Der neue Bundesrat hat eine lateinische Mehrheit. Ein Staatsrechtsexperte ordnet die neue Zusammensetzung ein.
Dies macht auch Sinn, denn es ist vor allem die lateinische Schweiz, die Gefahr läuft, marginalisiert zu werden – und nicht die Deutschschweiz. Es sind keine juristischen, sondern politische Argumente, die ins Feld geführt werden. Man muss sich auch immer vor Augen führen, dass die angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen einen Minderheitenschutz darstellt. In der Regierung sassen bereits der Tessiner Giuseppe Motta, Camille Decoppet aus dem Kanton Waadt und der Bündner Felix-Louis Calonder, der erste Rätoromane im Bundesrat. Beispielsweise die Voraussetzung, dass nur Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in die Landesregierung dürfen. Diese ist mit der St. Gallerin Karin Keller-Sutter, der Walliserin Viola Amherd und dem frisch gewählten Berner Albert Rösti im Gremium vertreten. [Diese kam Mitte 1917 zustande.](https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/geschichte-des-bundesrats/schweizer-regierung-zusammensetzung-seit-1848/departementsvorsteher-liste.html) Damals ersetzte der Genfer Liberale Gustave Ador den St. Der gebürtige Basler lehrt seit 2006 Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich. Und kaum war ihr Gelöbnis abgelegt, wurde dieser Punkt erneut angesprochen – etwa von der FDP, welche daran erinnerte, dass die Bundesverfassung «eine gerechte Verteilung der Sitze» verlange. Der Verfassungsartikel, auf den im Vorfeld der Wahl und auch jetzt verwiesen wird, ist zudem sehr weich formuliert. Es gibt andere Argumente im Kontext von Bundesratswahlen, die weitaus deutlicher definiert sind.
Bern, 08.12.2022 - Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2022, in seiner künftigen Zusammensetzung ab 1. Januar 2023, die Verteilung der sieben Departemente ...
SRF News: Wie stark versucht man von aussen Druck auszuüben, welche Rolle die Bundesräte künftig in der Regierung einnehmen? Es ist eindrücklich, wie viel Druck ...
Justizministerin Karin Keller-Sutter leitet ab 1. Januar 2023 neu das Finanzdepartement. Vier Mitglieder des Bundesrats behalten ihre aktuellen ...
An der ersten Medienkonferenz nach der Bundesratswahl sorgte Elisabeth Baume-Schneider mit einem ungeschickten Statement für rote Köpfe in der Deutschschweiz.
Die frisch gewählte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat sich an ihrer ersten Medienkonferenz einen kleinen Fauxpas erlaubt und die Appenzeller ...
Das sieht man auch im jurassischen Regierungsrat so. «Die Freude ist sehr gross», betont der jurassische Regierungspräsident David Eray. Der christlich-soziale ...
Der emeritierte Basler Weihbischof Denis Theurillat (72) stammt aus dem Jura – und jubelt mit seinem Heimatkanton über die jurassische Bundesrätin Elisabeth ...
Mit der gestrigen Wahl von Elisabeth Baume-Schneider zur neuen Bundesrätin erhält der Kanton Jura seinen ersten Sitz im Bundesrat.
SP-Fraktionschef Roger Nordmann zeigt sich erfreut über die Wahl von Elisabeth Baume-Schneider in den Bundesrat und verteidigt das Frauenticket.
Der Bundesrat hat am Tag nach der Wahl von Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider die Departemente neu aufgeteilt.
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An der ersten Medienkonferenz nach der Bundesratswahl sorgte Elisabeth Baume-Schneider mit einem ungeschickten Statement für rote Köpfe in der Deutschschweiz.
«Sie bezeichnet uns quasi als Hinterwäldler», sagt Zuberbühler gegenüber der Pendlerzeitung « Also werde Elisabeth Baume-Schneider spätestens übernächstes Jahr den Gang nach Appenzell antreten, sagt Roland Inauen und ergänzt mit einem Lachen: «Sie wird dann mit Sicherheit auf ihre Aussagen angesprochen werden.» Er selber sei ihr überhaupt nicht böse deswegen, sagt der Innerrhoder Erziehungsdirektor. «Wahrscheinlich hat ihr Mund schneller gesprochen, als ihr Hirn gedacht hat», vermutet der Nationalrat. Die Reaktionen reichten dabei von «Die soll ja nie zu uns kommen» bis «Man muss sie unbedingt einladen und ihr sagen, wo Gott hockt». Die Appenzeller wissen vielleicht nicht einmal, dass es eine Bundesratswahl gibt.» Schnell schiebt sie nach: «Also alle Leute», um die Aussage etwas abzuschwächen. Auf die Frage: «Was antworten Sie einem Appenzeller, der sagt, er fühle sich nicht mehr vertreten im Bundesrat?», antwortet Baume-Schneider: «Also ich glaube, es ist eine politische Sache.
Eine städtische Stimme aus Basel im Bundesrat. Das wünschten sich viele in der Region. Die gewählte Elisalbeth Baume Schneider kommt aus dem ländlich ...
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