Putin

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Nun gibt es erste Reaktionen.

Nun hat der Internationale Strafgerichtshof eine brisante Entscheidung getroffen: Gegen Wladimir Putin wurde ein Haftbefehl erlassen. März, 20.45 Uhr: Der Haftbefehl gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin hat für Aufsehen gesorgt. [Wolodymyr Selenskyj](https://www.fr.de/politik/wolodymyr-selenskyj-ukraine-praesident-konflikt-krieg-tv-star-tanzshow-schauspieler-91382339.html) hat sich inzwischen zu dem Haftbefehl gegen Wladimir Putin geäußert. „Es gibt vernünftige Gründe zu der Annahme, dass Herr Putin die individuelle strafrechtliche Verantwortung für die oben genannten Verbrechen trägt“, schreibt der ICC in seiner Stellungnahme. Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine an. Dass der IStGH einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen hat, hält er demnach für „äußerst wichtig und nicht nur symbolisch“. Neben dem russischen Präsidenten betrifft der Haftbefehl auch Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, zuständige Kommissarin für Kinderrechte im Büro des Präsidenten. März, 18.49 Uhr: Der Kreml hat auf das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) reagiert und erklärt, man erkenne die Entscheidung nicht an. Karim Ahmad Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hat sich inzwischen gegenüber der BBC genauer erklärt. März, 21.26 Uhr: Der Haftbefehl könnte „den Prozess der Ablösung [Putins] beschleunigen“, erklärt Geoffrey Nice, ehemaliges Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, laut Sky News. [Joe Biden](https://www.fr.de/thema/joe-biden-per36006/) hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen, gelobt. Neben Russland und den USA erkennt auch die Volksrepublik China den 1998 gegründeten Strafgerichtshof nicht als juristisches Organ an.

Am Freitag hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) öffentlich bekannt gegeben, dass gegen Wladimir Putin ein internationaler Haftbefehl ...

Seine Informationen legen jedoch den Schluss nahe: Bei einer Einreise in die Schweiz droht Wladimir Putin die Verhaftung. Die Hintergründe. Am Freitag hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) öffentlich bekannt gegeben,

Kiew sieht sich durch den Haftbefehl für Kremlchef Putin bestätigt, auch die EU und die USA haben die Entscheidung begrüßt. Für Moskau hingegen sei der ...

Allerdings erkennen die USA den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) nicht an. Wie die USA, erkennt Russland den ICC nicht an. Auch die USA sehen den Haftbefehl als gerechtfertigt an.

Dass gegen den russischen Machthaber Wladimir Putin ein Haftbefehl ausgesprochen wurde, begrüssen die meisten westlichen Regierungen.

Der IStGH hatte bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Ermittlungen aufgenommen. «Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen», sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Schritt sende «ein sehr starkes Signal», sagte Biden am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Dagegen wirft die Ukraine dem russischen Aggressor eine zwangsweise «Russifizierung» der Kinder vor. «Sind Washington, Brüssel und London wirklich daran interessiert, den Lebensmittelexport aus der Ukraine über den Seeweg fortzuführen, so haben sie zwei Monate, um mithilfe der UN die ganze Kette von Operationen, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen zu nehmen», sagte Moskaus UN-Vertreter Wassili Nebensja am Freitagabend (Ortszeit) in New York. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin als eine «historische Entscheidung» des Internationalen Strafgerichts gelobt. Allerdings schränken die Sanktionen die Möglichkeiten zur Beladung und Versicherung von Schiffen allgemein ein und schlagen damit indirekt auch auf den Agrarsektor durch. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der UN und der Türkei eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Getreideexporte getroffen. Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Er fügte hinzu: «Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht.» Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen. - Putin will die Wehrpflicht ausweiten.

Kanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Wladimir Putin begrüßt. Reaktionen im Überblick.

"Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, "auch nicht von uns", fügte Biden hinzu. Biden hält den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin für gerechtfertigt. "Es gab Sanktionen gegen mich von allen Ländern, sogar Japan, und jetzt ein Haftbefehl (...)", sagte Lwowa-Belowa nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Freitag. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das "russische Regime" verbrecherisch sei.

Russland hatte die ukrainische Halbinsel 2014 zum Teil des eigenen Staatsgebietes erklärt. Kriegsziel der Regierung in Kiew ist die Befreiung der Krim und aller ...

Auch in der Region Dnipro im Südosten wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden drei Drohnen abgeschossen. Die Region um Lwiw im äußersten Westen der Ukraine war den Angaben zufolge besonders im Visier der Drohnen. Am neunten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist Präsident Wladimir Putin auf die Halbinsel im Schwarzen Meer gereist.

Der russische Präsident Putin ist zum neunten Jahrestag der Annexion der Krim auf die ukrainische Halbinsel gereist. Dem türkischen Staatschef Erdogan ...

Das US-Außenministerium teilte mit, die USA seien ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hätten und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der Internationale Währungsfonds hat seine Regeln geändert, um es dem IWF zu ermöglichen, Kreditprogramme für Länder zu genehmigen, die mit "außergewöhnlich hoher Unsicherheit" konfrontiert sind. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen. Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von "Verleumdung" oder "Diskreditierung" Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. "Sind Washington, Brüssel und London wirklich daran interessiert, den Lebensmittelexport aus der Ukraine über den Seeweg fortzuführen, so haben sie zwei Monate, um mithilfe der UN die ganze Kette von Operationen, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen zu nehmen", sagte Moskaus UN-Vertreter Wassili Nebensja in New York. Am neunten Jahrestag der Annexion der Krim durch Russland ist Präsident Wladimir Putin auf die ukrainische Halbinsel im Schwarzen Meer gereist. "Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, um Kriegsverbrechen zu untersuchen", sagte Scholz bei seinem Besuch in Tokio. Dieser spreche von einem "Signal an die Welt". Auf Plakaten war zu lesen: "USA, du säst den Tod" und "Die Krim für immer bei Russland". Der Gouverneur der Region Lwiw, Maksim Kosyzkyj, sagte, drei von sechs Drohnen seien abgeschossen worden, die anderen hätten einen Bezirk an der Grenze zu Polen getroffen. "Heute haben wir bei der Fraktionssitzung der politischen Partei "Diener des Volkes" Kaderveränderungen in der Regierung besprochen, die für die kommende Woche geplant sind", teilte Regierungschef Denys Schmyhal über seinen Telegram-Kanal mit. In Moskau haben anlässlich des neunten Jahrestages der russischen Annexion der Krim kremltreue Aktivisten vor den Botschaften von 20 als "unfreundlich" eingestuften Ländern protestiert, darunter auch vor der diplomatischen Vertretung Deutschlands.

Kremlchef Wladimir Putin ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem…

Es ist der erste Besuch des russischen Präsidenten auf der Krim zum Jahrestag der Annexion seit 2020. Das letzte Mal auf der Krim war Putin nach Medienangaben im Juli 2020. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen war.

Heute vor neun Jahren annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. Offenbar anlässlich des Jahrestags traf der russische Präsident Wladimir Putin ...

Auch eine kombinierte Auto- und Motorrad-Rallye mit der Putin nahe stehenden Motorradgruppe "Nachtwölfe" war geplant. International wird die Annexion als Völkerrechtsbruch verurteilt. Demnach habe Putin nicht nur in der Stadt Sewastopol den Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte besucht sondern auch eine Kunstschule.

Kremlchef Wladimir Putin ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem unangekündigten Besuch auf der Schwarzmeer-Halbinsel eingetroffen.

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass niemand ...

Ausserdem äusserte der Kanzler die Erwartung, dass Xi auch Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufnimmt. Zur Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Moskau in der kommenden Woche sagte Scholz, es müsse dabei klar werden, "dass dieser Krieg nur beendet werden kann, wenn Russland Truppen zurückzieht". Die Ermittlungen würden nun fortgesetzt.