Wladimir Putin

China genießt seit dem Friedensdeal zwischen Saudi-Arabien und dem Iran diplomatischen Rückenwind. Doch dass Xi auch im Ukraine-Krieg vermitteln wird, ...

Auch Alexander Gabuev vom US-amerikanischen Carnegie Endowment for International Peace meint, man solle sich „nichts vormachen“: Bei Xi Jinpings Moskau-Besuch ginge es vor allem um die Vertiefung der Beziehungen mit Russland, nicht jedoch um echte Friedensvermittlung. Es ist erstaunlich, welch hohe Popularität Wladimir Putin innerhalb der chinesischen Bevölkerung nach wie vor genießt – vor allem deshalb, weil er den teils verhassten Westen angriffslustig herausfordert. Doch spätestens mit dem von Peking vermittelten Deal zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vor einer Woche genießt die Volksrepublik wieder deutlich Rückenwind. Dieser Tage ist die geopolitische Dynamik hochinteressant: Zwar hat sich Chinas auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellte Zwölf-Punkte-Plan zur „politischen Lösung der Ukraine-Krise“ als diplomatischer Blindgänger herausgestellt. Wenn Xi Jinping am Montag in Moskau landet, wird der chinesische Parteivorsitzende mit Wladimir Putin ein rundes Jubiläum begehen: Zum 40. Und schon seit Beginn des Krieges hatten europäische Spitzenpolitiker immer wieder darauf gewartet, dass der 69-Jährige seinen beachtlichen Einfluss auf Putin für eine Friedensvermittlung nützen könnte – bislang allerdings vergeblich.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Freitag Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

2015 übergab der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in Den Haag eine entsprechende Erklärung. Das Gericht darf außerdem keine Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten führen. Die Ukraine hat Russland zuletzt mehrfach „Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung“ vorgeworfen. Zuvor hatten internationale Beobachter bereits über zahlreiche Fälle berichtet, „in denen russische Besatzungsbeamte unter dem Deckmantel der psychiatrischen und medizinischen Rehabilitation ukrainische Kinder tief in russisch kontrolliertes Gebiet innerhalb der Ukraine bringen oder sie nach Russland deportieren“. Sluzki sagte, dass sich der Gerichtshof in Den Haag politisch instrumentalisieren lasse vom Westen und sich nun bloßstelle durch diesen Schritt. Sluzki sagte mit Blick auf den Haftbefehl gegen Lwowa-Belowa, dass es der Beamtin und den russischen Behörden gelungen sei, „eine große Anzahl von Kindern zu retten, von denen viele ihr Zuhause, ihre Eltern verloren oder während des Beschusses durch ukrainische Neonazis verletzt wurden.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) mit Sitz in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

Der Kreml hat gemäss den Richterinnen und Richtern in Den Haag Kindesentführungen aus der Ukraine orchestriert.

Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine an. Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. «Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs haben keine Bedeutung für unser Land, auch aus rechtlicher Sicht», so die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Zakharova, auf ihrem Telegramm-Kanal.

Der Gerichtshof in Den Haag geht gegen den russischen Präsidenten und dessen Kinderrechtsbeauftragte vor. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen in der Ukraine.

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Wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlässt der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl für. Vladimir Putin: Am 24. Februar 2022 ...

Februar 2022 in besetzten Gebieten der Ukraine begangen», teilt die ICC auf ihrer Website mit. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Spezifisch spricht der Gerichtshof die Verschleppung von Kindern an.

Nächsten Montag reist Xi Jinping zu Wladimir Putin nach Moskau. Während China öffentlich seine Friedensinitiative für die Ukraine...

[Ukraine](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/ukraine) ebenfalls für eine Verletzung der Souveränität eines Landes und sei für ein Ende des Krieges, so Cheng weiter. China könne aus übergeordneten strategischen Gründen nicht anders, selbst wenn die Beziehungen zwischen China und der Ukraine seit vielen Jahren eigentlich eng seien. Stattdessen sucht Xi die Beziehungen mit Europa zu verbessern – um es nicht vollständig an die Seite der USA fallen zu sehen und um die Wirtschaftsbeziehungen wieder anzukurbeln. „Sollte Russland fallen, wird sich der Westen vollständig gegen China ausrichten und an dessen Grenzen stehen“, sagt Cheng im Gespräch mit der F.A.Z. Und wohl deshalb, vermuten auch andere Beobachter, lässt Xi sich derzeit auch nicht auf Gespräche mit Washington über sicherheitspolitische „Leitplanken“ mehr ein, die aus Pekinger Sicht allein die chinesische Bewegungsfreiheit beschränken würden. [Wladimir Putin](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/wladimir-putin) werde mit Xi „aktuelle Fragen“ der „vollumfänglichen Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit“ beider Länder besprechen. Es war auch der russische Präsident gewesen, der Xi als einer der Ersten gratuliert hatte. Zunächst werde es am Montag einen Austausch zwischen Putin und Xi sowie ein „informelles Mittagessen“ geben. Die Beziehungen beider Länder würden dabei weit über das bilaterale hinausgehen und die „strategische kooperative Partnerschaft“ betreffen, um „neue Paradigmen der internationalen Ordnung“ herbeizuführen, so Außenamtssprecher Wang Wenbin in den Staatsmedien. Am Freitag bestätigten Moskau und Peking nun die Daten. Dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russland besuchen will, war seit einigen Wochen klar. Am nächsten Montag reist Xi Jinping zu Wladimir Putin nach Moskau.

In der kommenden Woche will Chinas Staatschef Xi erstmals seit Jahren wieder Russland besuchen. Drei Tage lang solle es um die Entwicklung der ...

Kuleba twitterte, Qin und er hätten die "Bedeutung des Prinzips der territorialen Integrität" diskutiert. In der kommenden Woche will Chinas Staatschef Xi erstmals seit Jahren wieder Russland besuchen. Putin hatte Xi während einer Videokonferenz im Dezember eingeladen, Russland zu besuchen.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er warf ihm am Freitag vor, verantwortlich für ...

Vertragsstaaten des Gerichtshofs sind verpflichtet, Putin festzunehmen, [wenn er ihr Territorium betritt](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/voelkerrechtler-ueber-juristische-konsequenzen-fuer-wladimir-putin-haftbefehlt-haette-immense-symbolische-kraft-a-d5f596d8-b81f-4903-99e5-dd9f21c3dad8). [der Angeklagten sind am ICC nicht möglich ](https://www.spiegel.de/ausland/kriegsverbrechen-in-der-ukraine-bekommt-wladimir-putin-einen-haftbefehl-aus-den-haag-a-92b69110-5512-4d93-a742-8fa1be0a2ce6). Die Deportation von Kindern im großen Stil »verstößt gegen internationales humanitäres Recht und kommt einem Kriegsverbrechen gleich«, erklärte das Team. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sprach von einer »historischen Entscheidung für die Ukraine und das gesamte internationale Rechtssystem«. Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine an. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen.

Marburg/Köln – Wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen den ...

So festgehalten in Kapitel eins, Artikel 2.4 der Vereinten Nationen: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Angriffskriege sind verboten und daher kann der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nicht nur wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern auch wegen des Aggressionsverbrechens tätig werden. Alle Kriegsverbrechen, alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die wir in der Ukraine sehen, sind darauf zurückzuführen, dass es überhaupt zu dieser Aggression gekommen ist“, konstatiert die Völkerrechtlerin. Denn er kann das Verbrechen der Aggression nur verfolgen, wenn der Staat, von dem die Aggression ausgeht, das Statut des internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert hat. [Ukraine-Kriegs](https://www.merkur.de/themenseitendokumente/stichworte/ukraine-krieg-russland-konflikt-kiew-moskau-krim-annexion-chronologie-91412905.html) Anklage gegen Putin erheben? Allein solche Überlegungen, um die Schuld Wladimir Putins zu beweisen, sind eine Anerkennung des Unrechts, das er der Ukraine antut. So kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Einsetzung eines [„internationalen Zentrums für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine“](https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_23_1363) in Den Haag an. Der Internationale Strafgerichtshof ist in seiner Kompetenz in diesem Fall sehr stark eingeschränkt. „Das nachzuweisen ist viel einfacher und offensichtlicher als Putin wegen Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu bringen“, sagt Bock. Es könne somit nur von der zentralen politischen und militärischen Führung begangen werden, sagt Professorin Stefanie Bock vom Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse dem [Münchner Merkur](https://www.merkur.de/) von IPPEN.MEDIA. Gegen Putin sei wegen der „unrechtmäßigen Deportation“ ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl ergangen, erklärte das Gericht mit Sitz in Den Haag am Freitag. Marburg/Köln – Wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

Es ist eine Urangst des Westens: China soll 1000 als Jagdwaffen getarnte Sturmgewehre an Russland geliefert haben. Nun kommt es zum mit Spannung erwarteten ...

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ...

Das Gericht darf ausserdem keine Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten führen. Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmasslichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Das teilte das Gericht am Freitag in Den Haag mit.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ...

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das "russische Regime" verbrecherisch sei. "Das bedeutet, dass sie jetzt auf dem Gebiet der Länder festgenommen werden können, die das Römische Statut unterzeichnet haben", erläuterte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram. Trotzdem erkennt das Land die Zuständigkeit der Richter für begangene Kriegsverbrechen auf ihrem Staatsgebiet seit 2014 an. Februar 2022", dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eingesetzt, teilte das Gericht mit. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin erlassen. Auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa, wurde Haftbefehl erlassen.

Der Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident erlassen, wegen der Deportation Tausender ukrainischer Kinder.

Der ICC in Den Haag will den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Auch gegen eine Handlangerin wird ...

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Freitag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. [Pressemitteilung](https://www.icc-cpi.int/news/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-vladimir-vladimirovich-putin-and) mit. Der ICC in Den Haag will den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen.

Der Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident erlassen, wegen der Deportation Tausender ukrainischer Kinder.