Micheline Calmy-Rey

Wird die Schweiz künftig die ukrainischen Interessen in Russland vertreten? Die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagt, ...

Das Ziel der SVP ist es, Wirtschaftssanktionen als Kriegshandlungen zu betrachten und folglich im Fall des Krieges in der Ukraine die Schweiz daran zu hindern, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine solche Definition würde die Wirtschaft fördern, indem sie es ermöglicht, weiterhin Handel zu treiben, als wäre nichts geschehen, mit einem Wettbewerbsvorteil. Ich denke hier an Südafrika, als die Schweiz keine Sanktionen gegen das Apartheidregime verhängte und wirtschaftlich davon profitierte. Sie liegen sicherlich nicht in einer neuen Definition der Neutralität mit ihren vielen Unklarheiten, sondern vielmehr in ihrer Anwendung auf die Komplexität der Kriege, die wir erleben. Die Debatte um die Neutralität hat sich tatsächlich intensiviert, was mit dem Krieg in der Ukraine begründet wird. Die von der Schweiz ergriffenen Wirtschaftssanktionen verstossen nicht gegen die Neutralität. Stellen wir uns vor, dass auf die Sanktionen verzichtet wird. Die Vereinten Nationen sind machtlos, und das ist traurig, ja sogar gefährlich für ein Land wie die Schweiz, denn wir sind keine Grossmacht und unsere Sicherheit beruht zum grossen Teil auf Regeln, die für alle Staaten gelten. Er versäumte es, die Positionen der Schweiz bei der Pressekonferenz zu Beginn des Krieges klar darzulegen. Die Konferenz in Lugano wird sich mit der Frage des Wiederaufbaus der Ukraine und seiner Finanzierung befassen. Die Schweiz stellt diese Verbindung her, insbesondere vertritt sie die amerikanischen Interessen im Iran, die russischen Interessen in Georgien und umgekehrt. Nach den uns vorliegenden öffentlichen Informationen würde die Schweiz über die Vertretung der ukrainischen Interessen in Russland verhandeln. Die Schweiz serviert nicht nur den Kaffee, sondern kocht auch das Essen. Die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagt, was von der Wiederaufbaukonferenz in Lugano zu erwarten ist. Micheline Calmy-Rey sass zwischen 2003 und 2011 für die SP im Bundesrat und war Vorsteherin des Aussendepartements. Aufgrund ihrer Aufgabe als Aussenministerin wurde die Neutralität zu ihrem Spezialgebiet, über das sie 2020 ein Buch veröffentlicht hat.