Guy Parmelin

Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard nicht an die Ukraine weitergeben. Zum zweiten Mal lehnte die Regierung ...

Die Schweiz hat die Weitergabe von Panzermunition von Deutschland an die Ukraine zum zweiten Mal blockiert. Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard nicht an die Ukraine weitergeben. Sie verwies demnach auch auf den Schutz von Häfen im Süden des Landes, die für den Export von Getreide entscheidend seien.

Die Schweiz erlaubt Deutschland nicht, Munition für die Gepard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Dies teilte Wirtschaftsminister Guy Parmelin der deutschen ...

Damit stellt die Schweiz zusätzlich zu ihrem bestehenden humanitären Engagement in der Ukraine und der Region 100 Millionen Franken zur Verfügung. Der Bundesrat will nicht, dass Schweizer Munition, die Deutschland gekauft hat, in die Ukraine geliefert wird. November den Aktionsplan Winterhilfe beschlossen, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen.

Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Luftabwehrpanzer Gepard definitiv nicht an die Ukraine weitergeben.

Die Ukraine benötige Nachschub-Munition, um Getreideexporte zu schützen. Oktober bei einem Besuch im Getreidehafen von Odessa. Die rechtliche Situation habe sich seither nicht verändert, argumentierte Parmelin nun. Parmelin habe im Auftrag des Bundesrates die rechtliche Situation wiederholt, wie er sie bereits Anfang Juni erläutert habe, schrieb das WBF. Auch aufgrund der Bestimmungen im Schweizer Kriegsmaterialgesetz sei eine Weitergabe der Gepard-Munition nicht möglich. Lambrecht hatte am 21.

Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Luftabwehrpanzer Gepard definitiv nicht an die Ukraine weitergeben.

Die Ukraine benötige Nachschub-Munition, um Getreideexporte zu schützen. Die rechtliche Situation habe sich seither nicht verändert, argumentierte Parmelin nun. Parmelin habe im Auftrag des Bundesrates die rechtliche Situation wiederholt, wie er sie bereits Anfang Juni erläutert habe, schrieb das WBF.

Die deutsche Regierung läuft beim Bundesrat auf: Sie darf Schweizer Munition für Flugabwehrpanzer nicht an die Ukraine re-exportieren.

[Aktionsplan Winterhilfe](https://www.nau.ch/news/schweiz/bundesrat-unterstutzt-ukraine-mit-100-millionen-franken-66322247) verabschiedet: Damit soll der Bevölkerung in Not humanitäre Hilfe geleistet werden. Also muss die Ukraine für [die Gepard-Panzer](https://www.nau.ch/news/europa/ukraine-krieg-kiew-erhalt-erste-gepard-panzer-aus-deutschland-66229539) anderswo nach Schüssen suchen. [Guy Parmelin](https://www.nau.ch/politik/guy-parmelin) wiederholt ein Statement, das die Exekutive schon im Juni veröffentlicht hatte.

Bundesrat Guy Parmelin hat ein Schreiben der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht entsprechend beantwortet. Der Schweizer Wirtschaftsminister ...

In ihrer Anfrage schreibt sie nämlich, dass die Ukraine die Munition für den Schutz ihrer Schwarzmeer-Häfen brauche. Dies ist zumindest die Argumentation des Bundesrats. Aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots kann die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen, solange diese in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.

Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard nicht an die Ukraine weitergeben. Aufgrund der Schweizer Neutralität ...

Problem war jedoch von Anfang an die Munition. Bis September wurden alle 30 versprochenen Flugabwehrpanzer an die Ukraine geliefert. Lambrecht wandte sich dann jüngst in einem Brief erneut an die Schweiz, wie ein Sprecher am Montag mitteile.