Tagesschau

In einem italienischen TV-Sender konnte Russlands Außenminister Lawrow über die russische Begründung für den Ukraine-Krieg monologisieren.

Die Aussagen habe Lawrow getroffen. Das ist wirklich nicht großartig." "Rete 4" ist eigentlich ein kleiner Sender, seit 1984 gehört er zum Berlusconi-Imperium. Seit drei Wochen, so ließ die Redaktion von "Zona Bianca" verlauten, habe man die Idee gehabt, Lawrow zu interviewen. Silvio Berlusconi habe nichts gewusst. Eine gänzliche Abkehr von Putin sei das nicht gewesen, meint der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom, Tobias Mörschel. Berlusconi habe - anders als andere westliche Politiker - nicht gefordert, dass Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof gehöre. "Er ist enttäuscht über Putin, das war's aber auch." Vor drei Wochen aber ging Berlusconi auf Distanz zu Putin. Er könne und wolle nicht verheimlichen, dass er vom Verhalten Putins "tief enttäuscht und betrübt" sei - Putin habe gegenüber "der ganzen Welt eine sehr schwere Verantwortung auf sich geladen".

Mit einem Öl-Embargo erhofft sich die EU eine weitere wirtschaftliche Schwächung Russlands. Doch Ökonomen dämpfen die Erwartung, dass der Regierung Moskau ...

Russland ist dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge auch im Falle der Verhängung eines EU-Öl-Embargos finanziell auf einen längeren Krieg vorbereitet. Strukturell helfe Russland auch die geringe Bedeutung des privaten Dienstleistungssektors und das hohe Ausmaß geschützter Beschäftigung im öffentlichen Sektor. "Diese Beschäftigten sind der Garant für die politische Unterstützung Präsident Putins im eigenen Land und werden bevorzugt alimentiert, das heißt, durch Preiskontrollen oder Einkommenshilfen vor den Folgen des Inflationsanstiegs geschützt", so der Experte. Ein Entstehen von Schwarzmärkten werde die Regierung massiv bekämpfen, da diese die Gesellschaft spalten und den politischen Rückhalt schwächen könnten. "Hoffnungen auf ein zeitnahes Einlenken Russlands im Ukraine-Krieg angesichts der einschneidenden westlichen Sanktionen dürften enttäuscht werden", sagte IfW-Handelsexperte Rolf Langhammer. "Sowohl die Situation des Staatshaushalts als auch strukturelle Besonderheiten der russischen Wirtschaft schaffen gute Ausgangsbedingungen für ein längeres Durchhalten einer auf Autarkie setzenden Kriegswirtschaft."

Die Deutschen haben im März 912 Millionen Euro gespendet, 163 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Auf die EU-Sanktionsliste soll auch das Oberhaupt der ...

Von der Leyen betonte: "Deshalb wird die Zukunft der Europäischen Union auch in der Ukraine entschieden." Viele von ihnen waren am Wochenende mit Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz aus dem Fabrikgelände, dem letzten Stützpunkt der Ukrainer in Mariupol, herausgeholt worden. Russland hat aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Angaben aus Kiew 400.000 Tonnen Getreide abtransportieren lassen. Beschädigte ukrainische Militärausrüstung soll künftig in der Slowakei repariert werden. Die Streitkräfte von Belarus haben laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass überraschend mit Manövern begonnen, um ihre Kampfbereitschaft zu testen. Anfang März hatte die EU bereits die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten. "Der Kanzler und ich haben bereits beide deutlich gemacht, dass es uns wichtig ist, vor Ort präsent zu sein, dass wir aber mit Blick auf die Ausladung das, was ursprünglich geplant war, etwas umorganisieren mussten", fügt sie mit Blick auf die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hinzu. Sechs Bahnstationen in der Ukraine zur Versorgung des ukrainischen Militärs mit ausländischen Waffen seien unbrauchbar gemacht worden, teilte das Ministerium mit. Das von der EU angepeilte Öl-Embargo gegen Russland dürfte Experten zufolge die deutsche Wirtschaft nicht so sehr belasten. Ob die Insassen auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen ukrainischer und russischer Armee im Osten des Landes waren, blieb zunächst unklar. Das Unglück hatte sich gestern in der westukrainischen Region Riwne ereignet. Etwa 3,14 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich seit Beginn der russischen Angriffskriegs ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht.

Wie hart träfe ein Öl-Embargo Russland? Der Staatsetat basiert auch auf Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Daher setzt der Kreml nun auf Abnehmer wie China und ...

Das bedeutet, dass Russland die Hauptquelle, aus dem sich der Staatshaushalt speist, verlieren wird." Und das ist das höchste der Gefühle. Anders kann man das nicht sagen", meint Krutichin. Denn die Ölpipelines zwischen Ostsibirien und dem Pazifischen Ozean arbeiteten bereits am Limit, und auch der Hafen von Kazimo mit dem Abzweig direkt nach China sowie die Ölpipeline Omsk-Pavlodar und weiter durch Kasachstan nach China seien tatsächlich an der Belastungsgrenze. Der Energieexperte rechnet damit, dass Russland nicht umhin kommt, seine Produktion zu reduzieren und alte, weniger effiziente Ölfelder zu schließen: "Es wird wirtschaftlich keinen Sinn machen, sie wiederherzustellen. Doch das Augenmerk des Kreml liegt ohnehin anderswo: "Daher ist es wichtig, den Trend der vergangenen Jahre zu festigen und unseren Export Schritt für Schritt auf die stark wachsenden Märkte des Südens und des Ostens auszurichten", so Putin. Die Hälfte der russischen Ölexporte entfiel bisher auf Europa. Dass hier nun Märkte wegbrechen, nimmt Russlands Präsident Wladimir Putin betont gelassen. Die Erlöse aus Öl und Gas machten im vergangenen Jahr offiziellen Angaben zufolge knapp 36 Prozent des Etats aus.

Finnlands Zivilschutz gilt als vorbildlich. Im ganzen Land befinden sich Geheimlager, über die Menschen im Ernstfall versorgt werden könnten.

Mai Präsident Sauli Niinistö äußern und dann - so mutmaßen finnische Medien - könnte es ganz schnell gehen. Die Finnen haben ein anderes Bewusstsein dafür, dass etwas gefährlich sein kann und dass man schnell handeln muss. Schweden wiederum hat die eigenen Militärausgaben über Jahrzehnte reduziert und vor wenigen Jahren nur ein Prozent des Bruttoinlandprodukts investiert. Im Gegensatz zu Schweden wurde hier die Wehrpflicht nie abgeschafft. Auch bei der eigenen Verteidigung hat Finnland kontinuierlich investiert. Denn wir fürchteten Strahlenbelastungen und starke Erschütterungen", sagt er.

Elektrobusse im Nahverkehr sollen künftig ein einheitliches künstliches Fahrgeräusch verbreiten. Das empfiehlt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ...

Für seinen Vorschlag hat sich der Branchenverband nach eigenen Angaben mit Betroffenenverbänden, dem TÜV, dem Umweltbundesamt und dem Verkehrssicherheitsrat beraten. Elektrobusse im Nahverkehr sollen künftig ein einheitliches künstliches Fahrgeräusch verbreiten. Künstliche Warngeräusche bei geringen Geschwindigkeiten sind für neue Elektrofahrzeuge seit dem vergangenen Sommer europaweit vorgeschrieben, da sie beim Langsamfahren und im Stand kaum Geräusche machen.

Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hat gewarnt, dass ein erschwerter Zugang zu Abtreibungen "nicht die Anzahl der ...

In den USA wird derzeit heftig über die mögliche Aufhebung des Grundrechts auf Abtreibung diskutiert. Wade" verankerte Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche aufheben würde. Gerichtspräsident John Roberts bestätigte die Echtheit des öffentlich gewordenen Dokuments. Er betonte zugleich, es handele sich noch nicht um die endgültige Entscheidung. Besonders betroffen sind demnach Frauen in einkommensschwachen Ländern. Strenge Abtreibungsgesetze führen laut den WHO-Erhebungen nicht zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen.

Die wiederholten russischen Raketenangriffe auf Eisenbahnanlagen in der Ukraine haben den Zugverkehr empfindlich gestört. Nach einem Überblick der staatlichen ...

Von Ende Februar bis Ende April sind bislang 610.103 Personen aus der Ukraine neu erfasst worden, berichtet die Funke Mediengruppe aus der Statistik des Bamf, die auf Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) basiert. Die Ratifizierung der Erweiterung könnte bis zu einem Jahr dauern, da die Parlamente der gegenwärtig 30 Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Die Haubitzen befinden sich nach Angaben aus Regierungskreisen derzeit in der Instandsetzung und sollen bis Ende Juni intakt sein, berichtete die "Bild". Unterdessen verzögert sich "Bild" zufolge der Ringtausch mit Slowenien. Die Slowenen sollten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern, dafür deutsche Marder-Schützenpanzer sowie Fuchs-Transportpanzer bekommen. Die Bundesregierung plant, sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine zu liefern. Der Vizechef des russischen Präsidialamtes, Sergej Kirijenko, hat die fast vollständig eroberte ukrainische Hafenstadt Mariupol besucht. Schweden hat Regierungsangaben zufolge von den USA gewisse Sicherheitszusagen im Falle eines Beitrittsverfahrens zur NATO erhalten. Das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine könnte nach Überlegungen der Kiewer Führung gelockert werden. Nach einer aktuellen Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind seit Kriegsbeginn mehr als 600.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die wiederholten russischen Raketenangriffe auf Eisenbahnanlagen in der Ukraine haben den Zugverkehr empfindlich gestört. Nach einem Überblick der staatlichen Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja vom späten Abend waren etwa 20 Fernzüge mit Verspätungen von bis zu zwölf Stunden unterwegs. Auch alleinstehende Väter minderjähriger oder behinderter Kinder dürfen die Ukraine verlassen. An der Grenze der Ukraine werden immer wieder Männer aufgegriffen, die das Land trotz Verbotes verlassen wollen. Verboten ist die Ausreise für Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Ausnahmen gelten für Familienväter, die drei oder mehr minderjährige Kinder zu versorgen haben.

Im Umgang mit Russlands Präsident Putin dürfe der Westen keine Schwäche zeigen, warnt der Sicherheitsberater des tschechischen Premiers Fiala im ...

Der Ukraine mit Waffen zu helfen, hingegen für dringend notwendig: "Wenn die Ukraine schwach ist und wir Schwäche zeigen, dann wird sich Putin diese Chance nicht entgehen lassen." Das ist aus der Zeit gefallen!" Außerdem weist der Sicherheitsberater des Premiers darauf hin, dass sein Land 330.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen habe. Man verfolge hier eine "sehr präzise Linie", sagte Scholz. "Wir brauchen eine deutsche Führungsrolle im wirtschaftlichen Feld, aber auch bei Verteidigungs- und Sicherheitsfragen", sagt er. Dass er die Lieferung auch schwerer Waffen durchaus leidenschaftlich zu verteidigen in der Lage ist, hatte der SPD-Politiker vergangenes Wochenende bewiesen: Bei einem Auftritt in Düsseldorf sah er sich gezwungen, lautstark gegen eine Menge anreden zu müssen, die "Frieden schaffen ohne Waffen" rief: "Es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putin’sche Aggression ohne Waffen verteidigen.