Verrechnungssteuer

Die Ablehnung war in der Romandie deutlich höher als in der Deutschschweiz. Gegner der Vorlage sprechen von einer «Quittung an die bürgerliche Steuerpolitik».

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer sei ein «Freipass zur Steuerkriminalität» auf Kosten der Allgemeinheit, machen die Gegner geltend. Die geltenden Regeln hätten Nachteile für den Wirtschaftsstandort und den Fiskus in der Schweiz. Die Zustimmung zur Vorlage sei in der Deutschschweiz deutlich höher als in der Romandie. Nach Ansicht der bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Die Mitte sowie der GLP stellen die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe ein Hindernis für den Schweizer Fremdkapitalmarkt dar. Das Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer war von SP, Grünen und Gewerkschaften ergriffen worden. Die Ablehnung sei in der Romandie deutlich höher als in der Deutschschweiz, sagt gfs-Politologe Lukas Golder auf SRF. Die Abschaffung der Steuer würde kurzfristig zu einer Einbusse von einer Milliarde Franken und danach, langfristig, von jährlich rund 215 bis 275 Millionen Franken führen, bei konstanter Wirtschaftslage und tiefen Zinsen. Auch die zweite Hochrechnung von gfs.bern geht von einem Nein-Stimmen-Anteil von 51 Prozent aus. Gegner der Vorlage sprechen von einer «Quittung an die bürgerliche Steuerpolitik». Die Wirtschaft und ihre Verbände müssten alles dafür tun, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Die Reform sei auf viel zu einseitige Art aufgegleist worden, sagte der SP-Politiker dem Westschweizer Radio RTS. Die Verrechnungssteuerreform sei «in einem nicht sehr glücklichen Zeitpunkt» zur Abstimmung gekommen.