Bundesrat

2023 - 2 - 22

Bundesrat will vorläufig Aufgenommenen den Zugang zum ... (Der Bundesrat admin.ch)

Bern, 22.02.2023 - Vorläufig Aufgenommene sollen ihren Wohnsitz einfacher in einen anderen Kanton verlegen können, wenn sie dort arbeiten.

Bei vorläufig Aufgenommenen, Flüchtlingen und Staatenlosen soll die Meldepflicht für eine Erwerbstätigkeit aufgehoben werden, wenn diese der beruflichen Ein- oder Wiedereingliederung dient und der Bruttomonatslohn maximal 600 Franken beträgt. Die Bewilligungspflicht für eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit bei Personen mit einer Härtefallbewilligung soll aufgehoben werden. Zudem wurden neue Regelungen für Auslandreisen von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich und für Personen mit vorübergehendem Schutz verabschiedet. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Arbeitsweg mehr als zwei Stunden dauert, der Arbeitsort mit dem öffentlichen Verkehr nicht oder nur schwer erreichbar ist oder wenn kurzfristige Arbeitseinsätze geleistet werden müssen. Es hat beschlossen, Hürden bei der Integration von vorläufig aufgenommenen Personen in den Arbeitsmarkt durch eine Erleichterung beim Kantonswechsels abzubauen. Februar 2023 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Ausführungsverordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz eröffnet.

Der Bundesrat genehmigt ein Darlehen zur Finanzierung der ... (Der Bundesrat admin.ch)

Dieser Betrag ist für die Renovation des Sitzgebäudes der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bern bestimmt. Die ...

Durch die Modernisierung der Infrastruktur und deren Anpassung an die Brandschutzschutzvorschriften und die baulichen Anforderungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität trägt das Projekt den langfristigen Bedürfnissen der OTIF Rechnung. Vorbehaltlich der Genehmigung des Parlaments wird das verzinsliche, innerhalb von 30 Jahren rückzahlbare Darlehen von 3,8 Millionen Franken es erlauben, 2024 mit den Renovationsarbeiten zu beginnen. Die in Bern ansässige OTIF bezweckt die Förderung, Verbesserung und Erleichterung des internationalen Eisenbahnverkehrs. Dieser Betrag ist für die Renovation des Sitzgebäudes der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bern bestimmt. Die OTIF soll für ihre Aktivitäten über optimale Rahmenbedingungen verfügen, das heisst über ein funktionelles, sicheres und den aktuellen Baunormen entsprechendes Gebäude. Februar 2023 die Gewährung eines verzinslichen Darlehens von 3,8 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) genehmigt.

Bundesrat will mit Neuer Regionalpolitik kleine ... (Der Bundesrat admin.ch)

Bern, 22.02.2023 - Im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) sollen neu ausgewählte kleine Infrastrukturvorhaben mit A-Fonds-perdu-Beiträgen unterstützt ...

Die Beschränkung der Mittel pro Vorhaben stellt sicher, dass es sich ausschliesslich um kleine Infrastrukturvorhaben handelt. Entwicklungsinfrastrukturen, die Wertschöpfung in die Region bringen, sind für die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen und der Berggebiete von zentraler Bedeutung. Neu sollen kleine Infrastrukturvorhaben daher mit der Gesetzesänderung in beschränktem Masse im ganzen NRP-Perimeter auch mit nicht rückzahlbaren Beiträgen (à fonds perdu) unterstützt werden können. Bern, 22.02.2023 - Im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) sollen neu ausgewählte kleine Infrastrukturvorhaben mit A-Fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden. Die Finanzierung solcher Infrastrukturvorhaben ist daher ein Kernelement der Neuen Regionalpolitik (NRP), welche ländliche Regionen, Berggebiete und Grenzregionen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt. Der Bundesrat hat am 22.

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Bundesrat für besseren Arbeitsmarktzugang für ausländische ... (BLICK.CH)

Dabei soll der vom Parlament beschlossene erleichterte Kantonswechsel für vorläufig Aufgenommene umgesetzt werden. Zusätzlich will der Bundesrat, ...

Bei vorläufig Aufgenommenen, Flüchtlingen und Staatenlosen soll zudem die Meldepflicht aufgehoben werden, wenn die Arbeit der beruflichen Ein- oder Wiedereingliederung dient und der Bruttomonatslohn maximal 600 Franken beträgt. Für den erleichterten Kantonswechsel für vorläufig aufgenommene Personen ist präzisiert worden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbleib im Wohnkanton nicht zumutbar ist, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Zusätzlich will der Bundesrat, um Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider, die Bewilligungspflicht für Personen mit einer Härtefallbewilligung aufheben und die Meldepflicht lockern.

Bundesrat befürwortet QR-Codes auf Medikamentenverpackungen (Nau.ch)

Der Bundesrat spricht sich für QR-Codes auf Arzneimitteln und Packungsbeilagen aus. Es müssten aber «angemessene Übergangfristen» gelten.

[Form der Arzneimittelinformationen](https://www.nau.ch/news/schweiz/apotheken-rusten-mit-selbstgemachten-medis-auf-66413514) soll die Papierform bis auf weiteres komplementieren und nicht ersetzen, heisst es weiter. Der Vorstoss geht nun an den [Nationalrat](https://www.nau.ch/politik/nationalrat). [Nationalrat](/politik/nationalrat) [Regierung](/politik/regierung) [FDP](/politik/fdp-schweiz) [Bundesrat](/politik/bundesrat) Auch laut dem Bundesrat erhöht der digitale Zugang zu den Arzneimittelinformationen die Patientensicherheit – beispielsweise für Personen mit einer Sehbeeinträchtigung oder einer Leseschwäche. Im Motionstext ist von fünf Jahren die Rede. Die elektronische

Der Bundesrat will kleine Infrastrukturprojekte ohne Rückzahlung ... (BauernZeitung)

Statt wie bisher nur über Darlehen sollen Vorhaben für eine bessere Infrastruktur in ländlichen und Berggebieten mit A-fonds-perdu-Beiträgen gefördert ...

Als Antwort darauf entwickelt er zusammen ein Tool, welches Lösungen zur Zerstückelung der Parzellen bieten soll. Dagegen erhob der Grundeigentümer einer Liegenschaft Beschwerde. Ein Agronom stellt sich die Frage, wie Feld-Hof-Distanzen minimiert werden und optimale Böden besser erschlossen werden können. Es sei absurd, wie viele Hürden sich dabei all jenen in den Weg stellen, die kein «Sohn von» seien. Eine Motion im Kanton Luzern fordert verlässliche Perspektiven für die Landwirtschaft, wenn in Zonenplänen Wildtierkorridore und Gewässerräume ausgeschieden werden. Nach Auffassung des Bundes erfüllten einige der Thurgauer Kleinsiedlungen die Voraussetzungen für den Verbleib in einer Bauzone nicht und seien bundesrechtswidrig.

Bundesrat für besseren Arbeitsmarktzugang für ausländische ... (Nau.ch)

Der Bundesrat will ausländischen Personen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Unter anderem ist ein erleichterter Kantonswechsel vorgesehen.

[Parlament](/politik/parlament) [Franken](/politik/franken) [Bundesrat](/politik/bundesrat) [Arbeitsmarkt](/politik/arbeitsmarkt) [Franken](https://www.nau.ch/politik/franken) beträgt. Dabei soll der vom [Parlament](https://www.nau.ch/politik/parlament) beschlossene erleichterte Kantonswechsel für vorläufig Aufgenommene umgesetzt werden. Das sei zum Beispiel dann der Fall, Zusätzlich will die Landesregierung die Bewilligungspflicht für Personen mit einer Härtefallbewilligung aufheben und die Meldepflicht lockern. Die Vernehmlassung zur Änderung der entsprechenden Verordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz dauert bis am 29.