Regula Rytz

Sondersession. Erfolgspolitikerin Regula Rytz hat sich verabschiedet – das ist ihre Nachfolgerin ++ Mehr Transparenz bei Hate Speech ... Ab heute Montag trifft ...

Medienartikel: Am Dienstagmorgen dreht sich im Nationalrat dann alles um die Medienfreiheit. Im Rahmen der Revision der Zivilprozessordnung diskutiert die grosse Kammer darüber, die Hürde für vorsorgliche Massnahmen gegen Medienberichte zu senken. Armeebudget: Gleich am ersten Tag beugt sich der Nationalrat über ein umstrittenes Thema. Sollen die Ausgaben für die Schweizer Armee im Zuge des Krieges in der Ukraine erhöht werden? Endlich Schluss machen dürfte der Nationalrat auch mit einer Diskriminierung gegenüber Frauen. Für Produkte der Monatshygiene soll künftig ebenfalls der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent gelten. Mehrwertsteuer: Danach steht die Reform der Mehrwertsteuer auf dem Programm. Ausländische Versandhändler sollen Waren in jedem Fall versteuern müssen. Darauf pocht zumindest die vorberatende Kommission. Seit 2019 müssen zwar auch ausländische Versandhändler Mehrwertsteuer für Kleinwarensendungen abrechnen, wenn sie hierzulande mehr als 100’000 Franken Umsatz erwirtschaften. Darauf zu finden sind 32 Oligarchen mit einem Gesamtvermögen von 293 Milliarden Franken, die häufig undurchsichtige Geschäfte mit der Schweiz betreiben. Die bürgerlichen Parteien machen Ernst: Auf ihr Drängen erhöhte der Nationalrat am Montag das Armeebudget. Die Ratslinke wehrte sich vergeblich dagegen. In der Praxis ist die Wirkung jedoch begrenzt. Angestossen hatte diese Änderung die Rechtskommission des Ständerates. Auch im Nationalrat sind die Chancen für das Vorhaben intakt. Wie bereits angekündigt tritt Regula Rytz (Grüne/BE) aus der grossen Kammer zurück. Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) strich das grosse Engagement der Bernerin hervor. Er spricht sich dafür aus, bis 2030 das jährliche Armeebudget schrittweise auf sieben Milliarden Franken zu erhöhen. (rwa) Zum Auftakt der Sondersession hat der Nationalrat eines seiner Mitglieder verabschiedet. Er hat am Montag einem Postulat von Greta Gysin (Grüne/TI) mit 106 zu 77 Stimmen zugestimmt.