Baerbock

Außenministerin Baerbock will ein Tribunal unter ukrainischem Recht mit internationalen Richtern einrichten. Dort sollte Russlands Angriffskrieg zur Anklage ...

"Wir brauchen einen internationalen Gerichtshof, der nicht nur von der EU unterstützt wird, sondern weltweit", sagte Van Quickenborne zu der Frage der Legitimität des Gerichts. Zum zweiten ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fußt und mit internationalen Richtern besetzt ist. Bei ihrem Treffen in Stockholm unterstützte kein Land explizit den Vorstoß der Grünen-Politikerin.

Wie können die russischen Aggressoren für den Angriffskrieg in der Ukraine bestraft werden? Diese Frage treibt die internationale Gemeinschaft um.

Das Verbrechen der "Aggression" reicht laut internationalem Recht von der Invasion in einem Land über die Bombardierung bis hin zur Blockade von Häfen. Er verwies auf ein Treffen zwischen der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainischen Regierung kommende Woche Donnerstag in Kiew. Die luxemburgische Justizministerin Sam Tanson sprach sich ebenfalls für ein internationales Tribunal aus, das "in aller Unabhängigkeit" von der Ukraine Recht sprechen könne. "Ein erster Schritt könnte es sein, ein echtes Strafverfolgungs-Büro aufzubauen, um Beweise für das Verbrechen der Aggression zu sammeln." Der Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ein Ukraine-Sondertribunal stößt in der Europäischen Union auf Ablehnung. Sie will das Gericht nach ukrainischem Recht einrichten, weil sie fürchtet, bei den Vereinten Nationen die nötigen Mehrheiten für ein internationales Tribunal zu verfehlen.

Auch nach Tagen sorgt die Aussage von Außenministerin Baerbock, man kämpfe "einen Krieg gegen Russland", für erhitzte Debatten.

"Nicht anders war die Intention der Außenministerin, und sie ist auch nicht anders zu verstehen." "Ich habe die Aussage der Außenministerin als Plädoyer für fortgesetzte Geschlossenheit der Verbündeten gegenüber Putin verstanden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "In diesem Kontext muss die Außenministerin verstanden werden", sagte der Sprecher. "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei." Baerbock habe im Europarat "die Dinge beim Namen" genannt, sagte Sacharowa laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. "Wir sind nicht Kriegspartei", betonte eine Regierungssprecherin.

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äusserung der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock über einen «Krieg gegen Russland». Agentur.

Das hat der emeritierte Pontifex seinem Biografen Peter Seewald in einem Brief kurz vor seinem Tod Ende 2022 geschrieben. Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: «Nein, auf keinen Fall.

Nach der umstrittenen Äusserung von Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock, hat die Regierung in Berlin betont, keine Kriegspartei zu sein.

[EU](https://www.nau.ch/news/eu), die G7-Staaten und die [Nato](https://www.nau.ch/politik/nato) geeint gegen den russischen Angriffskrieg stünden. Auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am [Krieg](https://www.nau.ch/news/krieg) beteiligten, antwortete er: «Nein, auf keinen Fall. Das sei ein Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen [EU](https://www.nau.ch/news/eu)-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien. [Olaf Scholz](https://www.nau.ch/politik/olaf-scholz) (SPD) hatte am Mittwochabend im [ZDF](https://www.nau.ch/news/zdf) sich zur Situation geäussert. Das sagte die stellvertretende [Regierungssprecherin Christiane Hoffmann](https://www.nau.ch/news/europa/baerbock-leopard-lieferung-von-anderen-landern-nicht-blockieren-66400912) am Freitag in Berlin. Er fügte hinzu: »Es darf keinen [Krieg](https://www.nau.ch/news/krieg) zwischen Russland und der [Nato](https://www.nau.ch/politik/nato) geben.« [Ukraine Krieg](/news/ukraine-krieg) [Olaf Scholz](/politik/olaf-scholz) [Europarat](/politik/europarat) [Krieg](/news/krieg) [NATO](/politik/nato) [UNO](/politik/uno) [ZDF](/news/zdf) [EU](/news/eu) [Regierung](/politik/regierung) [Nato](https://www.nau.ch/politik/nato) und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei». [Krieg](https://www.nau.ch/news/krieg) gegen Russland befänden. «Die russische Propaganda nimmt immer wieder Äusserungen, Sätze, Haltungen, Positionen der Bundesregierung, unserer Partner, und dreht sie so, dass es ihrem Ziel dient. Darauf jetzt hier einzugehen, ist meines Erachtens nicht sinnvoll», sagte der Sprecher. «Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.» [Baerbock (Grüne)](https://www.nau.ch/news/europa/putin-nicht-anklagen-widerstand-gegen-baerbock-vorschlag-66405471) hatte am Dienstag beim [Europarat](https://www.nau.ch/politik/europarat) in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen [Krieg](https://www.nau.ch/news/krieg) gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf. [Aussenministerin Annalena Baerbock](https://www.nau.ch/news/europa/aufregung-in-russland-um-baerbock-aussage-66405185) hat die deutsche Regierung betont, dass Deutschland im [Ukraine-Krieg](https://www.nau.ch/news/ukraine-krieg) keine Kriegspartei ist

Die umstrittenen Äusserungen von Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock veranlassen die Regierung in Berlin zu einer Klarstellung: Das Land sei ...

Er fügte hinzu: «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.» «Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram. «Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.» «In diesem Kontext muss die Aussenministerin verstanden werden», sagte der Sprecher. Darauf jetzt hier einzugehen, ist meines Erachtens nicht sinnvoll», sagte der Sprecher. «Wer hier eskaliert, ist Russland.» Im völkerrechtlichen Sinne sei Deutschland keine Konfliktpartei.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Unbedarftheit, Unprofessionalität und Selbstgerechtigkeit keine Lappalien sind, sondern am falschen Ort zur ...

Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann. Renegaten sind immer die grössten Fanatiker. Die Grünen im Kriegsdelirium. Die Kommentare auf weltwoche.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen.

Der Vorschlag von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ein Ukraine-Sondertribunal stösst in der Europäischen Union auf Ablehnung.

[Ursula von der Leyen](https://www.nau.ch/politik/ursula-von-der-leyen) und der ukrainischen [Regierung](https://www.nau.ch/politik/regierung) kommende Woche Donnerstag in Kiew. «Wir befassen uns nun mit der höchsten Zahl jemals dokumentierter Kriegsverbrechen», sagte Reynders. Die EU und die Ukraine wollen bei ihrem Gipfeltreffen kommende Woche in Kiew nach Brüsseler Angaben über Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs beraten. [Grünen](https://www.nau.ch/politik/grune-schweiz)-Politikerin. Bei den EU-Justizministern stiess sie damit ebenso auf Widerspruch wie bereits bei den Aussenministern in Brüssel am Montag. Die Baerbock-Kritiker befürchten, dass Russlands Präsident [Wladimir Putin](https://www.nau.ch/politik/wladimir-putin) und sein engstes Umfeld so nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Die Außenministerin will ein gemischtes Tribunal nach ukrainischem Recht – doch das dürfte Putin nicht anklagen. Dagegen regt sich nun...

„Aber um das zu erreichen, benötigen wir eine führende Rolle der EU und der EU-Kommission, um nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die internationalen Partner zu überzeugen.“ Die könnte bei Eurojust eingerichtet werden, der EU-Justizbehörde in Den Haag. „Wenn man von Akten der Aggression spricht, muss man auf die Aggressoren blicken“, so der liberale Politiker. Es soll die russische Führung für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung ziehen, nach ukrainischem Recht, aber mit internationalen Richtern. Und inzwischen haben die meisten Regierungen verstanden, was der Pferdefuß an ihrem Vorschlag ist. Beim Treffen der Justizminister am Freitag in Stockholm setzte sich das fort.

Annalena Baerbock sprach am Dienstag im Europarat davon, dass wir „einen Krieg gegen Russland kämpfen“. Diese Aussage sorgte teilweise für Empörung.

[Europas](https://www.focus.de/orte/europa/) im Krieg gegen Russland befänden. [CSU](https://www.focus.de/organisationen/csu/)-Generalsekretär Martin Huber meinte: „Annalena Baerbock ist ein massives Sicherheitsrisiko für unser Land.“ Wer von einer deutschen Kriegsbeteiligung rede, rede Deutschland in einen Krieg hinein. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Annalena Baerbock sprach am Dienstag im Europarat davon, dass wir „einen Krieg gegen Russland kämpfen“. Nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. Darauf jetzt hier einzugehen, ist meines Erachtens nicht sinnvoll„, sagte der Sprecher.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Mitte Januar für ein Tribunal gegen Kremlchef Putin und die russische Führung geworben, das auf ukrainischem Recht ...

Die lettische Ministerin Inese Libina-Egnere sagte, sie spreche im Namen der drei baltischen Staaten, wenn sie ein internationales Tribunal befürworte. Die zweite Option war ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fußt und mit internationalen Richtern besetzt ist - ein sogenanntes hybrides Gericht. Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne forderte am Freitag dagegen, dass man die „hohen Tiere“ verfolge. Im Sicherheitsrat werde es wegen Russland natürlich ein Veto gegen ein internationales Sondertribunal geben, man solle sich jedoch um eine Mehrheit in der Generalversammlung bemühen. Dies war zum einen die Möglichkeit, ein internationales Sondergericht aufzusetzen. Der Grund: Russland erkennt dessen Zuständigkeit nicht an.

Die umstrittenen Äusserungen von Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock veranlassen die Regierung in Berlin zu einer Klarstellung: Das Land sei ...

Er fügte hinzu: «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.» «Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram. «Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.» «In diesem Kontext muss die Aussenministerin verstanden werden», sagte der Sprecher. Darauf jetzt hier einzugehen, ist meines Erachtens nicht sinnvoll», sagte der Sprecher. «Wer hier eskaliert, ist Russland.» Im völkerrechtlichen Sinne sei Deutschland keine Konfliktpartei.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (42) sorgt mit einer Aussage zum Ukraine-Krieg für mächtig Wirbel. Putins Aussenministerium will eine ...

Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» von einem «extrem unglücklichen Versprecher» Baerbocks, der nun von der russischen Staatspropaganda ausgeschlachtet werde. Die Aussenministerin habe Deutschland damit in einen Krieg «hineingeredet». Die Regierung in Berlin betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» ...

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Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock schlägt in der EU Gegenwind entgegen. Es geht dabei um die Frage, wie Russland für seine Aggression gegen ...

[Wladimir Putin](/politik/wladimir-putin) [Gericht](/news/gericht) [EU](/news/eu) [Gericht](https://www.nau.ch/news/gericht). [EU](https://www.nau.ch/news/eu)-Kommission im November zwei Alternativen vorgelegt, wie Moskau für die Aggression zur Verantwortung gezogen werden könnte. Luxemburgs Ministerin Sam Tanson betonte, ihr Land wolle kein hybrides Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne forderte am Freitag dagegen, dass man die «hohen Tiere» verfolge. Der Grund: Russland erkennt dessen Zuständigkeit nicht an.

Nach Ansicht des Bonner Völkerrechtlers Matthias Herdegen kann von deutschen Kriegserklärungen an Russland nicht die Rede sein - allen jüngsten ...

Der völkerrechtliche Spielraum jedenfalls ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft.“ Auf die Details der Militärhilfen, auf Technik, Wirkungsweisen und Reichweiten der Waffen, komme es juristisch nicht an: „Das Völkerrecht erlaubt die Lieferung aller Waffen, die der Ukraine helfen können, Russlands Angriff abzuwehren. Matthias Herdegen von der Universität Bonn, einer der renommiertesten Völkerrechtler in Deutschland, winkt ab.

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Die EU-Kommission habe nichts gegen das Projekt AKW Paks 2 einzuwenden, die deutsche Regierung hingegen schon, genauer gesagt deren grüne Minister, führte ...

Brüssel erteilte die Genehmigungen für staatliche Zuwendungen zu dem Projekt unter der Bedingung, Paks 2 werde als Ersatz für das vor der Abschaltung stehende AKW Paks 1 benötigt. Das Projekt AKW Paks 2 ist aber auch aus einem anderen Grund in Gefahr. Szijjártó hatte sich zuvor noch aus New York telefonisch mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak konsultiert, der ihm bekräftigte, für Moskau sei die erfolgreiche Realisierung des AKW-Projekts in Paks von strategischer Bedeutung.

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