Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird in Schweden und Finnland über einen NATO-Beitritt diskutiert. Finnlands Regierungschefin und der Präsident ...
Litauen und Estland gehören wie auch der dritte Baltenstaat Lettland seit 2004 der NATO und EU an. Auch die baltischen Staaten Litauen und Estland zeigten sich erfreut. Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Reichstag in Helsinki bereits im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer möglichen NATO-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen "unverzüglichen" NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Die finnische Bekanntgabe erhöht nun den Druck auf Schweden, zeitnah eine Entscheidung hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft zu treffen. In den vergangenen Jahren hatte die Zustimmung noch bei 20 bis 30 Prozent gelegen.
Helsinki wartet nur noch auf ein Zeichen aus Schweden, um sein offizielles Nato-Beitrittsgesuch einzureichen. Der Kreml reagiert heftig.
Das Ja aus Finnland wird auch die Debatte in Schweden beschleunigen. Doch seit der russischen Invasion in der Ukraine hat sich die Lage für das Land mit der 1340 Kilometer langen Grenze zu Russland fundamental verändert. Ein Nato-Beitritt bringe sowohl Finnland und dem ganzen Ostsee-Raum mehr Stabilität und Sicherheit, hatten mehrere Sicherheitsanalysen ergeben. Bisher hatte sich Finnland aus Rücksicht auf Russland keinem Militärbündnis angeschlossen. Sollte Schweden einen Beitritt ablehnen, könnte es sich in einer Lage ähnlich jener der Schweiz wiederfinden: eine Insel, umgeben von Nato- und EU-Ländern, und damit in relativer Sicherheit. Allerdings ist Schweden mit seiner Ostsee-Insel Gotland fast in direkter Nachbarschaft zu Russland. In einem Konflikt wäre die Insel strategisch enorm wichtig. Zu seiner Verteidigung setzt Finnland auf seine robuste Armee, die seit der Krim-Annexion 2014 ausgebaut wurde und über eine trainierte Reserve von 280'000 Soldaten verfügt. Gleichzeitig hat der britische Premier Boris Johnson am Mittwoch sowohl in Helsinki wie auch in Stockholm einen «Solidaritätsvertrag» unterzeichnet. Für Putin ist die Lage laut Sicherheitsexperten katastrophal: Er hatte sich vehement gegen eine Nato-Erweiterung Richtung russischer Grenze gestemmt und auch den Angriff auf die Ukraine unter anderem damit begründet. Doch Finnlands Präsident Niinistö erklärte kühl, Putin habe sich die jetzige Entwicklung selber zuzuschreiben.
Finnland strebt in die Nato, Russland kritisiert diesen Schritt als "Bedrohung". Welche unmittelbaren und langfristigen Folgen könnte es für die Nato, ...
Krause weist auf die lange Grenze zwischen Russland und den USA hin, an der auch keine Eskalationen stattfinden. Der Bündnisfall müsse erst ausgerufen werden und die anderen Staaten könnten immer noch entscheiden, wie genau sie reagieren. "Ich sehe das nicht, einerseits haben die Russen die Truppen überhaupt nicht", sagt Meister. Russland habe schon jetzt ein massives "Nachschubproblem" in der Ukraine. "Die Russen würden auch nie wagen, Finnland anzugreifen, weil sie da in ein noch schlimmeres Massaker reingeraten würden als jetzt in der Ukraine", sagt Krause dazu. "Es gibt nichts, was die Russen wirklich den Finnen androhen könnten." Sollten Finnland und Schweden der Nato beitreten, dann könnte Russland zum Beispiel Atomwaffen in der Exklave Kaliningrad stationieren, deutete Medwedew an. Zum Beispiel inszenierte Vorfälle oder Unfälle. Außerdem gibt es bereits jetzt immer wieder Verletzungen des Luftraums über Finnland und Schweden. Im April drang ein russisches Aufklärungsflugzeug nach schwedischen Angaben unerlaubt in den schwedischen Luftraum ein. Hinzu kommt noch eine Reserve von circa 870.000." Luftwaffe und die Artillerie seien gut und modern ausgerüstet. Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt und auch die ähnlichen Überlegungen des Nachbarn Schwedens sind eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. "Denkbar wären Szenarien, die wir schon kennen", sagt sie. Ein solcher Beitritt hätte für das gesamte Bündnis, die europäische Sicherheitsarchitektur und damit auch für Deutschland Folgen. Finnland könnte noch in diesem Jahr in die Nato aufgenommen werden, falls alle Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen. Das skandinavische Land brächte im Falle eines Beitritts substanzielle militärische Fähigkeiten in die Nato mit.
Angesichts der Kriegspolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich die politische Führung Finnlands für einen unverzüglichen Beitritt des ...
In der BBC hieß es dazu: Es sei „unvermeidlich“, dass Putin die Erweiterung als Vorwand nutzen wird, um dem russischen Volk zu erklären, dass es zunehmend vom Westen angegriffen wird. Putin könnte auch versuchen , die öffentliche Meinung in Finnland mit Hilfe von Onlinebots und gefälschten Konten gegen die NATO zu beeinflussen. Der finnische Präsident verwies bei der Entscheidung auf die Sicherheit des Landes, diese sei oberste Priorität. Es handle sich um nichts, das gegen jemanden gerichtet sei. Kurz nach der Ankündigung Finnlands, der NATO beizutreten, sprach man in Moskau von einer „Bedrohung", auf die man entsprechend reagieren werde. Mit der Zeit wird er jedoch wahrscheinlich sowohl Truppen als auch Raketen näher an die finnische Grenze verlegen und aggressive Luft- und Seepatrouillen durchführen.“ Zum einen sind die russischen Streitkräfte durch den Krieg gegen die Ukraine gebunden und zum Teil stark geschwächt. Dazu wird am Freitag eine Sicherheitsanalyse erwartet, auf der ein schwedischer Beschluss letztlich fußen wird. Er war nie ein Freund der NATO und ihrer Osterweiterung. Einer der Gründe, warum er die Ukraine überhaupt angegriffen hat, war die Sorge, dass das Land der NATO beitreten wollte, und als Ergebnis seines Krieges sieht er nun möglicherweise ein stark erweitertes Bündnis direkt vor seiner Haustür.“ In der Vergangenheit machte Kreml-Chef Wladimir Putin immer wieder deutlich, dass er mit einer NATO-Erweiterung in Richtung Russland ein großes Problem hat. In den Umfragen stimmten in den vergangenen 20 Jahren nie mehr als 30 Prozent dafür. Doch mit dem Ukraine-Krieg gab es in der Bevölkerung einen deutlichen Meinungsumschwung. Rund zwei Drittel sprechen sich nun für einen Beitritt aus. In einem „Freundschaftsvertrag“ von 1948 sicherte Moskau zu, den Nachbarn nicht anzugreifen, solange sich dieser aus der westlichen Verteidigungszusammenarbeit heraushält. Zugleich würde das Bündnis noch größer und schlagkräftiger werden – nicht zuletzt wegen der militärischen Stärke Finnlands. Das Land mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen kann im Fall eines Krieges auf 280.000 Soldaten sowie Soldatinnen und weitere 600.000 Reservisten zurückgreifen.
Der Ukraine-Krieg hat in Skandinavien intensive Nato-Debatten ausgelöst. Finnland hat sich am Donnerstag für einen Beitritt zum Militärbündnis ausgesprochen ...
Für die Nato bedeutet die Norderweiterung eine Stärkung – aber auch eine zusätzliche Verpflichtung und ein Risiko.
Künftig sieht es sich im Aggressionsfall nicht nur den schwedischen und finnischen Streitkräften gegenüber, sondern jenen der gesamten Nato. «Einer für alle, alle für Einen», fordert die Nato-Beistandspflicht. Entscheidend ist letztlich, dass sich zwei souveräne, traditionell neutrale Staaten, ihre Bevölkerung und ihre Regierung sicherer fühlen, innerhalb der Nato. So weit hat sie Wladimir Putin gebracht. Mit der künftig längeren Grenze wird es nicht geringer. Denn: Beide bringen gut organisierte Streitkräfte als Mitgift ein, niemand zweifelt an ihrer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und die Interoperabilität – also die Verknüpfung der nationalen Streitkräfte mit jenen anderer Nato-Staaten – erscheint problemlos. Ausserdem füllen Finnland und Schweden ein Loch im Nato-Territorium in Nordosteuropa. Bisher wäre es für die Nato, obgleich man das dort ungern zugibt, äusserst schwierig, vielleicht gar unmöglich, ihre baltischen Mitglieder Estland, Lettland und Litauen gegen einen russischen Angriff zu verteidigen. Allerdings ist sie in Zukunft auch stärker exponiert.