Uniper

2022 - 9 - 21

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Trotz Verstaatlichung: Bund hält an Gasumlage fest – erst mal auch ... (DER SPIEGEL)

Ungeachtet der Verstaatlichung von Uniper will Wirtschaftsminister Habeck die umstrittene Gasumlage beibehalten. Auch für das angeschlagene ...

[Uniper](https://www.spiegel.de/thema/uniper/) hält Bundeswirtschaftsminister [Robert Habeck](https://www.spiegel.de/thema/robert_habeck/) zunächst an der umstrittenen Gasumlage fest. Habeck sagte dagegen: »Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten.« Das gelte für Uniper, aber auch andere, systemrelevante Gasimporteure. Die Umlage werde kommen, sagte der Grünenpolitiker in [Berlin](https://www.spiegel.de/thema/berlin/). Als Alternative zu einer »rechtlich hoch unsicheren und einseitigen« Gasumlage könnte man Übergewinne im Strombereich abschöpfen, Haushaltsmittel nutzen sowie einen »leistungsgerechten Energiesoli« einführen. Hintergrund ist, dass es rechtlich unklar ist, ob Staatsunternehmen die Umlage kassieren dürfen. Wenn die Umlage nicht erhoben werden dürfe, müsse es sofort eine Alternative geben.

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Energiekrise: Uniper wird verstaatlicht - Gasumlage soll kommen (NDR.de)

Der angeschlagene Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Trotzdem will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der geplanten Gasumlage ...

Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate, erklärte Habeck weiter. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge soll es trotz der Verstaatlichung bei der geplanten Gasumlage bleiben, mit der die Gaskunden an den Verlusten der Konzerne beteiligt werden solle. Mit der nun offiziell angekündigten Verstaatlichung von Uniper ergebe sich für die Umlage aber eine Situation, die geprüft werden müsse, sagte Habeck. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage, erklärte der Minister. Die Höhe der Umlage wurde bereits auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt, was für die meisten Haushalte eine drastische Erhöhung der Energiekosten bedeutet. Der Gas-Großhändler und Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt und Uniper das fehlende Gas jetzt teuer auf dem Gasmarkt kaufen muss.

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Gaskonzern: Fortum: Bund wird Mehrheitsaktionär bei Uniper mit 98 ... (WirtschaftsWoche)

Nun ist es offiziell: Der Bund übernimmt den Gasimporteur Uniper fast zu 100 Prozent. Doch kann die geplante Gasumlage bestehen bleiben?

„Die Übernahme durch den Bund ist notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist im Sinne der Beschäftigten“, teilte Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz mit. Seitdem habe sich die Lage für den Konzern, von dem 40 Prozent der deutschen Gasversorgung abhänge, „deutlich dramatisiert“, sagte Habeck. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate, erklärte Habeck weiter. [Uniper](https://www.wiwo.de/boerse/isin/DE000UNSE018) will die Bundesregierung vorerst am Instrument der Gasumlage festhalten. Die Umlage sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von [Uniper](/themen/uniper) sicherzustellen, sagte Habeck. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage, erklärte der Minister.

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Angeschlagener Energiekonzern - Deutschland verstaatlicht Uniper (Schweizer Radio und Fernsehen (SRF))

Man habe eine Grundsatzvereinbarung erzielt, teilen der finnische Mutterkonzern Fortum und die deutsche Bundesregierung mit. Mit der Rettung des Gas-Importeurs ...

«Durch die heute beschlossene mehrheitliche Übernahme erlangt der Bund die wesentlichen Mitsprache- und Kontrollrechte, um die Versorgungssicherheit sicherstellen zu können.» Schon im Juli hatten sich die deutsche Bundesregierung, Uniper und Fortum auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Trotz der geplanten Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper will die deutsche Bundesregierung vorerst am Instrument der Gasumlage festhalten. Die Kapitalerfordernisse von Uniper hätten sich durch die gestiegenen Gaspreise signifikant erhöht, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Umlage sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck. Es sehe eine Kapitalerhöhung und den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor, berichtete Fortum.

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Uniper: Der deutsche Gaskonzern wird verstaatlicht ¦ NZZ (Neue Zürcher Zeitung - NZZ)

Vor dem Hintergrund des russischen Gas-Lieferstopps wird der deutsche Staat Mehrheitsaktionär beim grösstem Gaskonzern Uniper.

Dies teilten das [Bundeswirtschaftsministerium](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220921-bundesregierung-verstandigt-sich-auf-anpassung-des-stabilisierungspakets-fur-uniper.html) und [Uniper](https://www.uniper.energy/news/de/einigung-ueber-geaendertes-stabilisierungspaket-bund-uebernimmt-99-an-uniper) am Mittwochmorgen in separaten Communiqués mit. Vor dem Hintergrund des russischen Gas-Lieferstopps wird der deutsche Staat Mehrheitsaktionär beim grösstem Gaskonzern Uniper. Juli vereinbarten Paket](https://www.nzz.ch/wirtschaft/rettungspaket-fuer-uniper-steht-bund-steigt-mit-30-prozen-ein-ld.1694843) deutlich umfangreicher ist.

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Uniper-Aktie fällt zweistellig: Uniper wird mehrheitlich vom ... (finanzen.ch)

Nach Abschluss einer Kapitalerhöhung und dem Erwerb der -Anteile von werde Am Mittwoch wurde ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Unipe...

Habeck betonte, bis die Vereinbarungen zur Verstaatlichung von Uniper "rechtsumgesetzt" seien, werde es um die drei Monate dauern. "Dann wird man sich die einzelnen Geschäftsfelder genau anschauen", kündigte Habeck an. "Wir leiten heute die Ressortabstimmung zur Gasumlage ein", kündigte Habeck bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Mit der Verstaatlichung von Uniper stelle sich aber die Frage, "ob eine Umlageerhebung für dann ein Staatsunternehmen verfassungskonform ist", betonte Habeck allerdings. [TUI](/aktien/tui-aktie). Dazu zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum, die aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehe.

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Bund hält weiter an Gasumlage fest (ZDFheute)

Experten sagen, nun fehle ihr die Grundlage: Doch der Bund will die Gasumlage noch nicht aufgeben. Es werde geprüft, so Habeck.

Die Frage der Verfassungskonformität der Gasumlage wegen der Verstaatlichung werde unabhängig von der Einführung geprüft, sagte Habeck am Mittwochmorgen bei einer Pressekonferenz in Berlin. So ließe sich auch mit den Kosten für die anderen Top-Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum spricht sich gegen ein Festhalten an der Gasumlage aus. Allerdings werde die Abwicklung der Uniper-Übernahme rund drei Monate Zeit in Anspruch nehmen, führte er aus. Doch die Bundesregierung will die Gasumlage noch nicht aufgeben. Die Gasumlage wird ab Oktober erhoben.

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Verstaatlichung: So will der Bund Uniper retten (tagesschau.de)

Der Bund übernimmt den angeschlagenen Gasimporteur Uniper. Wie sieht der Deal aus? Welche Folgen hat er? Und was passiert nun mit der Gasumlage?

"Nach der Verstaatlichung von Uniper ist die Grundlage für die Gasumlage eigentlich entfallen", sagte das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Die Entscheidung, dass es keine Rechtsbedenken bei der Umlage gebe, habe auch für den Fall einer Verstaatlichung von Uniper gegolten. Allerdings ergebe sich mit der nun offiziell angekündigten Verstaatlichung von Uniper eine Situation, die geprüft werden müsse. Durch die Verstaatlichung könne der Bund die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten. Durch die Abschlagszahlungen der Gaskunden können die Firmen ihre höheren Kosten weitergeben. Zum anderen kann der Erwerb der Aktien durch den Bund erst nach der Erfüllung regulatorischer Anforderungen sowie der Genehmigung durch die Uniper-Aktionäre erfolgen. Mit der Gasumlage sollen Importeure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise in Schwierigkeiten geraten. Durch die mehrheitliche Übernahme bekommt der Staat wesentliche Mitsprache- und Kontrollrechte bei dem Unternehmen. Die Auflagen der vorherigen Vereinbarung gelten dabei weiterhin - wie das Dividendenverbot und Vergütungsbeschränkungen für das Uniper-Management. Nach der Umsetzung der Maßnahme will der Bund Einfluss auf das Geschäft von Uniper ausüben. Darüber hinaus sichert der Bund die Finanzierung des Unternehmens bis zur Umsetzung der Kapitalerhöhung. Uniper war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in Schieflage geraten.

Linke fordert Gaspreissenkung nach Uniper-Verstaatlichung (finanzen.net)

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Schneider Electric legt Übernahmeangebot für AVEVA vor. Netzagentur bestellt weiteren Geschäftsführer bei Rosneft-Töchtern. Tech-Unternehmer Xavier Niel steigt bei Vodafone ein.

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Energiekrise - Bund übernimmt Uniper - und hält an Gasumlage fest (Deutschlandfunk)

Ungeachtet der Verstaatlichung des Gasimporteur Uniper hält die Bundesregierung an der umstrittenen Gasumlage fest. Die Gasumlage werde kommen, ...

Die komplette Einstellung der Gaslieferungen aus Russland hätten die Notlage von Uniper verschärft. Der energiepolitische Sprecher der Union, Jung, forderte im Deutschlandfunk Transparenz von Bundeswirtschaftsminister Habeck. Mit der am Morgen angekündigten Verstaatlichung des Gasimporteuers Uniper übernimmt der Bund 98,5 Prozent der Uniper-Anteile. Mit der Gasumlage sollen Importeure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise in Schwierigkeiten geraten. Hinzu kommen knapp eine halbe Milliarde für die bisherigen Anteile des finnischen Mutterkonzerns Fortum, der eine entsprechende Grundsatzvereinbarung ebenfalls bestätigt hat. Wirtschaftsminister Habeck erklärte, die Gasumlage sei zur Überbrückung notwendig, um die Finanzsolidität von Deutschlands größten Erdgasimporteur Uniper sicherzustellen.

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Trotz Uniper-Verstaatlichung: Wirtschaftsminister Habeck hält an ... (manager-magazin.de)

Ungeachtet der Uniper-Verstaatlichung will Bundeswirtschaftsminister Habeck die Gasumlage am 1. Oktober einführen. Die mittelständische Wirtschaft fordert ...

[Eon](https://www.manager-magazin.de/thema/eon/) hat sich für ein Festhalten an der Gasumlage zur Entlastung der Energieimporteure ausgesprochen. Habeck hatte am Dienstag mit Blick auf die Gasumlage laut Agenturberichten noch "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" geäußert. Sie sei von Beginn an mit "heißer Nadel gestrickt und von handwerklichen Fehlern durchzogen" gewesen, sagte der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Auch nach Ansicht des energie- und klimapolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Andreas Jung (47), ist die Umlage nicht mehr zu halten. Der Bund will auch nach der Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper an der Gasumlage festhalten. Die Gasumlage gehört abgeschafft.

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L'Allemagne va nationaliser le géant gazier Uniper pour garantir son ... (RTS.ch)

L'Etat allemand va nationaliser le géant gazier Uniper, asphyxié par les coupures de gaz russe, ont annoncé mercredi Berlin et le propriétaire finlandais de ...

La situation s'est aggravée lorsque le géant russe Gazprom a fermé temporairement début septembre son pipeline Nord Stream 1, principal pourvoyeur de gaz russe en Allemagne. Berlin procédera également à une augmentation de capital de 8 milliards d'euros, a encore indiqué le gouvernement. "Uniper est un pilier central de l'approvisionnement énergétique allemand", rappelle Berlin pour justifier cette intervention radicale.

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Gasimporteur in Schieflage: Deutschland verstaatlicht Uniper (BLICK.CH)

Erst wollte der deutsche Staat sich nur mit 30 Prozent am grössten deutschen Gasversorger beteiligen. Doch die Not des Konzerns ist so gross, ...

Uniper beliefert unter anderem zahlreiche Stadtwerke in Deutschland mit Gas. Deutschland hofft so, die Gasversorgung auch für Haushalte sicherzustellen. Der wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen schwer angeschlagene Düsseldorfer Energie-Konzern Uniper wird verstaatlicht.

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Uniper wird verstaatlicht (Nau.ch)

Der wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen schwer angeschlagene Düsseldorfer Energie-Konzern Uniper wird verstaatlicht.

Mit der Übernahme sichere der Bund die Versorgungssicherheit. Uniper sowie Fortum bestätigten die Vereinbarung mit der Bundesregierung. Wegen der hohen Kosten für die Ersatzbeschaffung geriet es in Finanznöte und beantragte Anfang Juli Staatshilfe.

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Verstaatlichung von Uniper: Warum die SPD keine Gasumlage mehr ... (vorwärts.de)

Verena Hubertz ist am Mittwochvormittag deutlich: „Mit der Übernahme von Uniper sollte auch die Einführung der Gasumlage wieder auf den Tisch und ernsthaft ...

Nach der kritischen Prüfung könne auch ein „Nein“ zur Gasumlage stehen, bekräftigte die Sozialdemokratin die Bedenken der SPD. Auch innerhalb der Bundesregierung soll die Umlage noch einmal überprüft werden. Ohne die Hilfe droht die Insolvenz und die könnte widerum dazu führen, dass Stadtwerke und andere, die die Kund*innen letztlich mit Gas für Heizungen, Maschinen und Industrieprozesse versorgen, ebenfalls in den Abgrund gerissen würden – ein Domino-Effekt mit unabsehbaren Folgen für die Grundversorgung würde einsetzen. Das war der Preis, der im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima von Robert Habeck (Grüne) für die ersten drei Monate berechnet worden war. Damit ist klar: Die Gasumlage, mit der Unternehmen gerettet werden sollten, die russisches Gas kaufen und verkaufen, steht in der Regierungskoalition offen zur Debatte. [2,419 Cent pro Kilowattstunde Gas,](https://www.vorwaerts.de/artikel/ab-hoch-wen-gasumlage-wissen) so hoch sollte die Gasumlage ab Oktober ausfallen.

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Was die Verstaatlichung von Uniper bedeutet (vorwärts.de)

Gemunkelt worden war darüber bereits länger. Seit diesem Mittwoch gibt es Gewissheit. Deutschlands größter Gasimporteur Uniper wird verstaatlicht.

Das bedeutet, dass Uniper neue Aktien ausgibt, die der Bund erwirbt. Und genau das ist das Problem. Wenn Uniper bankrott geht, gerät ein Großteil der deutschen Gasversorgung in eine Schieflage. Bislang will Habeck aber dennoch an der Gasumlage zum Oktober festhalten, die SPD-Bundestagsfraktion Das Unternehmen ist damit der größte Gasimporteur hierzulande. Doch schon vor Beginn des Kriegs in der Ukraine reduzierte der russische Konzern nach und nach die Lieferungen.

Fortum verkauft Uniper-Anteil an Deutschland - Aktie legte deutlich zu (finanzen.ch)

Damit verliert der finnische Konzern einen Grossteil seines Investments. Dieses hat sich laut Habeck auf acht Milliarden Euro belaufen. Fortum-Chef Markus ...

Die für die Verstaatlichung benötigten Gelder sollen von der staatlichen KfW-Bank kommen, sagte Habeck. Damit konnte das Papier einen kleinen Teil der Verluste der vergangenen Monate reduzieren. Weiterhin will der Bund die Kreditlinie von Fortum ablösen.

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Als Folge der Energiekrise: Was Sie über die Uniper ... (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Der Bund verstaatlicht den Gasimporteur Uniper. Wie funktioniert das? Und was gehört zum Uniper-Konzern überhaupt? Hier kommen Antworten...

Die Bundesregierung befürchtet, dass der Konzern und mit ihm die deutsche Gasversorgung zusammenbrechen könnte. Mehr als hundert Stadtwerke beziehen ihr Gas von Uniper, dazu viele Industriekunden, die direkt bei Uniper einkaufen. Uniper ist der größte deutsche Erdgasimporteur und wichtigste Betreiber von Gasspeichern.

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Uniper-Aktie -26 Prozent: Uniper wird mehrheitlich vom Deutschen ... (finanzen.ch)

Am Mittwoch wurde ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Uniper unterzeichnet, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte. Es sehe eine Kapi...

Die Gasumlage sei bis zur Umsetzung der Verstaatlichung "als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen". Mit der Verstaatlichung von Uniper stelle sich die Frage, "ob eine Umlageerhebung für dann ein Staatsunternehmen verfassungskonform ist", hatte er erklärt. "Die Verstaatlichung von Uniper steht der Gasumlage nicht entgegen", hob sie hervor. "Inwiefern die Gasumlage mit der Verstaatlichung eines Unternehmens vereinbar ist, hängt von der tatsächlichen Ausgestaltung der Umlage ab." Wolle Habeck jetzt von der Umlage abrücken, müsse er konkrete Vorschläge zur Finanzierung machen, "ohne die Kosten auf die Steuerzahler abzuwälzen". Rechtliche Bedenken zur Vereinbarkeit der Gasumlage mit der Uniper-Verstaatlichung seien "überholt", erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler in einer Mitteilung. Habeck betonte, bis die Vereinbarungen zur Verstaatlichung von Uniper "rechtsumgesetzt" seien, werde es um die drei Monate dauern. Das Bundesfinanzministerium sieht auch angesichts der Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper keine rechtlichen Bedenken gegen die geplante Gasumlage. Mit der Verstaatlichung von Uniper stelle sich aber die Frage, "ob eine Umlageerhebung für dann ein Staatsunternehmen verfassungskonform ist", betonte Habeck allerdings. "Dann wird man sich die einzelnen Geschäftsfelder genau anschauen", kündigte Habeck an. "Wir leiten heute die Ressortabstimmung zur Gasumlage ein", kündigte Habeck bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Dazu zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum, die aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehe.

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Verstaatlichung: Das Uniper-Debakel (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Eigenkapital, Kredite und die Ablösung der Darlehen des Noch-Mutterkonzerns Fortum summieren sich auf unfassbare Größenordnungen. Alles in allem kommen an die ...

Die Regierung hat den Gasverbrauchern Zeit gekauft – aber dafür zahlen die Steuerzahler mit der Komplettverstaatlichung von Uniper nun einen extrem hohen Preis. Sie hätte es ermöglicht, die drastisch gestiegenen Beschaffungskosten unmittelbar an die Kunden weiterzugeben – natürlich sozial abgefedert, um die schlimmsten Härten zu verhindern. Aber dafür fehlte die politische Courage.

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