Boris Johnson

Die neue britische Premierministerin Liz Truss hält an der Nordirland-Politik Johnsons fest. So droht der Zerfall des Königreichs.

Der fortwährende politische Stillstand in Nordirland ist nicht die einzige Kontinuität von Johnson zu Truss. Dies könnte sie nach der nächsten Wahl zwingen, Verbündete für eine Regierungsmehrheit suchen zu müssen – die sie in Schottland und Nordirland finden könnte. So wird die Schwäche der DUP die politische Krise in Nordirland verlängern. May hatte damals eine Milliarde Pfund an Förderungen versprochen – die DUP unterstützte ihre Regierung und wurde dafür von der eigenen Basis in eine Krise gestürzt. Davon profitiert Sinn Féin, die in Umfragen klar die stärkste Partei in Dublin und Belfast ist. In einer Passage pries sie die Errungenschaften ihres Vorgängers und erklärte: „Boris Johnson got Brexit done“ – „Er hat den Brexit durchgezogen.“ Diese Worte kann nur eine Politikerin sagen, die der Meinung ist, dass die Zukunft von Nordirland nicht von Bedeutung für den Brexit ist. Die Herausforderung steht allerdings in keinem Verhältnis zu der Aufmerksamkeit, die Truss ihr widmet. Und aus Beraterkreisen ist zu hören, dass Truss plant, bald nach Dublin zu reisen, um mit dem dortigen irischen Regierungschef, Taoiseach Micheál Martin von der konservativen Fianna Fáil, über eine Lösung der Nordirland-Frage zu sprechen. Die DUP fordert für ihre Rückkehr in die Regierung ein gänzliches Aus des Nordirland-Protokolls. Gleichzeitig fordert sie die Bildung einer Regierung in Belfast, doch genau das verweigert die DUP, solange das Nordirland-Protokoll besteht. Im parteiinternen Wettstreit um die Nachfolge von Boris Johnson spielte Nordirland nur eine Nebenrolle. Eine Landgrenze zwischen der Republik und Nordirland ist technisch nicht umsetzbar und aufgrund der Geschichte der Insel politisch riskant.