Israel

2023 - 03 - 27

Post cover — Image courtesy of "SWI swissinfo.ch"

Israel

Israel schliesst Schweizer Botschaft nach Aufruf zu Generalstreik

Die israelische Botschaft in Bern hat geschlossen. Sie beteiligt sich am Generalstreik gegen die von der Regierung von Benjamin Netanjahu geplante ...

Auch die israelische Mission bei den Vereinten Nationen in Genf wurde "bis auf weiteres" geschlossen, wie sie auf Twitter mitteilte. Die Diplomaten seien angewiesen worden, alle laufenden Aktivitäten und Treffen einzustellen, hiess es weiter. Die israelische Botschaft in Bern hat geschlossen.

Full article at SWI swissinfo.ch

Israel

Pause dans la réforme de la justice en Israël: fin de la grève générale

Le Premier ministre israélien Benjamin Netanyahu a annoncé lundi une "pause" dans le processus d'adoption...

Gallant, sont liées à la participation massive de réservistes de l'armée au mouvement de protestation et à leur engagement à ne pas se rendre aux entraînements et à ne pas effectuer leurs périodes de réserve en cas de vote de la réforme judiciaire. En plaidant pour une pause dans la réforme, le ministre de la Défense avait exprimé des craintes pour la sécurité d'Israël. La grève a contraint l'aéroport international Ben-Gourion à annoncer l'arrêt des vols départ alors que des dizaines de milliers de personnes devaient quitter le pays ce lundi. Des milliers d'Israéliens étaient alors descendus spontanément dans la rue à Tel-Aviv, donnant lieu dans la nuit à des heurts avec les forces de l'ordre. Mieux vaut tard que jamais", a réagi Benny Gantz (centre-droit), une des principales figures de l'opposition, annonçant être prêt à se rendre "immédiatement" et "la main tendue" à des discussions sous l'égide du président israélien, Isaac Herzog, qui a tenté jusque-là en vain une médiation entre partisans et opposants à la réforme. "Je donne une vraie chance à un vrai dialogue [en signe] de ma volonté d'empêcher la division du peuple.

Full article at La Liberté

Israel

Proteste in Israel - Verschiebung von Justizumbau: Netanjahu will «Konsens» schaffen

Nach erneuten Protesten in Israel will Benjamin Netanjahu den umstrittenen Justizumbau vorerst auf Eis legen.

«Bis auf weiteres werden keine konsularischen Dienstleistungen erbracht», teilte der Pressedienst der israelischen Botschaft in Bern der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Die israelische Botschaft in Bern hat geschlossen. Galant hatte zuvor die umstrittenen Pläne öffentlich kritisiert und die Regierung zum Dialog mit ihren Kritikern aufgerufen. Allerdings gehe Biden nicht davon aus, dass sich Israel in Richtung eines «Bürgerkriegs» entwickelt, so der Sprecher. Zudem informierte Ben-Gvirüber die Einrichtung einer «Nationalgarde». «Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen», so Netanjahu am Montagabend in Jerusalem.

Full article at Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

Israel

Was die aktuelle Lage in Israel mit der Serie «The Handmaid's Tale» zu tun hat

Stillschweigend und mit dem Blick zum Boden gerichtet marschieren Demonstrantinnen in roten Roben und weissen Hauben bei den Massenprotesten in Israel mit.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten fürchten, dass Israel eine Mehrheitsdiktatur einführt. «The Handmaid’s Tale» beginnt mit der Entstehung eines autoritären Staats, der die Rechte der Frauen ins Mittelalter zurückwirft. Denn die ultraorthodoxen Parteien in der aktuellen Koalition nehmen keine weiblichen Mitglieder auf. Sie befürchten, dass Israel – das sich selbst als einsame Demokratie im Nahen Osten sieht – zu einem Staat wird, in dem Frauen und Minderheiten benachteiligt sind. Die Frauen werden entrechtet, missbraucht und ihnen wird der Zugang zu Bildung verwehrt. Stillschweigend und mit dem Blick zum Boden gerichtet marschieren Demonstrantinnen in roten Roben und weissen Hauben bei den Massenprotesten in Israel mit.

Full article at watson.ch

Israel

Proteste in Israel gehen trotz Aussetzen der Justizreform weiter

Wie mehrere Medien berichteten, traf sich der Regierungschef zunächst mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Benny Gantz. Dieser habe demnach Netanjahu ...

"Der Kampf und der Protest müssen fortgesetzt und intensiviert werden", betonte sie. In der Opposition herrschte Unstimmigkeit darüber, ob ein Dialog mit Netanjahus Regierung aufgenommen werden sollte. Netanjahu hatte Galant am Sonntag nach eigenen Angaben entlassen, nachdem der Verteidigungsminister öffentlich zu einem Stopp der Reform ausgerufen hatte. In mehreren Städten kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei. Am Abend fanden erste Gespräche zwischen Netanjahu und der Opposition statt. Die Ankündigung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diene lediglich dazu, die Bevölkerung hinters Licht zu führen, "um den Protest zu schwächen und dann eine Diktatur zu errichten".

Full article at SWI swissinfo.ch

Israel

Appel à la grève générale en Israël contre la réforme judiciaire

La plus grosse centrale syndicale israélienne a annoncé lundi "une grève générale" immédiate. Elle exige l'arrêt du projet de réforme de la justice en cours ...

L'Etat d'Israël ne peut pas en ce moment, face aux menaces sur tous les fronts, s'autoriser un changement de ministre de la Défense", a déclaré de son côté lundi le chef de l'opposition israélienne Yaïr Lapid, dans une conférence de presse. Les détracteurs de la réforme estiment qu'elle risque de mettre en péril le caractère démocratique de l'Etat d'Israël. "J'appelle à une grève générale", a déclaré Arnon Bar David, chef de la Histadrout.

Full article at rts.ch

Israel

Israel: Netanyahu verschiebt Justizreform

Angesichts der massiven Proteste in seinem Land will Israels Premier Netanyahu die umstrittene Justizreform verschieben. Es gelte, zunächst einen ...

Die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz sorgen seit Wochen für Massenproteste. Netanyahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Ob Netanyahu wirklich bereit ist, auch inhaltliche Zugeständnisse bei der Justizreform zu machen, ist noch unklar - ebenso, wie sich die zuletzt immer größer gewordenen Proteste gegen den Umbau im Justizwesen entwickeln werden. In einer Rede an die Nation hat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu angekündigt, das Tempo bei der umstrittenen Justizreform zu verringern. "Wenn eine Seite gewinnt, wird der Staat verlieren." Er sei zu einer Justizreform entschlossen, rufe nun aber zu einem Versuch auf, "breiten Konsens zu erreichen".

Full article at tagesschau.de

Israel

Massive Proteste in Israel: Stoppt Netanyahu die Justizreform?

Massenproteste, ein Generalstreik und die Armee in Alarmbereitschaft: Die Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel erreichen einen neuen Höhepunkt ...

Die Oppositionspolitiker Jair Lapid und Benny Gantz forderten Netanyahus Parteikollegen in einer gemeinsamen Mitteilung auf, "sich nicht an der Zerstörung der nationalen Sicherheit zu beteiligen". Auf den Straßen bricht sich der Zorn vieler Menschen Bahn, die um die Demokratie in Israel fürchten. Die Gesetzesänderung würde der Regierung eine Mehrheit in dem Gremium und damit einen erheblichen Einfluss auf die Ernennung von Richtern verschaffen. Bennett rief Netanyahu dazu auf, die Entlassung Galants zurückzunehmen, die Reform auszusetzen und einen Dialog mit den Gegnern aufzunehmen. Er warnte, dass die nationale Sicherheit und insbesondere die Einsatzfähigkeit der Armee auf dem Spiel stünden. Angesichts der geplanten "grundlegenden Änderungen an einem demokratischen System" rief das Weiße Haus die israelische Führung nachdrücklich auf, sobald wie möglich einen Kompromiss zu finden. In Tel Aviv blockierten Demonstranten am Sonntagabend mit Israel-Fahnen die zentrale Straße nach Jerusalem und setzten Reifen in Brand. Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel kündigte indes einen "historischen" Generalstreik an. Netanyahu rief die Protestierenden auf Twitter zur Einheit und gegen Gewalt auf. Der Druck auf Ministerpräsident Netanyahu ist immens: Wird er die Reform stoppen? In Israel hat sich die politische Krise nach der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen dessen Kritik an einer umstrittenen Justizreform dramatisch zugespitzt. Auch heute gingen die Proteste weiter, Tausende Menschen gingen erneut auf die Straße.

Full article at tagesschau.de

Israel

Krise in Israel – Netanyahu blickt in den Abgrund

Der Premier verschanzte sich lange in Klausur: Er musste sich entscheiden zwischen weiten Teilen des Landes und seinen rechten und rechtsextremen ...

Das Motiv: «Es darf keinen Bürgerkrieg geben.» [(Lesen Sie hier unsere Analyse zum Thema.)](/in-israel-regiert-der-blanke-eigennutz-979982573423) [Justizreform](/netanyahus-putsch-von-oben-250048479402) wird aufgeschoben. «Ich strecke meine Hand aus zum Dialog», sagt Netanyahu.

Full article at Berner Oberländer

Israel

Kommentar zur Regierungskrise – In Israel regiert der blanke Eigennutz

Diese Eskalation hat Benjamin Netanyahu zu verantworten: Mit der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant hat der israelische Ministerpräsident ...

Full article at Basler Zeitung

Israel

Justizreform in Israel: Generalstreik setzt Netanyahu unter Druck

Nachdem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch am Sonntagabend Rufe nach dem Stopp der Justizreform zurückgewiesen hat, gibt er nun der ...

Aber wir werden versuchen, einen Kompromiss zu finden», sagte Netanyahu in einer Fernsehansprache am Abend. Nachdem am Montag erneut unzählige Israeli gegen die geplante Justizreform auf die Strasse gegangen waren, verkündete der Ministerpräsident, dass die Vorlage vorerst auf Eis gelegt werde. Wochenlang hatte Benjamin Netanyahu dem Druck der Strasse standgehalten.

Full article at Neue Zürcher Zeitung

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Pause dans la réforme de la justice en Israël: fin de la grève générale

Le Premier ministre israélien Benjamin Netanyahu a annoncé lundi une "pause" dans le processus d'adoption...

Full article at La Liberté

Israel

Israels Polizeiminister kündigt Verschiebung der Justizreform an

Nach immer heftigeren Protesten hat Israels Polizeiminister Ben-Gvir eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform angekündigt. Die Menschen im Land ...

Darunter ist ein Gesetz, dass den Regierungsparteien die Kontrolle über die Auswahl der Richter sichert. Möglicherweise ist eine Eskalation bei den bisher überwiegend friedlichen Protesten Teil des Plans, die Stimmung im Land in Sachen Justizreform zu beeinflussen. Wir dürfen der Gewalt, der Anarchie, der Befehlsverweigerung und den wilden Protesten nicht nachgeben", sagte Smotrich. Auch Bezalel Smotrich, Israels Finanzminister, der sich vor kurzem für ethnische Säuberungen in den besetzen palästinensischen Gebieten ausgesprochen hatte, ist dagegen, dass die Reform zu den Akten gelegt wird. Bei einer Großkundgebung vor der Knesset, dem israelischen Parlament, sagte Oppositionsführer Yair Lapid: "Wir haben kein Problem mit Menschen, die anders denken als wir. Im Gegenzug werde eine "Nationalgarde" unter der Führung Ben-Gvirs eingerichtet.

Full article at tagesschau.de

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Réforme de la justice en Israël : Netanyahu annonce une "pause"

"Quand il y a une possibilité d'empêcher une guerre civile par le dialogue, en tant que Premier ministre je fais une pause pour le dialogue", a déclaré M.

Herzog, qui joue un rôle essentiellement protocolaire, a appelé lundi matin le gouvernement à "stopper immédiatement" l'examen de la réforme au Parlement. Des milliers d'Israéliens étaient alors descendus spontanément dans la rue à Tel-Aviv, donnant lieu dans la nuit à des heurts avec les forces de l'ordre. [Lundi encore, une foule, estimée à 80.000 manifestants selon des médias israéliens, s'est rassemblée autour du Parlement à Jérusalem pour protester contre la réforme. "Si la législation s'arrête réellement et totalement, nous sommes prêts à entamer un véritable dialogue à la résidence du président", a réagi le chef de l'opposition, Yaïr Lapid. "Je donne une vraie chance à un vrai dialogue [afin] d'empêcher la division du peuple", a déclaré M. Le rythme des manifestations s'est intensifié depuis la mi-mars et la tension était encore montée dimanche après l'annonce par M.

Full article at TV5MONDE Info

Israel

Proteste in Israel - Verschiebung von Justizumbau: Netanjahu will «Konsens» schaffen

Nach erneuten Protesten in Israel will Benjamin Netanjahu den umstrittenen Justizumbau vorerst offenbar auf Eis legen.

Full article at Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

Israel

Justizreform in Israel: Spielt Netanyahu bloß auf Zeit?

Israels Premier Netanyahu hat die umstrittene Justizreform seiner Regierung vorerst gestoppt. Doch das Vorhaben ist damit nicht vom Tisch.

Das ist die größte Krise in der Geschichte Israels. Justizminister Levin wird in israelischen Medien mit den Worten zitiert: "Wir müssen smart sein - wir bringen die Reform später durch." Gleichzeitig machte er aber deutlich: "Wir bestehen auf der Notwendigkeit, Korrekturen am Rechtssystem vorzunehmen und werden die Gelegenheit geben, diese in einem breiten Einvernehmen zu erreichen. Er kündigte an, das Gespräch mit der Opposition suchen zu wollen, um mehr Akzeptanz für die Reform zu erreichen. Außerdem hatte die Regierungskoalition eigentlich geplant, in dieser Woche vor der Parlamentspause entscheidende Teile der Reform durchs Plenum zu bringen. Wieder waren den ganzen Tag und Abend über Zehntausende auf den Straßen, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren.

Full article at tagesschau.de

Israel

Die umstrittene Justizform: Das passiert gerade in Israel

Massenproteste, ein drohender Generalstreik und die Armee in Alarmbereitschaft: In Israel kriselt es seit Monaten. Die Lage spitzt sich zu – das sind die ...

Die Gesetzesänderung würde der Regierung eine Mehrheit in dem Gremium und damit einen erheblichen Einfluss auf die Ernennung von Richtern verschaffen. Die Polizei ging mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern gegen die Menge vor, aus der Steine auf die Einsatzkräfte flogen. Er warnte, dass die nationale Sicherheit und insbesondere die Einsatzfähigkeit der Armee auf dem Spiel stehe. Das Ziel des Reformvorhabens sei zwar richtig, der Weg dorthin aber zu überdenken und «keinen Bürgerkrieg wert», zitierte die «Jerusalem Post» Wirtschaftsminister Nir Barkat. Dabei kam es zu gewalttätigen Zusammenstössen mit der Polizei, die Wasserwerfer und Reiterstaffeln einsetzte. «Die Menschen sind von tiefer Angst ergriffen.» Die Sicherheit, die Wirtschaft, die Gesellschaft - alles sei bedroht.

Full article at ArgoviaToday

Israel

Israel: Netanjahu verschiebt umstrittene Justizreform

Proteste, Minister-Entlassung und Kritik: Das israelische Parlament stimmt einem Entwurf der Justizreform zu und nimmt somit eine weitere Hürde.

"Die Augen des ganzen Volkes von Israel sind auf Sie gerichtet". Auch international hatten die [der Kritik an der geplanten Justizreform geübt hatte](/nachrichten/politik/israel-justizreform-proteste-verteidigungsminister-100.html), spitzte sich die Lage in Israel dramatisch zu. "Die Menschen sind von tiefer Angst ergriffen", schrieb Herzog. Die Armee wurde Medienberichten zufolge wegen der chaotischen Entwicklungen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Nach einer Parlamentspause soll die Debatte weitergehen.

Full article at ZDFheute

Israel

Réforme de la justice en Israël: Benyamin Netanyahou annonce une pause, fin de la grève

Le premier ministre israélien a annoncé, lundi, un arrêt temporaire dans le processus d'adoption de la réforme de la justice en cours d'examen au parlement.

Après ces incidents, Isaac Herzog, qui joue un rôle essentiellement protocolaire, a appelé lundi matin le gouvernement à «stopper immédiatement» l’examen de la réforme au parlement. Allié de poids d’Israël, Washington, qui avait fait part à plusieurs reprises de ses inquiétudes face au projet en cours, a salué une décision qui «donne plus de temps pour trouver un compromis». «Ce n’est pas du tout une victoire, la lutte doit continuer», résumait ainsi dans la soirée une manifestante à Tel-Aviv, Sharon Hefez, écrivaine de 59 ans, accusant Benyamin Netanyahou de «mensonges».

Full article at 20 minutes

Israel

Réforme de la justice en Israël: Netanyahu annonce une «pause»

Une foule, estimée à 80 000 manifestants selon des médias israéliens, s'est rassemblée lundi après-midi autour du Parlement à Jérusalem pour protester contre la ...

Netanyahu, ont critiqué l’annonce du limogeage du ministre de la Défense et apporté leur soutien à M. Lundi encore, des dizaines de milliers d’Israéliens ont manifesté à Tel-Aviv et autour du Parlement à Jérusalem pour protester contre la réforme. Des milliers d’Israéliens étaient alors descendus dans la rue à Tel-Aviv, ce qui avait donné lieu dans la nuit à des heurts avec les forces de l’ordre. «Nous nous présenterons immédiatement à la résidence du président, la main tendue», a-t-il ajouté, en enjoignant M. Netanyahu «à cesser les menaces» et à envoyer une équipe chez M. Netanyahu de «mensonges».

Full article at Le Soleil

Israel

Israel vor entscheidenden Stunden

Proteste und Streiks erschüttern Israel, da die Zukunft von Netanyahus Justizreformen in Frage gestellt ist.

Tausende von Demonstranten blockierten die Hauptautobahn von Tel Aviv, füllten Fahrspuren, die normalerweise mit Verkehr verstopft sind, und zündeten ein Lagerfeuer auf dem Asphalt an. Netanyahu verfügt über eine 64-köpfige Mehrheit im israelischen Parlament, der Knesset, und hatte geplant, einen wichtigen Teil der Reform bereits am Montag zur endgültigen Abstimmung zu bringen. Netanyahus neue Bereitschaft, die Justizreform zu stoppen, kam, nachdem mindestens drei weitere Minister der Regierung die Aussetzung des Gesetzes gefordert hatten. Ein weiterer Minister, der seine Unterstützung für eine Pause signalisiert hat, ist der ehemalige Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat. Geschäfte und viele Schulen blieben geschlossen, Universitäten sagten den Unterricht ab und am Flughafen Ben-Gurion wurden die Abflüge gestoppt, was einige Fluggesellschaften dazu veranlasste, auch Ankünfte in Tel Aviv zu streichen. Laut CNN ist auch die israelische Botschaft in Washington, D.C., wegen des Streiks geschlossen.

Full article at Tachles

Israel

Israels Botschafter: "Man sieht die Stärke der Demokratie"

Generalstreik und anhaltende Proteste: Befindet sich Israel in einer innenpolitischen Krise? Nein, sagt Botschafter Prosor im tagesschau24-Interview.

Das ist die Zukunft. Nach den Vereinigten Staaten ist die strategische Beziehung zwischen Deutschland und Israel die zweitwichtigste. Die Beziehung ist wirklich tief und stark. Und das versuchen wir. Es ist nicht leicht, aber es ist klar für uns, dass das wirklich die Antwort ist. Ist das vielleicht auch das Problem? Das müssen wir ausbauen. Und das versuchen wir jetzt in Israel zu tun. Aber es ist die Art und Weise, die die Leute auf die Straße bringt. Ist Deutschland für Israel ein guter Partner? Sie in Deutschland und in Europa hätten besorgt sein müssen, wenn es keine Demonstrationen in Israel gegeben hätte. In Israel ist es ja im Grunde nur das Oberste Gericht.

Full article at tagesschau.de

Israel

Israel: Proteste gehen auch nach Aussetzung der Justizreform weiter

In mehreren Städten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die wochenlangen Demonstrationen gegen die Justizreform haben das Land in die ...

Für viele ist die Verschiebung der Justizreform keine Lösung. An kaum einer Reform zeigt sich die Spaltung zwischen liberalen und religiös-konservative Gruppen des Landes so deutlich. In mehreren Städten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

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Israel

Réforme de la justice en Israël: Benyamin Netanyahou annonce une pause, fin de la grève

Le premier ministre israélien a annoncé, lundi, un arrêt temporaire dans le processus d'adoption de la réforme de la justice en cours d'examen au parlement.

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