Bundesrat Schweiz

2022 - 11 - 2

Bericht des Bundesrates zur Hisbollah in der Schweiz (Der Bundesrat admin.ch)

Bern, 02.11.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. November 2022 den Bericht "Die Hisbollah und die Schweiz" gutgeheissen und damit die Postulate ...

Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Hisbollah in der Schweiz kaum aktiv ist. Im aktuellen sicherheitspolitischen Umfeld wird die terroristische Bedrohung durch die Hisbollah in der Schweiz als gering erachtet. Aus diesen Gründen beabsichtigt der Bundesrat keine zusätzlichen Massnahmen gegen die Hisbollah als Organisation zu treffen. Das Postulat 20.3650 Binder-Keller beauftragt den Bundesrat, einen detaillierten Bericht über die Aktivitäten der Hisbollah in der Schweiz vorzulegen. Neben international vorhandenen Massnahmen sowie präventiven und repressiven Instrumenten in der Schweiz werden zudem auch weitere, nach Schweizer Recht mögliche Massnahmen zur Bekämpfung von unrechtmässigen Aktivitäten der Hisbollah aufgezeigt. November 2022 den Bericht "Die Hisbollah und die Schweiz" gutgeheissen und damit die Postulate Binder-Keller (20.3650) und Pfister (20.3824) beantwortet.

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Image courtesy of "Nau.ch"

Bundesrat will Hisbollah in der Schweiz nicht verbieten (Nau.ch)

Die als Terrororganisation eingestufte islamistische Partei Hisbollah soll in der Schweiz nicht verboten werden. Das hat der Bundesrat am Mittwoch ...

Der Bundesrat will die Hisbollah in der Schweiz nicht verbieten. Die rechtlichen Mittel der Schweiz genügen in den Augen des Bundesrates. Ebenso könnte ein solches Verbot der Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Akteurin schaden.

Delegierter des Bundes für Cybersicherheit vertrat die Schweiz am ... (Der Bundesrat admin.ch)

Bern, 03.11.2022 - Am 31. Oktober und 1. November 2022 trafen sich 36 Staaten und die EU auf Einladung des Weissen Hauses zum zweiten «International Counter ...

November 2022 diskutierten die teilnehmenden Länder die Ergebnisse der fünf Arbeitsgruppen. Florian Schütz, Delegierter des Bundes für Cybersicherheit, vertrat in den fünf Arbeitsgruppen die Position der Schweiz. Die Schweiz beteiligt sich in allen Arbeitsgruppen. Da die kriminellen Gruppierungen grenzüberschreitend agieren, ist die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ransomware ein wichtiger Faktor. Die Cyberangriffe mit Verschlüsselungssoftware, bei der im Anschluss Lösegeld (engl. November 2022 trafen sich 36 Staaten und die EU auf Einladung des Weissen Hauses zum zweiten «International Counter Ransomware Initiative Summit» in Washington.

Die Schweiz nimmt am OECD-Agrarministertreffen 2022 teil (Der Bundesrat admin.ch)

Bern, 03.11.2022 - Am 3. und 4. November 2022 nimmt die Schweiz am Treffen der OECD-Agrarministerinnen und -minister in Paris teil.

Die Schweiz wird am OECD-Agrarministertreffen 2022 in Paris teilnehmen. Die Delegation der Schweiz wird sich unter der Leitung von BLW-Direktor und Staatssekretär Christian Hofer für einen umfassenden Ansatz zur Förderung der Transformation der Ernährungssysteme hin zu mehr Nachhaltigkeit starkmachen. Zum Abschluss des OECD-Agrarministertreffens steht die Verabschiedung einer Ministererklärung auf der Agenda. In seiner Strategie für Nachhaltige Entwicklung 2030 stuft der Bundesrat diese Transformation als prioritär ein. Auf der Agenda steht zudem die Verabschiedung einer Ministererklärung. November 2022 nimmt die Schweiz am Treffen der OECD-Agrarministerinnen und -minister in Paris teil.

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