Abstimmungen mai 2022

Das Stimmvolk entscheidet auf nationaler Ebene über drei Referenden: das Transplantationsgesetz, die Frontex-Finanzierung und das Filmgesetz.

Alle Massnahmen müssten in erster Linie auf die Eindämmung der Ausgaben ausgerichtet sein, heisst es im Gesetzesentwurf, dem der Tessiner Souverän mit 46'816 Ja- zu 35'503 Nein-Stimmen zugestimmt hat. Das Stimmvolk hat den entsprechenden Gesetzesentwurf der SVP mit 56.9 Prozent Ja-Stimmen-Anteil gutgeheissen. Januar 2024 gilt mit dem heutigen Ja für alle in- und ausländischen Akteure, die in der Schweiz Geld mit Filmen und Serien verdienen, dasselbe. Mit einem Abzug von 40 Franken im Monat müssen hingegen Sozialhilfe-Bezügerinnen und -bezüger rechnen, die bereits zwei Jahre Sozialhilfegelder bezogen haben. Personen, die ein Förderprogramm besuchen oder sich in Ausbildung befinden, erhalten künftig einen Zuschuss in der Höhe von 100 Franken pro Monat. Die Kritik an Frontex, an deren Versäumnissen und Verfehlungen im Umgang mit hilfesuchenden Menschen an den Aussengrenzen wurde im Abstimmungskampf zwar relativ breit diskutiert. Zudem wollen die Initianten das ihrer Ansicht nach überholte Rabattsystem für umweltfreundliche Autos und Kleinwagen revidieren. Für die Vorlage gingen 20'775 Stimmen ein, gegen sie sprachen sich 4346 Stimmbürgerinnen und -bürger aus. Damit stellten sich die Abstimmenden gegen das Kantonsparlament, das eine von der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ausgearbeitete Umsetzungsvorlage der Initiative abgelehnt hatte. Die Orientierungsstufe teilt die Schülerinnen und Schüler im Kanton Genf ab der 9. In der Schweiz kennen die Kantone Genf und Waadt solche Rechnungshöfe. «Aber offenbar ist es der SVP trotzdem nicht gut genug gelungen, ihre Basis zu mobilisieren», so Spescha. Ein Indikator dafür dürfte auch die tiefe Beteiligung sein: Nicht mal 40 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gingen wählen.