Das FBI hat am Freitag Ermittlungen gegen Ex-US-Präsident Donald Trump eingeleitet. Der Verdacht: Verstoß gegen das Spionagegesetz.
Das Trump-Team verteidigt sich nun gegen die Vorwürfe. Mit der Begründung, dass Trump Dokumente, die er aus dem Weißen Haus mit nach Florida genommen hatte, zuvor stets freigegeben hatte. Der US-Präsident ist dazu grundsätzlich befähigt. Aber: Trump tat dies ohne Verweise und ohne die Freigabe zu markieren. Und sie stellt die entscheidende Frage. Warum soll Trump so viele Geheimdokumente bei sich aufbewahrt haben, ohne sie freiwillig herauszugeben? Vor allem Dokumente mit der Klassifizierung „Top Secret/SCI“ würden für gewöhnlich in extra dafür angefertigten Einrichtungen aufbewahrt, wie der US-Militärexperte Mark Hertling darstellt. Denn: Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das US-Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Eine Verurteilung nach diesen Gesetzen kann zu einer Freiheits- oder Geldstrafe führen.
Das FBI durchsuchte die Florida-Residenz von Donald Trump – und fand mehrere streng geheime Dokumente. Nun sucht der ehemalige US-Präsident verzweifelt nach ...
Das Ergebnis der Razzia: Das FBI konnte mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmen. Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl am Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland (69) veröffentlichte. Neun Stunden lang arbeiteten sich rund 30 Beamte durch das 128-Zimmer-Gebäude in Mar-a-Lago. Trumps privates Büro, ein Tresor, Schubladen – sogar der Kleiderschrank der ehemaligen First Lady Melania Trump (52) wurde durchsucht!
In einem Privatanwesen haben Dokumente mit dem Siegel «Top Secret» eigentlich nichts zu suchen. Das gilt auch dann, wenn die Behausung von einem ehemaligen ...
Trump dementierte das und bezeichnete den Bericht am Freitag als «Schwindel». Trump selbst hat sich zu der unkonventionellen Personalentscheidung noch nicht zu Wort gemeldet. Der Anwalt mit dem Glamour-Faktor und Donald Trump verbindet dabei schon eine gewisse gemeinsame Geschichte, die es in sich hat. Doch die Hausdurchsuchung ist längst nicht das einzige Problem des 76-Jährigen. Auch in Georgia muss sich der Ex-Präsident Nachforschungen der Behörden gegen seine Person gefallen lassen. Ein Tweet aus dem Jahr 2018 macht die Ablehnung des Anwalts gegenüber Trump besonders deutlich klar. In einem Privatanwesen haben Dokumente mit dem Siegel «Top Secret» eigentlich nichts zu suchen.
Une dizaine de cartons de documents classés "top secret", "secret" et "confidentiel" ont été retrouvés au domicile de Donald Trump en Floride, ...
Selon les médias américains, il est cependant difficile de savoir si cette enquête pourrait mener à une inculpation de Donald Trump. D'après des experts, le fait d'invoquer la loi sur l'espionnage ne signifie pas que l'ancien président risque d'être accusé de ce crime. Enfin, un procès en diffamation opposant Donald Trump à une femme l'accusant de viol est prévu en février 2023. Enfin, l’article 1519 interdit l’obstruction à une enquête fédérale par la destruction ou la dissimulation de documents. Par ailleurs, selon plusieurs analystes, des documents relatifs à l’arsenal nucléaire américain ne sauraient être déclassifiés. S’il est reconnu coupable, Donald Trump risque théoriquement une peine maximale de 10 ans de prison pour chaque violation. Les documents siglés SCI ne peuvent être consultés que dans des bureaux sécurisés appartenant au gouvernement fédéral et nécessitent un accès spécial même pour les personnes ayant l’accréditation “top secret”.
Bei der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump hat die Bundespolizei FBI mehrere Top-Secret-Papiere beschlagnahmt. Das geht aus der Quittung hervor.
Trump hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden beschuldigt, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern.
Der frühere US-Präsident Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens als politisch motiviert kritisiert. Nun geht aus der Liste der beschlagnahmten ...
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Das FBI fand bei seiner Razzia auf Donald Trumps Luxus-Anwesen in Mar-a-Lago (Florida) streng geheime Dokumente, auch zu Atomwaffen. Das berichtet die „ ...
Der Tweet hat fast als 70 000 Likes. Und weiter: „Hillary Clinton durfte 33 000 E-Mails löschen, NACHDEM sie vom Kongress vorgeladen wurden. Denn die Forderung, sie möge im Gefängnis landen, war ein zentraler Baustein seines Wahlkampfs. Clinton hatte (noch als Außenministerin) einen privaten E-Mail-Server für die Kommunikation mit ihren Mitarbeitern verwendet – was Trump damals knallhart ausnutze.
Bei der Razzia in Donald Trumps Anwesen fand das FBI streng geheime Dokumente. Womöglich verletzte der Ex-Präsident das Antispionage-Gesetz der USA.
Gemäß den rechtlichen Vorgaben habe das Nationalarchiv nach Obamas Ausscheiden aus dem Amt 2017 „die ausschließliche rechtliche und physische Verwahrung der Obama-Präsidialunterlagen übernommen“, teilte die staatliche Einrichtung am Freitag mit. Auf dem von den Behörden identifizierten Internetkonto des 42-jährigen Ricky Shiffer war zu lesen: „Dies ist euer Ruf zu den Waffen“, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Screenshots berichteten. Justizminister Merrick Garland hatte am Donnerstag betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Er hatte zugleich unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung „nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts“ genehmigt habe. Nach einer Verfolgungsjagd habe der Mann dann seine Waffe auf die Polizisten gerichtet, welche ihn daraufhin erschossen hätten. Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl am Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland veröffentlichte. Das für die Aufbewahrung präsidialer Dokumente zuständige US-Nationalarchiv widersprach unterdessen Trumps Behauptung, wonach dessen Vorgänger Barack Obama nach seinem Ausscheiden Geheimdokumente behalten habe. „ Das Atomwaffenthema ist ein Schwindel“, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social. „Es sind dieselben schäbigen Leute beteiligt“, erklärte er mit Blick unter anderem auf die beiden Amtsenthebungsverfahren und die Mueller-Ermittlungen gegen sich. Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Offen bleibt, warum Trump die Dokumente überhaupt mitgenommen hat. Mindestens ein Anwalt des Ex-US-Präsidenten Donald Trump soll im Juni eine Erklärung unterzeichnet haben, wonach alle als „geheim“ gezeichneten Dokumente, die sich in Kisten in Trumps Mar-a-Lago-Villa befanden, an die US-Regierung zurückgegeben worden seien. Doch so einfach wie Trump es darstellt, ist es in diesem Fall nicht. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben.
Le FBI a découvert des documents marqués « top secret ». L'ancien président américain Donald Trump est soupçonné d'avoir violé une loi encadrant très ...
Le FBI a organisé lundi une fouille de la luxueuse villa de l’ancien président. Une opération « personnellement approuvée » par le ministre de la Justice, Merrick Garland. La police fédérale américaine a pu saisir des documents marqués « top secret ». Donald Trump est ainsi suspecté d’avoir enfreint une loi américaine sur l’espionnage, encadrant la détention de documents confidentiels liés à la sécurité nationale. Le FBI a découvert des documents marqués « top secret ». L’ancien président américain Donald Trump est soupçonné d’avoir violé une loi encadrant très strictement la détention de documents confidentiels. Des documents « top secret » retrouvés lors de la perquisition du domicile de Donald Trump
Des documents "top secret" ont été trouvés par les enquêteurs du FBI lors de la perquisition menée chez l'ancien président américain Donald Trump.
"Il y a des lois contre la manipulation inappropriée de ces documents. Cette perquisition a déclenché la colère des milieux d'extrême droite. De tels mandats restent traditionnellement scellés pendant une enquête en cours.
Kistenweise schleppen FBI-Beamte offizielle Dokumente aus Donald Trumps Anwesen. Die Anhänger des Ex-Präsidenten spekulieren über einen perfiden Plan des ...
"Das ist Theater und dazu gedacht, dem Präsidenten und den Republikanern bei den Kongresswahlen zu schaden und die Interessen der Demokratischen Partei voranzutreiben", polterte etwa Michael Caputo, ein langjähriger Vertrauter Trumps und früherer Sprecher des Gesundheitsministeriums. Soweit bekannt, ist jedoch bei der Durchsuchung alles mit legalen Dingen zugegangen. Trump gibt sich unschuldig und sagt, man hätte ihn einfach um die Schriftstücke bitten können, dann hätte er sie übergeben. Seit Montag versucht er, von der Diskussion um die Aktion des FBI und seine Person zu profitieren. Viele spekulieren darüber, dass es ein ehemaliger Trump-Vertrauter gewesen sein könnte, der die Seiten wechselte und zum Informanten wurde. Die Anhänger und ehemaligen Mitarbeiter von Trump sind Verschwörungstheorien noch nie abgeneigt gewesen. Reihenweise empörten sich in den Tagen seit der Durchsuchung hochrangige Republikaner und Unterstützer. Trump forderte die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls, was Justizminister Garland dann prompt auch veranlasste. Sollte der Ex-Staatschef wegen der Vernichtung von Aufzeichnungen verurteilt werden, könnte er sogar sein Recht darauf verlieren, erneut ein öffentliches Amt zu bekleiden. Dabei war der Ex-Präsident seit Montag in Besitz des Papiers und hätte dessen Inhalt auch selbst teilen dürfen. Das Gleiche gilt für die Liste der Dinge, die das FBI mitnahm. Oder: Das FBI habe womöglich mit gefälschten Beweisen einen Durchsuchungsbefehl erwirkt, bei dessen Durchführung fingierte Dokumente platziert und Mar-a-Lago bei der Gelegenheit verwanzt, um Trump zu schaden. Eben dies soll bei Trump der Fall gewesen sein, denn eine Reihe von beschlagnahmten Dokumenten in den etwa 20 Kisten haben die höchste Geheimhaltungsstufe. Die vom Justizministerium veröffentlichte Liste der mitgenommenen Gegenstände führt neben den Geheimdokumenten den Gnadenerlass für den umstrittenen Vertrauten Roger Stone sowie Informationen über den "Präsidenten von Frankreich" auf. Nach dem Ende von Trumps Präsidentschaft war den Mitarbeitern des Nationalarchivs aufgefallen, dass Geheimdokumente fehlten. Hatte Trump womöglich etwas zu verbergen und nahm die Dokumente deshalb mit? Aber die Ermittler bekamen den Ex-Präsidenten nicht richtig zu fassen.
Mehrere republikanische Kongressabgeordnete kritisieren die Durchsuchung von Trumps Residenz Mar-a-Lago. Ihr Vertrauen in das FBI sei erschüttert, heißt es.
Inzwischen wurde eine grobe Liste der Unterlagen bekannt, die das FBI bei der Durchsuchung von Trumps Residenz Mar-a-Lago am Montag in Florida beschlagnahmt hat. „Gegenstand 1“ enthält Unterlagen zu Trumps Begnadigung seines alten Freundes und Wahlkampfhelfers Roger Stone. Stone war, weil er Zeugen beeinflusst und den Kongress belogen hatte, zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. „Niemand steht über dem Gesetz“, sagte der Abgeordnete Trent Kelly – nicht bezogen auf Trump, sondern auf Justizminister Merrick Garland. Ihr Vertrauen in das FBI sei erschüttert, sagten mehrere Abgeordnete und beklagten zugleich eine „Politisierung“ der Behörde. Dass FBI-Direktor Christopher Wray, ein Republikaner, von Trump ernannt worden war, blieb unerwähnt. Darunter finden sich Unterlagen der Kategorie „top secret/SCI“, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Außerdem Unterlagen, die „top secret“ („streng geheim“), „geheim“ und „vertraulich“ sind. Die Quittung der beschlagnahmten Gegenstände bestätigt das Bild von Trumps chaotischer und ego-fixierter Präsidentschaft. Der Ex-Präsident hatte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus im Januar 2021 Dokumente unterschiedlicher Geheimhaltungsstufen in sein als „Privatklub“ firmierendes Anwesen in Florida mitgenommen. Das entsprechende Papier und der Durchsuchungsbefehl wurden von einem Gericht auf Bitten der Regierung veröffentlicht. Trump hatte auf eine Publikation verzichtet.