Pressefreiheit Rangliste 2022

Der 3. Mai ist Welttag der Pressefreiheit. Gibt es einen Grund zur Feier? In der Schweiz und in Deutschland momentan eher nicht, wie das neue Ranking von ...

Mal hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) die Lage der Pressefreiheit weltweit verglichen. Die jährlich aktualisierte Rangliste bewertet die Situation für Journalisten und Medien in insgesamt 180 Staaten und Territorien. Erstmals basiert sie 2022 auf einer neuen Methodik, die den «veränderten Medienrealitäten» Rechnung tragen soll. Der 3.

Die Schweiz belegt in der von Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2022 den 14. Platz von 180 Ländern.

59 59 22 22 3 3 1 1 Rang 2021 Rang Dass der Ständerat im vergangenen Jahr und die Nationalratskommission Anfang dieses Jahres einer Verschärfung dieser Massnahmen gegen die Medien zustimmten, habe ein falsches Signal gegeben. Und am Rande der Corona-Krise sei hierzulande ein beispielloses Klima der Feindseligkeit und Einschüchterung gegenüber den Medien entstanden, das bis dahin weitgehend unbekannt gewesen sei.

Viele Faktoren können die Bedingungen für Medienschaffende beeinflussen: Restriktive Gesetze, mangelnde Auskunfsrechte, Gewalt auf Demonstrationen.

Journalist:innen und ihre Hinweisgebenden seien in der Cybersicherheitsstrategie zu wenig geschützt. Die Strategie hatte die scheidende schwarz-rote Regierung noch kurz vor den Bundestagswahlen 2021 aktualisiert. Auch mit der Reform des BND-Gesetzes ist Reporter ohne Grenzen unzufrieden. In der jährlichen Liste der Organisation Reporter ohne Grenzen landet es mittlerweile auf Platz 16, im Vorjahr rangierte es noch drei Plätze höher. Die Gesamtsituation ist demnach nur noch „zufriedenstellend“.

Hongkong und Österreich stürzen in Pressefreiheits-Ranking ab. Ukraine auf Platz 106, Russland auf Platz 155.

In Europa hat sich die Position Österreichs in der Rangliste erheblich verschlechtert. Reporter ohne Grenzen wies bei der Vorstellung der Rangliste darauf hin, dass die diesjährigen Werte wegen einer geänderten Erhebungsmethode nur bedingt mit jenen des Vorjahres vergleichbar seien. Das Land liegt nur noch auf Platz 31 - und damit im Mittelfeld der Staaten mit einer „zufriedenstellenden“ Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen Österreich sprach laut der Nachrichtenagentur APA von einem „katastrophalen Absturz“ von Platz 17 im Vorjahr. 2018 lag Österreich noch auf dem 11. Reporter ohne Grenzen begründete die Verschlechterung mit dem neuen Sicherheitsgesetz, das die Zentralregierung in Peking 2020 erlassen hatte. Platz. Die Ukraine liegt auf Platz 106 und wird damit schlechter eingestuft als Länder wie Chile, Kirgistan Angola, Togo oder die Demokratische Republik Kongo. In Europa sticht die erhebliche Verschlechterung der Lage in Österreich hervor.

Um die Schweizer Pressefreiheit steht es «eher gut». Die Schweiz verlässt damit nach sechs Jahren die Top Ten.

Shitstorms und Drohungen seien heute heftiger, so Atasoy. Zu nennen wären da etwa die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten auf den Anti-Coronamassnahmen-Demos. Die Vielfalt hat in der Schweiz – bedingt durch Zusammenlegungen und Abbau von grossen Redaktionen – in den vergangenen Jahren gelitten. Inwiefern hat die Pandemie die Pressefreiheit beeinflusst? Zum anderen gibt es in der Schweiz auch auf gesetzlicher Ebene einige Entwicklungen, die aus Sicht der Pressefreiheit zu denken geben. Wo bestehen laut RSF gesetzliche Lücken in der Schweiz? Laut SRF-Medienredaktor Salvador Atasoy gibt es zwei grössere Baustellen in Schweizer Gesetzen. Das betreffe zum einen die Revision der Zivilprozessordnung, die derzeit im Parlament hängig ist. Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlicht jedes Jahr ihr Urteil zu der Pressefreiheit in den einzelnen Ländern. Heuer rutscht die Schweiz auf Rang 14 ab.