Seit mittlerweile fast drei Monaten tobt der Krieg in der Ukraine. Neue Entwicklungen zum Ukraine-Krieg liest du in diesem News-Blog.
Faber sei dem Bundeskanzler „dankbar für den konstruktiven Austausch. Heute wurde nochmals klar, dass die Ampel geschlossen hinter dem Beschluss steht, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern“, versicherte er. „Ich teile die Angst und Sorge der Menschen, die den Verteidigern der Festung nahestehen“, sagte sie. Wie Hauptstadt-Reporter berichten, soll Kanzler Scholz bei der Frage des FDP-Abgeordneten Marcus Faber zu Waffenlieferungen an die Ukraine ausgewichen sein. Kurz vor Ende der Befragung hatte die FDP-Arbeitsgruppe die Sitzung verlassen, obwohl der Bundeskanzler noch im Raum war. Die FDP bemüht sich um Schadensbegrenzung. Aus der Bundestagsfraktion wird versichert, dass es gar keinen Eklat gegeben habe im Bundestag, als Kanzler Scholz im Verteidigungsausschuss zu Gast war. In die Verhandlungen um die Verteidiger von Azovstal hat sich auch die Türkei eingeschaltet. In einer Videokonferenz mit Kiew berichtete der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, dass seine Einheit bisher rund 6000 russische Soldaten „vernichtet“ habe. „Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen“, sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie so den Westen an den Verhandlungstisch und damit die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News. „Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte.“ Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim. Budanow erwartete zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. „Sie bewegen sich darauf zu, nichts wird sie stoppen.“ Zudem sei Putin schwer an Krebs erkrankt, behauptete er. „Möglicherweise wird der Ausgang nicht alle zufriedenstellen.“ Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes dagegen sagte in einer überaus optimistisch klingenden Prognose ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. In seiner täglichen Videoansprache am Freitagabend kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mangelnde Hilfe für sein Land. Trotz der klare Lage gebe es Länder, in denen Sanktionen gegen Moskau zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert werde, sagte er.
Zweieinhalb Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Anzeichen für eine Änderung der russischen Politik. Einen ...
Man suche mit der EU und den europäischen Partnern nach alternativen Transportwegen für ukrainisches Getreide – auf dem Landweg, auf der Schiene oder über die Donau. All das werde aber den Seeweg nicht vollständig ersetzen können, betonte der Grünen-Politiker. "Seewege müssen frei werden." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und dabei nach eigenen Angaben ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert. Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. "Was bringt das?" "Ich teile die Angst und Sorge der Menschen, die den Verteidigern der Festung nahestehen", sagte sie. "Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie so den Westen an den Verhandlungstisch und damit die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. Baerbock sagte zu Popescu, es sei ein Vergnügen, ihn innerhalb von drei Monaten bereits zum dritten Mal zu sehen, obwohl "die Situation das Gegenteil eines Vergnügens ist". Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dazu brauche die Ukraine Hilfe ihrer Partner, "aus europäischen Ländern, aus den Ländern der ganzen freien Welt". Scholz hatte am Freitag nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit 75 Minuten mit Putin telefoniert und ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert. Die G7-Gruppe führender Industrienationen hat erklärt, dass sie die von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebten neuen Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde. "Das ist der Maßstab für unser Handeln." "Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt."
Die russischen Truppen ziehen sich nach wochenlangem Bombardement aus der Stadt Charkiw zurück. Das meldete zumindest das ukrainischen Militär am Samstag.
Juli angesetzt, berichtete die russische Staatsagentur Tass» in der Nacht zum Samstag. «Wir haben den schicksalhaften Schritt gemacht, wir kehren heim, wir gehen nach Russland», wurde Bibilow zitiert. In Georgien will die abtrünnige Region Südossetien in einem Referendum die endgültige Abspaltung von der Schwarzmeerrepublik und den gleichzeitigen Anschluss an Russland besiegeln. «Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen», sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Kämpfer aufgefordert, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News am Freitagabend. «Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte.» Die Ukraine sieht in der Lieferung schwerer Waffen des Westens für den Kampf gegen Russland auch einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit. Das Landgehört zu den weltweit grössten Weizenexporteuren, kann aber nichts ausführen, weil sie die Kontrolle über die Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer verloren hat. «Die Grausamkeit des Feindes nimmt zu», meinte er. Die Verwaltung in Cherson habe angekündigt, die Angliederung an Russland voranzutreiben. Russland hat seine Ankündigung wahr gemacht und in der Nacht zum Samstag seine Stromlieferungen nach Finnland gestoppt. Bei neuen Luftangriffen in der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben mehrere Gefechtsstände und zwei Munitionslager im Gebiet Donezk beschossen. Der Ausgang des Krieges werde jedoch von der Unterstützung Europas und anderer Verbündeter abhängen. «Niemand kann heute vorhersagen, wie lange dieser Krieg dauern wird», sagte Selenskyj am späten Freitagabend. Damit ist eine weitere entscheidende Weiche auf dem Weg des Landes in die Nato gestellt: Mit den Sozialdemokraten zeichnet sich eine breite Mehrheit im finnischen Parlament für einen Nato-Beitritt ab.
Habeck kontert Protest wegen Ukraine-Hilfen. Kanzler Scholz sieht keinen Sinneswandel bei Wladimir Putin. News-Ticker.
Und Gott sei Dank wächst unsere Wirtschaft ja immer noch“, so Heil. Falls die Lage „wirtschaftlich eskaliert“, werde die Bundesregierung handeln und etwa die Kurzarbeit weiter verlängern, erklärte der SPD-Minister. Demnach steht Scholz am Freitagmorgen (13. Mai) dem Verteidigungsausschuss des Bundestags zu seiner Ukraine-Politik Rede und Antwort. Die Sitzung wird um 8 Uhr beginnen. Der Vorgang der Bundesregierung stieß auch in der deutschen Politik von einigen Seiten auf Kritik. Nun will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Fragen zum Ukraine-Kurs seiner Regierung beantworten. Mai: München - Mit Blick auf den Ukraine-Krieg wurde in Deutschland kaum ein anderes Thema so stark diskutiert wie Waffenlieferungen in die Ukraine. Die schweren Gefechte in der Ukraine dauern an und werden im Osten des Landes immer gewaltiger. Mai, 9.00 Uhr: Grünen-Mitgründer Hans-Christian Ströbele mahnt zu mehr Augenmaß in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Ströbele sagte der Heilbronner Stimme: „Es darf keinen Automatismus bei der Lieferung schwerer Waffen geben.“ Der langjährige Bundestagsabgeordnete sagte weiter: „Wir waren viele Jahrzehnte darum bemüht, einen Krieg zwischen Ost und West zu verhindern. Mai, 10.20 Uhr: Beim Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist es offenbar zu einem koalitionsinternen Eklat gekommen: Angeblich hat die Arbeitsgruppe der FDP kurz vor Ende des Termins und während des Vortrags Scholz die Sitzung verlassen. Und ich habe ihn auf die Verantwortung Russlands für die globale Lebensmittellage hingewiesen“, schrieb Scholz in seiner Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst. „Wer diejenigen, die der Ukraine helfen, als Kriegstreiber diffamiert, der stellt sich auf die Seite der Mörder“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Köln beim Wahlkampfabschluss der Grünen zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Es sei Konsens, „dass wir an der Seite der Ukraine stehen müssen, damit es nicht weitere Kriegsverbrechen gibt, damit die Ukraine sich verteidigen kann“, sagte Baerbock am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“ mit Blick auf das derzeitige Treffen der G7-Außenminister in Schleswig-Holstein. Mai, 06.53 Uhr: Der Ukraine-Krieg wird in Deutschland sichtbar auch durch die Flüchtenden. Nun bestätigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass die Zahlen zurückgehen. Der Rheinischen Post sagte sie am Samstag: „Pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Scharfe Kritik übten die G7-Außenminister auch an der Rolle von Belarus im Ukraine-Krieg. Die Führung in Minsk müsse „aufhören, die russische Aggression zu ermöglichen, und ihre internationalen Verpflichtungen“ einhalten. „Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat“, betonten die G7-Außenminister in einer Erklärung, die sie am Samstag zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels veröffentlichten.
Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen Telefonat: Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin – Indien verbietet die Ausfuhr von Weizen · Russische ...
„Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen“, sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. Besser sei es erst geworden, als die SPD ab 2013 wieder in der Regierung saß. Dass Russland die Häfen in der Ukraine blockiere und deshalb kein Getreide exportiert werden könne, sei kein Kollateralschaden des Krieges. "Wir dürfen nicht naiv sein." Olaf Scholz zeigte sich in dem Interview zuversichtlich, eine parlamentarische Mehrheit für das von ihm geplante 100 Milliarden Sondervermögen der Bundeswehr zu bekommen. Zuvor hatte Ex-Präsident Dmitri Medwedew, Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in Moskau, mit einer Stationierung von Atomwaffen in der russischen Ostseeregion gedroht. Die Verhandlungen mit Russland über eine Befreiung der ukrainischen Soldaten im eingekesselten Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol gestalten sich nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sehr schwierig. Davon seien 714.998 Personen (98,3 Prozent) ukrainische Staatsangehörige. Laut BMI könne von ihnen aber eine erhebliche Zahl bereits in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt sein. „Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen“, sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. „Mit jedem Kriegstag nimmt die globale Bedrohung zu, denn es ist eine Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa", so Selenski. Knapp zweieinhalb Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski noch mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf Moskau gefordert. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News am Freitagabend. „Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte.“ Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim. Zuvor hatte Ex-Präsident Dmitri Medwedew, Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in Moskau, mit einer Stationierung von Atomwaffen in der russischen Ostseeregion gedroht.
“ Das russische Militär selbst habe erhebliche Verluste erlitten, weit mehr als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion. Mehr zum Ukraine-Krieg auf Tagesspiegel Plus: Sabotageakte gegen Russland: Für die Ukraine könnte bald die Stunde ...
Scholz hatte am Freitag nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit 75 Minuten mit Putin telefoniert und ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert. „Weil es unser Ziel ist, dass der russische Invasionsversuch scheitert“, sagte er. Dies sagte der SPD-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals „t-online“. Dabei sei klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht habe.
Der Kampf um den Donbass läuft. Wladimir Putin sendet Verstärkung aus Syrien in den Ukraine-Krieg. Der Newsticker.
Mai, 05.30 Uhr: Laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums können sich die ukrainischen Streitkräfte weiter gegen die Offensive der russischen Truppen im Donbass behaupten. Wenig später seien zwei Molotow-Cocktails auf ein Militärbüro im Zentrum von Tiraspol geschleudert worden, erklärte das Innenministerium der selbsternannten Republik Transnistrien. Die selbsternannte Republik an der Grenze zur Ukraine hatte sich 1992 nach einem kurzen Krieg mit Chisinau von der Republik Moldau abgespalten. Moskau hatte die Truppen einst entsandt, um Machthaber Baschar al Assad im Bürgerkrieg in Syrien zu unterstützen. Ein Großteil der dort angesiedelten Verbände seien per Flugzeug an die Grenze zur Ukraine verlagert worden. +++ 12.45 Uhr: In der Region Transnistrien, nahe der Grenze zur Ukraine, ist es erneut zu Anschlägen gekommen. +++ 17.45 Uhr: Auf Facebook hat sich der ukrainische Verteidigungsminister Olexiy Reznikov an die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine gewandt. +++ 06.30 Uhr: Russische Truppen haben im Gebiet Donezk offenbar mehrere Menschen in der Zivilbevölkerung verletzt. +++ 07.15 Uhr: Laut Angaben von Olexij Arestowytsch, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenykj, hat sich das Bild von Russlands Militär als „unbesiegbare, zweitgrößte Armee der Welt“ bereits als „Fake“ entpuppt. +++ 11.30 Uhr: Seit Wochen liefern sich russische und ukrainische Truppen Kämpfe in der Region Charkiw. Das könnte nun ein Ende haben. Sie versuchen, die Truppen zu schwächen und die Befestigungen zu zerstören, so der ukrainische Generalstab. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. +++ 08.15 Uhr: Oleksandra Ustinova, ukrainische Parlamentarierin, hat in Washington vor der Versorgungslage des ukrainischen Militärs gewarnt. +++ 13.45 Uhr: Die russische Armee hat auf der „Schlangeninsel“ im Schwarzen Meer offenbar ein Flugabwehrsystem installiert. +++ 10.45 Uhr: Petro Andrjuschtschenko, Stadtratsabgeordneter in Mariupol, hat auf Telegram Details zur Lage in der seit Wochen belagerten Hafenstadt genannt.
Nach mehr als sechs Wochen Funkstille hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe ...
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Donnerstag am Rande von Gesprächen in Berlin die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. Die Angehörigen der ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Asowstal in Mariupol bitten die Regierung in Kiew weiter darum, die Soldatinnen und Soldaten zu retten. „Wir haben eine neue Verhandlungsrunde über einen Fahrplan für eine Evakuierungsoperation begonnen und wir werden mit den Schwerverletzten beginnen“, sagt die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk dem Fernsehsender 1+1. Man arbeite eng mit dem Roten Kreuz sowie den Vereinten Nationen zusammen. Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich beim G7-Treffen an der Ostseeküste für zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Nach Regierungsangaben wird auch der ukrainische Ressortchef Mykola Solskyj teilnehmen, um über die Lage in seinem Land zu berichten. Bei einer anhaltenden hohen Inflation soll dann ein Entlastungspaket im Umfang von 30 Milliarden Euro helfen, soziale Härten abzufedern, so der Minister. Dabei könne der Staat nicht alle Einbußen ausgleichen, sondern es gehe vielmehr darum, Menschen mit normalen und geringen Einkommen zu unterstützen. „Spitzenverdiener werden keine staatliche Unterstützung bekommen“, betonte Heil. Der Krieg in der Ukraine treibt die Getreidepreise so stark nach oben wie seit elf Jahren nicht mehr. Scholz hatte nach Beginn des Krieges in der Ukraine mehrfach mit Putin telefoniert, zuletzt am 30. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Freitag Berichte, nach denen ukrainische Streitkräfte die russische Kolonne daran hinderten, den Fluss Siwerskyj Donez westlich von Sjewjerodonezk auf einer Pontonbrücke zu überqueren. Scholz kündigte nach Teilnehmerangaben an, sich um ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bemühen zu wollen. Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder unter anderem mit einer angeblichen „Entnazifizierung“ der Ukraine. Experten stufen das als reinen Vorwand für Moskaus Aggression ein. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Einfuhrverbot für russisches Öl gewarnt.
Nach wochenlangem Bombardement ziehen sich die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben aus Charkiw zurück. Wie angekündigt hat Russland seine ...
Auf die Frage, ob Putin im eigenen Land gestürzt werde, sagte Klingbeil: "Die Bevölkerung wird erkennen, dass Putin und seine Elite die Verantwortung dafür tragen, dass dieser unmenschliche Krieg in der Ukraine auch im eigenen Land Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensperspektiven kosten wird." "Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht durch den russischen Krieg gegen die Ukraine das politische Ende von Kremlchef Wladimir Putin besiegelt. "Über acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind vertrieben im eigenen Land. Ein großer Teil davon sind Frauen und Kinder", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Zur Flucht gezwungen zu sein, das ist für Frauen oft ein besonders harter Einschnitt. Es macht viele von ihnen über Nacht zu Haupternährerinnen einer Familie. Und es setzt sie auf den Fluchtrouten der Gefahr von sexualisierter Gewalt und Menschenhandel aus." Wie die Regierung mitteilte, will der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt mit dieser Entscheidung Preissteigerungen im eigenen Land in den Griff bekommen. Regel-, Sprach- und Willkommensklassen dürften nicht dauerhaft überfüllt sein, sagte die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Sie plädierte dafür, die ukrainischen Schülerinnen und Schüler schnell in den normalen Unterricht zu integrieren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, hat Sicherheitsgarantien Deutschlands und weiterer NATO-Partner für Finnland und Schweden für die Zeit bis zu deren Beitritt zu dem Bündnis vorgeschlagen. Mitte März seien es noch 15.000 Menschen täglich gewesen, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde. Die CSU will nach eigenen Angaben dem Wunsch der Ukraine nach einem EU-Kandidatenstatus entgegenkommen. Die mögliche Aufnahme der beiden Staaten in die Nato bedeute zwar "strategische Veränderungen" in der Region. Aber Russland werde darauf nicht emotional, sondern gemäß "einer gründlichen Analyse" des neuen Kräfteverhältnisses reagieren. Baerbock betonte, dass nicht die NATO Finnland und Schweden zum Beitritt dränge, sondern das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Länder seien gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit all ihren Nachbarn in Frieden lebten.
Russische Truppen haben sensible und wichtige Dokumente zurückgelassen. Sie zeigen, was Putin mit der Ukraine vorhat.
Die aktuell gefundenen Dokumente sprechen eher dafür, dass Putin diesen Plan nicht aufgegeben hat. Die Pläne aus Trostyanets dürften so umfangreich sein, weil dort bis vor kurzem noch das Hauptquartier der russischen Truppen im Norden der Ukraine lag. Das passt zu den Äußerungen Putins zu Beginn des Konflikts und zu den bisherigen Informationen, die auch der Nato vorliegen.
News zum Konflikt zwischen Ukraine und Russland: Türkei will Kämpfer aus Mariupol evakuieren. Russland stoppt Stromlieferungen nach Finnland.
11.31 Uhr: Russland hat in der Nacht zum Samstag seine Stromlieferungen nach Finnland gestoppt. 11.26 Uhr: Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes große Änderungen im Kreml. Wie Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News am Freitagabend sagte, sei seiner Ansicht nach ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. "Sie bewegen sich darauf zu, nichts wird sie stoppen." Die Exporte von Russland nach Finnland lägen "derzeit bei Null, und das ist seit Mitternacht - wie angekündigt - der Fall", teilte der finnische Netzbetreiber Fingrid der Nachrichtenagentur AFP mit. 13.55 Uhr: Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde. Scholz hatte zuvor der Union die Schuld am schlechten Zustand der Bundeswehr gegeben. Im sogenannten "Extraction"-Verfahren sollen die verletzten Verteidiger der Stadt auf dem Landweg in den Hafen der Stadt Berdjansk gebracht werden. 12.08 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld am Zustand der Bundeswehr gegeben. Die ukrainischen Soldaten hätten russische Versuche zurückgeschlagen, einen Fluss zu überqueren und die Stadt Sewerodonezk einzukesseln, teilte der Gouverneur der östlichen Region Lugansk, Serhij Gajdaj, am Samstag mit. Russland setzt die Offensive in der Ostukraine fort. Ibrahim Kalin, ein Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan, erklärte den Schritt der Türkei am Samstag in einem Interview mit Reuters. Asselborn zeigte sich allerdings optimistisch, dass eine Lösung mit der Türkei gefunden werden könne: Die Allianz werde wegen Russlands Präsident Wladimir Putin größer werden. 20.31 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Türkei aufgefordert, ihre Blockadehaltung zum möglichen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland aufzugeben.
Vor zehn Jahren hätte kein vernünftiger Politiker oder Publizist in Russland gewagt, einen nuklearen Schlag gegen den Westen zu rechtfertigen.
In den Gesprächen zwischen dem Kreml und dem Westen wurden stets auch die politischen Gefangenen und die Menschenrechte angesprochen. Lawrow und die russische Diplomatie spielen seit Langem dasselbe Spiel – sie geben Putin das Gefühl, die goldene Mitte zu sein. Eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung einer radikalen Agenda waren und sind die sozialen Medien sowie die Troll- und Botfabriken, die dort immer aktiver werden. Der Pro-Putin-Konservatismus wurde plötzlich zum Zentrum, zum gemäßigten Mainstream, während der imperiale Nationalismus und die liberale Demokratie als Flanken wahrgenommen wurden. Februar, drei Tage vor Beginn des Krieges, hilflos auf Putin einredeten und zu erraten versuchten, was er von ihnen wollte, hätten dies als Wahnsinn und Albtraum empfunden. Damals gab es in Russland zwei populäre Diskurse: erstens einen demokratischen, prowestlichen mit Slogans, zu denen Hunderttausende von Demonstranten auf die Straße gingen, um gegen die Wiederwahl Putins für eine dritte Amtszeit zu protestieren. Innerhalb eines Jahrzehnts hatte sich die Vorstellung von der Norm verschoben. Er hatte die Möglichkeit, gemäßigt und entgegenkommend aufzutreten und gegenüber Israel als das kleinere Übel zu erscheinen. Man erwartete, dass er einen Atomschlag, eine Generalmobilmachung oder den Beginn des dritten Weltkriegs ankündigen würde – stattdessen wiederholte er nur das Mantra, wonach der Angriff auf die Ukraine »erzwungen« war, denn sonst hätte die Nato angeblich Russland angegriffen. Wenn in Russland faire Wahlen abgehalten werden, werden die Faschisten an die Macht kommen, schrieb die RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan zu jener Zeit. Er rief Premierminister Bennett an und entschuldigte sich für die Unhöflichkeit seines Außenministeriums. Es war eine weitere Geschichtsvorlesung von Putin, wenig Neues. Dann war die Rede also doch keine große Sache, werden viele sagen.
Moskau habe kaum mehr gute Optionen, diesen Krieg für sich zu entscheiden, sagt der Schweizer Sicherheitsexperte Theodor Winkler.
Erstes Zeltlager für Ukraine-Flüchtlinge in Prag eröffnet +++ Die G7 wollen die "neuen" Grenzen Russlands nicht anerkennen +++ Putin warnt Finnland.
"Sollte Russland ein Beitrittsreferendum in Cherson abhalten, würde es die Ergebnisse beinahe sicher manipulieren, um eine klare Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine zu zeigen", hieß es in der Mitteilung weiter. Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen. "Die Nato hat sich nicht zurückgezogen, sondern ihre Kräfte an der östlichen Flanke des Bündnisses sogar verstärkt. Und die Allianz wird noch stärker, wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten." "Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. Die G7-Gruppe führender Industrienationen hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde. "Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen", heißt es in einer von den Außenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung. Das nördlichste Land der EU hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Auch das traditionell bündnisfreie Schweden könnte umschwenken und in die Nato drängen. Eine Entscheidung soll dort bald fallen. Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine – und auch dies habe der Westen zu verantworten. Die "Leberwurst"-Äußerungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben ein launiges Nachspiel. Der Pfälzer Metzger Walter Adam aus Herxheim bei Landau hat einen Präsentkorb mit Pfälzer Leberwurst an Melnyk nach Berlin geschickt - und kündigte dies auch in Interviews mit mehreren Medien an. "Finnland und Schweden sind unsere engsten Partner", schrieb Stoltenberg. Mit Linde und Haavisto habe er über die "weiteren Entwicklungen hinsichtlich eines möglichen Mitgliedschaftsantrags" der beiden Länder gesprochen. Die Stadtverwaltung habe dafür eine Liste von mehr als 40 Denkmälern und Gedenktafeln erstellt, erklärte Klitschko. Sie sollten "aus den Straßen und Gebäuden der Hauptstadt entfernt und in ein Museum zum Totalitarismus gebracht werden". In der Debatte um einen möglichen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die engen Beziehungen des Militärbündnisses zu den beiden nordischen Ländern hervorgehoben. Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew hat mit Sarkasmus und Kritik auf die Unterstützung der Ukraine durch die führenden Industrienationen (G7) reagiert.
Im Ukraine-Krieg müssen die Angreifer aus Russland sich stellenweise zurückziehen. Dabei geraten sensible Dokumente in die Hände der Verteidiger.
Die Angaben decken sich aber mit Informationen, die der Nato vorliegen. Nach der Eroberung von Kiew habe die russische Militärführung eigentlich in die Hauptstadt der Ukraine umziehen wollen. Die Authentizität der Dokumente kann nicht unabhängig überprüft werden. Von dort sei die Militäroperation im Norden der Ukraine organisiert worden. Die dort gefundenen Dokumente würden einen Einblick in die Pläne Putins mit der Ukraine geben. Kiew - Im Norden des Landes läuft der Ukraine-Krieg wohl kaum, wie Wladimir Putin sich das einst vorgestellt hatte.
Die Nato spricht einmal mehr eine Warnung an Russland aus. Derweil beschließt der UN-Sicherheitsrat eine Stellungnahme. News-Ticker zu Verhandlungen.
Update vom 8. „Präsident Putin versucht, die Geschichte zu verdrehen, um seinen unprovozierten und brutalen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen“, erklärte er in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk „verteidigen tapfer ihr Land, ihre Demokratie und die rechtmäßige Zukunft der Ukraine“ in einem freien und friedlichen Europa. Update vom 9. „Ihr seid unglaublich stark“, sagte die First Lady in Aufnahmen des rumänischen Fernsehens, nachdem sie den Berichten von ukrainischen Müttern und Kindern über deren Flucht vor russischen Angriffen gelauscht hatte. Allen Bewohnern der Ukraine wünsche er eine „friedvolle und gerechte Zukunft“. Mitreisende US-Journalisten berichteten, die First Lady sei am Sonntag von der Slowakei aus in die Ukraine eingereist und knapp zwei Stunden dort geblieben. Trudeau habe die Stadt Irpin im Großraum Kiew besucht, meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Bürgermeister von Irpin, Oleksander Markuschin. Sie veröffentlichte auch ein Foto, das den Regierungschef des Nato-Landes vor zerstörten Häusern zeigt. Mai, 16.55 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss zeigte sich schockiert über den russischen Angriff auf eine Schule im Oblast Luhansk. Die Ukraine befürchtet mindestens 60 Tote bei dem Vorfall. Truss schrieb auf Twitter, sie sei „entsetzt“ über den Angriff. Der absichtliche Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur sei mit „Kriegsverbrechen“ gleichzusetzen. „Die G7 als Ganzes haben sich heute verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl zu verbieten oder auslaufen zu lassen“, teilte das Weiße Haus im Anschluss an eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7 mit. Er habe die „befreiten“ Gebiete der „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ besucht, schrieb Khusnullin im Nachrichtendienst Telegram. „Ich habe Mariupol, Volnovacha, Luhansk und weitere Städte besucht und mich mit den Bewohnern unterhalten“, teilte der stellvertretende Minister mit. Zuletzt hatte auch der Vorsteher der größten ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, Onufrij, den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, den ukrainischen Soldaten freien Abzug zu gewähren. „Die Ukraine hat nicht genügend schwere Waffen, um Mariupol auf militärischem Wege zu befreien“, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau, der in Kiew zu einem Solidaritätsbesuch angereist war.
Die russische Armee hat die Eroberung der zweitgrössten Stadt der Ukraine offenbar aufgegeben. Doch der Artilleriebeschuss auf Charkiw dauert an.
Die russische Armee hat die Eroberung der zweitgrössten Stadt der Ukraine offenbar aufgegeben. Es sei den russischen Truppen nicht gelungen, die Stadt einzukreisen und zu erobern. Doch der Artilleriebeschuss auf Charkiw dauert an.
Deutschland werde sich weiterhin an Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland beteiligen, sagt Scholz. Putin müsse seine Position überdenken.
Scholz hatte am Freitag nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit 75 Minuten mit Putin telefoniert und ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert. „Weil es unser Ziel ist, dass der russische Invasionsversuch scheitert“, sagte er. Dies sagte der SPD-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals „t-online“. Dabei sei klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht habe.