Der neue Bundesrat hat eine lateinische Mehrheit. Ein Staatsrechtsexperte ordnet die neue Zusammensetzung ein.
Dies macht auch Sinn, denn es ist vor allem die lateinische Schweiz, die Gefahr läuft, marginalisiert zu werden – und nicht die Deutschschweiz. Es sind keine juristischen, sondern politische Argumente, die ins Feld geführt werden. Man muss sich auch immer vor Augen führen, dass die angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen einen Minderheitenschutz darstellt. In der Regierung sassen bereits der Tessiner Giuseppe Motta, Camille Decoppet aus dem Kanton Waadt und der Bündner Felix-Louis Calonder, der erste Rätoromane im Bundesrat. Beispielsweise die Voraussetzung, dass nur Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in die Landesregierung dürfen. Diese ist mit der St. Gallerin Karin Keller-Sutter, der Walliserin Viola Amherd und dem frisch gewählten Berner Albert Rösti im Gremium vertreten. [Diese kam Mitte 1917 zustande.](https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/geschichte-des-bundesrats/schweizer-regierung-zusammensetzung-seit-1848/departementsvorsteher-liste.html) Damals ersetzte der Genfer Liberale Gustave Ador den St. Der gebürtige Basler lehrt seit 2006 Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich. Und kaum war ihr Gelöbnis abgelegt, wurde dieser Punkt erneut angesprochen – etwa von der FDP, welche daran erinnerte, dass die Bundesverfassung «eine gerechte Verteilung der Sitze» verlange. Der Verfassungsartikel, auf den im Vorfeld der Wahl und auch jetzt verwiesen wird, ist zudem sehr weich formuliert. Es gibt andere Argumente im Kontext von Bundesratswahlen, die weitaus deutlicher definiert sind.
Nach der Wahl gehts für die neuen Bundesratsmitglieder ans Werk – mit einigen Rechten, aber auch vielen Pflichten.
Bern, 08.12.2022 - Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2022, in seiner künftigen Zusammensetzung ab 1. Januar 2023, die Verteilung der sieben Departemente ...
Justizministerin Karin Keller-Sutter leitet ab 1. Januar 2023 neu das Finanzdepartement. Vier Mitglieder des Bundesrats behalten ihre aktuellen ...
Die frisch gewählte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat sich an ihrer ersten Medienkonferenz einen kleinen Fauxpas erlaubt und die Appenzeller ...
SP-Fraktionschef Roger Nordmann zeigt sich erfreut über die Wahl von Elisabeth Baume-Schneider in den Bundesrat und verteidigt das Frauenticket.
Der Bundesrat hat am Tag nach der Wahl von Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider die Departemente neu aufgeteilt.
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Eine städtische Stimme aus Basel im Bundesrat. Das wünschten sich viele in der Region. Die gewählte Elisalbeth Baume Schneider kommt aus dem ländlich ...
Um diesen Podcast zu abonnieren, benötigen Sie eine Podcast-kompatible Software oder App. Die gewählte Elisalbeth Baume Schneider kommt aus dem ländlich geprägten Kanton Jura. Ausserdem:
An der ersten Medienkonferenz nach der Bundesratswahl sorgte Elisabeth Baume-Schneider mit einem ungeschickten Statement für rote Köpfe in der Deutschschweiz.
«Sie bezeichnet uns quasi als Hinterwäldler», sagt Zuberbühler gegenüber der Pendlerzeitung « Also werde Elisabeth Baume-Schneider spätestens übernächstes Jahr den Gang nach Appenzell antreten, sagt Roland Inauen und ergänzt mit einem Lachen: «Sie wird dann mit Sicherheit auf ihre Aussagen angesprochen werden.» Er selber sei ihr überhaupt nicht böse deswegen, sagt der Innerrhoder Erziehungsdirektor. «Wahrscheinlich hat ihr Mund schneller gesprochen, als ihr Hirn gedacht hat», vermutet der Nationalrat. Die Reaktionen reichten dabei von «Die soll ja nie zu uns kommen» bis «Man muss sie unbedingt einladen und ihr sagen, wo Gott hockt». Die Appenzeller wissen vielleicht nicht einmal, dass es eine Bundesratswahl gibt.» Schnell schiebt sie nach: «Also alle Leute», um die Aussage etwas abzuschwächen. Auf die Frage: «Was antworten Sie einem Appenzeller, der sagt, er fühle sich nicht mehr vertreten im Bundesrat?», antwortet Baume-Schneider: «Also ich glaube, es ist eine politische Sache.
Eva Herzog verpasst die Wahl – und Basel-Stadt ist 50 Jahre nicht mehr im Bundesrat vertreten. Eine kleine Zeitreise.
Während Europa und der Schweiz die Ölkrise zu schaffen machte, bewegten auch die politischen Umwälzungen in Chile die Welt. 1973 war auch das Jahr, in dem sich das folgenschwerste Flugzeugunglück in der Geschichte der Schweiz ereignete. Neben Karli und Köbi hatte die Schweiz 1973 natürlich auch andere Sportidole. Vieles war anders und einiges erinnert doch an heute: Auch 1973 kämpfte die Schweiz – und die Welt – mit einer Energiekrise. Gross waren die Hoffnungen gewesen, mit der erfahrenen Ständerätin Eva Herzog endlich wieder in die Landesregierung einzuziehen. «Tempo-Tschudi», wie der Magistrat wegen seiner schnellen und gewissenhaften Arbeitsweise auch genannt wurde, war von 1960 bis 1973 im Bundesrat.
Mit Baume-Schneider ist der jüngste Kanton endgültig in der Eidgenossenschaft angekommen – mit Ecken und Kanten.
Lachat charakterisiert denn seine Leute auch folgendermassen: «Wir sind rebellisch, wir sind offen und direkt – und wir feiern gerne.» Dazu hatten sie zumindest an diesem Mittwoch allen Grund. Für ihn ebenso symbolträchtig: Die gleichzeitige Wahl von Elisabeth Baume-Schneider mit einem Berner Vertreter, Albert Rösti – und das in aller Freundschaft. Die «Front de libération jurassien» und später die «Beliérs» sind für zahlreiche Anschläge mit hohem Sachschaden verantwortlich. Ist die Jura-Frage damit und mit dem bevorstehenden Kantonswechsel von Moutier endgültig gelöst? Das ist positiv – für die ganze Schweiz.» Einer erzählt, das letzte Mal, als sie mit jurassischen Fahnen auf dem Bundesplatz gewesen seien, sei 1979 gewesen – und damals seien sie noch verhaftet worden.
Elisabeth Baume-Schneider wirkte quirlig, Albert Rösti strahlte über das ganze Gesicht: Was sagt Auftritts- und Rhetorik-Coach Oliver Schroeder über die ...
Aber ich kann sagen, was gute Kommunikation eines Bundesrats ausmacht: Es geht darum, in der Kommunikation authentisch zu bleiben und gleichzeitig der Rolle gerecht zu werden, Orientierung zu geben und Zuversicht zu vermitteln. Das ist aber eher eine Randbemerkung und schmälert ihren Gesamteindruck kaum.» Und würden die Parlamentsmitglieder sie nicht für fähig halten, hätten sie sie wohl auch nicht gewählt. Erstens hat sie das in der gleichen quirligen Art gesagt, wie sie sonst aufgetreten ist. «Es gibt eine Aussage, die auch medial herumgereicht wurde: Elisabeth Baume-Schneider sagte in der Medienkonferenz, sie sei zwar charmant, sie könne aber auch sehr ernsthaft sein. In Zeiten mit so vielen Problemen, vor denen Regierungen stehen, finde ich es besonders schön, wenn Menschen mit so viel Freude und Energie Verantwortung übernehmen.»