Die Stimmberechtigten im Kanton Solothurn entscheiden am heutigen Abstimmungssonntag über drei kantonale und drei nationale Vorlagen.
Das entsprechende Gesetz wurde dafür geändert, allerdings ging die Änderung in der Verfassung vergessen. Die Initiative kommt von der SVP, alle anderen Parteien sind dagegen. Der Vorschlag zur Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge sei kontraproduktiv. Es gibt zudem die Position, sowohl Initiative wie Gegenvorschlag abzulehnen. Sie fordert, dass die Steuern für Privatpersonen im Kanton Solothurn maximal beim Schweizer Durchschnitt liegen. Drittens wird im Kanton Solothurn über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Hier handelt es sich allerdings um eine Formalität, die Anpassung war im Kantonsrat unbestritten. Die schweizweite Übersicht zu den nationalen Abstimmungen finden Sie im nationalen Ticker. Das Ziel: die Steuern sollen sinken. So hat etwa der Gemeindeverband diese Parole gefasst. Mit zwei Vorlagen sollten im Kanton Solothurn die Steuern gesenkt werden. Beat Künzli freut sich über das Zwischenresultat – 51% sagen gemäss ersten Zwischenresultaten Ja zur SVP-Initiative. Der SVP-Kantonsrat sagt gegenüber Tele M1 in einer ersten Reaktion: «Das freut mich.
Die Goldacherinnen und Goldacher wollen mit 1412 Nein- zu 1147 Ja-Stimmen nicht, dass der Gemeinderat die Übernahme des Provisoriums des Theaters St.Gallen ...
Darum habe sich die Gemeinde Goldach beworben. 1147 Stimmbürger sind der Meinung, dass der Gemeinderat wenigstens die Bedürfnisse abklären soll, sowie ein Betriebskonzept, einen Businessplan und einen Kostenvoranschlag für die Übernahme des Theaterprovisoriums ausarbeite soll. «Ich weiss es zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht», sagt Gemperli und räumt ein: Nach der Ablehnung von heute Sonntag wird die weitere Planung durch den Gemeinderat allerdings hinfällig. Für Goldach wären Kosten von über acht Millionen Franken entstanden. Oder die Bürgerinnen und Bürger hätten eine komplett andere Beurteilung vorgenommen, was die Chancen oder das Potential einer solchen Übernahme betreffe. Solange das Stadttheater in St.Gallen saniert und erweitert wird, finden die Aufführungen in einem Provisorium statt.
Abstimmung Schweiz. «Ja» zu allen Gesetzesvorlagen: «Lex Netflix», Organspende und Frontex. Die Wahlergebnisse zur Volksabstimmung, im Liveticker.
Es ist also ein Abstimmungssonntag im Zeichen der demokratischen Opposition. Doch womöglich bekommt der Bundesrat bei allen drei Vorlagen die Zustimmung des Volkes. Mindestens bei der Organspende und bei der Frontex-Vorlage deuten die Umfragen auf ein Ja hin. Doch die Bedeutung sollte man auch nicht überschätzen, da keine der drei Vorlagen aus einem Schlüssel-Dossier eines Bundesrats oder einer Bundesrätin kommt.» Es stellt sich die Frage: Ist das ein Vertrauensbeweis für den Bundesrat, wie Journalist Klaus Bonanomi twittert? Und die FDP Schweiz wirbt angesichts des «Tags der Familie» für Unterschriften für ihre Individualbesteuerungs-Initiative. «Ich würde dem Nein-Komitee empfehlen, die Beschwerde zurückzuziehen», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer im Interview. Denn das Abstimmungsresultat sei sehr klar. So sammelte der frühere Grüne-Nationalrat und Friedensaktivist Jo Lang Unterschriften gegen den F-35-Kampfjetkauf, wie er auf Twitter schreibt. Für die Wirtschaft sei dieses Ja sehr wichtig, sagte er. Um gut 16.30 Uhr sind die Resultate definitiv. Alle würden sich nochmals äussern können, wenn die Verordnung in Konsultation geht, sagt Berset. Es sei ein sehr diffiziles Thema, sagte Berset. Deshalb werde die Inkraftsetzung viel Sorgfalt erfordern. Der Finanzminister spricht zur dritten Vorlage. Das deutliche Resultate zeige, dass der Bundesrat die Vorlage gut erklären konnte. Die Bundesräte Alain Berset und Ueli Maurer haben die Abstimmungsresultate erläutert.
Von Aargau über Graubünden bis Zürich: Hier finden Sie die wichtigsten Abstimmungs- und Wahlergebnisse aus der Schweiz, den Kantonen und Städten.
Alle Firmen mit weniger Gewinn haben bereits den tieferen Steuersatz. Und der seit 2001 nie angepasste Versicherungsabzug bei den Steuern für natürliche Personen steigt um 50 Prozent. Dies weil die Krankenkassenprämien seither um weit über 100 Prozent gestiegen sind. Das waren die Kardinalpunkte in dem von der SVP lancierten Entwurf, der im vergangenen Oktober mit knappem Mehr vom Grossen Rat angenommen worden war. Mit 56,4 Prozent nahm Schaffhausen dagegen die Schaffung eines Energie- und Klimafonds an. Die SVP ist seit 2008 nicht mehr in der Regierung. Hug fehlten auf den fünften Platz rund 6000 Stimmen. Er erhielt 18’926 Stimmen. Die Vorlage «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» verlangte, dass die Sozialhilfeleistungen erheblich gekürzt werden. Die Initiative der SP hatte für Väter und Mütter, die im Kanton Zürich wohnen, jeweils 18 Wochen bezahlte Elternzeit gefordert. 18 Wochen bezahlte Elternzeit bleiben für junge Eltern im Kanton Zürich ein Traum. Mit – gemäss aktueller Hochrechnung des Kantons – 67 Prozent Nein fällt die Ablehnung des Stimmvolks deutlich aus. Die Schweiz müsse innerhalb der EU-Grenzschutzagentur für Grundrechte einstehen. Für solche, die im Kanton Zürich arbeiten, aber in einem anderen Kanton wohnen, wären es je 14 Wochen gewesen. Die aktuelle Hochrechnung des Kantons Zürich geht von einem Neinstimmenanteil von 64,2 Prozent aus. Das Stimmvolk hat am Sonntag die Änderung des Filmgesetzes angenommen. Die Änderung des Filmgesetzes hat es trotz Gegenwind ins Ziel geschafft.
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