Putin

US-Präsident Joe Biden hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als gerechtfertigt ...

Der im niederländischen Den Haag ansässige IStGH hatte gestern einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. „Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen“, sagte Selenskyj in einer gestern Abend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. US-Präsident Joe Biden hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als gerechtfertigt bezeichnet.

Moskau – Seit dem 11. April sitzt Wladimir Kara-Mursa, russischer Journalist und Oppositioneller, im Gefängnis. Elf Tage später wurde er von Moskau als „ ...

[dass Putin die Mobilisierung noch nicht ausgerufen hat](https://www.fr.de/politik/ukraine-russland-krieg-schwere-verluste-wladimir-putin-geheimplan-mobilisierung-soldaten-militaer-zr-91568924.html), weil er weiß, wie die Menschen darauf reagieren werden. So protestieren die Menschen also, indem sie sagen: ‚Wir werden nicht in euren Krieg ziehen‘.“ Weiter sagte Kara-Mursa, dass [Wladimir Putin](https://www.fr.de/politik/wladimir-putin-praesident-russland-staatschef-politik-kreml-moskau-90574051.html) mit der Eskalation des [Ukraine-Konflikts](https://www.fr.de/thema/ukraine-konflikt-sti1524391/) „sein eigenes Todesurteil unterschrieben hat“. Der Grund: Mitte März hielt der Politiker eine Rede vor dem Repräsentantenhaus des US-Staates Arizona und verurteilte darin den [Ukraine-Krieg](https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-hintergruende-geschichte-russland-putin-selenskyj-invasion-angriff-kiew-moskau-91400563.html). „Er wurde von einem FSB-Team [russischer Geheimdienst] ins Visier genommen, das zweimal, 2015 und 2017, versuchte, ihn zu töten“, sagte sie. Ich war noch nie eine öffentliche Rednerin, also lerne ich alles, was ich heute tue, Tag für Tag.“ „Er war der Meinung, dass er als russischer Politiker die Menschen nicht zum Weiterkämpfen aufrufen kann, wenn er selbst irgendwo in Sicherheit ist“, sagte Evgenia Kara-Mursa. [Moskau](https://www.fr.de/panorama/moskau-russland-hauptstadt-geschichte-kreml-putin-ukraine-krieg-91426641.html) als „ausländischer Agent“ eingestuft. „Fakt ist, dass ich noch nie eine öffentliche Person war. „Unsere Familie lebt schon seit langem so“, sagte die Mutter von drei Kindern. Ein Gerichtstermin wurde indes noch nicht angekündigt, da die Behörden möglicherweise weitere Anschuldigungen erheben könnten. Ihrem Ehemann drohen nun „bis zu zehn Jahre“. Als Aktivist und Regimekritiker arbeitete Wladimir Kara-Mursa 15 Jahre lang an der Seite von

Am Freitag hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) öffentlich bekannt gegeben, dass gegen Wladimir Putin ein internationaler Haftbefehl ...

Seine Informationen legen jedoch den Schluss nahe: Bei einer Einreise in die Schweiz droht Wladimir Putin die Verhaftung. Die Hintergründe. Am Freitag hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) öffentlich bekannt gegeben,

Kiew sieht sich durch den Haftbefehl für Kremlchef Putin bestätigt, auch die EU und die USA haben die Entscheidung begrüßt. Für Moskau hingegen sei der ...

Allerdings erkennen die USA den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) nicht an. Wie die USA, erkennt Russland den ICC nicht an. Auch die USA sehen den Haftbefehl als gerechtfertigt an.

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs sei mehr als blosse Symbolpolitik, sagt ein Experte. Doch welche Konsequenzen hat der russische ...

«Der Haftbefehl ist mehr als nur Symbolik» Die ukrainische Regierung behauptet, bereits mehr als 16'000 Kinder seien so verschleppt worden. Die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, hielt erst gerade am Donnerstag fest: Haftbefehle aus Den Haag seien für Russland bedeutungslos. Der Brite habe dabei festgehalten, dass die zwangsweise Verschleppung von Kindern aus einem Kriegsgebiet gegen internationales Recht verstosse. So habe Khan erst vor Kurzem ein Kinderheim im Süden der Ukraine besucht, das mittlerweile komplett leer stehe. Am Montag berichtete die renommierte US-Zeitung, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eine Anklage gegen Vertreter*innen der russischen Regierung vorbereite.

Dass gegen den russischen Machthaber Wladimir Putin ein Haftbefehl ausgesprochen wurde, begrüssen die meisten westlichen Regierungen.

Der IStGH hatte bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Ermittlungen aufgenommen. «Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen», sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Schritt sende «ein sehr starkes Signal», sagte Biden am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Dagegen wirft die Ukraine dem russischen Aggressor eine zwangsweise «Russifizierung» der Kinder vor. «Sind Washington, Brüssel und London wirklich daran interessiert, den Lebensmittelexport aus der Ukraine über den Seeweg fortzuführen, so haben sie zwei Monate, um mithilfe der UN die ganze Kette von Operationen, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen zu nehmen», sagte Moskaus UN-Vertreter Wassili Nebensja am Freitagabend (Ortszeit) in New York. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin als eine «historische Entscheidung» des Internationalen Strafgerichts gelobt. Allerdings schränken die Sanktionen die Möglichkeiten zur Beladung und Versicherung von Schiffen allgemein ein und schlagen damit indirekt auch auf den Agrarsektor durch. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der UN und der Türkei eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Getreideexporte getroffen. Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Er fügte hinzu: «Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht.» Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen. - Putin will die Wehrpflicht ausweiten.

Der internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin. In den USA stösst das auf Beifall. Veröffentlicht am 18.03.2023 - 02:01 ...