Abstimmung Zürich

Im Kanton Zürich geht es hoch zu und her am Abstimmungssonntag im Mai. Gleich vier einigermassen umstrittene Vorlagen stehen kantonal auf dem Programm.

Ein Klimaschutz-Artikel, eine Senkung des Stimmrechtsalters, Einbürgerungsbestimmungen und 18 Wochen bezahlte Elternzeit: Im Kanton Zürich wird am Sonntag viel entschieden. Die Schweiz ist über die Bilateralen Verträge verpflichtet, etwas zu den Mehrkosten beizutragen. Ein Klimaschutz-Artikel, eine Senkung des Stimmrechtsalters, Einbürgerungsbestimmungen und 18 Wochen bezahlte Elternzeit: Im Kanton Zürich wird am Sonntag viel entschieden. Darum gehts: Die EU baut die europäische Grenzschutzagentur aus. Darum gehts: In der Schweiz soll in Sachen Organspende neu die Widerspruchslösung gelten. Bislang erhalten Mütter 14 und Väter 2 Wochen. Dies soll für alle im Kanton wohnhaften Eltern gelten.

Schlappe für die Jugendlichen: Das Zürcher Stimmvolk will ihnen nicht mehr politische Rechte geben. Das besagt die Hochrechnung des Statistischen Amts. Wir ...

Die Gegenseite – SVP, FDP und EDU – habe, so Gehrig weiter, ein Bild der Jungen projiziert, das den Erwachsenen nicht gefällt, aber nicht stimmt: Unreif, undifferenziert, desinteressiert. Sie wollen, dass die jungen Menschen früher am politischen Leben teilhaben können. Das helfe auch, das Ungleichgewicht zur immer älter werdenden Wählerschaft auszugleichen. Positiv findet sie, dass die Politik «weiter ist als vor 15 Jahren». Damals sagten zwei Drittel der Kantonsratsmitglieder Nein zum Stimmrechtsalter 16. «Die Bevölkerung will nicht, dass Jugendliche Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, wenn sie selber keine Verantwortung für sich selbst übernehmen können», sagt Leupi. Ein grosses Manko der Vorlage sei des Weiteren die Aufsplittung gewesen: Einerseits zwischen nationalen auf der einen Seite und kommunale und kantonale auf der anderen Seite. Anderseits zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht. Kantonsrätin Sonja Gehrig (GLP) zeigt sich enttäuscht über das Resultat. Sie ortet eine Unsicherheit der Erwachsenen gegenüber den Jugendlichen – «und dann sagt man im Zweifelsfall Nein», wie sie auf Anfrage meint. «Es ist ein guter Tag», bilanziert Andreas Leupi. Der 25-Jährige ist SVP-Gemeinderat von Oberengstringen und leitete die Nein-Kampagne seiner Partei, welche als aggressiv galt («Eine linksradikale Gruppe von Minderjährigen soll mit dem Stimmrechtsalter 16 über den Kanton Zürich bestimmen»). Leupi räumt ein, dass «teils überspitzt formuliert» wurde, doch stimme, dass die laute (Klima-)Jugend links sei. Die 1. «Das ist nicht unsere Schiene», stellt der FDP-Präsident klar. Allerdings hat der Meinungsumschwung beim Volk (noch?) nicht stattgefunden. Es geht ihm um das Alter und nicht um die politische Ausrichtung. Auch ermuntert er alle Jugendlichen, sich politisch zu engagieren: im Jugendparlament, in den Jungparteien, mit Demonstrationen, mit Petitionen. «Ich traue der Jugend viel zu», sagt er. Dann könnten auch 16-Jährige Verträge unterschreiben, wäre strafrechtlich gleich behandelt wie die Erwachsenen etc. Die nationale Vorlage fürs Stimmrechtsalter 16 wird sich von selbst erledigen.

Am Sonntag, 15. Mai, befindet die Bevölkerung im Kanton Zürich über vier Vorlagen. Verfolgen Sie live Resultate, Analysen und Reaktionen.

Auch beim Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung dürfte es ein sehr deutliches Ja geben. Hier soll gemäss Hochrechnungen ein deutliches Ja von über 66 Prozent herauskommen. ja

Mit einer Verfassungsänderung hatte der Zürcher Kantonsrat Minderjährigen ab 16 das Wählen und Abstimmen auf kantonaler Ebene ermöglichen wollen.

Auch auf Bundesebene sind Bestrebungen in Gang, das Stimm- und Wahlrecht auf Minderjährige auszudehnen. Eingeführt wurde es dort schon 2007 –allerdings nicht via Urnenabstimmung, sondern an der Landsgemeinde unter freiem Himmel. Die aktuelle Hochrechnung des Kantons Zürich geht von einem Neinstimmenanteil von 64,2 Prozent aus.

Bündner Wahlen. Corona-Bühler mit Glanzresultat – SVP-Hoch nur im Parlament ... Nicht nur auf Bundesebene sind die Bürgerinnen und Bürger heute an die Urne ...

In einem zweiten Schritt werden die Parteisitze auf die Wahlkreise zugeteilt. Dabei werden die Kantonssitze in einem ersten Schritt auf die Parteien verteilt. Wegen der grosszügigen Leistungen, die der Staat bezahle, würden «Scheinflüchtlinge» hierbleiben, obwohl sie das Land eigentlich verlassen müssten. Konkret geht es um einen Aufschlag auf den normalen Steuersatz von 0,03 Prozent auf den Teil, der die zwei Millionen übersteigt. Interessant ist die Kandidatur von Martin Bühler (45, FDP). Er hatte als Bündner Corona-Krisenmanager nationale Bekanntheit erlangt. Aber auch auf kantonaler Ebene wird über wichtige Themen abgestimmt.

Jugendliche können im Kanton Zürich weiter nicht abstimmen und wählen. Das Stimmvolk lehnt das Stimmrechtsalter 16 ab.

Einzig straffällige Jugendliche müssen in Zürich neu etwas länger mit einem Einbürgerungsgesuch warten. Anderer Ansicht ist hier Mitte-Politikerin Yvonne Bürgerin. Die Initiative mit der Forderung nach 18 Wochen Betreuungsurlaub für Mütter und Vater sei schlicht zu extrem gewesen. So wird etwa der Klimaschutz künftig in der Verfassung verankert. Als Pioniere sollen die urbanen Kantone vorangehen und der Elternzeit auf nationaler Ebene den Weg bereiten. Wie viele Wochen, wie verteilt auf Mütter und Väter? An diesen Fragen zerbrach die Koalition, national ist in den nächsten Jahren kein mehrheitsfähiger Vorschlag zu erwarten. Vor allem in Kombination mit einem zweiten Argument: Zürich könne keinen Alleingang wagen. Die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken? Sicher. Nur: Kosten soll es nicht zu viel. Die Väter stärker in die Kinderbetreuung einbinden? Ihre Idee einer Elternzeit lehnt die Zürcher Stimmbevölkerung deutlich ab. So sprach dann auch die Zürcher SP-Co-Kantonalpräsidentin Priska Seiler-Graf von einer grossen Enttäuschung. «Ich hätte mit einem grösseren Ja-Stimmen-Anteil gerechnet.» Seiler-Graf gesteht ein, dass es womöglich eine nationale, und keine kantonale, Lösung gebraucht hätte. Und, dass die Initiative für viele vermutlich zu radikal gewesen sei. «Es fehlte das Vertrauen in die Jugendlichen», bilanzierte GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig. Durchgesetzt habe sich am Schluss eine misstrauische Haltung. Zürich wäre nach Glarus erst der zweite Kanton gewesen, der das Stimmrechtsalter auf kantonaler und kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt hätte.

Frisch gebackene Eltern sollen im Kanton Zürich in Zukunft Anrecht auf 18 Wochen Elternzeit erhalten. Das goutieren die Stimmbürger nicht.

Hinzu kommt die vorgeschlagene Dauer von 18 Wochen: Das ist vielen Gegnerinnen und Gegnern zu lang. Die Idee ist, dass Mami und Papi den Urlaub gemeinsam verbringen; auf Antrag kann ein Teil aber auch aufeinanderfolgend bezogen werden. Eltern, die im Kanton Zürich arbeiten, aber nicht hier leben, sollen Anspruch auf immerhin noch 14 Wochen erhalten. Fundamental gegen die Elternzeit ist nur die SVP. Sie findet, Familien sollten sich selbst organisieren. Sie begrüsst das Nein der Stimmbürger. Entscheidend sei wohl die zu erwartende, grosse Mehrbelastung für KMU gewesen, schreibt die EVP. Kathrin Bertschy sieht es ähnlich: «Neben Covid und der Ukraine war es ganz schwer, ein neues Thema zu setzen.» Generell habe Mitte-Links in dieser Abstimmung nicht gut mobilisieren können – obwohl über ihre Themen abgestimmt wurde. Es braucht zum Beispiel mehr Kita-Plätze und mehr Tagesschulen.» Ohne diese Verbesserungen sei eine Elternzeit witzlos. Die Argumente könnten unterschiedlicher nicht sein. So sagt IT-Unternehmer Reto May offen, er hätte nach der Geburt seines Kindes nicht so lang daheim bleiben wollen. Vor allem in ländlichen Gemeinden hat das Anliegen keine Chance. Vielerorts kommen nicht einmal zwanzig Prozent Ja-Stimmen zusammen. Über den Gewinn aber wurde nicht geredet.» Ihr Browser ist veraltet.

Jugendliche ab 16 Jahren können im Kanton Zürich weiterhin nicht abstimmen. Die Zürcherinnen und Zürcher wollen das Stimmrechtsalter nicht von 18 auf 16 ...

Auch hier liegt das Endresultat noch nicht vor, die bisherigen Resultate sind aber eindeutig. Dagegen war einzig die SVP. Den Zürcherinnen und Zürcher gingen je 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter jedoch zu weit. Noch sind zwar nicht alle Gemeinden ausgezählt. Die bisherigen Resultate sind aber eindeutig. Minderjährige abstimmen zu lassen, führe dazu, dass die demokratischen Entscheide weniger glaubwürdig seien, fanden sie. Jugendliche ab 16 Jahren können im Kanton Zürich weiterhin nicht abstimmen.

Jugendliche können im Kanton Zürich weiter nicht abstimmen und wählen. Das Stimmvolk lehnt das Stimmrechtsalter 16 ab.

Einzig straffällige Jugendliche müssen in Zürich neu etwas länger mit einem Einbürgerungsgesuch warten. Der Ja-Stimmen-Anteil beträgt 67 Prozent. Das ist ein Signal für mehr Klimaschutz und ein Auftrag an Kanton und Gemeinden, sagt Baudirektor Martin Neukom. So wird etwa der Klimaschutz künftig in der Verfassung verankert. Anderer Ansicht ist hier Mitte-Politikerin Yvonne Bürgin. Die Initiative mit der Forderung nach 18 Wochen Betreuungsurlaub für Mütter und Vater sei schlicht zu extrem gewesen. Als Pioniere sollen die urbanen Kantone vorangehen und der Elternzeit auf nationaler Ebene den Weg bereiten. Wie viele Wochen, wie verteilt auf Mütter und Väter? An diesen Fragen zerbrach die Koalition, national ist in den nächsten Jahren kein mehrheitsfähiger Vorschlag zu erwarten. Vor allem in Kombination mit einem zweiten Argument: Zürich könne keinen Alleingang wagen. Die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken? Sicher. Nur: Kosten soll es nicht zu viel. Ihre Idee einer Elternzeit lehnt die Zürcher Stimmbevölkerung deutlich ab. So sprach dann auch die Zürcher SP-Co-Kantonalpräsidentin Priska Seiler-Graf von einer grossen Enttäuschung. «Ich hätte mit einem grösseren Ja-Stimmen-Anteil gerechnet.» Seiler-Graf gesteht ein, dass es womöglich eine nationale und keine kantonale Lösung gebraucht hätte. Und dass die Initiative für viele vermutlich zu radikal gewesen sei. «Es fehlte das Vertrauen in die Jugendlichen», bilanzierte GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig. Durchgesetzt habe sich am Schluss eine misstrauische Haltung. Zürich wäre nach Glarus erst der zweite Kanton gewesen, der das Stimmrechtsalter auf kantonaler und kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt hätte.

Elternzeit, Stimmrechtsalter 16, Steuervorlagen: In den Kantonen stehen am 15. Mai zahlreiche Abstimmungen an. Hier findest du die wichtigsten Resultate.

Die Orientierungsstufe teilt die Schülerinnen und Schüler im Kanton Genf ab der 9. Die drei Bündner Regierungsparteien haben bei den Wahlen am Sonntag ihre Sitze in der fünfköpfigen Exekutive verteidigt. Die Revision soll insgesamt nicht zu einer höheren Eigenmietwertbesteuerung führen. Als flankierende Massnahme kann der Landrat den Abzug auf dem Eigenmietwert von aktuell 25 auf 30 Prozent erhöhen. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit einem Defizit von 135 Millionen Franken. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag eine entsprechende Initiative der Partei der Arbeit mit 57,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. In der Schweiz kennen die Kantone Genf und Waadt solche Rechnungshöfe. Die Stimmbeteiligung lag bei 30,2 Prozent. Schliesslich hiess das Volk eine Änderung der Kantonsverfassung zu den öffentlichen Schulen mit einem Ja-Stimmenanteil von 85,26 Prozent gut. Die Stimmberechtigten hiessen die Steuervorlage mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 56,76 Prozent gut. Die Initiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren» von SP, AL und den Grünen verlangte, dass diese während fünf Jahren auf die Vermögensanteile über 2 Millionen einen Zuschlag von 0,3 Promille zahlen sollen. Die Stimmbeteiligung betrug 62,6 Prozent. Die Zustimmung fiel mit 85,4 Prozent aussergewöhnlich deutlich aus: Eine Ja-Mehrheit von über 80 Prozent ist auf kantonalbernischer Ebene selten.

Schlappe für die Jugendlichen und die Mehrheit der Parteien: Das Zürcher Stimmvolk will den 16- und 17-Jährigen nicht mehr politische Rechte geben.

Zürcher Abstimmung Stimmrechtsalter 16Knappes Ja der Stadt, klares Nein des Kantons Zürcher Abstimmung Stimmrechtsalter 16: Knappes Ja der Stadt, klares Nein des Kantons

Schlappe für Elternzeit und Stimmrechtsalter, Zitterpartie bei der City-Card: Die Abstimmungsvorlagen in der Übersicht.

Nun haben die Stimmberechtigten der Stadt Zürich auch noch den 22,9-Millionen-Franken-Kredit für den Park abgesegnet. Die Schulanlage Borrweg am Friesenberg soll durch einen Neubau für 18 Primarklassen mit Musikräumen, Doppelsporthalle und Schulschwimmanlage ersetzt werden. Die Stadt Zürich soll das Klimaschutzziel in der Gemeindeordnung verschärfen. 74,9 Prozent der Stimmenden sagen Ja zur Netto-null-Vorlage. Statt eine Tonne CO₂ pro Kopf bis 2050, wie 2008 beschlossen, sollen die direkten Treibhausgasemissionen bis 2040 auf null sinken. Neu gelten die Regeln in allen Zürcher Gemeinden, und es gibt einen einheitlichen Wissenstest. 69,1 Prozent der Stimmenden sagen Ja zur Vorlage. Verschärft hat der Kanton Zürich die Bundesvorgaben für straffällige Jugendliche, die eine Wartefrist von zwei bis fünf Jahren beachten müssen. Kostenpunkt: 82,4 Millionen Franken. 83,2 Prozent der Stimmenden hiessen die Vorlage gut. Im vergangenen Dezember machte der Gemeinderat den Weg definitiv frei für die Umnutzung. Ab 2023 sollen 325 preisgünstige Wohnungen, eine Gewerbeliegenschaft und ein Quartierpark entstehen. In ihrem direkten Einflussbereich soll die Stadt das Ziel netto null schon bis 2035 erreichen. Dieser Meinung sind 67,1 Prozent der Stimmenden im Kanton Zürich. Damit sollen sich in Zukunft Kanton und Gemeinden aktiv gegen den Klimawandel und dessen Folgen einsetzen. Das besetzte Areal an der Grenze von Albisrieden und Altstetten beschäftigte die Stadtzürcher Politik jahrelang. Und drittens hätten die Stimmberechtigten begriffen, dass man jetzt, nach der Pandemie, das Zürcher Gewerbe nicht mit mehr als 400 Millionen Franken belasten könne. Das Stimm- und Wahlrechtsalter hätte sowohl auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden sollen. Was Eltern wirklich bräuchten, sei kein massloser Urlaub, sondern die Individualbesteuerung, mehr Kitas und Tagesschulen sowie flexible Arbeitszeiten.

Die Initiative hatte für im Kanton Zürich wohnhafte Väter und Mütter nach der Geburt eines Kindes je 18 Wochen bezahlte Elternzeit gefordert; für Eltern, die im ...

Das Zürcher Stimmvolk will die bezahlte Elternzeit nicht verlängern: Es hat die kantonale Elternzeit-Initiative der SP mit 64,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Ausserdem handle es sich um ein Thema, das auf nationaler Ebene zu regeln wäre. Die Initiative hatte für im Kanton Zürich wohnhafte Väter und Mütter nach der Geburt eines Kindes je 18 Wochen bezahlte Elternzeit gefordert; für Eltern, die im Kanton Zürich arbeiten, aber ausserkantonal wohnen, wären es je 14 Wochen gewesen.