Sahra Wagenknecht

Kaum jemand vertritt kritische Positionen zu deutschen Ukraine-Politik so prominent wie Sahra Wagenknecht. Aber bei genauer Betrachtung stehen zumindest ...

Die beiden hochrangigen Autorinnen betonten gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aber, dass sie lediglich Belege für eine vorläufige Einigung auf Bedingungen für ein Abkommen hätten. Das wirkt durch die ständige Wiederholung kompetent und glaubhaft. Ein weiteres Wagenknecht-Argument: Sie begründet den russischen Angriffskrieg regelmäßig mit einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Aber: Nach dieser einmaligen Interviewaussage relativierte Bennett seine "50-Prozent-Erfolgschance" für einen Waffenstillstand bei Twitter. Auf die Nachfrage, ob der Westen den möglichen Waffenstillstand blockiert habe, sagte Bennett: "Grundsätzlich ja. Eine Behauptung wiederholt Sahra Wagenknecht schon lange regelmäßig: Im März 2022 sei man kurz davor gewesen, im Ukraine-Krieg einen Waffenstillstand zu erreichen - doch die USA und Großbritannien hätten das verhindert.

Zur Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine haben Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen. Scholz und Habeck...

[Scholz](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/olaf-scholz) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) machten deutlich, dass sie die Überzeugung darin nicht teilten. Zu den Beschränkungen, die die Versammlungsbehörde erlassen habe, zähle etwa das Tragen militärischer Uniformen und von Abzeichen, das Zeigen der Buchstaben Z und V und „anderen kriegsverherrlichenden Symboliken“ sowie „das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen“, teilte die Berliner Polizei am Samstag auf Twitter mit. Sie hatten vor zwei Wochen ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordern, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“. März und es strömen weiter Menschen zur Kundgebung“, hieß es in einem Tweet der Polizei am Nachmittag. Die Berliner Polizei wollte am Samstag mit 1400 Kräften im Einsatz sein. Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine versammelt.

Vor zwei Wochen veröffentlichten Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ihr umstrittenes "Manifest für Frieden".

"Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitagabend in einem ARD-"Brennpunkt". "Und sie missachten zugleich in beschämender Weise das Recht auf Eigenständigkeit und Selbstverteidigung der Ukraine." In dem "Manifest" hatten die Initiatorinnen Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen" und sich "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu setzen. An der Organisation der Berliner Kundgebung sei die Linkspartei als Ganzes nicht beteiligt: "Es werden Mitglieder der Linken teilnehmen, ich persönlich werde nicht da sein." "Wir rufen als Parteivorstand zu Friedensaktionen an diesem Wochenende auf, weil wir es für dringend nötig halten, gegen den Krieg und für diplomatische Initiativen auf die Straße zu gehen", betonte Linken-Chefin Janine Wissler. Vor zwei Wochen veröffentlichten Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ihr umstrittenes "Manifest für Frieden".

In Berlin demonstrierten mehr als zehntausend Menschen nach einem Aufruf der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer.

Der Begleiter knipst ein Foto mit seinem Handy, dann rollt der ältere Herr die Flagge wieder ein. Er hält die Flagge vor die Brust, zu seinem Begleiter sagt er: "Mach mal." Darauf hat er geschrieben: "Frieden schaffen nur mit Putin."

In der deutschen Hauptstadt folgten Tausende einem Aufruf der Politikerin und der Feministin. Das Risiko, Beifall von falscher Seite zu bekommen, ...

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Texts hiess es, Margot Kässmann und Jürgen Grässlin hätten ihre Unterstützung für das «Manifest für den Frieden» widerrufen. Von der Kundgebung haben sie sich in einer gemeinsamen Erklärung aber distanziert. Zu vage sei die Abgrenzung der Initiatorinnen gegenüber der Unterstützung von rechts aussen. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Kässmann, und der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, Jürgen Grässlin, haben das Manifest unterzeichnet. «Die Art und Weise, wie das organisiert worden ist, sagen wir mal so, ich hätte es anders gemacht.» In dem Manifest selbst stehe aber «sehr viel Richtiges drin». Auch Thilo Bode glaubt, dass zu wenig über Verhandlungen gesprochen werde, dafür umso mehr «über Sieg und Niederlage». «Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung zu unterstützen, ist zutiefst linke Politik», sagt Kultursenator Klaus Lederer und fügt hinzu: «Wer das alles nicht ausspricht, der muss sich über Beifall von rechts nicht wundern.» «Das öffentliche Auftreten für Frieden und Verhandlungen überwiegt aber meine Vorbehalte», sagt Bode zu seinem Engagement. Zugleich versuchen Rechtsextreme, Manifest und Aufruf für sich zu kapern. Die andere ist Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Partei. Die russischen Aggressoren sind nicht der einzige Adressat seiner Rede. Der polizeilichen Schätzung zufolge waren damit trotz Kälte und Schneeregen mehr Protestierende am Brandenburger Tor als zuvor von den Veranstaltern angemeldet – diese hatten mit zehntausend Menschen gerechnet.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer hatten für Samstag zum «Aufstand für den Frieden» aufgerufen.

Die Demonstranten, überwiegend ältere Menschen, forderten Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Zu der Demonstration aufgerufen hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Samstag nach Polizeiangaben etwa 13 000 Personen zu einer Kundgebung versammelt.

Tausende Menschen folgen einem Demo-Aufruf der Linken-Politikerin Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Schwarzer. Die Kundgebung ist umstritten.

[Vorwurf der unzureichenden Abgrenzung](/nachrichten/politik/alice-schwarzer-demo-frieden-ukraine-krieg-abgrenzung-rechte-100.html) kurz vor der Demonstration zurück. Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast forderte in den Funke-Zeitungen von Wagenknecht und Schwarzer eine klare Abgrenzung nach rechts. Wagenknecht und ihre Unterstützer wollten etwas als Frieden verkaufen, was "ein Diktator, ein imperialistischer Diktator, Europa aufzwingt", sagte der Grünen-Politiker der ARD. [Wladimir Putin](/nachrichten/thema/wladimir-putin-178.html) würde derzeit nur eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine akzeptieren, so Scholz. Die Frauenrechtlerin und die Linken-Politikerin rufen darin zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland auf und fordern von beiden Seiten Zugeständnisse. Die Kundgebung verlaufe "weitestgehend ruhig", teilte die Polizei mit.

Der Finanzminister aus Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, hat die Demonstration rund um das "Manifest für Frieden" als "Schande" bezeichnet.

Der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus Weingarten (Kreis Ravensburg) ) und der In der Hauptstadt ist eine Weiterführung der rot-grün-roten Koaltion mit SPD und der Links-Partei von Wagenknecht möglich. "Was sich da Friedensdemo nennt, ist die hässlichste Fratze Deutschlands und eine Schande für unser Land", so Bayaz. Die Demonstration stieß teilweise auf heftige Ablehnung, nicht nur, weil sich vereinzelt Rechte und Rechtsextreme unter die Teilnehmer mischten. Friedenstauben auf Plakaten, der Ruf nach Verhandlungen mit Russland und einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg: Trotz Schneeregens und Kälte sind am Samstag viele Tausend Menschen einem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu einer Kundgebung in Berlin gefolgt.

Sehen sich als «Stimmen der Vernunft»: Die Autorin Alice Schwarzer (links) und die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht.

Nach einer Woche unterschiedlichster Proteste versammeln Wagenknecht und Schwarzer Linke und Rechte in Berlin. Doch die Querfront bleibt aus.

Gegen die grüne Außenministerin gibt es "Baerbock weg"-Sprechchöre. Da sei die "klassische Friedensbewegung" der Ostermärsche, sagt Leistner. Er werde nach Berlin fahren und hoffe auf eine Querfront "vernünftiger Linker und Rechter". Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin jubelt anschließend von einer neuen "Querfront" für den Frieden. Doch wenn man eine Regierung habe, "die gegen uns Krieg führt, führen wir Krieg gegen diese Bundesregierung", so Tillschneider weiter. Dass die Gemengelage jetzt uneindeutiger sei, liege an Wagenknecht und Schwarzer. Die Bundesregierung haben "dem eigenen Volk den Krieg erklärt", ruft Landesvize Hans-Thomas Tillschneider. Und: Jetzt sei die "Zeit, uns zuzuhören". [Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)](https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-235.html) sprach von "politischer Irreführung". Einer, der die unterschiedlichen Bewegungen beobachtet, ist der Leipziger Protestforscher Alexander Leistner. [gegen eine Unterstützung](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-wagenknecht-demonstration-101.html), auch weil sie von der Aktion überrumpelt wurde. Es brauche Kompromisse "auf beiden Seiten".