UNO-Sicherheitsrat

Am Donnerstag ist die Schweiz für einen der beiden freien Sitze in den Uno-Sicherheitsrat gewählt worden. Das Rendez-vous mit den Weltmächten fällt in eine ...

Die Schweiz ist mit 187 Stimmen in den Uno-Sicherheitsrat gewählt worden. Neben der Schweiz kandidierte auch der Mittelmeer-Staat Malta für den zweiten freien Sitz der zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Gremiums, dass die Schweiz Einsitz darin hat. Am Donnerstag ist die Schweiz für einen der beiden freien Sitze in den Uno-Sicherheitsrat gewählt worden.

Die Schweiz kandidiert zum ersten Mal in ihrer Geschichte für einen der zehn nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Für die Schweiz ist dies Pascale Bäriswyl, ehemalige Staatssekretärin im Aussendepartement. Sie kennt die Funktionsweise des Rates aus ihrer Zeit als Leiterin des politischen Teams der Schweizer Mission bei den Vereinten Nationen in New York von 2008 bis 2013. Der Sicherheitsrat der Uno besteht aus 15 Nationen. Zehn Staaten sind nichtständige Mitglieder und nehmen nur für zwei Jahre im Rat Einsitz. Die Uno ist in fünf regionale Gruppen aufgeteilt. Die Schweiz geriet immer wieder auch ausserhalb der Uno unter Druck – in den letzten 25 Jahren etwa in Rechtsstreitigkeiten mit den USA wegen Vermögens- und Steuerfragen, oder jüngst im Ukraine-Konflikt mit Russland. In speziellen Sondersitzungen übernehmen manchmal die Aussenminister die Vertretung. In Erinnerung ist etwa der Auftritt 2003 des damaligen US-Aussenministers Colin Powell, um für einen Uno-Einsatz im Irak zu werben. Der Bundesrat will bei einer Einsitznahme der Schweiz im Sicherheitsrat in den Jahren 2023 und 2024 vier Prioritäten in diesem Gremium setzen. Da der Rat über Krieg und Frieden entscheide, könne ein Mitglied nicht neutral bleiben, argumentieren die Gegner. Die Schweiz werde durch die Mitgliedschaft im prominenten Rat dem Druck von Grossmächten ausgeliefert, unter dem sie leicht «einzuknicken» drohe. Vor ihr waren bereits andere neutrale und bündnisfreie Staaten im Gremium dabei, wie etwa Österreich, Schweden und Irland. Bei Abstimmungen kann sich die Schweiz enthalten, sollte sie sich in ihrer Neutralität bedroht fühlen. Der Schweiz erwächst mit der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat Mehrarbeit, gleichzeitig kann sie ihr Netzwerk und direkte Kontakte mit den grossen Mächten ausbauen. - Die Kandidatur der Schweiz ist im Inland umstritten. Der Bundesrat will im Sicherheitsrat in den Jahren 2023 und 2024 vier Prioritäten in diesem Gremium setzen. Sie zeigten ein Transparent mit der Aufschrift «Jetzt ist die Schweiz definitiv Kriegspartei». Die Schweiz wird im Fall einer Wahl ihr Mandat im Uno-Sicherheitsrat im Januar antreten.

Blamage für Moskau: US-Botschafter Adlai Stevenson (r.) präsentiert im UNO-Sicherheitsrat Luftaufnahmen der sowjetischen Atomraketen auf Kuba.

Wie auch jetzt wieder wegen des Kriegs in der Ukraine. So machte kürzlich EU-Ratspräsident Charles Michel die Vetomacht Russland direkt für die drohende globale Nahrungsmittelkrise verantwortlich. Krisen im UNO-Sicherheitsrat«Bis die Hölle zufriert» Krisen im UNO-Sicherheitsrat: «Bis die Hölle zufriert»

Die Schweiz hat sich erfolgreich für eine zweijährige Mitgliedschaft im UNO-Rat beworben. Mit 187 von 190 Stimmen wurde die Bewerbung am Donnerstag in New ...

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schrieb hingegen, die Kandidatur setze «das Schweizer Engagement für Frieden und Sicherheit innerhalb der UNO und in der Welt fort». Gemäss der UN-Charta trägt der Sicherheitsrat «die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit». Die zehn weiteren nichtständigen Sitze werden unter den Regionalen Gruppen der UN aufgeteilt. Die Wahl am Donnerstag war für alle Kandidaten ungefährdet, weil keine anderen Länder offiziell antraten.

Stefanie Walter, Professorin für internationale Beziehungen, ordnet die Wahl der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat ein.

Als kleine, offene Volkswirtschaft sind wir auf die regelbasierte, multilaterale Weltordnung angewiesen. Insofern ist die Schweiz in einer guten Position, weil wir durch die Neutralität sagen können, dass wir keine Allianzen bilden wollen. Das Neutralitätsrecht ist eng definiert: Die Schweiz darf keine Waffen oder Soldaten in Konfliktregionen senden. Bleibt die Frage, was ist, wenn die Schweiz mitentscheidet, dass die UNO Soldaten entsendet. Es gibt andere Staaten – Österreich, Schweden, Irland – die auch schon im UNO-Sicherheitsrat waren. Ex-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sprach vor 16 Jahren von diesem Selbstbewusstsein. Aber die Welt ist heute eine andere – weniger stabile.

Aussenminister Ignazio Cassis war für die Wahl eigens nach New York gereist, wo der Sicherheitsrat am UNO-Hauptsitz tagt. Mit dem Einsitz werde die Schweiz « ...

Heute wird in New York die Schweizer Neutralität beerdigt. Dies sei ein «starkes Zeichen für die Unterstützung und das Vertrauen, welches die Weltgemeinschaft der Schweiz entgegenbringt», schreibt das EDA in einer Mitteilung. Aussenminister Ignazio Cassis war für die Wahl eigens nach New York gereist, wo der Sicherheitsrat am UNO-Hauptsitz tagt. Noch am Donnerstagmorgen hatte die Bundeshausfraktion auf dem Bundesplatz protestiert. Die Politikerinnen und Politiker hielten einen Banner hoch, auf dem stand «Jetzt ist die Schweiz definitiv Kriegspartei». Mit dem Anliegen, den Beitritt noch zu verhindern, war die SVP aber bereits im Frühjahr im Parlament deutlich gescheitert. Damit entscheidet unser Land mit über den Weltfrieden.

Die Schweiz wird erstmals überhaupt Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Die UNO-Versammlung in New York hat die Schweiz mit 187 von 192 Stimmen gewählt. Die.

Am Vorabend sagte er, der Sitz der Schweiz im mächtigsten UNO-Gremium werde ihre Glaubwürdigkeit im Einsatz für Frieden und Stabilität in der Welt stärken. (swisstxt)

Zwanzig Jahre nach dem UNO-Beitritt und elf Jahre nach Eingabe der Sicherheitsrats-Kandidatur darf die Schweizer Diplomatie die heutige Wahl als grossen Erfolg ...

Mit Beginn der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat am 1. Dass die Schweiz im Sicherheitsrat regelmässig ihre Stimme abgeben muss, sei neutralitätspolitisch kein Problem, beteuert der Bundesrat immer wieder. Wer im Sicherheitsrat sitzt, wird unter Druck gesetzt – bisweilen aber auch umworben. Tatsächlich aber ist der Sicherheitsrat zum Papiertiger verkommen. Dass für den freien Sitz niemand sonst kandidierte, lag nicht nur, aber auch an der beharrlichen Kampagne des Aussendepartements von Bundespräsident Ignazio Cassis. Und was bringt ihr das?

Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich am Donnerstag in New York hoch erfreut über die Wahl der Schweiz in den Uno-Sicherheitsrat gezeigt.

Er habe nie befürchtet, dass die Schweiz nicht gewählt werde, sagte Cassis der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Nichts zu befürchten hätten auch jene Schweizerinnen und Schweizer, die sich um die Neutralität des Landes sorgten. Die tatsächlichen zusätzlichen Kosten belaufen sich auf rund 5,3 Millionen Franken. Angesprochen auf die angespannte Lage durch den Ukraine-Krieg sagte Cassis: «Man sollte nicht ein zu kurzes Gedächtnis haben. Bis im November werden auch die Vorsitze in den verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Rates vergeben. Die Staaten haben laut Cassis aber auch Erwartungen, zum Beispiel, dass es der Schweiz gelingen werde, gewisse festgefahrene Gespräche zu deblockieren. Für die Kandidatur und Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat sind für 2020 bis 2025 nach Schätzung von Cassis› Eidgenössischen Departements für auswärtig Angelegenheiten (EDA) rund 24,5 Millionen Franken für Personal- und Sachaufwand vorgesehen.

Die Schweiz könne sich nun aktiv für Frieden einsetzen, meinen die einen. Man werde Kriegspartei, monieren die anderen.

«Dem Bekenntnis für Menschenrechte, Frieden und Sicherheit müssen Taten folgen», schrieb AI auf Twitter. Die FDP lobte ihren Bundespräsidenten Ignazio Cassis auf Twitter. Er habe ausgezeichnete Vorarbeit geleistet, damit die Schweiz sich verstärkt für Frieden einsetzen könne. Die Schweiz wird von Januar 2023 bis Dezember 2024 Einsitz in dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen haben. Hier wird Weltpolitik gemacht, zusammen mit den Ländern, die einen ständigen Sitz im Rat haben, also: die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien. Die neu Gewählten werden Norwegen, Irland, Indien, Kenia und Mexiko ersetzen. Die Schweiz, mit am Tisch bei den ganz Grossen und Mächtigen im UNO-Sicherheitsrat – das wird ab 1.

In der Regel wird Pascale Baeriswyl die Schweiz vertreten und für sie abstimmen. Die 54-jährige Basler Diplomatin ist seit 2020 Schweizer Botschafterin bei der ...

Die Schweiz nimmt ab 2023 erstmals Einsitz in den UNO-Sicherheitsrat. Als nichtständiges Mitglied wurden wir am 9. Juni in New York klar gewählt.

«Jetzt ist alles in Ordnung. Die Suche ist zu Ende. Die Flucht ist zu Ende», hiess es in einem Schreiben des Anwalts Stephan Schultheiss in Paraguay. «Jetzt sind alle glücklich.» Die monatelange Suche nach den zwei deutschen Mädchen in Südamerika ist erfolgreich zu Ende gegangen. Damit sind wir 20 Jahre nach dem UNO-Beitritt erstmals in diesem Gremium vertreten, die Periode dauert vom 1.

Vor der Wahl hielten ehemalige internationale Aussenminister und Experten Lobreden auf die Schweizer Diplomatie und erläutern, ob die Neutralität nun ...

Klar sitze die Schweiz im selben Saal wie kriegsführende Grossmächte und beteilige sich an kontroversen Diskussionen. Aber am Ende stimme sie so, wie sie es für richtig halte, so der 57-Jährige. Daniel Warner, amerikanischer Politologe und ehemaliger Vizedirektor der Genfer Hochschule für Internationale Beziehungen, lebte bereits in der Schweiz, als das Land 1986 das erste Mal über den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen abstimmte – und die Vorlage mit 75,7 Prozent Nein-Stimmen wuchtig verwarf. Dass die Schweiz im Sicherheitsrat ihre politische Neutralität aufgibt, glaubt er nicht. Moratinos verspricht: «Die Mitarbeit im Sicherheitsrat wird die Schweiz nicht verändern.» Der Amerikaner kommt auf die Szene bei der Genfer Abrüstungskonferenz zu sprechen, als der russische Aussenminister Sergei Lawrow Anfang März, kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine, eine Rede hielt. Ein solches Land gehöre zwingend in den Sicherheitsrat, nur schon darum, weil es als Vorbild für andere diene.

Von nächstem Jahr an gehören die Schweiz und Mosambik dem UN-Sicherheitsrat an - beide zum ersten Mal. Auch Japan, Malta und Ecuador wurden als ...

Der 15-köpfige Rat hat als einziges UN-Gremium die Macht, völkerrechtlich bindende Beschlüsse zu verabschieden. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wählte außerdem Japan, Malta und Ecuador als weitere nicht-ständige Mitglieder in den UN-Sicherheitsrat. Von nächstem Jahr an gehören die Schweiz und Mosambik dem UN-Sicherheitsrat an - beide zum ersten Mal. Auch Japan, Malta und Ecuador wurden als nicht-ständige Mitglieder gewählt - fünf andere Länder scheiden aus.

Der Uno-Sicherheitsrat ist weltweit das mächtigste politische Gremium überhaupt. Für die nächsten zwei Jahre wird nun Pascale Baeriswyl die Schweiz darin ...

Die Juristin ist schon seit 2000 auf verschiedenen Posten im EDA tätig, darunter auch in Hanoi und Brüssel. In früheren Jahren sass sie gar im Vorstand der Basler SP. Ausgerechnet eine Frau aus der Euroturbo-Partei sollte mit Brüssel verhandeln? Grosse Worte gehören bei der Uno zum Alltag. Die Wahlen für ihr einflussreichstes Gremium, den Sicherheitsrat, liefen am Donnerstag in New York trotzdem nüchtern ab. Eine hoffnungsvolle SP umwarb die Staatssekretärin in der Folge noch als Kandidatin für die Regierungsratswahlen. Diese wechselte aber nicht ans Rheinknie, sondern 2020 an den Hudson, als Botschafterin bei der Schweizer Uno-Mission in New York. Dass sie und Cassis in der Aussenpolitik das Heu nicht immer auf der gleichen Bühne gehabt haben, war nie ein Geheimnis. Böse Zungen behaupteten denn auch schnell, sie wurde wegbefördert, weil sie ihrem Chef zu links gewesen sei. Keine zehn Minuten nachdem die Schweiz mit einem Glanzresultat von 187 Stimmen gewählt war, wurden die Diplomaten fürs Händeschütteln aus dem Saal geschickt.

Aus Sicht der FDP wird sich die Schweiz durch die Wahl am Donnerstag in den Uno-Sicherheitsrat als «Garantin» für das Völkerrecht und für Frieden ...

Die «Aargauer Zeitung» schreibt zur Wahl der Schweiz in den Uno-Sicherheitsrat: «Was lange währt, wird endlich gut: Vor über elf Jahren hat die Schweiz ihre Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat eingereicht. Am Donnerstag wurde sie von der Generalversammlung für die Jahre 2023/24 ins mächtigste Gremium der Uno gewählt. Vor allem für die SVP war klar: Nimmt die Schweiz am berühmten hufeisenförmigen Tisch des Sicherheitsrats Platz, gibt sie ihre Neutralität auf. Wir sehen uns nicht mehr länger als etwas anderes und Besseres in der Welt. Und das ist gut so.»

Am Donnerstag wurde die Schweiz mit einem Glanzresultat in den Uno-Sicherheitsrat gewählt. Dort wird sie bis Ende 2024 einen Sitz einnehmen.

Denn im Uno-Sicherheitsrat würden Grossmächte über Krieg und Frieden entscheiden, schrieb die Partei auf Twitter. Mit ihrer neuen Aufgabe übernehme die Schweiz Verantwortung und könne sich aktiv für den Frieden einsetzen, schrieb die GLP auf Twitter. Bundespräsident Cassis gab in New York seine Stimme für die Schweiz und die anderen vier zur Wahl stehenden Kandidaten ab.

Mit der Wahl in den UNO-Sicherheitsrat bringt Bundesrat Ignazio Cassis ein jahrzehntealtes Dossier zu einem erfolgreichen Abschluss. Doch was bedeutet der ...

Er erklärt auch, was dieser Beitritt für die Schweiz bedeutet und weshalb die Neutralitätsdebatte in diesem Zusammenhang nur innenpolitisch eine Rolle spielt. Philippe Reichen erzählt, wie die Schweiz von der Idee über die Kandidatur und eine Kampagne mit Raclette-Essen bis zu ihrem Sitz gelangte. «Apropos» – der tägliche PodcastUNO-Sicherheitsrat: Was bedeutet das für uns?

Was sind die Konsequenzen der Wahl für die Schweiz? Was bedeutet die Mitgliedschaft für die Schweizer Neutralität? Was wird im UNO-Sicherheitsrat bestimmt?

Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten die Siegerstaaten eine Organisation schaffen, um den Frieden zu sichern und Kriege zu verhindern. FDP, GLP und SP haben sich erfreut gemeldet über den Entscheid – ebenso der Bundesrat. Er sieht die Neutralität der Schweiz nicht als Selbstzweck, sondern als Instrument zur Erreichung ihrer Ziele, unter anderem die Wahrung der eigenen Unabhängigkeit und Sicherheit. Die Hauptkompetenz für Entscheidungen ist beim Bundesrat angesiedelt. Während zwei Jahren nimmt die Schweiz an jeder Sitzung des Rats teil. Durch den Krieg in der Ukraine sind die ständigen Fünf tief gespalten. Im Normalfall wird der Schweizer Sitz von UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl eingenommen.