Es ist der erste Besuch eines Mitglieds der deutschen Regierung seit Kriegsausbruch in der Ukraine. Die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock sagte dem ...
Ein Besuch von Scholz bei Selenski mitten im Gefahrengebiet würde von der ukrainischen Seite so ausgelegt werden, dass Deutschland die zögerliche Haltung definitiv abgelegt hat. Ihr Besuch in der Ukraine war schon länger geplant, am Dienstag ist die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine gereist. Mitte April wollte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nach Kiew reisen, doch das deutsche Staatsoberhaupt war in der Ukraine nicht erwünscht. Freilich wünscht sich Selenski nach wie vor vor allem einen Besuch von Kanzler Scholz in Kiew - eine Aufwartung des Kanzlers des wichtigsten EU-Staates hätte hohen Symbolwert gegenüber Russland. Dies, obschon Vertreter der SPD in Kiew etwas weniger Sympathien als Repräsentanten von Grünen oder Union geniessen. Der ukrainische Präsident lud daraufhin sowohl Steinmeier als auch Scholz nach Kiew ein. Die atmosphärischen Störungen wurden zuletzt allerdings aus dem Weg geräumt. Als Wegbereiter dafür gilt Oppositionschef Friedrich Merz. Der Fraktionschef der Unions-Fraktion reiste vorige Woche auf eigene Faust nach Kiew, wo er auch mit Selenski zusammentraf.
Der ukrainische Präsident und die Außenministerin haben über Militärhilfe und Wiederaufbau der Ukraine gesprochen. Es sei ein "freundliches, ...
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Als erstes deutsches Regierungsmitglied ist Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine gereist. Beim Besuch in Butscha zeigt sie sich erschüttert.
+++ 14.35 Uhr: Annalena Baerbock hat in einer Pressekonferenz am Dienstagmittag angekündigt, dass die deutsche Botschaft in Kiew noch am heutigen Tag ...
Baerbock traf am Morgen in der Stadt Butscha in der Nähe von Kiew ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei einem Wahlkampfauftritt in Aachen am Sonntag (8. Mai), anlässlich der Landtagswahl in NRW, sprach sie sich abermals für weitere Lieferungen aus. Aufenthaltsort der Außenministerin soll vor allem die Hauptstadt Kiew sein. Dabei ist es nicht der erste Besuch in ihrer Amtszeit als Außenministerin: Bereits am 8. +++ 12.30 Uhr: Erste Fotos aus Butscha zeigen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit schwer bewaffneten Begleitschutz. Die 41-Jährige, die als erste Ampel-Vertreterin nach dem Kriegsausbruch in die Ukraine gereist ist, trägt eine kugelsichere Schutzweste. Baerbock sprach am Vormittag mit Bewohnerinnen und Bewohnern der Kleinstadt nordwestlich von Kiew. In einer kleinen Kirche zündete die Grünen-Politikerin Kerzen an. +++ 14.30 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine deutsche Hilfe bei der Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen zugesagt. In Butscha waren nach dem Abzug der russischen Truppen vor der ukrainischen Hauptstadt Kiew mehr als 400 Leichen gefunden worden. „Man sieht Spielplätze, man sieht Supermärkte, man sieht Menschen, die zur Arbeit gehen“, erklärte Baerbock in einem ersten Statement. Und nebenan sehe man die Zerstörung des Krieges. In den Supermarkt sei eine Granate eingeschlagen. Vor Ort werde in Minimalbesetzung und eingeschränktem Betrieb gearbeitet, so Baerbock in der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor mehreren Tagen die Reise angekündigt – wenige Stunden, nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj miteinander telefoniert hatten. Zuvor hatte sie sich im Vorort Butscha ein Bild von der Lage verschafft. Dabei wurde sie von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa begleitet.
Außenministerin Baerbock besucht die Ukraine. Präsident Selenskyj empfing sie und dankte für die deutsche Unterstützung im Krieg mit Russland.
Im Mittelpunkt der Beratungen dürfte die Lage in der Ukraine und das weitere Vorgehen gegen Russland stehen. Zur G7-Runde, in der derzeit Deutschland den Vorsitz hat, gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan. Baerbock hatte sich zuvor einen Eindruck in der Stadt Butscha in der Nähe von Kiew verschafft. Sie sprach mit Bewohnern der Stadt, die zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Ukraine geworden ist. In Kiew traf Baerbock am Mittag mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zusammen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ( Grüne) in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt.
Bei ihrem Besuch in Kiew hat Außenministerin Baerbock die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft angekündigt. Zudem traf sie den ukrainischen Präsidenten ...
Zu Beginn ihres Besuchs hatte sich die Grünen-Politikerin über die Lage in den Kiewer Vororten Irpin und Butscha, wo nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden waren, informiert. Zuvor hatte Baerbock angekündigt, man werde in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 beginnen, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Zudem brauche die EU selbst eine Reform, um das Land als Vollmitglied aufnehmen zu können, so Baerbock. Sie sei zuversichtlich, dass die Ukraine einen "klaren Kandidatenstatus" erhalten werde, auf dem weiteren Weg dürfe es aber "keine leeren Versprechungen" geben. In Butscha waren ukrainischen Behörden zufolge während der einen Monat dauernden russischen Besatzung Hunderte Zivilisten getötet worden. Im Anschluss wurde Baerbock vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Sie sei sehr froh, dass Botschafterin Anka Feldhusen wieder in Kiew arbeiten könne.
Außenministerin Baerbock ist erneut in der Ukraine für Beratungen zu Gast. Thema dürften unter anderem mögliche Waffenlieferungen sein.
Baerbock traf am Morgen in der Stadt Butscha in der Nähe von Kiew ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei einem Wahlkampfauftritt in Aachen am Sonntag (8. Mai), anlässlich der Landtagswahl in NRW, sprach sie sich abermals für weitere Lieferungen aus. Aufenthaltsort der Außenministerin soll vor allem die Hauptstadt Kiew sein. Dabei ist es nicht der erste Besuch in ihrer Amtszeit als Außenministerin: Bereits am 8. +++ 12.30 Uhr: Erste Fotos aus Butscha zeigen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit schwer bewaffneten Begleitschutz. Die 41-Jährige, die als erste Ampel-Vertreterin nach dem Kriegsausbruch in die Ukraine gereist ist, trägt eine kugelsichere Schutzweste. Baerbock sprach am Vormittag mit Bewohnerinnen und Bewohnern der Kleinstadt nordwestlich von Kiew. In einer kleinen Kirche zündete die Grünen-Politikerin Kerzen an. +++ 14.30 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine deutsche Hilfe bei der Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen zugesagt. In Butscha waren nach dem Abzug der russischen Truppen vor der ukrainischen Hauptstadt Kiew mehr als 400 Leichen gefunden worden. „Man sieht Spielplätze, man sieht Supermärkte, man sieht Menschen, die zur Arbeit gehen“, erklärte Baerbock in einem ersten Statement. Und nebenan sehe man die Zerstörung des Krieges. In den Supermarkt sei eine Granate eingeschlagen. Vor Ort werde in Minimalbesetzung und eingeschränktem Betrieb gearbeitet, so Baerbock in der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor mehreren Tagen die Reise angekündigt – wenige Stunden, nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj miteinander telefoniert hatten. Zuvor hatte sie sich im Vorort Butscha ein Bild von der Lage verschafft. Dabei wurde sie von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa begleitet.
Als erstes Kabinettsmitglied ist Annalena Baerbock in die Ukraine gereist. Dort besuchte die Außenministerin zunächst den Kiewer Vorort Butscha.
Mai eingeladen – an diesem Montag feierte Russland den sowjetischen Sieg über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Selenskyj hatte erklärt, Scholz könne einen „sehr starken politischen Schritt“ unternehmen und an diesem Tag in die ukrainische Hauptstadt kommen. In den vergangenen Wochen hatte es um Besuche deutscher Politiker in der Ukraine viele Diskussionen gegeben. Baerbock ist als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew gereist. Baerbock betrat auch ein völlig zerbombtes Mehrfamilienhaus in der Stadt. „Außenministerin eines Landes im Frieden zu sein, ist einfach. Die Bundesregierung werde die Unterstützung fortführen und im militärischen Bereich weiter intensivieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt. „Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen“, sagte sie. Deutschland ist eines der letzten westlichen Länder, das die Wiedereröffnung seiner Botschaft in Kiew ankündigt hatte. Das ist das Versprechen, was wir hier in Butscha geben können und geben müssen.“ Davor waren bereits Vertretungen der EU, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Österreichs und anderer Staaten in Kiew wieder eröffnet worden. Bei den vorangegangenen Gesprächen hatte Baerbock Kuleba zum Treffen der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen nach Schleswig-Holstein eingeladen. Die letzten entsandten Mitarbeiter der Botschaft waren am 25.
Annalena Baerbock ist in Kiew, um die Beziehungen zur Ukraine zu heilen. In Butscha und Irpin findet sie deutliche Worte. Und in den Gesprächen weichen die ...
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Um kurz nach halb zehn kamen dann diejenigen, wegen denen all dieser Aufwand gemacht wurde: Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Annalena Baerbock ist das erste Mitglied der bundesdeutschen Regierung, das seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist ist. Es sind diese Gesten, die eben auch zählen, in einem Krieg, der wie keiner zuvor von der Herrschaft über Nachrichten und Bilder dominiert ist. Aber der scheiterte, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine zunächst unerwünscht war. Eben weil sie nicht in der Sicherheit eines abgesperrten Platzes in einer westeuropäischen Hauptstadt posiert, sondern vor Ort ist. Sie kündigte die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew an. In der Ukraine besuchte sie Butscha, Kiew und Irpin. Sie informierte sich vor Ort über die Kriegsverbrechen, die dort von russischen Soldaten an der Zivilbevölkerung begangen wurden.
Der Satz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, „für immer“ unabhängig zu werden von russischer Energie, hat es in sich. Er schafft eine Verbindung ...
Von hier aus gibt es eine Linie zu den Grünen. SPD und Union haben Probleme, die die Grünen derzeit nicht haben. Erschwerend kommen die kommunikativen Defizite des sozialdemokratischen Bundeskanzlers hinzu, der mit seiner „besonnenen“ Botschaft nicht so richtig durchdringt. Und Selenskyj hat bislang noch nie die Forderung erhoben, sein Verhandlungspartner dürfe nicht mehr Putin heißen. Die Grünen haben es fertiggebracht, für ihre K&K-Ziele, also den Klimawandel und den Krieg in der Ukraine, gleichermaßen, einen einzigen Slogan zu erfinden. Jedenfalls erscheint der zeitgemäß. Es gibt inzwischen niemanden von Gewicht mehr, der das Ende der fossilen Wirtschaft als Ziel infrage stellt. Dieser Katar-Deal (wenn der denn kommt…) ist nur anscheinend ein Gegenargument. Denn das Ersetzen des Diktators Putin durch einen lupenrein undemokratischen katarischen Scheich kommuniziert Robert Habeck nicht triumphalistisch. Der Satz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, „für immer“ unabhängig zu werden von russischer Energie, hat es in sich. Ebenso wenig Zweifel gibt es am Ziel, der Ukraine zu helfen. Mehr noch: Der Ukraine-Krieg hat die Klimawende unantastbar gemacht. Das ökologische Ziel hat sich mit einem geopolitischen Ziel verbunden. Ausweislich aller Umfragen steuern die Grünen auf ein Spitzenergebnis zu, was viel damit zu tun hat, dass die Kandidaten von CDU und SPD, Hendrik Wüst wie Thomas Kutschaty, eher blass agieren.
Annalena Baerbock sagt, Deutschland nimmt Abschied von russischer Energie – „für immer“. Sie eröffnet die deutsche Botschaft wieder. Es ist der erste Besuch ...
Oder es bedeutet, die Ukraine zu betrachten und zu behandeln als das, was sie nicht ist: Mitglied der Nato. Baerbock verwischt – mit allerbesten Absichten – eine Grenze, die sie besser ziehen würde und die im übrigen der Linie der gesamten Bundesregierung entspricht. Richtig ist, dass es in dem Krieg in der Ukraine nicht nur um die Ukraine geht. Die Betreiberin einesfranzösischenFeinkostladens in Stuttgart, „Chez Ginette“ bleibt in ihrer Reaktion allerdings nicht bei Empörung. In keinem Land in Europawürde so wenig Geld für Lebensmittel ausgegeben wie in Deutschland. Betreibt französischen Feinkosthandel - Stuttgarterin genervt von unserem „Gejammer“: Wir müssten mehr für Lebensmittel ausgeben - DiePfingstferiennahen und die Reisepreise schießen nach oben. - Wie verhält sich ein Narzisst in einer Beziehung? Und ist eine ungesunde Beziehung schon früh erkennbar? Wie es schon Putins großes Vorbild handhabte: Josef Stalin. Den Putin in die russische Geschichte wieder zurückholen will, nach den für das Imperium verlustreichen Gorbatschow- und Jelzin-Jahren. Es ist keineswegs eine Parteinahme, wenn man als Journalist feststellt: Sie macht es gut. In den Bürgermeister und dessen zerbombte Stadt. In die Menschen, die zur Arbeit gehen und dabei dann von Russen bombardiert werden. Man ist versucht zu schreiben, dass Baerbock kommunikativ in einer anderen Liga spielt als „ihr“ Bundeskanzler. Der seine Worte eher dröge wählt, was er dann beschönigend „besonnen“ nennt. Der Kühle und die Leidenschaftliche. Hier mehr Sachlichkeit, dort mehr Leidenschaft. Etliche Ermittler untersuchen die russischen Gräueltaten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in keinem Krieg erlaubt sind, wie schon ein Angriffskrieg eine Verletzung des Völkerrechts ist. Im Feld, in diesem Fall, im Schlachtfeld, ist das alles weg.
Die Außenministerin besucht Butscha. Dort, wo Zivilisten brutal ermordet wurden, wird die Grünen-Politikerin emotional und sagt: „Es hätte auch meine ...
Die Außenministerin informiert ihn darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Außerdem gibt sie bekannt, dass die deutsche Botschaft in der Ukraine wieder eröffnet wird, die während der Angriffe auf die Hauptstadt geschlossen worden war. Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, besuchte Baerbock die damalige Front zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine. Zugleich sei sie nun aber „ein Ort, wo die schlimmsten Verbrechen, die man sich nur vorstellen kann, nicht nur sichtbar geworden sind, sondern passiert sind“. Baerbock wirkt erschüttert. Butscha sei ein Vorort von Kiew, genauso wie Potsdam von Berlin, sagt sie. „Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen“, sagt Baerbock an der Seite der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. In der Kirche lässt sich die Ministerin Fotos zeigen, die deutlich machen, was hier vor wenigen Wochen geschehen ist.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine war auf dem Tiefpunkt. Jetzt hat Aussenministerin Annalena Baerbock ein wichtiges Zeichen gesetzt.
In der jüngsten Ausgabe des ZDF-Politbarometers hat die Aussenministerin den als zögerlich und führungsschwach empfundenen SPD-Kanzler Olaf Scholz auf der Beliebtheitsliste überholt. Sie liegt nun auf Platz 2. Er bemüht sich, die deutsche Wirtschaft im Rekordtempo von der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu lösen und gleichzeitig eine Rezession zu verhindern. Seit in der Ukraine gebombt und geschossen wird, haben Baerbock und ihre Partei eine steile Lernkurve absolviert. Eine Duftmarke setzte sie beim Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Baerbock gelang es, dem unzimperlichen und hartgesottenen Politprofi Paroli zu bieten. Er hatte sich in der Vergangenheit als Russland-Freund profiliert. Das könnte für die Kanzlerfrage bei den Grünen eine Rolle spielen, auch wenn die nächste Bundestagswahl noch mehr als drei Jahre entfernt ist. Und schliesslich besuchte Baerbock die Gedenkstätte in Babyn Jar, wo die Nazis 1941 mehr als 30’000 Juden ermordet hatten. Gesten haben in der Politik oft eine grosse symbolische Wirkung. Beim Besuch der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine am Dienstag gab es davon reichlich. Das damit verbundene Signal war eindeutig: Die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen nicht ungesühnt bleiben. Es war eine Reise voller Symbolik, die von den Ukrainern wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde. Auch von der Lieferung schwerer Waffen wollte Deutschland nichts wissen. Danach fuhr Baerbock in den weitgehend zerstörten Kiewer Vorort Irpin, wo sie trotz Sicherheitsbedenken ein zerbombtes Haus betrat.
Streit zwischen Kiew und Berlin – war da was? Die Außenministerin reist als erstes deutsches Kabinettsmitglied nach Kiew, Butscha und Irpin.
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