Uno Sicherheitsrat

Die Schweiz kandidiert zum ersten Mal in ihrer Geschichte für einen der zehn nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Für die Schweiz ist dies Pascale Bäriswyl, ehemalige Staatssekretärin im Aussendepartement. Sie kennt die Funktionsweise des Rates aus ihrer Zeit als Leiterin des politischen Teams der Schweizer Mission bei den Vereinten Nationen in New York von 2008 bis 2013. Der Sicherheitsrat der Uno besteht aus 15 Nationen. Zehn Staaten sind nichtständige Mitglieder und nehmen nur für zwei Jahre im Rat Einsitz. Die Uno ist in fünf regionale Gruppen aufgeteilt. Die Schweiz geriet immer wieder auch ausserhalb der Uno unter Druck – in den letzten 25 Jahren etwa in Rechtsstreitigkeiten mit den USA wegen Vermögens- und Steuerfragen, oder jüngst im Ukraine-Konflikt mit Russland. In speziellen Sondersitzungen übernehmen manchmal die Aussenminister die Vertretung. In Erinnerung ist etwa der Auftritt 2003 des damaligen US-Aussenministers Colin Powell, um für einen Uno-Einsatz im Irak zu werben. Der Bundesrat will bei einer Einsitznahme der Schweiz im Sicherheitsrat in den Jahren 2023 und 2024 vier Prioritäten in diesem Gremium setzen. Da der Rat über Krieg und Frieden entscheide, könne ein Mitglied nicht neutral bleiben, argumentieren die Gegner. Die Schweiz werde durch die Mitgliedschaft im prominenten Rat dem Druck von Grossmächten ausgeliefert, unter dem sie leicht «einzuknicken» drohe. Vor ihr waren bereits andere neutrale und bündnisfreie Staaten im Gremium dabei, wie etwa Österreich, Schweden und Irland. Bei Abstimmungen kann sich die Schweiz enthalten, sollte sie sich in ihrer Neutralität bedroht fühlen. Der Schweiz erwächst mit der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat Mehrarbeit, gleichzeitig kann sie ihr Netzwerk und direkte Kontakte mit den grossen Mächten ausbauen. - Die Kandidatur der Schweiz ist im Inland umstritten. Der Bundesrat will im Sicherheitsrat in den Jahren 2023 und 2024 vier Prioritäten in diesem Gremium setzen. Sie zeigten ein Transparent mit der Aufschrift «Jetzt ist die Schweiz definitiv Kriegspartei». Die Schweiz wird im Fall einer Wahl ihr Mandat im Uno-Sicherheitsrat im Januar antreten.

Die Schweiz könne sich nun aktiv für Frieden einsetzen, meinen die einen. Man werde Kriegspartei, monieren die anderen.

«Dem Bekenntnis für Menschenrechte, Frieden und Sicherheit müssen Taten folgen», schrieb AI auf Twitter. Die FDP lobte ihren Bundespräsidenten Ignazio Cassis auf Twitter. Er habe ausgezeichnete Vorarbeit geleistet, damit die Schweiz sich verstärkt für Frieden einsetzen könne. Die Schweiz wird von Januar 2023 bis Dezember 2024 Einsitz in dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen haben. Hier wird Weltpolitik gemacht, zusammen mit den Ländern, die einen ständigen Sitz im Rat haben, also: die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien. Die neu Gewählten werden Norwegen, Irland, Indien, Kenia und Mexiko ersetzen. Die Schweiz, mit am Tisch bei den ganz Grossen und Mächtigen im UNO-Sicherheitsrat – das wird ab 1.

Von nächstem Jahr an gehören die Schweiz und Mosambik dem UN-Sicherheitsrat an - beide zum ersten Mal. Auch Japan, Malta und Ecuador wurden als ...

Der 15-köpfige Rat hat als einziges UN-Gremium die Macht, völkerrechtlich bindende Beschlüsse zu verabschieden. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wählte außerdem Japan, Malta und Ecuador als weitere nicht-ständige Mitglieder in den UN-Sicherheitsrat. Von nächstem Jahr an gehören die Schweiz und Mosambik dem UN-Sicherheitsrat an - beide zum ersten Mal. Auch Japan, Malta und Ecuador wurden als nicht-ständige Mitglieder gewählt - fünf andere Länder scheiden aus.