Kohle und auch Öl aus Russland seien im Gegensatz zu russischem Gas zwar durch Lieferungen aus anderen Länder ersetzbar, dies gehe aber mit höheren Kosten ...
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Beide Staaten sind stark von Russland abhängig. Die EU will die neuen Sanktionen spätestens am Mittwoch vorstellen.
In den Publizistischen Leitlinien von SRF steht zum Thema Kriegsberichterstattung: «Es ist nicht unsere Aufgabe, ein geschöntes Bild der Realität zu liefern. Er habe Lawrow erlaubt, seine Ansichten im Interview vom Sonntag zu äussern, «auch wenn es falsch und abwegig war (...) der Teil über Hitler war obszön». Etwa mit alternativen Energien», sagte Parmelin. Aber das brauche Zeit. Wenn etwas passiere - also wenn die Lieferungen tatsächlich eingestellt würden, könne die Landesversorgung die Schäden minimieren. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert im nächsten Sanktionspaket der EU «klare Schritte» zu einer Blockade russischer Energielieferungen. In seiner abendlichen Videobotschaft nannte Selenski Russland am Montag einen Terrorstaat, dem man nicht täglich eine Milliarde Euro für fossile Brennstoffe zahlen dürfe. Darüber hinaus sollte ein vollständiger Stopp von Export-Import-Geschäften mit Russland vorbereitet werden. Heute seien es private Organisationen, die Gas auf dem Markt kauften und an Unternehmen und Kunden in der Schweiz verteilten. Sie betonte, es gebe im Moment kaum Wege, um die Menschen in der eingeschlossenen Stadt medizinisch zu versorgen. Laut den USA will Russlands Präsident Wladimir Putin die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine demnächst annektieren. Wegen des Kriegs in der Ukraine haben sich die Lebensmittelpreise weltweit deutlich erhöht. In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol harren nach Angaben des Bürgermeisters noch rund 100'000 Zivilisten aus. Der SPD-Kanzler hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage. Strategische Fehler und Mängel bei der Umsetzung hätten dazu geführt, dass die Russen ihre Kampfstärke nicht in einen entscheidenden Vorteil hätten umwandeln können. Das Militär sei nun deutlich schwächer, sowohl von der Ausrüstung her als auch konzeptionell. Papst Franziskus ist nach eigenen Worten weiter bereit, Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen, wie er der «Corriere della Sera» (Ausgabe vom Dienstag) sagte.
Ob Energieboykott, Waffenlieferungen oder Diplomatie: Der Drang, etwas zu tun, ist groß. Die Optionen für effektives Handeln sind beschränkt. Ein Kommentar.
Zweitens schwächt das Ölembargo den Zusammenhalt der EU. Die Slowakei und Ungarn verlangen Ausnahmen für sich, damit sie den gemeinsamen Beschluss mittragen. Die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Energien – mehrere Hundert Millionen Dollar pro Tag – helfen Putin, den Krieg zu finanzieren. Andere verlangen mehr Waffen für die Ukraine. Die Dritten rufen nach mehr Diplomatie. Gemeinsam ist allen Ansätzen: Der Drang, etwas zu tun, ist groß. Die realen Möglichkeiten, dem Krieg eine rasche Wendung zu geben, sind jedoch begrenzt. Die einen fordern härtere Sanktionen, die EU treibt den Boykott russischen Öls voran. Drittens sollten sich Deutschland und die EU fragen, was sie mit dem Embargo konkret erreichen: Stehen die ökonomischen Schmerzen und die Kosten für die eigene Wirtschaft in einem vernünftigen Verhältnis zum Schaden für Russland, der doch das Ziel ist? Das Training der Ukrainer braucht ebenfalls Zeit. Ähnliches gilt für das nächste Sanktionspaket. Die EU und die USA wollen dem Kreml den Geldhahn zudrehen.
Elle prévoit un arrêt progressif des achats européens de produits pétroliers russes sur une période de 6 à 8 mois, avec une exemption pour la Hongrie et la ...
«L’ensemble du processus de remplacement prendra plusieurs années, je vais donc insister sur cette exemption», a déclaré lundi, le ministre slovaque de l’Economie, Richard Sulik, au quotidien TASR. Cette possibilité pose problème, car la Bulgarie et la République tchèque veulent également bénéficier de cette dérogation, ont expliqué des diplomates informés des discussions menées par la Commission pour finaliser la proposition. «Il faut éviter l’effet contamination, tout le monde va vouloir des exemptions», a confié un responsable européen. «Il va falloir trouver les bonnes solutions», a-t-il reconnu. La Commission européenne a finalisé sa proposition pour un sixième paquet de sanctions contre Moscou pour tarir le financement de son effort de guerre contre l’Ukraine. Elle prévoit un arrêt progressif des achats européens de produits pétroliers russes sur une période de 6 à 8 mois, avec une exemption pour la Hongrie et la Slovaquie. Ces deux pays enclavés et totalement dépendants des livraisons par l’oléoduc Droujba pourront continuer leurs achats à la Russie jusqu’en 2023, a précisé un responsable européen.
Vor dem Hintergrund der Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland hat Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) eine enge Abstimmung zwischen ...
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La Commission européenne a finalisé sa proposition pour un sixième paquet de sanctions contre Moscou pour tarir le financement de son effort de guerre ...
Le projet prévoit un arrêt progressif des achats européens sur une période de 6 à 8 mois, avec une exemption pour la Hongrie et la Slovaquie.
«L'ensemble du processus de remplacement prendra plusieurs années, je vais donc insister sur cette exemption», a déclaré lundi le ministre slovaque de l'économie, Richard Sulik, au quotidien TASR. Cette possibilité pose problème, car la Bulgarie et la République tchèque veulent également bénéficier de cette dérogation, ont expliqué des diplomates informés des discussions menées par la Commission pour finaliser la proposition. À lire aussi Guerre en Ukraine: l'UE finalise un embargo progressif sur le pétrole russe À lire aussi Les sanctions occidentales menacent la production russe de pétrole et de gaz
BERLIN/BRÜSSEL (awp international) - Bei dem geplanten Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland zeichnet sich kein gemeinsames Vorgehen al...
Der DAX tendiert unterdessen etwas höher. An vielen Börsen in Fernost wurde feiertagsbedingt am Dienstag nicht gehandelt. Die Anleger in New York lassen es am Dienstag langsamer angehen. Zuletzt wurde erwartet, dass die EU-Kommission noch am Dienstag, spätestens aber am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentiert. Das dann sechste Sanktionspaket soll dem Vernehmen nach auch ein Öl-Embargo umfassen.
Nehammer: "Wir warten finalen Vorschlag ab." Maßnahme ohne Ungarn und Slowakei zeichnet sich ab.
Es wird erwartet, dass die EU-Kommission noch am Dienstag einen Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine unter Einschluss des Öls präsentieren könnte. Danach müssten dann aber noch einmal die Mitgliedsstaaten darüber beraten. Etwa die Hälfte der russischen Ausfuhren gehen in die EU. (apa) Aber er gehe sicher davon aus, dass Öl auf die Liste komme, sagte Habeck am Montagabend in Brüssel. Die Ukraine hat offenbar Verständnis für die Position. Außenminister Dmytro Kuleba lobte das Land für die Unterstützung: "Wir sind froh, einen solchen Nachbarn zu haben." Zuvor hatte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärt, dass sich Österreich einem Import-Stopp von russischem Öl nicht verwehren werde. In der Debatte um ein mögliches Öl-Embargo der EU gegen Russland wird nun der Vorschlag der EU-Kommission erwartet.
Noch aber gibt es Widerstand einiger Mitgliedsstaaten. Markus Plettendorff aus unserer Wirtschaftsredaktion – kann die EU-Kommission die Sanktionen auch gegen ...
Innerhalb der Europäischen Union gibt es nach Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Habeck noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland.
Der Linken-Politiker schlug deshalb vor, einen Teil des Geldes statt an Russland zu überweisen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Für eine Umstellung brauchte es fünf Jahre und – so wörtlich – Unmengen an Geld. Ungarn werde Sanktionen in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen deshalb niemals unterstützen. Habeck wies darauf hin, auch an Deutschland werde ein Embargo nicht spurlos vorbeigehen.
Setzt die EU ein Öl-Embargo gegen Russland um? Deutschland soll mitmachen, aber andere Länder bremsen wohl noch. Habeck warnt vor höheren...
Nur zwei von vielen Schicksalen, die die Kritik an der chinesischen Null-Covid-Strategie lauter werden lassen. 0 0 0 0 Das würde Preissprünge oder auch Engpässe bei der Versorgung auslösen. " und darüber müssen sich einfach alle Menschen bewusst sein. "Ein sofortiger Einfuhrstopp würde aber auch für Deutschland Folgen haben. Das würde Preissprünge oder auch Engpässe bei der Versorgung auslösen. Deutschland hatte seinen Widerstand dagegen aufgegeben, nachdem der Anteil russischen Öls laut Habeck auf fast zwölf Prozent sank. Man wolle keine ökonomischen Katastrophen auslösen. Ein sofortiger Einfuhrstopp würde aber auch für Deutschland Folgen haben. Nach den Gräueltaten in ukrainischen Orten wie Butscha ist der Druck auf kritische Mitgliedstaaten gewachsen. Derzeit debattiert die Europäische Union über ein Öl-Embargo gegen Moskau. Dadurch soll die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin direkt oder indirekt nicht länger gefüllt werden.
Energieexperte Johannes Benigni zerpflückt den von der EU geplanten Importstopp von russischem Erdöl. Befürworter verteidigen zumindest die Symbolik.
Einen Nutzen könnte ein Embargo aber doch haben, meint Klaus Weyerstraß, Außenwirtschaftsexperte am IHS: „Wenn die große Nachfrage der EU ausfällt, dann wird der Preis für russisches Öl fallen.“ Vor dem Krieg lag es gleichauf mit Brent, jetzt ist es um 30 Prozent billiger. Das ist ein Schuss ins Knie“, sagt Benigni. Es könne zwar sein, dass Russland künftig nicht mehr so viel Erdöl absetzen könne, wegen des aktuell höheren Ölpreises, aber genau so viel wie vor dem Krieg damit verdiene. So lange man Russland nicht völlig isoliere – was nicht realistisch sei – sei ein Öl-Embargo der EU sinnlos. Einen Trumpf hat aber auch Russland in der Hand: Ein großer Teil des Öls für Europa kommt aus Kasachstan, muss aber 800 Kilometer durch Russland ans Schwarze Meer transportiert werden. Denn die EU müsse Erdöl nun aus anderen Ländern beziehen und das sei wegen höherer Logistikkosten in der Regel teurer als jenes aus Russland. „Russland wird durch ein Embargo nicht beeinträchtigt, wir erreichen damit gar nichts, zahlen aber mehr. Für sie soll es Sonderregelungen wie Ausnahmen oder eine lange Übergangsperiode geben, um die Einheit der EU-27 zu wahren.
Ein Öl- und Gasembargo steht in der EU zur Debatte. Aber einig sind sich die EU-Staaten nicht.
Könnte Öl und Gas aus anderen Ländern überhaupt genutzt werden? Sind sich die EU-Staaten einig? Warum möchten einige Staaten der EU ein Gas- und Ölembargo gegenüber Russland beschliessen? «Ein Teil der russischen Einnahmen durch die Öl- und Gasproduktion wird von der Gazprom-Bank in Rubel umgewertet. Wie reagiert Russland? Russland seinerseits hat bereits beschlossen, den EU-Staaten Bulgarien und Polen kein Gas mehr zu liefern. Gemäss Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa hat die EU seit dem 24.
Nach einem Treffen der EU-Energieminister rechnet Wirtschaftsminister Habeck mit einem Öl-Embargo gegen Russland. Er gehe davon aus, dass Brüssel am ...
Umgekehrt werde ein Embargo dazu führen, dass die globalen Preise steigen. "Da wird sicherlich einiges zu Öl drin stehen", sagte der Grünen-Politiker. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten über den Vorschlag für das sechstes Sanktionspaket mit der Kommission abstimmen könnten. Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU in der Regel einstimmig beschlossen werden. Auf die Weigerung Ungarns, ein Embargo mitzutragen, erklärte Habeck: "Es ist geübte Praxis, kluge Wege zu finden, auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu bewegen."
L'UE devrait imposer un embargo progressif sur le pétrole russe, l'Allemagne ayant levé ses réticences. Cette décision privera Moscou d'une grande partie ...
Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die EU dank dem Einlenken Berlins Russlands wichtigstes Exportprodukt ins Visier nimmt.
Nach einem Embargo gegen Kohle will die EU nun auch Ölimporte aus Russland in die EU stoppen. Österreich will dabei mitziehen.
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht noch keine generelle Festlegung innerhalb der EU auf einen russischen Öl-Boykott. "Ob ein Öl-Embargo insgesamt jetzt ansteht, das weiß ich nicht", sagte er am Montag in Berlin, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und "Unmengen von Geld". Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück. Insidern zufolge könnte es für die besonders auf Importe angewiesenen EU-Mitgliedsländer Ungarn und Slowakei Sonderregelungen geben. Gulyas spielte auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bisher nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmäßigen Verwendung hat. Als Beispiel nannte die Organisation ein Verbot von Kurzstreckenflügen oder der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Die EU dreht weiter an der Sanktionsschraube gegen Russland. Nun soll auch die Einfuhr von russischem Erdöl gestoppt werden.
Les Européens planchent sur la solidarité pour faire face aux coupures de gaz russe. Un embargo sur le pétrole pourrait être décidé d'ici quelques jours par ...
Longtemps hostiles à cette mesure, la Hongrie et l'Allemagne seraient désormais plutôt favorables à cette option qui pourrait être prise d'ici quelques jours, précise le journaliste de France Télévisions, Julien Gasparutto. La réunion a pour objectif de faire un point sur les stocks de gaz, de faire en sorte qu'ils soient reconstitués au plus vite et de trouver des mécanismes de solidarité. Une réunion a été décidée en urgence pour le lundi 2 mai, à la suite de la décision de la Russie de couper le gaz à la Pologne et à la Bulgarie, deux pays qui n'ont pas réglé leurs factures en roubles.
Coup majeur porté à Moscou ... Aucun boycott du gaz russe ne peut cependant encore être envisagé sans provoquer une crise énergétique majeure en Europe. Et en ...
Aucun boycott du gaz russe ne peut cependant encore être envisagé sans provoquer une crise énergétique majeure en Europe. Et en particulier en l’Allemagne, dont le gouvernement a répété ces derniers jours qu’il lui serait très difficile de s’en passer avant 2024. Les ministres européens de l’Énergie étaient réunis en session extraordinaire ce lundi à Bruxelles. Assécher la manne pétrolière. C’est la première des deux armes de destruction économique massive dont le déploiement est envisagé par l’Union européenne contre la Russie, en représailles à son invasion de l’Ukraine.
EU-Boykott gegen russisches Öl wird immer wahrscheinlicher und wäre für Österreich verkraftbar.
Dass nach einem Lieferstopp auch tatsächlich gar kein russisches Öl nach Europa fließt, ist übrigens unwahrscheinlich. Nach dem US-Embargo wird es für Russland aber noch schwieriger, im Fall von EU-Sanktionen, sein Öl zu verkaufen. Anders als bei Gas träfe ein Embargo für russisches Erdöl die meisten EU-Länder nicht so hart. Zuletzt hatte die staatliche russische Rosneft Mühe, ihr Erdöl auf den Weltmärkten – trotz deutlichem Preisabschlag – loszuwerden. Öl-Ausfuhren machen rund ein Drittel der russischen Exporte aus. "Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo konsequent mitzutragen", sagte etwa Österreichs Energieministerin, Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch dazu.
Greenpeace-Aktivisten zeichnen Schriftzug «Oil fuels war» auf den Rumpf eine Schiffes, welches russisches Öl durch die Ostsee transportiert. ... 1. Wann kommt der ...
Das hat auch praktische Gründe: Öl ist nicht gleich Öl und die Raffinerien in Europa müssen vom russischen Rohöl aus Sibirien auf anders zusammengesetztes Rohöl umgestellt werden. Ungarn hat angekündigt, ein Energie-Embargo nicht mitzutragen und droht mit einem Veto. Auch die Slowakei hat wegen ihrer grossen Abhängigkeit von Russland Bedenken. Um diese Länder an Bord zu holen, könnten ihnen längere Übergangsfristen oder sogar Ausnahmen angeboten werden. Ein Gas-Embargo ist noch schwieriger umzusetzen als ein Öl-Embargo. Im Gegensatz zum Öl ist der weltweite Gasmarkt weniger liquide und es gibt in Europa auch nicht genug Andockstationen für Flüssiggas-Schiffe aus den USA. Trotzdem will die EU auch aus dem russischen Gas aussteigen. Ausserdem gibt es logistische Herausforderungen: Das russische Öl kommt mehrheitlich über festverlegte Pipelines nach Europa wie die «Druschba»-Röhre. Nun müssen die Raffinerien alternativ über Häfen, Lastwagen und Tankzüge versorgt werden. Statt einem Embargo handelt sich also eher um einen Countdown. Möglich macht es der Positionswechsel von Deutschland: Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck im Eiltempo die Abhängigkeit von russischem Öl von 35 auf zwölf Prozent gesenkt hat, sei Deutschland nun bereit für einen Stopp. Noch diese Woche könnten sich die EU-Staaten auf ein Embargo für russisches Öl einigen.
La Commission européenne tente de boucler d'ici à mercredi 4 mai 2022 un plan pour cesser toute importation et tarir le financement de la guerre de Moscou ...
Ein EU-Importstopp für russisches Öl rückt näher: Diplomaten zufolge bereitet die EU-Kommission derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Moskau vor.
Trotz zunehmender Rufe in der Europäischen Union nach einem Stopp russischer Öl- und Gasimporte hält allerdings Ungarn offenbar an seinem Widerstand dagegen fest. Befürchtet wurden noch stärker steigende Treibstoffpreise. "Wir müssen mit Blick auf die Marktreaktion sehr wachsam sein", sagte ein EU-Vertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe Lösungen, um letztlich ein Importverbot umzusetzen. Der neue Sanktionstext könnte den Mitgliedstaaten bereits am Mittwoch vorgelegt werden, hieß es aus Diplomatenkreisen weiter. Bei der Suche nach alternativen Öllieferanten war Deutschland zuletzt erfolgreich. Ein EU-Importstopp für russisches Öl rückt näher: Diplomaten zufolge bereitet die EU-Kommission derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Moskau vor. Es soll auch ein Einfuhrverbot für Öl vorsehen.
Deutschland ist zum Öl-Embargo bereit, Ungarn sperrt sich: Die EU-Staaten ringen um das sechste Sanktionspaket gegen Russland.
Anders sieht es in der Raffinerie Leuna aus, die wie Schwedt an die Druschba-Pipeline angebunden ist und ebenfalls auf das sibirische Öl kalibriert ist. Der Betreiber, die französische Total, hat seine Verträge für Leuna zu Mitte und Ende des Jahres bereits umgestellt. Die EU-Kommission will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren, das auch die Einführung eines Öl-Embargos umfassen soll. Die Anlagen der Raffinerie sind allerdings auf das russische Rohöl Urals ausgerichtet. Zwar hat Habeck auf seiner Reise nach Polen die Weichen für eine alternative Versorgung von Schwedt gestellt. Rosneft hat als russischer Staatskonzern selbst kein Interesse daran, sich vom russischen Öl zu lösen, das über die Pipeline Druschba aus Sibirien in seine Raffinerie strömt. Um auch diesen Standort frei von Ölimporten aus Russland zu machen, müsste also ein anderer Betreiber her.
Das Embargo würde Russlands Finanzen empfindlich treffen: Brüssel plant nun offenbar doch einen Importstopp für russisches Öl. Allerdings könnte das ...
Verarbeitete Erdölprodukte, etwa Benzin und Diesel, bezieht die Schweiz zum grössten Teil aus westdeutschen Raffinerien. Diese werden allerdings nie mit russischem Öl beliefert. Der Anteil russischen Öls ist in Deutschland seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine von 35 auf 12 Prozent gesunken. Der Export von Öl (und Gas) hat Putins Kassen aber täglich gefüllt. Die Brüsseler Denkfabrik schätzt, dass die EU zuletzt russisches Erdöl- und Erdölprodukte im Wert von umgerechnet 684 Millionen Franken täglich importierte. Die bislang schärfste Sanktion der Europäischen Union war lange umstritten. Die Schweiz beziehe demnach kein Rohöl direkt aus Russland. Allerdings würden sich Benzin und Heizöl weiter verteuern, weil die Preise auf dem Weltmarkt steigen. Inklusive Erdgas zahlt die EU jeden Tag mehr als eine Milliarde Franken an Russland.
Noch diese Woche könnten sich die EU-Staaten auf ein Embargo für russisches Öl einigen. Doch dieses wird nicht sofort greifen. Die wichtigsten Fragen und ...
Das hat auch praktische Gründe: Öl ist nicht gleich Öl und die Raffinerien in Europa müssen vom russischen Rohöl aus Sibirien auf anders zusammengesetztes Rohöl umgestellt werden. Ungarn hat angekündigt, ein Energie-Embargo nicht mitzutragen und droht mit einem Veto. Auch die Slowakei hat wegen ihrer grossen Abhängigkeit von Russland Bedenken. Um diese Länder an Bord zu holen, könnten ihnen längere Übergangsfristen oder sogar Ausnahmen angeboten werden. Ein Gas-Embargo ist noch schwieriger umzusetzen als ein Öl-Embargo. Im Gegensatz zum Öl ist der weltweite Gasmarkt weniger liquide und es gibt in Europa auch nicht genug Andockstationen für Flüssiggas-Schiffe aus den USA. Trotzdem will die EU auch aus dem russischen Gas aussteigen. Ausserdem gibt es logistische Herausforderungen: Das russische Öl kommt mehrheitlich über festverlegte Pipelines nach Europa wie die «Druschba»-Röhre. Nun müssen die Raffinerien alternativ über Häfen, Lastwagen und Tankzüge versorgt werden. Statt einem Embargo handelt sich also eher um einen Countdown. Möglich macht es der Positionswechsel von Deutschland: Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck im Eiltempo die Abhängigkeit von russischem Öl von 35 auf zwölf Prozent gesenkt hat, sei Deutschland nun bereit für einen Stopp. Noch diese Woche könnten sich die EU-Staaten auf ein Embargo für russisches Öl einigen.
Lange sträubte sich Deutschland gegen ein EU-Embargo auf russisches Öl. Jetzt dreht sich der Wind in Brüssel. Aber sind die Folgen verkraftbar?
Ähnliche Bedenken gibt es in Leuna. So sagte Christof Günther - Geschäftsführer der Infraleuna, die die Infrastruktur in Leuna betreibt – im März, ein 100-prozentiger Ersatz werde nicht möglich sein. Habeck sagt es so: „Es würde sicherlich zu regionalen Engpässen führen, es würde sicherlich zu höheren Preisen führen, es würde möglicherweise auch zu lokalen Unterbrechungen kommen. Hinzukommen müssten für Schwedt Lieferungen aus dem Hafen Danzig über die sogenannte Plock-Pipeline, wie der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf sagt. Und vielleicht müssen Raffinerien im Westen zur Versorgung Ostdeutschlands beitragen, wie Bukold in der Greenpeace-Studie schreibt. Zwei weitere Kostenfaktoren drohen: Die Anlagen in Leuna und Schwedt müssen womöglich neu eingestellt werden, wenn statt sibirischen Öls andere Sorten kommen. Neben der Enteignungsfrage hängt viel davon ab, ob aus neuen Quellen genug Öl zur Auslastung der Raffinerie käme. Südekum hält es für denkbar, dass eine Differenz bleibt. Russisches Rohöl ist Südekum zufolge mangels Nachfrage seit Kriegsbeginn deutlich billiger als Öl aus anderen Quellen, das nun viele haben wollen. Nach den Gräueltaten in ukrainischen Orten wie Butscha ist der Druck auf kritische Mitgliedstaaten gewachsen. Als denkbare Alternative zum Importverbot gelten Preisobergrenzen der EU für Öl aus Russland, um dessen Einkünfte zu kappen. Doch bleibt eine hohe Hürde: der Betrieb der wichtigen Raffinerie in Schwedt, die große Teile Ostdeutschlands versorgt. Und es bleibt die Furcht vor einem weiteren Preisschock für Verbraucher und Industrie. Es seien jedoch viele Detailfragen zu klären.
Die EU streitet über einen Importstopp für russisches Öl. Deutschland will ein Embargo mittragen, andere Staaten sind skeptisch.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit der Forderung nach Gaszahlungen in Rubel die EU "spalten" zu wollen. Auch Habeck sagte in Brüssel, ohne Folgen für die eigene Wirtschaft sei ein Ausstieg aus russischem Öl nicht machbar. Frankreich als amtierender Ratsvorsitzender hatte das Ministertreffen als Reaktion auf den russischen Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien am vergangenen Mittwoch einberufen. Habeck rief skeptische EU-Länder wie Ungarn zu einem raschen Ausstieg aus russischem Öl und Gas auf. Als möglich gilt in Brüssel derzeit eine Ausnahmeklausel für Länder, die besonders stark von russischen Öllieferungen abhängig sind - so wie Ungarn. Es gehe jetzt darum, ein "gemeinsames Konzept" zu finden.
Les ministres de l'énergie des 27 pays de l'Union européenne devaient débattre ce lundi 2 mai à Bruxelles d'un éventuel embargo sur le pétrole russe.
Si la part de cet hydrocarbure venant de Russie est tombée de 55 % à 35 % en deux mois, la puissante industrie chimique en reste très dépendante. Selon le gouvernement à Berlin, un arrêt brutal de ces importations entraînerait une récession économique en Allemagne avec des répercussions sur ses voisins européens. L’Allemagne ne freine plus sur la question d’un embargo européen sur le pétrole russe. Il négocie également avec la Pologne pour acheminer du pétrole via le port de Gdansk.
Nach einem Treffen der EU-Energieminister rechnet Wirtschaftsminister Habeck mit einem Öl-Embargo gegen Russland. Er gehe davon aus, dass Brüssel am ...
Umgekehrt werde ein Embargo dazu führen, dass die globalen Preise steigen. "Da wird sicherlich einiges zu Öl drin stehen", sagte der Grünen-Politiker. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten über den Vorschlag für das sechstes Sanktionspaket mit der Kommission abstimmen könnten. Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU in der Regel einstimmig beschlossen werden. Auf die Weigerung Ungarns, ein Embargo mitzutragen, erklärte Habeck: "Es ist geübte Praxis, kluge Wege zu finden, auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu bewegen."
In Brüssel wird über das nächste Sanktionspaket gegen Russland verhandelt. Doch der ungarische Regierungschef Orban stellt sich quer.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit der Forderung nach Gaszahlungen in Rubel die EU «spalten» zu wollen. Auch Habeck sagte in Brüssel, ohne Folgen für die eigene Wirtschaft sei ein Ausstieg aus russischem Öl nicht machbar. Die EU-Kommission werde das neue Sanktionspaket gegen Russland nach seiner Einschätzung am Dienstag vorschlagen, sagte Habeck weiter. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet trotzdem fest damit, dass ein EU-Öl-Embargo kommt. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck rechnet hingegen fest mit dem Öl-Embargo. Doch der ungarische Regierungschef Orban stellt sich quer.
Les ministres de l'Energie réunis à Bruxelles ont discuté ce lundi de nouvelles sanctions contre le pétrole qui pourraient être annoncées cette semaine.
Moins mis en lumière que le gaz, le pétrole pèse pourtant plus sur la balance économique. Moscou exporte les deux tiers de sa production vers l’UE, qui dépend de cet approvisionnement pour environ un tiers de sa consommation. La mesure, discutée ce lundi par les ministres de l’Energie réunis à Bruxelles, pourrait être la pierre d’achoppement du sixième paquet de sanctions qui doit être annoncé cette semaine. L’Europe est-elle capable de se passer de l’énergie russe ? Deux mois et demi après le début de la guerre en Ukraine, la question se pose avec de plus en plus d’acuité et l’Union avance, petit à petit, vers une réponse positive.