Das Warten auf die «Stop F-35!»-Initiative geht weiter. Kaum sind die nötigen Unterschriften erreicht, wird das eigene Sammelziel weiter erhöht.
«Der Zeitplan ist ambitiös, aber eine Abstimmung im März ist nach wie vor möglich», ist Schlatter überzeugt. «Es ist einzig eine Frage des politischen Willens.» Das hätten diverse Corona-Vorlagen gezeigt, die innert Kürze durchgepaukt worden waren. Wenn der Kaufvertrag unterzeichnet ist, gilt er.» Umso weniger mache die Initiative Sinn: «Der Schweiz würde höchstens eine Zwei-Flotten-Strategie aufgezwungen. Die Initiative hat ohnehin keine Rückwirkung. «Ein allfälliges Ja bei einer Abstimmung würde sich nur auf den Kauf einer zweiten Tranche auswirken. Das hänge auch davon ab, wie rasch die Gemeinden die restlichen Unterschriften beglaubigen können. «Viele haben jetzt Ferien», gibt Schlatter zu bedenken. «Wir sind derzeit alle rund um die Uhr am Arbeiten», versichert Schlatter. Im August soll die Initiative tatsächlich eingereicht werden. Dass sie den Kauf des neuen Kampfjets bewusst verzögern wollen, haben die Initianten der «Stop F-35!»-Initiative stets empört von sich gewiesen.
In den nächsten Monaten entscheidet der Bundesrat, ob die zivile Cyberabwehr ins Verteidigungsdepartement kommen soll. Das sei effizienter, sagen die ...
Dabei sollte auch die Armee eine wichtige Rolle spielen – gar im umstrittenen Bereich, wenn es um den Schutz von privaten Unternehmen geht. Bundesrätin Viola Amherd hat nie verhehlt, dass sie der Cyberabwehr höchste Priorität einräumt. Bereits in den ersten Monaten nach ihrem Amtsantritt Anfang 2019 hatte die Verteidigungsministerin mehrmals vor den Bedrohungen im Cyberraum gewarnt. In den nächsten Monaten entscheidet der Bundesrat, ob die zivile Cyberabwehr ins Verteidigungsdepartement kommen soll.