Schweiz Abstimmungen

2022 - 5 - 15

Post cover
Image courtesy of "watson"

Stimmrechtsalter 16 chancenlos – die Abstimmungen in den Kantonen (watson)

Elternzeit, Stimmrechtsalter 16, Steuervorlagen: In den Kantonen stehen am 15. Mai zahlreiche Abstimmungen an. Hier findest du die wichtigsten Resultate.

Die Orientierungsstufe teilt die Schülerinnen und Schüler im Kanton Genf ab der 9. Die drei Bündner Regierungsparteien haben bei den Wahlen am Sonntag ihre Sitze in der fünfköpfigen Exekutive verteidigt. Die Revision soll insgesamt nicht zu einer höheren Eigenmietwertbesteuerung führen. Als flankierende Massnahme kann der Landrat den Abzug auf dem Eigenmietwert von aktuell 25 auf 30 Prozent erhöhen. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit einem Defizit von 135 Millionen Franken. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag eine entsprechende Initiative der Partei der Arbeit mit 57,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. In der Schweiz kennen die Kantone Genf und Waadt solche Rechnungshöfe. Die Stimmbeteiligung lag bei 30,2 Prozent. Schliesslich hiess das Volk eine Änderung der Kantonsverfassung zu den öffentlichen Schulen mit einem Ja-Stimmenanteil von 85,26 Prozent gut. Die Stimmberechtigten hiessen die Steuervorlage mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 56,76 Prozent gut. Die Initiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren» von SP, AL und den Grünen verlangte, dass diese während fünf Jahren auf die Vermögensanteile über 2 Millionen einen Zuschlag von 0,3 Promille zahlen sollen. Die Stimmbeteiligung betrug 62,6 Prozent. Die Zustimmung fiel mit 85,4 Prozent aussergewöhnlich deutlich aus: Eine Ja-Mehrheit von über 80 Prozent ist auf kantonalbernischer Ebene selten.

Post cover
Image courtesy of "20 Minuten"

Abstimmungsresultate der Schweiz: Alle Resultate vom 15.Mai 2022 (20 Minuten)

Abstimmung Schweiz. «Ja» zu allen Gesetzesvorlagen: «Lex Netflix», Organspende und Frontex. Die Wahlergebnisse zur Volksabstimmung, im Liveticker.

Es ist also ein Abstimmungssonntag im Zeichen der demokratischen Opposition. Doch womöglich bekommt der Bundesrat bei allen drei Vorlagen die Zustimmung des Volkes. Mindestens bei der Organspende und bei der Frontex-Vorlage deuten die Umfragen auf ein Ja hin. Doch die Bedeutung sollte man auch nicht überschätzen, da keine der drei Vorlagen aus einem Schlüssel-Dossier eines Bundesrats oder einer Bundesrätin kommt.» Es stellt sich die Frage: Ist das ein Vertrauensbeweis für den Bundesrat, wie Journalist Klaus Bonanomi twittert? Und die FDP Schweiz wirbt angesichts des «Tags der Familie» für Unterschriften für ihre Individualbesteuerungs-Initiative. «Ich würde dem Nein-Komitee empfehlen, die Beschwerde zurückzuziehen», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer im Interview. Denn das Abstimmungsresultat sei sehr klar. So sammelte der frühere Grüne-Nationalrat und Friedensaktivist Jo Lang Unterschriften gegen den F-35-Kampfjetkauf, wie er auf Twitter schreibt. Für die Wirtschaft sei dieses Ja sehr wichtig, sagte er. Um gut 16.30 Uhr sind die Resultate definitiv. Alle würden sich nochmals äussern können, wenn die Verordnung in Konsultation geht, sagt Berset. Es sei ein sehr diffiziles Thema, sagte Berset. Deshalb werde die Inkraftsetzung viel Sorgfalt erfordern. Der Finanzminister spricht zur dritten Vorlage. Das deutliche Resultate zeige, dass der Bundesrat die Vorlage gut erklären konnte. Die Bundesräte Alain Berset und Ueli Maurer haben die Abstimmungsresultate erläutert.

Explore the last week