Müller, der jetzt im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt, betonte: "Wir müssen gegenhalten, gegen diese Aggression von Putin". Er sehe Deutschland in der Pflicht, der Ukraine wenigstens so weit zu helfen, dass sie die Chance habe, ihr Land zu verteidigen. Eine zweite "Grenzlinie" sei das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung. "Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis. Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren "Kosten" an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Das rechtfertige aber nicht, das "Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen". Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. "Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Prominente wie die Brandenburger Autorin Juli Zeh und der Berliner Schauspieler Lars Eidinger haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

In der Zeitschrift „Emma“ erscheint ein offener Brief von Künstlern, Philosophen und Journalisten an Bundeskanzler Scholz. Darin wird er aufgefordert, ...

Ab einem gewissen Punkt, den die Unterzeichner scheinbar jetzt gekommen sehen, habe sich die Ukraine eben in ihr Schicksal der russischen Besatzung zu ergeben. Das heißt: Wer so handelt, dass es von jemand anders als provozierend wahrgenommen werden kann, ist mitverantwortlich für die Gewalt, die ihm widerfährt. Denn das Motiv liegt ja im Auge des Aggressors. Es gibt kein objektives Motiv. Hat die Ukraine also durch den „Genozid“, den es nicht gab, Russlands Aggression mit zu verantworten, weil Russland sich dieses Motiv konstruieren konnte? Dass Waffenlieferungen als legitimes Ziel angesehen werden, hat die russische Regierung mehrfach erklärt. Sie ist gerade dabei die dafür notwendige Infrastruktur in der Ukraine zu zerbomben. Präsident Putin könnte die Bundesregierung auch zu Nazis erklären, Unterdrückung alles Russischen in Deutschland verorten und historische Kontinuitäten konstruieren. Für beides sind nicht nur die Kriegsparteien verantwortlich, sondern in den Augen der Unterzeichner, auch die Bundesregierung. Die Gegenwehr gegen einen Angriffskrieg, so die Unterzeichner, habe Grenzen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem Nato-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen.“

Sie fürchten den »Dritten Weltkrieg«: Die Regierung solle nicht noch mehr Panzer und schweres Gerät an die Ukraine liefern, fordern 28 Prominente.

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Alice Schwarzer, Juli Zeh oder Lars Eidinger: Etliche Prominente schreiben an Scholz. Sie fürchten eine Ausweitung des Krieges. Politiker reagieren empört.

Eine zweite „Grenzlinie“ sei das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung. „Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis. Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Mit den Positionen des Briefes würde man jede Moral, jeden Anspruch an die Geltung von Menschenrechten aufgeben. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. „Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Dies rechtfertige aber nicht, das „Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen“. Die Initiative hatte für etliche Empörung gesorgt. „Je mehr der Aggressor also mordet und vergewaltigt, um so eher verbietet sich nach Ansicht des #offenerbrief also der Widerstand.“ Und deshalb haben Habermas, Zeh oder Polt schon mal abgerüstet. Auf das Niveau einer intellektuellen Schlichtheit, die man von ihnen nicht erwarten durfte.“ Damit spielt er auf den in etwa zeitgleich erschienen Gastbeitrag von Jürgen Habermas in der Süddeutschen Zeitung an. In den Kommentaren und auf Twitter erntet der Brief Kritik. Viele vergleichen ihn mit der Aktion #allesdichtmachen, unter der 50 deutschsprachige Schauspieler im April 2021 in satirischem Ton die Corona-Politik kritisiert hatten. Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Keine schweren Waffen an die Ukraine, fordern Intellektuelle in einem offenen Brief. Warum das zynisch und falsch ist – hier antwortet der ehemalige ...

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Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an ...

Oder den Text des offenen Briefes zumindest überarbeitet. Damit er noch in die Zeit passt und nicht aus ihr herausfällt. Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Und täte er es, müsste er zurücktreten. Denn der Vertreter des Souveräns sitzt nun einmal nicht in der Regierung, sondern im Parlament.

Schauspieler Selge hat sich am Protest gegen deutsche Waffenlieferungen beteiligt. Im Interview sagt er, diese seien mit politischer Moral nicht zu ...

Auch im Donbass stockt der russische Angriff. Das ist ein guter Moment für Verhandlungen. Dass die Ukraine dabei Opfer bringen muss, also auch Gebiete verlieren wird, ist möglich. Wir tragen eine Verantwortung als Zeugen dieses Krieges, uns die Folgen unserer Hilfe für die Ukraine vor Augen zu führen. Der Offene Brief ist dafür ein Plädoyer. Meine Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ist ungebrochen und sie wächst mit diesem Brief. Doch geht es um deren Schutz, und nicht darum, sie in einem Kampf zu unterstützen, in dem am Ende kaum noch einer übrig ist. Die Selbstgewissheit liegt bei anderen, bei Herrn Hofreiter, bei Frau Strack-Zimmermann. Und vor allem gibt es diesen ungeheuren Druck aus der Ukraine selbst. In einer total zerstörten ukrainischen Landschaft, in der es nicht mehr möglich sein wird, zu leben? Schwere Waffen zu liefern, hat deshalb eine Alibifunktion, beruhigt unser Gewissen und heizt zudem die Rüstungsspirale auf der ganzen Welt an, mit unübersehbaren Folgen für die Ukrainer und irgendwann auch für uns alle. Es gibt in einer atomaren Auseinandersetzung auch eine Mitverantwortung für die angegriffene Seite. Man darf kein Motiv liefern für so einen verbrecherischen „Erstschlag“. Und ein solches Motiv kann sich aus der Lieferung schwerer Waffen durchaus entwickeln. Wir fokussieren uns hier unausgesetzt auf Waffenlieferungen statt auf Waffenstillstand. Die Folge wird sein, dass die zivilen Opfer in der Ukraine durch diese neuen Lieferungen schwerer Waffen ein Maß erreichen werden, dass mit keiner politischen Moral mehr zu rechtfertigen ist. Ja, das heißt aber nicht, dass wir, die wir nicht dort leben, dieses Land mit Waffen vollpumpen müssen. Wir müssen die Ukrainer eher dazu bringen, sich zu fragen, wie viele Menschen sie in diesem Verteidigungskampf noch opfern wollen. Aber diesen Schritt trauen wir uns nicht zu gehen, weil wir massiv unter dem Druck der Industrie und Wirtschaft stehen. Ja, dazu kommt, dass Putin in seiner gesetzlosen Brutalität und Willkür mit einem atomaren Schlag droht. Am Donnerstag hat der Bundestag beschlossen, dass Deutschland der Ukraine auch mit Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland zur Seite steht.

Deutsche Intellektuelle und Kulturschaffende haben Bundeskanzler Olaf Scholz gebeten, den Ukrainern keine schweren Waffen zu liefern.

Dass der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla gegen Panzerlieferungen an die Ukraine wettert, verwundert nicht. Das „könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen“, heißt es im offenen Brief. Die Ukrainer kämpfen für die Freiheit Europas. Folgerichtig erklärt Chrupalla: „Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg.“ Für die Riege um Schwarzer ist der Krieg jedoch nicht einmal Sache der Ukrainer: Es sei ein Irrtum, dass „die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren ‚Kosten‘ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle“.

Alice Schwarzer, Martin Walser und Lars Eidinger gegen Lieferung von weiteren schweren Waffen an Ukraine.

Eine zweite "Grenzlinie" sei das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung. "Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis. Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies rechtfertige aber nicht, das "Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen". Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen.