Russland Ukraine-Krieg

Putin ante portas – der Ukraine-Krieg hat in Nordeuropa zu einer epochalen sicherheitspolitischen Zeitenwende geführt · Finnland hat eine 1340 Kilometer lange ...

Laut Außenministerin Baerbock würde Deutschland eine Lieferung von "Leopard 2"-Panzern durch Drittstaaten nicht blockieren. US-Politiker fordern eine ...

Der "Leopard 2" sei "eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten könne", sagte Hofreiter. "Wir, die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens, fordern Deutschland auf, der Ukraine jetzt 'Leopard'-Panzer zur Verfügung zu stellen", erklärte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu auf Twitter. Und die ganze Ukraine wird die Klänge des Sieges hören", sagte der Präsident. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dringt angesichts der ausbleibenden Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern an die Ukraine auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern. Falls die Bundesregierung dabei bleibe, den Kampfpanzer "Leopard 2" nicht an die Ukraine zu liefern, werde Polen "eine kleine Koalition" von Ländern zustande bringen, welche die Ukraine mit "moderner Ausrüstung" und "modernen Panzern" aus ihren eigenen Beständen versorgten, kündigte der polnische Regierungschef an. "In Zusammenarbeit mit Frankreich sind wir dabei, die Lieferung von Samp/T zu finalisieren", sagte Tajani der Zeitung "Corriere della Sera". "Die Berichterstattung kommentieren wir nicht", sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Sprecherin verwies zugleich auf Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Das ist bedauerlich", sagte er der "Rheinischen Post". In der Ampelkoalition wächst der Druck auf Kanzler Scholz, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. "In dieser Phase des Krieges darf es keine Verunsicherung bei den anstehenden Entscheidungen in der Panzerfrage geben", sagte der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem "Spiegel". Laut Außenministerin Annalena Baerbock würde Deutschland den Export von "Leopard-2"-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren.

In die Debatte über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine kommt Bewegung. Moskau will auf See Stärke demonstrieren – an der Seite Südafrikas und ...

[Bundeswehr](https://www.spiegel.de/thema/bundeswehr/)wird heute ab etwa 11.30 Uhr von Gnoien (Mecklenburg-Vorpommern) aus mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot-Raketenabwehrsystemen nach Polen beginnen. »Die Gesellschaft wird alle Informationen bekommen, und der Staat wird die notwendigen mächtigen Schritte ergreifen«, sagte er [am Sonntag in seiner Videobotschaft ](https://www.president.gov.ua/en/news/sila-suspilstva-j-micnist-derzhavi-poyednuyutsya-same-sprave-80557). [Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine/) kommt Bewegung. Sie zielten darauf ab, »die bereits blühenden Beziehungen zwischen Südafrika, Selenskyj kündigte für die kommende Woche Entscheidungen an, die bereits getroffen, aber noch nicht veröffentlicht seien, um die Korruption und Bereicherung im Amt weiter zu bekämpfen. Einzelne Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und Entscheidungen grundsätzlich nicht aus dem Bauch heraus treffen.« Sie hänge »von vielen Faktoren ab« und werde »im Kanzleramt getroffen«. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn [Polen](https://www.spiegel.de/thema/polen/) Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: »Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. »Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen«, sagte die Grünenpolitikerin (mehr dazu erfahren Sie [hier](https://www.spiegel.de/politik/leopard-debatte-annalena-baerbock-sagt-deutschland-wuerde-leopard-lieferungen-anderer-laender-nicht-blockieren-a-28330988-2230-48f8-a48a-4b0be67304cf)).

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagt, Berlin würde den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren.

«In Zusammenarbeit mit Frankreich sind wir dabei, die Lieferung von Samp/T zu finalisieren», sagte Tajani am Sonntag der Zeitung «Corriere della Sera» . Januar gefeierten Tag der ukrainischen Einheit erinnert das Land an die Proklamation der Vereinigungsakte von 1919 zwischen der Ukrainischen Volksrepublik und der Westukrainischen Volksrepublik. Die Aussenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag (10.00 Uhr) in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine beraten. «Wenn es eine grosse Detonation gibt und ein Kernkraftwerk etwa durch eine neue Fehlleitung einer Rakete der ukrainischen Flugabwehr zerstört wird, wird die Schuld an der Tragödie immer auf Moskau geschoben», hiess es in der SWR-Mitteilung. «Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen», so Morawiecki weiter. Es gehe darum, seiner eigenen Überzeugung treu zu bleiben und sich nicht in Positionen manövrieren zu lassen, «in die er nicht kommen will». Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass das Hin und Her zwischen den EU-Staaten um den Leopard-Panzer die «Nervosität» dort zeige. «Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag in Posen. Um in Deutschland hergestellte Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der deutschen Regierung erforderlich. Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben «einige hundert» Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. Die Häftlinge wurden vor allem von der Söldnereinheit «Wagner» angeworben. «Wir kämpfen jeden Tag für den Schutz unserer Menschen, unserer Grenzen und unserer Werte, und wir haben es geschafft, die Ausbreitung der russischen Aggression zu stoppen», sagte Selenski.

Polen will die Genehmigung für Leopard-Lieferungen beantragen. Britische Abgeordnete schreiben Verteidigungsminister Pistorius einen Brief: der News-Ticker.

„Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar.“ Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht. „Wir verstehen die historischen Gründe für die Zurückhaltung, deutsche und in Deutschland hergestellte Panzer bereitzustellen“, zitiert die Zeitung Sun aus dem Schreiben. „Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Grenze von 1991 und die Bestrafung des Feindes, der für seine Verbrechen bezahlen wird.“ Mit der Grenze von 1991 bezieht sich Jermak auf diejenige, die durch die Unabhängigkeit und den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffen wurde. Januar, 10.15 Uhr: Berlin – Die Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine wachsen sich zu einem handfesten Koalitionskrach aus. +++ 13.30 Uhr: Die Debatte innerhalb der Europäischen Union über eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zeigt nach Einschätzung Russlands die „wachsende Nervosität“ innerhalb der Nato. Alle Länder, die direkt oder indirekt daran beteiligt seien, Waffen in die Ukraine zu pumpen und ihr technologisches Niveau zu erhöhen, trügen die Verantwortung für die Fortsetzung des Konfliktes, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Unterdessen wird Polen bei der Bundesregierung eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine beantragen. +++ 15.01 Uhr: „Wir sind massive Unterstützer“, sagt der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit Blick auf die Ukraine. „Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland zu bezwingen – wenn es um zusätzliche Sanktionen geht, wenn es um zusätzliche militärische Hilfe für die Ukraine geht. Die Grünen sprechen sich für Kampfpanzer-Lieferungen aus: der News-Ticker. „Der Krieg wird nur enden mit einer deutlichen militärischen Niederlage Russlands.“ Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe nur die militärische Sprache, sagte die Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial. Deutschland habe schon viel Hilfe geleistet, sagte Price – und wiederholte damit die offizielle Position seiner Regierung der vergangenen Tage.

Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist weiter offen. "Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt ...

Die Ukraine stehe "dramatisch unter Druck", betonte Levits. Nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur TASS. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen zeigte sich offen für eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine durch Polen - dessen Präsident sie umgehend ankündigte. "Wenn wir also wirklich eine Lösung haben wollen, wo die Ukraine als souveränes Land und freies Land überlebt, dann ist es absolut wichtig, so zu handeln." Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben "einige hundert" Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte in der Debatte die Einheit der Allianz und warb erneut für mehr Waffenlieferungen.

Tag 332 im Ukraine-Krieg. Alle Entwicklungen im und rund um den Krieg finden Sie hier.

Alle ihre Versuche wurden zurückgeschlagen und der Feind hat Verluste erlitten". „Die Lieferung von Offensivwaffen an das Regime in Kiew wird zu einer globalen Katastrophe führen“, erklärt der Duma-Sprecher und enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin auf dem Onlinedienst Telegram. Falls die deutsche Regierung dabei bleibe, den Kampfpanzer Leopard 2 nicht an die Ukraine zu liefern, werde Polen "eine kleine Koalition" von Ländern zustande bringen, welche die Ukraine mit "moderner Ausrüstung" und "modernen Panzern" aus ihren eigenen Beständen versorgten, kündigte der polnische Regierungschef an. Samp/T ist ein von Frankreich und Italien seit Anfang der 2000er Jahre gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Mit der Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine würde die bisher bewilligte Gesamtsumme der EU auf 3,5 Milliarden Euro steigen. Die neuen Iran-Sanktionen werden einer Einigung zufolge rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von landesweiten Protesten beteiligt sind. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das anhaltende Zögern des deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine hart kritisiert. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber auch noch nicht festlegen. Trotz schwerer Verluste sei Russland in der Lage, diesen Krieg "ziemlich lange fortzusetzen", sagte Kristoffersen und verwies auf Moskaus Mobilisierungs- und Waffenproduktionskapazitäten. Die EU hat im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verhängt hat. sollten die Idee prüfen, die eingefrorenen Mittel gewinnbringend zu verwalten, sagt er der Financial Times.

Ein früherer russischer Politiker rekrutiert im Ukraine-Krieg Kämpfer für eine Anti-Putin-Armee – und hat grossen Zulauf. Er fordert einen Regimewechsel.

[Wladimir Putin](/politik/wladimir-putin) [Parlament](/politik/parlament) [Ukraine Krieg](/news/ukraine-krieg) [Krieg](/news/krieg) [Schweizer Armee](/news/schweizer-armee) [Parlament](https://www.nau.ch/politik/parlament) mit 59 russischen Anti-Putin-Politikern. «Es gibt auch eine wachsende Zahl von Anschlägen auf Kriegsbefürworter in Russland (...)» Und wir haben fast 10'000 Personen, die darauf warten, sich anzuschliessen», so Ex-Politiker Ponomarew. Ponomarew sagt gegenüber dem britischen «Express»: «Wir trommeln Kämpfer und bewaffnete Personen zusammen, die sich auf den Regimewechsel vorbereiten. Einer, der gegen den Präsidenten kämpft, ist der russische Ex-Politiker Ilja Ponomarew, der sich derzeit im Exil in Kiew befindet.

Die russische Militärelite protzt mit ihrem Luxus-Leben, während in der Ukraine Putins Krieg wütet – das kommt auch in Russland nicht gut an.

Dabei ist es egal, ob das russische Militär dazu weiter auf Frontalangriffe im Donbass oder Umgehungsmanöver aus Saporischschja im Süden und eventuell sogar aus Belarus im Norden setzt. Die junge Frau hat Neujahr im warmen, luxuriösen Dubai verbracht und dazu fleißig Bilder auf Instagram gepostet – während die Soldaten ihres Landes in der Ukraine ihr Leben lassen. Doch Iwanow soll sich dank seines Postens gehörig in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, wie die Ermittler des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny berichten, die sich auf tausende E-Mails seiner Frau Swetlana und Dokumente von Unternehmen stützen. Deshalb nehmen Spekulationen um eine neue Mobilmachung zu – trotz der fast täglichen Dementis aus dem Kreml. Auch ein Schnappschuss von ihr und dem Abgeordneten Denis Dolschenko aus Putins Regierungspartei in den sozialen Netzwerken schlug hohe Wellen. Er soll eigentlich alle Bauvorhaben für das Militär überwachen – wie etwa Kasernen.

Russland steht wegen seines brutalen Angriffskriegs in der Ukraine international immer isolierter da. Nun geht Aussenminister Sergej Lawrow auf Reisen.

Sein Ziel: Rohstoffe und Einfluss bei der UNO. «Kindermörder», «Geh nach Hause», «Bis zum Hals im Blut und keineswegs beschämt». Russland steht wegen seines brutalen Angriffskriegs in der Ukraine international immer isolierter da.

Russlands Außenminister Lawrow ist bei seinem Besuch in Pretoria herzlich empfangen worden. Südafrika bezeichnet sich als neutral - und plant trotzdem ein ...

Trotzdem gibt es das Militärmanöver mit Russland und China. Studien belegen aber, dass die Mehrheit der Südafrikanerinnen und Südafrikaner den russischen Krieg in der Ukraine ablehnt. In gut einem Monat aber plant es eine gemeinsame Marine-Übung mit Russland und China. Dass es in Afrika gute, enge und langjährige Freunde hat", sagt Gruzd. Ich glaube, das ist der Wunsch von uns und der ganzen Welt", so Pandor. Es bemüht sich um diplomatische Propaganda und will zeigen, dass es nicht isoliert ist, trotz westlicher Sanktionen.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat am Montag bei einem Besuch in Südafrika erneut Vorwürfe erhoben, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen ...

Zudem plant Südafrika in der zweiten Februarhälfte mit der russischen und chinesischen Marine gemeinsame Militärübungen vor der südöstlichen Hafenstadt Durban. Die Marineübungen fallen mit dem einjährigen Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammen (24. Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen.

Die ANC-Regierung pflegt enge Kontakte zu Moskau – und scheut auch nicht vor einem gemeinsamen Manöver zurück.

Nach Auffassung des ANC wird in der Ukraine also um die Weltherrschaft und nicht die Selbstbestimmung eines Volks gekämpft. Pretoria enthielt sich bei der Verurteilung Putins in der UN-Vollversammlung der Stimme und beteiligte sich auch nicht an Sanktionen gegen Russland. Von dessen völkerrechtswidriger Invasion, dem Raketenterror gegen die Zivilbevölkerung und anderer russischen Kriegsverbrechen will Pretoria nichts wissen – jedenfalls haben weder der Präsident noch seine Minister:innen jemals darüber geredet. [Moskau.](https://www.fr.de/panorama/moskau-russland-hauptstadt-geschichte-kreml-putin-ukraine-krieg-91426641.html) Und als es in Südafrika um einen eventuellen Erwerb von Atomreaktoren ging, galt Russland als bevorzugter Anbieter. Dass Lawrow kurz vor seiner Reise in den Süden Afrikas die Rolle der [Nato](https://www.fr.de/politik/nato-geschichte-bruessel-russland-ukraine-krim-annexion-usa-deutschland-91358399.html) im [Ukraine-Konflikt](https://www.fr.de/thema/ukraine-konflikt-sti1524391/) mit „Hitlers Endlösung der Judenfrage“ verglich, hätte Pretoria schon eher zu denken geben müssen. Dagegen sprechen die jüngsten politischen Richtlinien des südafrikanischen Außenamts eine andere Sprache: In ihnen wird ein Zusammenschluss Südafrikas mit jenen Kräften gefordert, „die der Dominanz des Westens und der liberalen internationalen Wirtschaftsordnung etwas entgegensetzen“. Zahlreiche ANC-Hierarchen wurden in der Sowjetunion ausgebildet – auch nach dem Ende der Apartheid und des Kalten Kriegs blieb das Verhältnis herzlich. Spontan hatte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor am Tag des Überfalls auf die Ukraine diesen als „Angriff auf die Souveränität und Integrität eines unabhängigen Staates“ verurteilt und den „sofortigen Rückzug der Russen“ gefordert. Allein die Tatsache, dass der Frachter in einen Militärhafen gelassen wurde, sorgte in Südafrika für Stirnrunzeln: Er hatte gegenüber der Schifffahrtsbehörde außerdem „technische Probleme“ vorgetäuscht und sein automatisches Identifikations-System ausgeschaltet. Dass der Afrikanische Nationalkongress (ANC) eine historisch gewachsene Nähe zur Sowjetunion und zu Russland hat, ist bekannt. Dass Südafrikas Marine gleichzeitig eine militärische Übung mit der russischen (und chinesischen) Marine vor seiner Ostküste veranstaltet, musste die Warnlampen erst recht aufleuchten lassen. Einwohner:innen der Stadt nahmen von der Nacht- und Nebelaktion mehrere Fotos auf.

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 18:51 Geldwäsche für russischen Oligarchen? Ex-FBI-Beamter festgenommen +++. Politik.

Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den Leopard-Kampfpanzern und die Lieferung der Panzer seien der richtige Schritt. "Deutschland war da nicht isoliert", sagt der SPD-Politiker in der ARD mit Blick auf das Treffen der militärischen Partner der Ukraine am Freitag. Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu begrüßt in Brüssel die Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Lieferung von "Leopard"-Panzern durch Polen "nicht im Weg stehen" zu wollen. Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, "Leopard"-Panzer an die Ukraine zu liefern. Die Bundesregierung schließe die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern nicht aus. Die FDP geht nach den Worten von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davon aus, dass Polen von der Bundesregierung die Erlaubnis zur Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine erhält. In der SPD gebe es "volle Rückendeckung" für den Grundsatz des Kanzlers, sich in der Frage eng international abzustimmen und darauf zu achten, "dass wir selbst nicht Kriegspartei werden", betont der SPD-Chef. Der Sicherheitsexperte der Universität Bonn sieht widersprüchliche Signale des Westens und erklärt, warum die Konzentration auf Deutschland "eigentümlich" ist. Besonders die geflohenen und in Kriegsgefangenschaft gegangenen Häftlinge seien ein potenzielles Problem für den Chef der "Wagner"-Truppe, den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, sagt die Gründerin der NGO, Olga Romanowa. "Wir haben alle den Vertrag gesehen und die Ziffern, die (in der Presse) gezeigt wurden, entsprechen nicht den Tatsachen", sagt der Ausschussvorsitzende Olexander Sawitnewytsch von der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" im einheitlichen Nachrichtenprogramm des Fernsehens. "Tatsächlich ist das ein gewöhnlicher technischer Fehler, den der Lieferant gemacht hat", erklärt der Minister die Preise für Eier. Die Hilfe für die Ukraine nach Beginn des russischen Angriffskrieges "mit Schutzhelmen und kugelsicheren Westen" bezeichnet Scherbakowa als "Witz".

Südafrikas Regierung empfängt den russischen Außenminister und spricht von einem „normalen“ Besuch. Demnächst soll ein gemeinsames...

[Südafrikas](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/suedafrika) Regierung pocht auf „Neutralität“ im Ukrainekonflikt. [Russland](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/russland), Indien, China und Südafrika) inne und wird in diesem Jahr ein BRICS-Gipfeltreffen ausrichten. [Sergej Lawrow](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/sergej-lawrow) am Montagmorgen herzlich in Pretoria empfangen. Kurz nach Lawrow wird die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen in Südafrika erwartet, zum Abschluss einer elf Tage langen Afrikareise. Zu diesem Zweck soll in diesem Jahr der zweite Russland-Afrika-Gipfel stattfinden. Teile der Opposition und die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) fordern immer wieder, die Regierung müsse die Invasion und die Menschenrechtsverletzungen verurteilen und auf einen Abzug Russlands dringen, zumal der Westen ein weitaus wichtigerer Wirtschaftspartner sei.

Litauens Außenminister bezichtigt Scholz indirekt der Angst vor Russland – Scholz sieht großen Rückhalt in Bevölkerung für „besonnenen“ Ukraine-Kurs: der ...

„Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar.“ Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht. „Wir verstehen die historischen Gründe für die Zurückhaltung, deutsche und in Deutschland hergestellte Panzer bereitzustellen“, zitiert die Zeitung Sun aus dem Schreiben. „Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Grenze von 1991 und die Bestrafung des Feindes, der für seine Verbrechen bezahlen wird.“ Mit der Grenze von 1991 bezieht sich Jermak auf diejenige, die durch die Unabhängigkeit und den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffen wurde. „Zahllose alte und neue Kriege, auch in Europa, mit allen furchtbaren Konsequenzen wären die Folgen.“ Januar, 10.15 Uhr: Berlin – Die Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine wachsen sich zu einem handfesten Koalitionskrach aus. Alle Länder, die direkt oder indirekt daran beteiligt seien, Waffen in die Ukraine zu pumpen und ihr technologisches Niveau zu erhöhen, trügen die Verantwortung für die Fortsetzung des Konfliktes, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Unterdessen wird Polen bei der Bundesregierung eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine beantragen. +++ 13.30 Uhr: Die Debatte innerhalb der Europäischen Union über eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zeigt nach Einschätzung Russlands die „wachsende Nervosität“ innerhalb der Nato. +++ 15.01 Uhr: „Wir sind massive Unterstützer“, sagt der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit Blick auf die Ukraine. Der Kanzler fühle sich „sehr bestätigt in seiner ausgewogenen, besonnenen Haltung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. „Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland zu bezwingen – wenn es um zusätzliche Sanktionen geht, wenn es um zusätzliche militärische Hilfe für die Ukraine geht. „Der Krieg wird nur enden mit einer deutlichen militärischen Niederlage Russlands.“ Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe nur die militärische Sprache, sagte die Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial.