EU-Parlaments Eva Kaili

Die glamouröse Griechin Eva Kaili hat eine steile politische Karriere hingelegt. Die EU-Politikerin galt als klug und durchsetzungsfähig.

Die glamouröse Griechin Eva Kaili hat eine steile politische Karriere hingelegt. Nun stolpert sie im «Katar-Gate» über Korruptionsvorwürfe und «Säcke voller Geld». Diese Verachtung für Mitbürger ohne Geld so unverblümt ausgesprochen – das will so gar nicht zu einer sozialdemokratischen Politikerin passen.

Ein Korruptionsskandal schockt das EU-Parlament. Neben Vizepräsidentin Eva Kaili stehen viele Sozialdemokraten und eine Nichtregierungsorganisation im ...

[Luca Visentini](https://www.blick.ch/ausland/lobbyismus-im-eu-parlament-saecke-voller-banknoten-id18134139.html) ist zudem einer der Verdächtigen unter Auflagen vorerst wieder freigekommen. Arena, die von Panzeri den Vorsitz des Unterausschusses für Menschenrechte geerbt hat und eng mit Fight Impunity zusammenarbeitete, bestätigte belgischen Medien, dass das Büro versiegelt wurde. [Politico»](https://www.politico.eu/article/qatar-gate-pier-antonio-panzeri-italian-ex-meps-wife-and-daughter-arrested/). Pier Antonio Panzeri (67) ist der Präsident von Fight Impunity und ein früherer EU-Abgeordneter der Sozialdemokraten. Zu den festgenommenen Italienern gehört Francesco Giorgi (37), der Lebensgefährte von Kaili. Ihm wird vorgeworfen, «bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments zugunsten von Katar und Marokko politisch» interveniert zu haben.

Haufenweise Bargeld, vier Personen in U-Haft, Vorwürfe in Richtung Katar: Manche Bestandteile der Korruptionsaffäre rund um EU-Parlamentsvize Kaili sind ...

In Sachen Visa-Liberalisierung könnte der Skandal auch für Katar zum Problem werden. Tarabella ist stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel. Der aktuelle WM-Gastgeber Katar steht seit Jahren wegen der Menschenrechtslage und der Bedingungen für ausländische Arbeiter in der Kritik. Klar ist aber, dass ihr Lebensgefährte, der Italiener Francesco Giorgi - ein ehemaliger parlamentarischer Assistent und Spezialist für Menschenrechtsfragen und auswärtige Angelegenheiten - ebenfalls festgenommen wurde. In Italien kamen seine Ehefrau und Tochter in Hausarrest. Anlass war der Besuch einer Delegation aus Brüssel in dem Emirat. Seit 2014 ist sie Mitglied des EU-Parlaments und seit einem Jahr eine von 14 Stellvertreterinnen und Stellvertretern von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Im November fiel sie dann auf, als das Parlament über eine Resolution diskutierte, die die WM in Katar kritisieren sollte. Im Oktober traf sich Kaili in Katar mit dem dortigen Arbeitsminister. Seit mehreren Monaten verdächtigen belgische Ermittler nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Golfstaat, "die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen". Aus Ermittlerkreisen wurde der Nachrichtenagentur dpa bestätigt, dass es sich bei dem Golfstaat um Katar handelt. Die Maßnahme gelte auch für ihre Angehörige, erklärte die Anti-Geldwäsche-Behörde.

Erst dieses Jahr wurde Eva Kaili zur Vizepräsidentin im EU-Parlament gewählt, nun droht ihr bereits die Absetzung. Die Griechin soll sich von Katar ...

Die Fronten scheinen sogar auf dieser Bühne – weit weg von der militärischen Front in der Ukraine – verhärtetet zu sein. «Die Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sind sehr schwerwiegend», sagte die Deutsche am Montag in Brüssel. «Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt», teilte die Staatsanwaltschaft mit. Seit mehreren Monaten verdächtigen die belgischen Ermittler nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Golfstaat, «die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen». «Das sind schlimme Vorwürfe und die müssen aufgeklärt werden. Wie «Le Soir» und das Magazin «Knack» am Sonntag berichteten, kamen beide ebenfalls in U-Haft. Für dieselbe Rolle erhielt sie in der Kategorie «Neue Technologien» im gleichen Jahr eine Auszeichnung vom «Parliament Magazine». Dies sagt der Journalist Louis Kolar von der belgischen Tageszeitung «Le Soir», der die Geschichte am Freitag enthüllt hatte. Er habe ganz in der Nähe von Kailis Wohnung ein Hotel mit Koffern voller Geld verlassen, nachdem er von Komplizen über die Ermittlungen gewarnt worden sei. Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt, der für das Thema im Parlament zuständig ist, stellte bereits klar, in der aktuellen Situation könne es keine Visa-Liberalisierung geben. Als 24-Jährige wurde die damalige Architekturstudentin in den Stadtrat Thessalonikis gewählt, als 29-Jährige in das griechische Parlament. Sie war unter anderem Teil einer Delegation, welche die Beziehungen der Europäischen Union zur Arabischen Halbinsel ausbauen sollte.

Die Crypto Finance Conference in St. Moritz hatte einmal mehr EU-Parlamentarierin Eva Kaili als Star-Rednerin vorgesehen. Doch deren Verhaftung macht dem ...

Nach der Verhaftung kommt es noch dicker für Eva Kaili. Es gehe darum, zu prüfen, ob die Vermögenswerte aus illegalen Aktivitäten stammen. Der Chef der Anti-Geldwäsche-Behörde, Charalambos Vourliotis, veranlasste den Schritt. Auch die vorgesehenen weiteren Teilnehmenden der Podiumsdiskussion, an der Eva Kaili teilgenommen hätte, wurden informiert. «Es gilt momentan die Unschuldsvermutung, bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen», hält das CFC fest. Auch 2022 war sie als Referentin eingeplant, musste jedoch aufgrund der Covid-19-Situation absagen.

Die Konferenz der Präsidenten im EU-Parlament soll die Absetzung der unter Korruptionsverdacht stehenden Vizepräsidentin einleiten.

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