Bundesrat Schweiz

Bern, 30.09.2022 - Gestiegene Staatsausgaben während der Covid-19 Pandemie führen insbesondere in Entwicklungsländern zu einer erhöhten Verschuldung.

Die Schweiz und die Weltbank engagieren sich hier mit Fokus auf die Verwaltung öffentlicher Finanzen sowie der Finanzberichterstattung von Unternehmen. Es wird in Rahmen der bestehenden Mittel für Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit finanziert. Der Bundesrat stärkt mit dem Entscheid die Kooperation der Schweiz mit der Weltbank im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des SECO. Andererseits dient sie als Grundlage für die gerechte Besteuerung von Unternehmen. Ausserdem werden die Regierungen bei der Schaffung von Regeln unterstützt, auf deren Grundlage öffentliche und private Unternehmen einheitlich und transparent über ihre Finanzen berichten. Darunter fallen etwa die Löhne von Lehrpersonal beim Bau einer neuen Schule oder die Unterhaltskosten einer neu geplanten Strasse.

Der Bundesrat will die «Rollende Landstrasse» (Rola) nur bis 2026 statt wie ursprünglich geplant bis 2028 weiterbetreiben.

[Franken](https://www.nau.ch/politik/franken) im Jahr zu fördern, wie die Landesregierung mitteilte. [Parlament](/politik/parlament) [Franken](/politik/franken) [Bahn](/news/bahn) [Bundesrat](/politik/bundesrat) Mit der Rola werden Lastwagen per [Bahn](https://www.nau.ch/news/bahn) durch die Schweiz transportiert, die Chauffeure reisen in einem Begleitwagen mit.

VADUZ/BERN - Liechtenstein und die Schweiz wollen künftig beim Spielerschutz enger zusammenarbeiten. Ein Abkommen zum Austausch von Sperrlisten genehmigte ...

[ Digital-Abo abonnieren ](https://aboshop.volksblatt.li/?abokey=digital&article=317343&intervall=1m&redirect=https%3a%2f%2fwww.volksblatt.li%2fnachrichten%2fLiechtenstein%2fPolitik%2fvb%2f317343%2fbundesrat-genehmigt-abkommen-uber-spielsperren) Ein Inkrafttreten in diesem Jahr ist ausgeschlossen. Ein Abkommen zum Austausch von Sperrlisten genehmigte der Bundesrat am Freitag, es handelt sich jedoch lediglich um einen Zwischenschritt.

Entscheide, Mitteilungen und Stellungnahmen des Bundesrates. Hier wird publiziert, worüber der Bundesrats an seiner wöchentlichen Sitzung entschieden hat.

Der SPOC wird ebenfalls im Krisenstab Mangellage eingebunden und weiterhin Ansprechstelle für Kantone und Wirtschaftszweige sein. Diese drei Organisationen sind zusammen mit den Kantonen für die konkrete Umsetzung der von der Krisenorganisation beschlossenen Massnahmen zuständig. Der Krisenstab Energiemangellage wird strategisch von Bundesrat Parmelin geführt, operationell vom Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung. Dieser Krisenstab wird vom Bundesrat nur im Falle einer eingetretenen Mangellage eingesetzt. Diese Massnahmen werden über die Krisenorganisation der beiden Departemente koordiniert, die der Bundesrat am 29. Es wird ein Single Point of Contact (SPOC) als Kontaktstelle für die Kantone und die von den Massnahmen betroffenen Wirtschaftssektoren eingerichtet. Der SPOC wird ab dem 10. September 2022 hat der Bundesrat den Krisenstab genehmigt, der zum Einsatz gelangt, sollte es in der Schweiz beim Gas oder beim Strom zu einer Mangellage kommen. Zudem hat der Bundesrat den Krisenstab genehmigt, der die aktuelle Krisenorganisation im Fall einer schweren Energiemangellage ergänzen soll. Der Krisenstab Energiemangellage wird also aktiv, sobald der Markt nicht mehr eigenständig funktioniert und Verbote und Verwendungseinschränkungen zur Bewältigung einer schweren Mangellage notwendig werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 30. Der seit dem 24.

Der Bundesrat passt die Krisenorganisation für Fall eines Strommangels an, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärt.

Keinen Fortschritt vermelden konnten die Vertreter des Bundes zu den Verhandlungen über ein Gas-Solidaritätsabkommen mit Deutschland. Dazu stossen weiter Vertreter der Kantone und der Direktor des Bundesamts für Energie, Benoît Revaz. Er sei über den Rücktritt «ein wenig vor den anderen» informiert worden.. «Ich persönlich bedauere den Rücktritt sehr.» Diese ist unter der Telefonnummer 0800 005 005 erreichbar. Mit dem Krisenstab werde die bestehende Krisenorganisation ausgebaut, sagte Parmelin.

Der Bundesrat schafft wegen des drohenden Gas- und Strommangels eine Kontaktstelle für die Kantone und die von Gegenmassnahmen betroffenen ...

Eingebunden werden auch Duvillard, Swissgrid-Chef Yves Zumwald, die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig es sei, die verschiedenen Partner bereits vor endgültigen Entscheidungen mit einzubeziehen, begründete der Bundesrat den Schritt. Der Stab wird erst dann aktiv, wenn der Markt nicht mehr eigenständig funktioniert und Verbote und Verwendungseinschränkungen notwendig werden, wie Parmelin hervorhob.

Bern, 30.09.2022 - EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat heute in Bern den interimistischen politischen Direktor und Generaldirektor für Europa im britischen ...

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (United Kingdom, UK) wollen die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit der beiden Länder in internationalen Gremien stärken. Die Schweiz und das UK vertiefen mit jährlichen Treffen ihre bilateralen Beziehungen. Seit dem Ende der Übergangsperiode zwischen dem UK und der EU am 1. Der jährliche Austausch erlaubt es, Schwerpunkte für die bilateralen Beziehungen festzulegen und die Lösung globaler Herausforderungen zu besprechen. Auch die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich war Thema. Bern, 30.09.2022 - EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat heute in Bern den interimistischen politischen Direktor und Generaldirektor für Europa im britischen Aussenministerium, Julian Braithwaite, zum zweiten Strategischen Dialog zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich getroffen.

Der Bundesrat einen Krisenstab genehmigt, der bei einer allfälligen Mangellage zum Einsatz kommen soll. Damit will die Regierung die aktuelle ...

Zudem hat der Bundesrat den Krisenstab genehmigt, der die aktuelle Krisenorganisation im Fall einer schweren Energiemangellage ergänzen soll. Dieser Krisenstab werde vom Bundesrat nur im Falle einer eingetretenen Mangellage eingesetzt, heisst es in der Mitteilung. Nun hat der Bundesrat entschieden, die aktuelle Krisenorganisation durch einen sogenannten «Single Point of Contact» (SPOC) zu ergänzen.

Der Bundesrat schafft wegen des drohenden Gas- und Strommangels eine Kontaktstelle für die Kantone und die von Gegenmassnahmen betroffenen ...

Zudem hat er am Freitag den Krisenstab genehmigt, der bei Eintreten eines Mangels zum Einsatz käme. Angehören sollen dem Krisenstab demnach unter anderem die Generalsekretäre aller Departemente sowie Werner Meier, der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung. Aufbauen und führen werde diese André Duvillard, der ehemalige Delegierte des Sicherheitsverbundes