Reichsbürger

Bei einer koordinierten Polizeiaktion in mehreren deutschen Bundesländern sind am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene verhaftet worden.

Im Jahr 2021 rechnete der Verfassungsschutz der Szene «Reichsbürger und Selbstverwalter» 1011 extremistische Straftaten zu. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines «tiefen Staats», regiert werde, hiess es in einer Mitteilung. Die «russischen diplomatischen und konsularischen Büros in Deutschland unterhalten keine Kontakte zu Vertretern terroristischer Gruppen oder anderen illegalen Einheiten», heisst es laut russischen Nachrichtenagenturen in einer Erklärung der Botschaft. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). «Die Mitglieder des ‹Rates› haben sich seit November 2021 regelmässig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen», teilte die Bundesanwaltschaft mit. «Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten ‹Systemwechsels auf allen Ebenen› zumindest billigend in Kauf.» Einige mutmassliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. Ein «militärischer Arm» sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen «beseitigen», hiess es. Auch hätten sie vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. «Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung», sagte die Sprecherin. Zu den Festgenommenen gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann (58). Spätestens Ende November 2021 sollen die Menschen die Gruppierung gegründet haben. Noch am Mittwoch will die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.

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Durch die Kontakte zur Bundeswehr sei der Zugang zu Waffen jedoch erleichtert gewesen, sagt SRF-Deutschlandkorrespondentin Simone Fatzer. Wie viele Waffen diese Leute besitzen und woher genau, ist aber noch offen.» Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). «Das ist eher ein inneres Problem der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben selbst festgestellt, dass hier keine Rede von einer Einmischung Russlands sein kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Interfax. «Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten ‹Systemwechsels auf allen Ebenen› zumindest billigend in Kauf», so die Bundesanwaltschaft.

In der deutschen sogenannten Reichsbürgerszene soll sich eine terroristische Vereinigung gebildet haben. Der Plan: Der Umsturz des politischen Systems.

«Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen», sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke). Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmassliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. «Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschliesslich die Russische Föderation.» «Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten «Systemwechsels auf allen Ebenen» zumindest billigend in Kauf.» Einige mutmassliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. «Die Mitglieder des «Rates» haben sich seit November 2021 regelmässig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen», teilte die Bundesanwaltschaft mit. Sie erwarteten, dass eine «Allianz» sie befreie.

Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bedrohen Reichsbürger die demokratische Grundordnung. Die Pläne der nun ausgehobenen Gruppe für einen Putsch ...

Generell werde das Thema bei den Sicherheitsbehörden aber mittlerweile "deutlich ernster" genommen, so Haldenwang. Haldenwang überrascht das nicht, denn die "Rechtsaußenparteien" zeigten eine Nähe zur "Reichsbürger"-Szene - dies treffe auch auf die AfD zu. Haldenwang geht davon aus, dass die Razzien ein deutliches Signal an das "Reichsbürger"-Milieu gewesen sein dürften. "Wir haben inzwischen mehr als 21.000 Personen, die wir dieser Szene zuordnen. "Das ist eine besondere Gefährlichkeit, die diese Vereinigung letztendlich auch ausmacht", sagte Frank. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat vor "Reichsbürgern" als Bedrohung für den Staat und die Demokratie gewarnt.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf deutschen Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen; mit Ausnahme einer ...

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Ein ziviles Polizeifahrzeug fährt aus der Außenstelle des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa. Die Umsturzpläne sogenannter ...

"Wir bleiben in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn wir darum gebeten werden", entgegnete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, gestern auf die Frage, ob die USA Deutschland zum Beispiel Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit anbieten. Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht bei der Gewaltbereitschaft in der Szene eine "neue Qualität". Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben, etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man "noch mal genauer hingucken", sagte sie. "Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun", betonte er. "Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten", sagte der Experte. Berlin - Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine "Reichsbürger"-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Grossrazzia gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und ...

Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können», sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung «Maischberger». Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht bei der Gewaltbereitschaft in der Szene eine «neue Qualität». Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Grossrazzia gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. «Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten», sagte der Experte. «Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun», betonte er. BKA-Präsident Holger Münch nannte am Mittwochabend im ZDF-«heute journal» die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen.

Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Abend in Interviews überzeugt von der ...

Aus Sicht der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert, wurde die "Reichsbürger"-Szene zu lange unterschätzt. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können", sagte die SPD-Politikerin bei Maischberger. Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht bei der Gewaltbereitschaft in der Szene eine "neue Qualität". "Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten", sagte der Experte. Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine "Reichsbürger"-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. "Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben", warnte er.

Einen Tag nach der Grossrazzia ist der Schlag gegen die mutmassliche Terrororganisation wahrscheinlich noch nicht abgeschlossen.

Auch für die Sicherheitsbehörden selbst soll der Anti-Terror-Einsatz Konsequenzen haben. Am Mittwoch waren etwa 3000 Polizisten in elf Bundesländern und in Österreich und Italien im Einsatz. Einen Tag nach der Grossrazzia ist der Schlag gegen die mutmassliche Terrororganisation wahrscheinlich noch nicht abgeschlossen.

Nach den Durchsuchungen und Festnahmen in der deutschen «Reichsbürger»-Szene gehen die Ermittlungen weiter. Dabei wird auch nach weiteren Waffen gesucht.

Diese seien dann immer konkreter geworden, und es seien Waffen beschafft worden, sagte er in einem ZDF-«Spezial». «Aber schlimmer noch ist: letztendlich fungiert sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle für die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nannte am Mittwochabend im ZDF-«heute journal» die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen. Diese seien nur teilweise bei mutmasslichen Mitgliedern der Gruppe gefunden worden, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben. Den Obleuten des Innenausschusses des Bundestages war mitgeteilt worden, bei der Razzia seien zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter- und Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden. Bei den Ermittlungen wird auch geschaut, ob die Beschuldigten noch weitere Waffen versteckt haben.

Deutschland hat ein Reichsbürger-Problem. Auch rund um den Bodensee sind die ernannten Selbstverwalter schon länger auffällig.

Nach den Durchsuchungen und Festnahmen in der deutschen «Reichsbürger»-Szene gehen die Ermittlungen weiter. Dabei wird auch nach weiteren Waffen gesucht.

Nach einem deutschlandweiten Polizeieinsatz gegen eine terroristische Vereinigung sind nun 23 mutmaßliche "Reichsbürger" in Haft.

Nach den Durchsuchungen und Festnahmen in der deutschen «Reichsbürger»-Szene gehen die Ermittlungen weiter. Dabei wird auch nach weiteren Waffen gesucht.

Die Razzia habe abermals eine enge Verbindung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene mit der AfD gezeigt. „Das muss Konsequenzen haben.“ Klingbeil nannte die ...

Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der ...

23 Menschen wurden bei der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene deutschlandweit festgenommen - und inzwischen sind alle von ihnen in U-Haft.

Haldenwang sprach von einer "recht realen Gefahr", die von der Gruppierung ausgegangen sei. "Das zeigt, harmlos ist das nicht", sagte Münch. Klingbeil nannte die AfD eine "offen verfassungsfeindliche Partei", die als "parlamentarische Schnittstelle für Hass, Hetze und Gewalt" agiere. "Man muss nicht annehmen, dass eine Gruppe, die eine zweistellige, vielleicht eine kleine dreistellige Zahl umfasst, in der Lage ist, das Staatssystem in Deutschland wirklich in Frage zu stellen", so Münch. 23 Menschen wurden bei der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene deutschlandweit festgenommen - und inzwischen sind alle von ihnen in U-Haft. "Wir haben noch weitere Personen identifiziert, von denen wir noch nicht genau wissen, welchen Status sie im Bezug auf diese Gruppe haben", sagte Münch.