Russland Ukraine Krieg

Laut Außenministerin Baerbock würde Deutschland eine Lieferung von "Leopard 2"-Panzern durch Drittstaaten nicht blockieren. US-Politiker fordern eine ...

Der "Leopard 2" sei "eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten könne", sagte Hofreiter. "Wir, die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens, fordern Deutschland auf, der Ukraine jetzt 'Leopard'-Panzer zur Verfügung zu stellen", erklärte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu auf Twitter. Und die ganze Ukraine wird die Klänge des Sieges hören", sagte der Präsident. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dringt angesichts der ausbleibenden Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern an die Ukraine auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern. Falls die Bundesregierung dabei bleibe, den Kampfpanzer "Leopard 2" nicht an die Ukraine zu liefern, werde Polen "eine kleine Koalition" von Ländern zustande bringen, welche die Ukraine mit "moderner Ausrüstung" und "modernen Panzern" aus ihren eigenen Beständen versorgten, kündigte der polnische Regierungschef an. "In Zusammenarbeit mit Frankreich sind wir dabei, die Lieferung von Samp/T zu finalisieren", sagte Tajani der Zeitung "Corriere della Sera". "Die Berichterstattung kommentieren wir nicht", sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Sprecherin verwies zugleich auf Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Das ist bedauerlich", sagte er der "Rheinischen Post". In der Ampelkoalition wächst der Druck auf Kanzler Scholz, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. "In dieser Phase des Krieges darf es keine Verunsicherung bei den anstehenden Entscheidungen in der Panzerfrage geben", sagte der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem "Spiegel". Laut Außenministerin Annalena Baerbock würde Deutschland den Export von "Leopard-2"-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren.

In die Debatte über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine kommt Bewegung. Moskau will auf See Stärke demonstrieren – an der Seite Südafrikas und ...

[Bundeswehr](https://www.spiegel.de/thema/bundeswehr/)wird heute ab etwa 11.30 Uhr von Gnoien (Mecklenburg-Vorpommern) aus mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot-Raketenabwehrsystemen nach Polen beginnen. »Die Gesellschaft wird alle Informationen bekommen, und der Staat wird die notwendigen mächtigen Schritte ergreifen«, sagte er [am Sonntag in seiner Videobotschaft ](https://www.president.gov.ua/en/news/sila-suspilstva-j-micnist-derzhavi-poyednuyutsya-same-sprave-80557). [Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine/) kommt Bewegung. Sie zielten darauf ab, »die bereits blühenden Beziehungen zwischen Südafrika, Selenskyj kündigte für die kommende Woche Entscheidungen an, die bereits getroffen, aber noch nicht veröffentlicht seien, um die Korruption und Bereicherung im Amt weiter zu bekämpfen. Einzelne Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und Entscheidungen grundsätzlich nicht aus dem Bauch heraus treffen.« Sie hänge »von vielen Faktoren ab« und werde »im Kanzleramt getroffen«. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn [Polen](https://www.spiegel.de/thema/polen/) Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: »Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. »Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen«, sagte die Grünenpolitikerin (mehr dazu erfahren Sie [hier](https://www.spiegel.de/politik/leopard-debatte-annalena-baerbock-sagt-deutschland-wuerde-leopard-lieferungen-anderer-laender-nicht-blockieren-a-28330988-2230-48f8-a48a-4b0be67304cf)).

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagt, Berlin würde den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren.

«In Zusammenarbeit mit Frankreich sind wir dabei, die Lieferung von Samp/T zu finalisieren», sagte Tajani am Sonntag der Zeitung «Corriere della Sera» . Januar gefeierten Tag der ukrainischen Einheit erinnert das Land an die Proklamation der Vereinigungsakte von 1919 zwischen der Ukrainischen Volksrepublik und der Westukrainischen Volksrepublik. Die Aussenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag (10.00 Uhr) in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine beraten. «Wenn es eine grosse Detonation gibt und ein Kernkraftwerk etwa durch eine neue Fehlleitung einer Rakete der ukrainischen Flugabwehr zerstört wird, wird die Schuld an der Tragödie immer auf Moskau geschoben», hiess es in der SWR-Mitteilung. «Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen», so Morawiecki weiter. Es gehe darum, seiner eigenen Überzeugung treu zu bleiben und sich nicht in Positionen manövrieren zu lassen, «in die er nicht kommen will». Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass das Hin und Her zwischen den EU-Staaten um den Leopard-Panzer die «Nervosität» dort zeige. «Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag in Posen. Um in Deutschland hergestellte Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der deutschen Regierung erforderlich. Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben «einige hundert» Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. Die Häftlinge wurden vor allem von der Söldnereinheit «Wagner» angeworben. «Wir kämpfen jeden Tag für den Schutz unserer Menschen, unserer Grenzen und unserer Werte, und wir haben es geschafft, die Ausbreitung der russischen Aggression zu stoppen», sagte Selenski.

Litauens Außenminister bezichtigt Scholz indirekt der Angst vor Russland – Scholz sieht großen Rückhalt in Bevölkerung für „besonnenen“ Ukraine-Kurs: der ...

„Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar.“ Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht. „Wir verstehen die historischen Gründe für die Zurückhaltung, deutsche und in Deutschland hergestellte Panzer bereitzustellen“, zitiert die Zeitung Sun aus dem Schreiben. „Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Grenze von 1991 und die Bestrafung des Feindes, der für seine Verbrechen bezahlen wird.“ Mit der Grenze von 1991 bezieht sich Jermak auf diejenige, die durch die Unabhängigkeit und den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffen wurde. „Zahllose alte und neue Kriege, auch in Europa, mit allen furchtbaren Konsequenzen wären die Folgen.“ Januar, 10.15 Uhr: Berlin – Die Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine wachsen sich zu einem handfesten Koalitionskrach aus. Alle Länder, die direkt oder indirekt daran beteiligt seien, Waffen in die Ukraine zu pumpen und ihr technologisches Niveau zu erhöhen, trügen die Verantwortung für die Fortsetzung des Konfliktes, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Unterdessen wird Polen bei der Bundesregierung eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine beantragen. +++ 13.30 Uhr: Die Debatte innerhalb der Europäischen Union über eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zeigt nach Einschätzung Russlands die „wachsende Nervosität“ innerhalb der Nato. +++ 15.01 Uhr: „Wir sind massive Unterstützer“, sagt der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit Blick auf die Ukraine. Der Kanzler fühle sich „sehr bestätigt in seiner ausgewogenen, besonnenen Haltung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. „Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland zu bezwingen – wenn es um zusätzliche Sanktionen geht, wenn es um zusätzliche militärische Hilfe für die Ukraine geht. „Der Krieg wird nur enden mit einer deutlichen militärischen Niederlage Russlands.“ Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe nur die militärische Sprache, sagte die Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial.

Derweil verschlechtern sich die die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten zusehends. Im Laufe des Montags wies Moskau zuerst ...

[hier für Android-Nutzer](https://play.google.com/store/apps/details?id=de.aa.newsapp) und [hier für iPhone-Nutzer](https://apps.apple.com/de/app/augsburger-allgemeine-news/id1272119094)) und die Push-Mitteilungen abonnieren. Dafür müssen Sie sich nur die App "Augsburger Allgemeine News" herunterladen ( Auch in der Region kommen viele an. Drei Konvois mit 40 Fahrzeugen und 150 Soldaten brachen von Gnoien (Kreis Rostock) aus auf. Um sich mit dem baltischen Nachbarn zu solidarisieren, stufte anschließend auch Lettland die diplomatischen Beziehungen zu Russland herab. [Die polnische Regierung kündigte im Laufe des Montags an, Deutschland hierfür um Erlaubnis zu bitten](https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/leopard-lieferung-an-ukraine-polen-beantragt-genehmigung-id65263796.html). Derweil verschlechtern sich die die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten zusehends. [Wie die Lage genau ist, haben unser US-Korrespondent Karl Doemens und unsere Politik-Redakteurin Margit Hufnagel zusammengefasst](https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/krieg-in-der-ukraine-kampfpanzer-fuer-kiew-druck-aus-washington-und-warschau-nimmt-zu-id65271936.html). Im Laufe des Montags wies Moskau zuerst den estnischen Botschafter aus und stufte die diplomatischen Beziehungen mit Estland zurück. Außenministerin [Annalena Baerbock](/personen/annalena-baerbock) hatte zuvor gesagt, sollte Deutschland um Erlaubnis gebeten werden, würde es sie auch erteilen. Bei seinem Besuch in Südafrika erhob der russische Außenminister Sergej Lawrow wieder Vorwürfe gegen "den Westen". Und Bundeskanzler [Olaf Scholz](/personen/olaf-scholz) gerät immer heftiger unter Druck.

Putins Truppen führen Krieg gegen die Ukraine. Blick informiert dich im Ticker über die aktuellen Entwicklungen. Daneben findest du auf der Homepage ...

Publiziert: 23.01.2023 um 08:52 Uhr Blick informiert dich im Ticker über die aktuellen Entwicklungen. Putins Truppen führen Krieg gegen die Ukraine.