Ignazio Cassis

Seit dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU ist der Bundesrat keinen Schritt weiter gekommen. Im Gegenteil.

Beispielsweise wenn es darum geht, dass es ohne den Einbezug des Europäischen Gerichtshofs keine Lösung mit der EU geben wird. Bei den Solidaritätsabkommen für die Gasversorgung, um die sich die Schweiz derzeit bemüht, harzt es. Nur: Ein weiterer Anlauf mit der EU kann nur dann Erfolg haben, wenn auch die Parteien ihre Verantwortung übernehmen und der Bevölkerung reinen Wein einschenken.