Bulgarien

Der Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft, das bulgarische Veto aufzuheben und Nordmazedonien die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen zu ...

Auch viele andere Beispiele für die frühere gemeinsame Geschichte sind umstritten. Doch während Bulgariens Präsident Rumen Radev die Garantien im französischen Vorschlag für unzureichend hält, sehen die Opposition und die Koalitionsparteien der Regierung in Nordmazedonien die Zugeständnisse an Bulgarien als zu großzügig an. Der Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft, das bulgarische Veto aufzuheben und Nordmazedonien die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen unter gewissen Bedingungen zu ermöglichen, hat bei der Regierung in Skopje Bestürzung ausgelöst.

Die Europäische Union hat die Hoffnungen von sechs Balkan-Staaten enttäuscht, auf ihrem Weg in die EU voranzukommen.

Die Ukraine, Moldau und auch Georgien hatten sich kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine um die Mitgliedschaft in der EU beworben. «Deutschland wird die Aktivitäten der westlichen Balkanstaaten unterstützen bei ihrem Weg in die Europäische Union. Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen», sagte er. Länder wie Nordmazedonien und Albanien warteten seit fast 20 Jahren auf eine Aufnahme in die EU, sagte der Regierungschef. «Aus meiner Sicht ist es von allergrösster Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird.» So hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Serbien, Albanien und Nordmazedonien wegen der bulgarischen Blockade noch bis Mittwochmittag einen Gipfel-Boykott offengehalten - sich dann aber dagegen entschieden. Bei einem regulären EU-Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag darüber entscheiden, ob die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau den Status als EU-Beitrittskandidat bekommen. «Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu.» Wie schlecht die Stimmung ist, hatte sich schon vor dem Gipfel abgezeichnet.

Bulgarien blockiert weiterhin den Beginn von Beitrittsgesprächen von Nordmazedonien und Albanien. Die betroffenen Regierungschef sind empört.

Die Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien hätten bereits vor knapp zwei Jahren beginnen sollen. Das Treffen mit den Staaten des westlichen Balkan ging dem eigentlichen EU-Gipfel voraus. - Die EU-Beitrittsgespräche von Albanien und Nordmazedonien werden weiterhin blockiert.

Die Blockade der EU-Beitrittsgespräche mit seinem Land und Nordmazedonien durch Bulgarien hat der albanische Premierminister Edi Rama als "Schande"

Ob sich unter diesen Umständen eine Mehrheit im Parlament finden wird, die den französischen Kompromissvorschlag billigt, war zunächst nicht klar. Dem bulgarischen Parlament liegt derzeit ein französischer Vorschlag vor, der die Differenzen überbrücken soll. Die Blockade der EU-Beitrittsgespräche mit seinem Land und Nordmazedonien durch Bulgarien hat der albanische Premierminister Edi Rama als "Schande" bezeichnet.

Der bulgarische Premierminister Kiril Petkov sagte am Donnerstag (23. Juni), es sei unwahrscheinlich, dass Bulgarien sein Veto gegen Nordmazedonien während ...

Auf die Frage nach den Chancen für eine Aufhebung des bulgarischen Vetos antwortete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: Die EU-Diplomat:innen scheinen die Rolle, die Skopje bei der Lösung des Problems spielen könnte, zu übersehen. Das bulgarische Parlament könnte dem Protokoll zustimmen, aber es ist nicht sicher, dass das Parlament in Skopje dasselbe tun würde, in diesem Fall gilt eine Aufhebung des Vetos als „mission impossible“, so Fachleute. Petkov wurde beschuldigt, hinter dem Rücken des bulgarischen Parlaments, das für die Aufhebung des Vetos auf die Erfüllung bestimmter Bedingungen besteht, Zugeständnisse an Skopje zu machen. Zunächst sollten die Parlamente in Sofia und Skopje das Protokoll der letzten Sitzung des gemeinsamen bulgarisch-nordmazedonischen Ausschusses, der für die Umsetzung des bilateralen Abkommens von 2017 zuständig ist, absegnen. Petkov, jetzt in seiner Eigenschaft als ehemaliger Premierminister, bleibt bei seiner Position. Im Einklang mit dem Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft sollte das Parlament eine Resolution verabschieden, die eine Aufhebung des Vetos ermöglicht.

Albanien – Die Europäische Union hat die Hoffnungen von sechs Balkan-Staaten enttäuscht, auf ihrem Weg in die EU voranzukommen.

Die Ukraine, Moldau und auch Georgien hatten sich kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine um die Mitgliedschaft in der EU beworben. Albaniens Ministerpräsident Rama bezeichnete die Blockade Bulgariens als "Schande". "Ein Nato-Land - Bulgarien - nimmt zwei andere Nato-Länder - Albanien und Nordmazedonien - inmitten eines heissen Kriegs in Europa in Geiselhaft", sagte er. Bei einem regulären EU-Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag darüber entscheiden, ob die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau den Status als EU-Beitrittskandidat bekommen. Scholz hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Annäherung aller sechs Staaten an die EU wieder in Gang zu bringen. Länder wie Nordmazedonien und Albanien warteten seit fast 20 Jahren auf eine Aufnahme in die EU, sagte der Regierungschef. "Aus meiner Sicht ist es von allergrösster Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird." Aus EU-Kreisen hiess es, es habe oberste Priorität, unverzüglich Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen.

Das Scheitern von Petkow zeichnete sich bereits nach dem Rückzug der populistischen Protestpartei ITN aus der Wackelkoalition mit der Antikorruptionspartei PP, ...

Als größte Parlamentspartei hat die PP nun sieben Tage Zeit, eine neue Regierungsmehrheit zu finden. Nach einem halben Jahr ist die Erneuerermission von Bulgariens frühzeitig ausgebremstem Hoffnungsträger vorbei. Offiziell hatte die ITN den Koalitionsbruch mit der „Hinterzimmerpolitik“ von Petkow begründet, der ohne Absprache Geheimverhandlungen mit Skopje über die von der ITN abgelehnte Aufhebung des Vetos gegen den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien führen würde. Die PP warf dem Partner hingegen vor, die mazedonische Frage nur als „Nebelwand“ zur Verschleierung von korruptionsanrüchigen Interessen zu nutzen.

Kaum hat die Reform-Regierung ihren Kampf gegen Korruption und Verstrickungen mit Moskau begonnen, wurde sie wieder gestürzt. Der Verdacht ist, dass die ...

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Nach einem Treffen der EU-Mitglieder mit den sechs Westbalkan-Staaten blockiert Bulgarien weiterhin den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien ...

Die Ukraine, Moldau und auch Georgien hatten sich kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine um die Mitgliedschaft in der EU beworben. „Deutschland wird die Aktivitäten der westlichen Balkanstaaten unterstützen bei ihrem Weg in die Europäische Union. Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen“, sagte er. Bei einem regulären EU-Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag darüber entscheiden, ob die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau den Status als EU-Beitrittskandidat bekommen. So hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Serbien, Albanien und Nordmazedonien wegen der bulgarischen Blockade noch bis Mittwochmittag einen Gipfel-Boykott offengehalten - sich dann aber dagegen entschieden. Länder wie Nordmazedonien und Albanien warteten seit fast 20 Jahren auf eine Aufnahme in die EU, sagte der SPD-Politiker. „Aus meiner Sicht ist es von allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird.“ Brüssel. Die Europäische Union hat die Hoffnungen von sechs Balkan-Staaten enttäuscht, auf ihrem Weg in die EU voranzukommen.