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Kiew sieht eine neue Phase des Krieges gekommen +++ Weniger Flüchtlinge reisen in Deutschland ein +++ Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Ticker.

"Sollte Russland ein Beitrittsreferendum in Cherson abhalten, würde es die Ergebnisse beinahe sicher manipulieren, um eine klare Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine zu zeigen", hieß es in der Mitteilung weiter. Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen. "Die Nato hat sich nicht zurückgezogen, sondern ihre Kräfte an der östlichen Flanke des Bündnisses sogar verstärkt. Und die Allianz wird noch stärker, wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten." "Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. Die G7-Gruppe führender Industrienationen hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde. "Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen", heißt es in einer von den Außenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung. Das nördlichste Land der EU hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Auch das traditionell bündnisfreie Schweden könnte umschwenken und in die Nato drängen. Eine Entscheidung soll dort bald fallen. Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine – und auch dies habe der Westen zu verantworten. Die "Leberwurst"-Äußerungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben ein launiges Nachspiel. Der Pfälzer Metzger Walter Adam aus Herxheim bei Landau hat einen Präsentkorb mit Pfälzer Leberwurst an Melnyk nach Berlin geschickt - und kündigte dies auch in Interviews mit mehreren Medien an. "Finnland und Schweden sind unsere engsten Partner", schrieb Stoltenberg. Mit Linde und Haavisto habe er über die "weiteren Entwicklungen hinsichtlich eines möglichen Mitgliedschaftsantrags" der beiden Länder gesprochen. Die Stadtverwaltung habe dafür eine Liste von mehr als 40 Denkmälern und Gedenktafeln erstellt, erklärte Klitschko. Sie sollten "aus den Straßen und Gebäuden der Hauptstadt entfernt und in ein Museum zum Totalitarismus gebracht werden". In der Debatte um einen möglichen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die engen Beziehungen des Militärbündnisses zu den beiden nordischen Ländern hervorgehoben. Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew hat mit Sarkasmus und Kritik auf die Unterstützung der Ukraine durch die führenden Industrienationen (G7) reagiert.

Finnland wird in den kommenden Tagen als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine einen Antrag auf Aufnahme in die NATO stellen.

In Berlin beraten die Außenminister der Allianz heute über eine Erweiterung. Der SPD-Politiker sagte der „Welt am Sonntag“, es sei absehbar, dass Russland auf die Beitrittswünsche mit Provokationen reagiere. Der finnische Präsident Niinistö hatte Putin Medienberichten zufolge telefonisch über die Pläne unterrichtet. Niinistö und Ministerpräsidentin Marin hatten sich am Donnerstag für eine Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen; heute folgte mit großer Mehrheit die regierende sozialdemokratische Partei. Auch in Schweden wird erwogen, der NATO beizutreten. Finnland wird in den kommenden Tagen als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine einen Antrag auf Aufnahme in die NATO stellen. Der russische Präsident Putin hat den angedachten finnischen Beitritt zur NATO als Fehler bezeichnet.

In einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat Kremlchef Wladimir Putin den geplanten Nato-Beitritt Helsinkis als Fehler bezeichnet.

Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. 04:06 Uhr: Die Außenminister der Nato kommen ab Samstagnachmittag in Berlin zu informellen Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammen. Der Geheimdienstler sprach den russischen Streitkräften die oft nachgesagte Stärke ab." Und auch das haben sie nicht geschafft." 08:30 Uhr: In einer Prognose sieht der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine - und auch dies habe der Westen zu verantworten. Gleichzeitig verbietet es der Kreml im eigenen Land, den russischen Angriff gegen die Ukraine als Krieg zu bezeichnen. Die Exporte von Russland nach Finnland lägen "derzeit bei Null, und das ist seit Mitternacht - wie angekündigt - der Fall", teilte der finnische Netzbetreiber Fingrid der Nachrichtenagentur AFP mit. 11:29 Uhr: Russland hat in der Nacht zum Samstag seine Stromlieferungen nach Finnland gestoppt. 17:30 Uhr: Die russische Führung hat das Handeln des Westens erneut mit Begrifflichkeiten aus dem Zweiten Weltkrieg kritisiert. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen. Russland hat die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise zurückgewiesen und auf entsprechende Vorwürfe von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharf reagiert.

Vier amerikanische Senatoren haben den ukrainischen Präsidenten besucht. Finnlands Absicht, der Nato beizutreten, bringt internationale Reaktionen.

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Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich Finnlands Staatsspitze für einen schnellen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Auch Schweden ...

Dort wird auch beraten, wie die Nato mit den Einwänden der Türkei gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland umgehen soll. Außerdem spielt das Thema eine Rolle bei einem informellen Treffen der Nato-Außenminister ab Samstagabend in Berlin, an dem die Minister Schwedens und Finnlands teilnehmen. Die schwedische Sicherheitsanalyse schlägt als Schutz gegen russische Aktionen internationale Militärübungen und verstärkte Präsenz von Nato-Truppen direkt in Schweden vor. Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, der Putin-Vertraute Dmitri Medwedew, hat Schweden und Finnland auch schon die Stationierung von Atomwaffen im Ostseeraum angedroht. Die finnische Armee kann im Kriegsfall 280 000 Soldaten mobilisieren und ist damit eine der stärksten Europas. Dabei gilt auch unter Nato-Militärs ein Angriff auf Finnland oder Schweden als sehr unwahrscheinlich, schon weil Russland wegen des Ukraine-Kriegs kaum die nötigen Kapazitäten dafür hat.

Nach dem Überfall auf die Ukraine ist Wladimir Putin nicht so isoliert, wie es erscheint. In Lateinamerika wird Russland anders wahrgenommen.

Der Ukraine-Krieg habe für die gesamte Welt auch gravierende wirtschaftliche Konsequenzen wie die Inflation. Bei den traditionellen Feierlichkeiten zum Mai-Feiertag in der kubanischen Hauptstadt Havanna waren auch vereinzelt russische Fahnen mit dem "Z"- Symbol des russischen Feldzuges zu sehen. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro erklärte zuletzt, Venezuela stehe fest an der Seite Russlands. Wenige Tage nach Beginn des Überfalls ließ er den russischen Botschafter auf einem Kongress der sozialistischen Partei mit Beifallsstürmen und Sprechchören feiern.

Vor zehn Jahren hätte kein vernünftiger Politiker oder Publizist in Russland gewagt, einen nuklearen Schlag gegen den Westen zu rechtfertigen.

In den Gesprächen zwischen dem Kreml und dem Westen wurden stets auch die politischen Gefangenen und die Menschenrechte angesprochen. Lawrow und die russische Diplomatie spielen seit Langem dasselbe Spiel – sie geben Putin das Gefühl, die goldene Mitte zu sein. Eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung einer radikalen Agenda waren und sind die sozialen Medien sowie die Troll- und Botfabriken, die dort immer aktiver werden. Der Pro-Putin-Konservatismus wurde plötzlich zum Zentrum, zum gemäßigten Mainstream, während der imperiale Nationalismus und die liberale Demokratie als Flanken wahrgenommen wurden. Februar, drei Tage vor Beginn des Krieges, hilflos auf Putin einredeten und zu erraten versuchten, was er von ihnen wollte, hätten dies als Wahnsinn und Albtraum empfunden. Damals gab es in Russland zwei populäre Diskurse: erstens einen demokratischen, prowestlichen mit Slogans, zu denen Hunderttausende von Demonstranten auf die Straße gingen, um gegen die Wiederwahl Putins für eine dritte Amtszeit zu protestieren. Innerhalb eines Jahrzehnts hatte sich die Vorstellung von der Norm verschoben. Er hatte die Möglichkeit, gemäßigt und entgegenkommend aufzutreten und gegenüber Israel als das kleinere Übel zu erscheinen. Man erwartete, dass er einen Atomschlag, eine Generalmobilmachung oder den Beginn des dritten Weltkriegs ankündigen würde – stattdessen wiederholte er nur das Mantra, wonach der Angriff auf die Ukraine »erzwungen« war, denn sonst hätte die Nato angeblich Russland angegriffen. Wenn in Russland faire Wahlen abgehalten werden, werden die Faschisten an die Macht kommen, schrieb die RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan zu jener Zeit. Er rief Premierminister Bennett an und entschuldigte sich für die Unhöflichkeit seines Außenministeriums. Es war eine weitere Geschichtsvorlesung von Putin, wenig Neues. Dann war die Rede also doch keine große Sache, werden viele sagen.

Seit mittlerweile fast drei Monaten tobt der Krieg in der Ukraine. Neue Entwicklungen zum Ukraine-Krieg liest du in diesem News-Blog.

Faber sei dem Bundeskanzler „dankbar für den konstruktiven Austausch. Heute wurde nochmals klar, dass die Ampel geschlossen hinter dem Beschluss steht, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern“, versicherte er. „Ich teile die Angst und Sorge der Menschen, die den Verteidigern der Festung nahestehen“, sagte sie. Wie Hauptstadt-Reporter berichten, soll Kanzler Scholz bei der Frage des FDP-Abgeordneten Marcus Faber zu Waffenlieferungen an die Ukraine ausgewichen sein. Kurz vor Ende der Befragung hatte die FDP-Arbeitsgruppe die Sitzung verlassen, obwohl der Bundeskanzler noch im Raum war. Die FDP bemüht sich um Schadensbegrenzung. Aus der Bundestagsfraktion wird versichert, dass es gar keinen Eklat gegeben habe im Bundestag, als Kanzler Scholz im Verteidigungsausschuss zu Gast war. In die Verhandlungen um die Verteidiger von Azovstal hat sich auch die Türkei eingeschaltet. In einer Videokonferenz mit Kiew berichtete der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, dass seine Einheit bisher rund 6000 russische Soldaten „vernichtet“ habe. „Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen“, sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie so den Westen an den Verhandlungstisch und damit die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News. „Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte.“ Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim. Budanow erwartete zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. „Sie bewegen sich darauf zu, nichts wird sie stoppen.“ Zudem sei Putin schwer an Krebs erkrankt, behauptete er. „Möglicherweise wird der Ausgang nicht alle zufriedenstellen.“ Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes dagegen sagte in einer überaus optimistisch klingenden Prognose ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. In seiner täglichen Videoansprache am Freitagabend kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mangelnde Hilfe für sein Land. Trotz der klare Lage gebe es Länder, in denen Sanktionen gegen Moskau zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert werde, sagte er.

Der Kampf um den Donbass läuft. Wladimir Putin sendet Verstärkung aus Syrien in den Ukraine-Krieg. Der Newsticker.

Mai, 05.30 Uhr: Laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums können sich die ukrainischen Streitkräfte weiter gegen die Offensive der russischen Truppen im Donbass behaupten. Wenig später seien zwei Molotow-Cocktails auf ein Militärbüro im Zentrum von Tiraspol geschleudert worden, erklärte das Innenministerium der selbsternannten Republik Transnistrien. Die selbsternannte Republik an der Grenze zur Ukraine hatte sich 1992 nach einem kurzen Krieg mit Chisinau von der Republik Moldau abgespalten. Moskau hatte die Truppen einst entsandt, um Machthaber Baschar al Assad im Bürgerkrieg in Syrien zu unterstützen. Ein Großteil der dort angesiedelten Verbände seien per Flugzeug an die Grenze zur Ukraine verlagert worden. +++ 12.45 Uhr: In der Region Transnistrien, nahe der Grenze zur Ukraine, ist es erneut zu Anschlägen gekommen. +++ 17.45 Uhr: Auf Facebook hat sich der ukrainische Verteidigungsminister Olexiy Reznikov an die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine gewandt. +++ 06.30 Uhr: Russische Truppen haben im Gebiet Donezk offenbar mehrere Menschen in der Zivilbevölkerung verletzt. +++ 07.15 Uhr: Laut Angaben von Olexij Arestowytsch, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenykj, hat sich das Bild von Russlands Militär als „unbesiegbare, zweitgrößte Armee der Welt“ bereits als „Fake“ entpuppt. +++ 11.30 Uhr: Seit Wochen liefern sich russische und ukrainische Truppen Kämpfe in der Region Charkiw. Das könnte nun ein Ende haben. Sie versuchen, die Truppen zu schwächen und die Befestigungen zu zerstören, so der ukrainische Generalstab. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. +++ 08.15 Uhr: Oleksandra Ustinova, ukrainische Parlamentarierin, hat in Washington vor der Versorgungslage des ukrainischen Militärs gewarnt. +++ 13.45 Uhr: Die russische Armee hat auf der „Schlangeninsel“ im Schwarzen Meer offenbar ein Flugabwehrsystem installiert. +++ 10.45 Uhr: Petro Andrjuschtschenko, Stadtratsabgeordneter in Mariupol, hat auf Telegram Details zur Lage in der seit Wochen belagerten Hafenstadt genannt.

News zum Konflikt zwischen Ukraine und Russland: Türkei will Kämpfer aus Mariupol evakuieren. Russland stoppt Stromlieferungen nach Finnland.

11.31 Uhr: Russland hat in der Nacht zum Samstag seine Stromlieferungen nach Finnland gestoppt. 11.26 Uhr: Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes große Änderungen im Kreml. Wie Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News am Freitagabend sagte, sei seiner Ansicht nach ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. "Sie bewegen sich darauf zu, nichts wird sie stoppen." Die Exporte von Russland nach Finnland lägen "derzeit bei Null, und das ist seit Mitternacht - wie angekündigt - der Fall", teilte der finnische Netzbetreiber Fingrid der Nachrichtenagentur AFP mit. 13.55 Uhr: Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde. Scholz hatte zuvor der Union die Schuld am schlechten Zustand der Bundeswehr gegeben. Im sogenannten "Extraction"-Verfahren sollen die verletzten Verteidiger der Stadt auf dem Landweg in den Hafen der Stadt Berdjansk gebracht werden. 12.08 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld am Zustand der Bundeswehr gegeben. Die ukrainischen Soldaten hätten russische Versuche zurückgeschlagen, einen Fluss zu überqueren und die Stadt Sewerodonezk einzukesseln, teilte der Gouverneur der östlichen Region Lugansk, Serhij Gajdaj, am Samstag mit. Russland setzt die Offensive in der Ostukraine fort. Ibrahim Kalin, ein Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan, erklärte den Schritt der Türkei am Samstag in einem Interview mit Reuters. Asselborn zeigte sich allerdings optimistisch, dass eine Lösung mit der Türkei gefunden werden könne: Die Allianz werde wegen Russlands Präsident Wladimir Putin größer werden. 20.31 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Türkei aufgefordert, ihre Blockadehaltung zum möglichen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland aufzugeben.

Im Ukraine-Krieg gehen Russland die Alternativen aus. In der aktuellen Phase scheint der Plan von Wladimir Putin die Sicherung der bereits unter russischer ...

Konkret würde eine Annexion laut „Institute for the Study of War“ eine weitere Welle von Prozessen und Gräueltaten einleiten, die Russland in Gang setzen müsste, um die volle Kontrolle über die genannten Gebiete zu bekommen. Allerdings könnte Russlands Präsident auch glauben, dass seine Armee dazu in der Lage ist, weitere Gebiete zu gewinnen. Was in der Nacht im Ukraine-Krieg passiert ist. Die Militärexperten rechnen damit, dass Putin plant, in den kommenden Monaten die besetzten Teile der Süd- und Ostukraine direkt in die Russische Föderation einzugliedern. Wie schnell Russland die Pläne zur Annexion umsetzen wird, hängt laut „Institute for the Study of War“ auch von Putins Einschätzung der eigenen militärischen Stärke ab. Experten zweifeln auch daran, ob Russlands angeschlagene Truppen dieses überhaupt realisieren können. Sollte Putin zu einer ähnlichen Einschätzung kommen, liegt der Schluss nahe, dass er eine Annexion schnell vorantreiben wird, um mit nuklearen Gegenschlägen für einen Angriff auf die annektierten Gebiete zu drohen. Das aber ist ein Weg, der für Putin nicht in Frage kommt. Das heißt, dass Russland bei einem Angriff auf die annektierten Gebiete mit einer Verteidigung eigener Interessen durch den Einsatz von Atomwaffen drohen und diesen als legitim ansehen würde. In der aktuellen Phase scheint der Plan von Wladimir Putin die Sicherung der bereits unter russischer Kontrolle stehenden Gebiete zu sein. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow widersprach nicht und erklärte bezüglich einer russischen Annexion von Cherson, dass diese „einen absolut klaren rechtlichen Hintergrund und eine Rechtfertigung haben [und] absolut legitim sein muss, wie es bei der Krim der Fall war“. „Und auch das haben sie nicht geschafft“, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen. „Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen“, sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne.

Moskau habe kaum mehr gute Optionen, diesen Krieg für sich zu entscheiden, sagt der Schweizer Sicherheitsexperte Theodor Winkler.