Bundesrat

Bern, 02.11.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. November 2022 den Präsidenten des Direktoriums der SNB, Thomas Jordan, zur jährlichen ...

Zudem erläuterte SNB-Präsident Jordan die Lage auf dem Schweizer Immobilien- und Hypothekarmarkt. Auch mehren sich die Anzeichen, dass Preiserhöhungen verstärkt auf Waren und Dienstleistungen übergreifen, die nicht direkt vom Krieg in der Ukraine oder von den Pandemiefolgen betroffen sind. Zudem hat die SNB den Schweizer Franken bereits seit Dezember 2021 nominal aufwerten lassen, um den Inflationsdruck zu dämpfen. Vor diesem Hintergrund hat die SNB den Leitzins bereits im Juni erhöht und im September in einem weiteren Schritt in den positiven Bereich auf 0,5 % angehoben. Auch in der Schweiz hat sich der kurzfristige Ausblick eingetrübt. Das globale Wirtschaftswachstum hat sich in den letzten Monaten deutlich verlangsamt und dürfte in den nächsten Quartalen schwach bleiben.

Die Stimmbevölkerung hat das revidierte Filmgesetz im Mai angenommen. Damit müssen Streamingdienste einen Teil ihrer Einnahmen in der Schweiz abgeben.

Nun hat der Bundesrat am Mittwoch die Vernehmlassung zu den entsprechenden zwei Verordnungen eröffnet, wie das Bundesamt für Kultur mitteilt. Die Vernehmlassung zu den zwei Verordnungen läuft bis am 17. Konkret müssen die Streamingdienste vier Prozent ihrer Bruttoeinnahmen in das Schweizer Filmschaffen investieren.

Entscheide, Mitteilungen und Stellungnahmen des Bundesrates. Hier wird publiziert, worüber der Bundesrats an seiner wöchentlichen Sitzung entschieden hat.

In der Verordnung über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank (TVD) werden die Gebühren für die TVD gegenüber 2022 um rund 50 Prozent erhöht. Die Unterlagen zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022 sind auf der BLW-Webseite (https://www.blw.admin.ch/politik/agrarpolitik) abrufbar. Die Höhe der Prämie pro Freibergerstute mit Fohlen wird jedoch beibehalten. Die neuen Bestimmungen werden mehrheitlich am 1. Wegen der zunehmenden Präsenz von Wölfen auf Alpen, werden in der Direktzahlungsverordnung die Bestimmungen zur Sömmerung rückwirkend auf den 1. Der Bundesrat hat das WBF beauftragt, ihm bis Ende 2023 einen neuen Entwurf zur Änderung der Milchpreisstützungsverordnung vorzulegen. Unter anderem wird neu der Anbau von Kichererbsen und Linsen zur menschlichen Ernährung unterstützt, die Bestimmungen zur Alpwirtschaft werden geändert und die Gebühren für die Tierverkehrsdatenbank erhöht. Sie waren in den Jahren 2018 und 2019 vorübergehend gesenkt worden, um die Reserven der Identitas AG zu reduzieren. Ebenfalls in der Direktzahlungsverordnung werden einige Bestimmungen angepasst, die im Verordnungspaket vom April 2022 zur parlamentarischen Initiative 19.475 geändert wurden. Dazu gehört zum Beispiel die Gewährung von Finanzhilfen für die Pflanzung von robusten Reb-, Stein- und Kernobstsorten. Beispielsweise wird nun der Anbau von Kichererbsen und Linsen unterstützt. Die Sömmerungsbeiträge für Schafe, die in bestimmten Weidesystemen gehalten werden, werden erhöht.

Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes hat ihre Prognose für das BIP-Wachstum im Jahr 2023 zwar auf 1,1 Prozent gesenkt, erwartet jedoch unter der ...

Dabei ging es insgesamt um acht mögliche Massnahmen für betroffene Unternehmen und fünf für betroffene Haushalte. Hingegen hat er das WBF beauftragt, die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen weiter zu beobachten und dem Bundesrat bei einer drohenden schweren Rezession Bericht zu erstatten sowie Handlungsoptionen aufzuzeigen. Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Er sieht daher für den Winter 2022/23 keinen Bedarf für ausserordentliche Massnahmen. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes hat ihre Prognose für das BIP-Wachstum im Jahr 2023 zwar auf 1,1 Prozent gesenkt, erwartet jedoch unter der Annahme einer ausbleibenden schweren Energiemangellage keine Rezession. Er kommt dabei zum Schluss, dass weder die Wirtschaftslage noch die Inflation eine Intervention rechtfertigen.

Bern, 02.11.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. November 2022 den Bericht "Die Hisbollah und die Schweiz" gutgeheissen und damit die Postulate ...

Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Hisbollah in der Schweiz kaum aktiv ist. Im aktuellen sicherheitspolitischen Umfeld wird die terroristische Bedrohung durch die Hisbollah in der Schweiz als gering erachtet. Aus diesen Gründen beabsichtigt der Bundesrat keine zusätzlichen Massnahmen gegen die Hisbollah als Organisation zu treffen. Das Postulat 20.3650 Binder-Keller beauftragt den Bundesrat, einen detaillierten Bericht über die Aktivitäten der Hisbollah in der Schweiz vorzulegen. Neben international vorhandenen Massnahmen sowie präventiven und repressiven Instrumenten in der Schweiz werden zudem auch weitere, nach Schweizer Recht mögliche Massnahmen zur Bekämpfung von unrechtmässigen Aktivitäten der Hisbollah aufgezeigt. November 2022 den Bericht "Die Hisbollah und die Schweiz" gutgeheissen und damit die Postulate Binder-Keller (20.3650) und Pfister (20.3824) beantwortet.

Bern, 02.11.2022 - Arzneimittelverschwendung ist ein multifaktorielles Problem und die Bemühungen dagegen müssen an verschiedenen Punkten ansetzen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bisherige Stossrichtung weiterverfolgt werden soll und die ergriffenen Massnahmen, wie zum Beispiel die Umsetzung des eMedikationsplans im elektronischen Patientendossier (EPD), fortzuführen sind. Das Problem der Arzneimittelverschwendung lässt sich hauptsächlich mit der Überversorgung und der fehlenden Therapietreue erklären. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die verschiedenen Massnahmen, die von Bund, Kantonen und privaten Akteuren für einen effizienteren Einsatz von Arzneimitteln ergriffen wurden, weitergeführt werden müssen. In den letzten Jahren haben Bund, Kantone und private Akteure zahlreiche Massnahmen im Bereich der Arzneimitteltherapie ergriffen. Dies verdeutlicht, dass die Verschwendung von Medikamenten nicht nur ein Qualitätsproblem der Gesundheitsversorgung darstellt, sondern auch ein Faktor, der die Gesundheitskosten in die Höhe treibt. Zusammengefasst besteht die Antwort darin, das richtige Arzneimittel in der richtigen Menge zu verschreiben, abzugeben und zu verabreichen.

Der Bundesrat will Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise und der Teuerung in diesem Winter nicht unterstützen, weil er keinen Anlass dazu ...

Aus dem Parlament kamen in den vergangenen Wochen wiederholt Forderungen nach Entlastung der von der Teuerung und hohen Energiepreisen besonders Betroffenen. Die Inflation sei im September mit 3.3 Prozent zwar hoch gewesen, räumt er ein. Er hat am Mittwoch über 13 Unterstützungsmassnahmen für Private und Unternehmen diskutiert.

Die Landesregierung hat an der Verordnung zur Parlamentarischen Initiative Absenkpfad einige für die Praxis wichtige erste Anpassungen vorgenommen und ein ...

Dasselbe gilt für die geplanten Massnahmen im Bereich der Strukturverbesserungen, die nicht direkt mit der landwirtschaftlichen Produktion zu tun haben wie die Revitalisierung von Kleingewässern oder den Bau von Wanderwegen. Dabei stehen die Reduktion auf ein realistischeres Niveau bei den Nährstoffzielen sowie der Verzicht auf die Einführung von 3.5 % Biodiversitätsförderfläche auf dem Ackerland im Vordergrund. Der Bundesrat hat entschieden, bei den Verordnungen zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Absenkpfad gewisse Korrekturen vorzunehmen.

Die Schweizer Stromversorgungssicherheit ist für den Winter ist angespannt, aber nicht gravierend gefährdet – das zeigt eine Studie.

Nicht berücksichtigt wurden spätere Entscheidungen wie die Sparaufrufe, Massnahmen gegen hohe Energiepreise in der EU oder der Weiterbetrieb von drei deutschen Kernkraftwerken bis Frühling 2023. In 5 Prozent der Fälle fehlt im Winter eine Strommenge von über zweieinhalb Wintertagesverbräuchen. Voraussetzung sei jedoch, dass der marktbasierte Stromhandel in Europa weiterhin funktioniere und die gegenseitige Stützung in Knappheitssituationen gewährleistet sei. Nur im sogenannten Extremszenario – also, wenn europaweit das Gas knapp würde und alle Schweizer Kernkraftwerke ausfallen würden – gäbe es gemäss der Studie «erhebliche Auswirkungen» auf die Schweiz. Gemäss der Studie könnte die Schweiz diese Engpässe mit den bisher getroffenen Massnahmen bewältigen. Das ist das Fazit einer Studie, die der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.

Die Stromversorgung der Schweiz im Winter ist nicht gravierend gefährdet. Versorgungsengpässe sind aber nicht ausgeschlossen, ist das Fazit einer Studie.

Die Stimmung der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten hat sich weiter eingetrübt. Sie sei dementsprechend die grösste Herausforderung für Hotelièren und Hoteliers hinsichtlich der bevorstehenden Wintersaison. Das Parlament will mit Gesetzesbestimmungen schneller zum «Netto Null»-Ziel 2050 als es mit der Gletscher-Initiative möglich wäre. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung am Mittwoch entschieden. Der Fachkräftemangel im Gastgewerbe sei akuter als bisher angenommen, sagt eine neue Studie. Das totalrevidierte Datenschutzgesetz und die zugehörige Verordnung treten am 1. HotellerieSuisse fordert deshalb die Politik auf, jetzt Unterstützung vorzubereiten, damit diese im Ernstfall rasch bereitsteht. Gesuche können von Veranstaltern noch bis Ende Oktober eingegeben werden Nicht berücksichtigt wurden spätere Entscheidungen wie die Sparaufrufe, Massnahmen gegen hohe Energiepreise in der EU oder der Weiterbetrieb von drei deutschen Kernkraftwerken bis Frühling 2023. Es geht aus ihr hervor, dass die Stromversorgung der Schweiz im kommenden Winter nicht schwerwiegend gefährdet ist. Es wurden auch Kombinationen von meteorologischen Bedingungen und Kraftwerksausfällen durchgespielt. Sie simulierten verschiedene Szenarien mit unterschiedlichen Verfügbarkeiten von Gas und Kernkraftwerken.

Trotz hoher Inflation und steigenden Energiepreisen: Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf für Unterstützungsmassnahmen. (Symbolbild). Keystone. Angesichts ...

Folglich würden weder die Teuerung noch die aktuelle Wirtschaftslage eine Intervention des Bundes rechtfertigen, heisst es. Der Bundesrat sieht mit Blick auf die Energiekrise von Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und Privathaushalte ab. Diese Forderung hatte der Schweizerische Gewerbeverband gestellt.