AfD

2024 - 5 - 14

AfD: Überwachung als Verdachtsfall sorgt für Aufsehen

AfD - Gerichtsurteil - Rechtsextremismus - Verfassungsschutz

Skandal um die AfD! Erfahre, warum die Partei als Verdachtsfall eingestuft wird und wie die Reaktionen ausfallen.

Die Alternative für Deutschland sorgt erneut für Schlagzeilen: Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die AfD als "Verdachtsfall" eingestuft, was zu Jubel bei anderen Parteien führt. Die Partei verliert zunehmend an Zuspruch bei den Wählern, während Gerichtsurteile die Überwachung rechtfertigen. Einige sehen ein Verbot der AfD als überfällig an.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies eine Klage der AfD gegen die rechtsextremistische Verdachtsfall-Einstufung ab, was die Diskussion weiter anheizt. In Hessen klagt die AfD über die Selbstdeutung als "bürgerlich-konservativ", was durch das Urteil in Münster in Frage gestellt wird. Doch auch in Sachsen-Anhalt kommen Verbindungen zur Heimattreuen Deutschen Jugend ans Licht.

In einem spektakulären Verfahren fällt die Justiz in Deutschland das Urteil gegen Björn Höcke, eine der radikalsten Figuren der AfD. Die Entscheidung unterstreicht die intensive Überwachung des rechtsextremen Parteiflügels. Auch in Berlin wird über ein Verbotsverfahren diskutiert, während die Partei immer stärker ins Visier des Verfassungsschutzes gerät.

Die AfD bleibt trotz des Widerstands unter genauer Beobachtung, während die öffentliche Meinung gespalten ist. Die Diskussion um ein mögliches Verbot gewinnt an Fahrt, während die Partei sich gegen die Vorwürfe des Rechtsextremismus verteidigt.

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AfD als «Verdachtsfall»: Das letzte Wort hat der Wähler (Neue Zürcher Zeitung - NZZ)

Die Alternative für Deutschland darf vom Verfassungsschutz weiter als «Verdachtsfall» eingestuft werden – und die anderen Parteien jubeln.

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Kommt nun doch ein AfD-Verbot? Durch ein Gerichtsurteil erhält die ... (Freiburger Nachrichten)

Der deutsche Inlandsgeheimdienst darf die AfD weiterhin überwachen. Zuletzt verlor die Partei bei den Wählern an Zuspruch. Das scheint mehrere Gründe zu ...

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall (TOP ONLINE)

Der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat die Partei AfD laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen ...

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Urteil wegen Rechtsextremismus - Gerichtsentscheid: AfD steht zu ... (Schweizer Radio und Fernsehen (SRF))

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.

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"Revision fast unmöglich": ARD-Rechtsexperte zur abgewiesenen ... (MDR)

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Klage der AfD gegen eine Verfassungschutz-Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall abgewiesen.

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Urteil zu AfD – Reaktionen aus Hessen (hessenschau.de)

Seit etwa drei Jahren behandelt der Bundesverfassungsschutz die AfD als sogenannten rechtsextremen Verdachtsfall. Dagegen hatte die Partei geklagt.

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Kommentar zum OVG-Urteil: Ein Verbot der AfD ist überfällig (tagesschau.de)

Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben, meint Lothar Lenz. Nach dem Urteil von Münster ...

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Ungültige Wahl: AfD-Bürgermeister in Großschirma verzichtet auf ... (MDR)

von MDR SACHSEN. Der Kommunalpolitiker Rolf Weigand (AfD) will die Annulierung der Bürgermeisterwahl in Großschirma nicht vor Gericht anfechten.

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Sachsen-Anhalt: Weiterer Mitarbeiter der AfD-Fraktion war Mitglied ... (MDR)

Ein weiterer Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat früher Verbindungen zur heute verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend gehabt.

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Allemagne: verdict attendu contre un dirigeant de l'AfD jugé pour un ... (La Croix)

La justice allemande rend son jugement mardi à l'encontre de Björn Höcke, une des figures les plus radicales du parti d'extrême droite Alternative pour ...

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Verfassungsschutz vs. AfD: juristische Perspektiven nach jüngstem ... (Neue Zürcher Zeitung - NZZ)

Der deutsche Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler kritisiert, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster seine Entscheidung nicht ausführlicher ...

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Justizsenatorin: Badenberg gegen AfD-Verbotsverfahren zum ... (Mitteldeutsche Zeitung)

Berlin: Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.

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Urteil zu Verfassungsschutz-Überwachung: Hessen-AfD klagt über ... (hessenschau.de)

Zurecht rechtsextremer Verdachtsfall - das AfD-Urteil von Münster trifft die Partei in Hessen und ihre Selbstdeutung als "bürgerlich-konservativ" besonders.

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Le parti allemand d'extrême droite AfD reste sous surveillance étroite (RTS.ch)

L'AfD a subi un revers lundi après que la justice a autorisé les services de renseignements allemands à maintenir une surveillance étroite de cette ...

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Allemagne: Le parti AfD subit un revers devant la justice (20 Minutes)

Les services de renseignements allemands pourront continuer à surveiller ce «groupe suspect d'extrémisme de droite».

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Ex-Landesvorsitzender Pazderski verlässt AfD (tagesschau.de)

AfD habe sich "immer weiter" von seinen politischen Überzeugungen entfernt; AfD sei es "leider nicht gelungen", Alternative zu "Altparteien" zu sein. Der frühere Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski verlässt die Alternative für Deutschland. Das ...

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Früherer Berliner Parteichef Georg Pazderski tritt aus der AfD aus (rbb24)

Seit 2013 war Georg Pazderski Mitglied der AfD, bis vor drei Jahren Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt verlässt er die Partei, ...

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Parteiaustritt: Früherer AfD-Landesvorsitzender Pazderski verlässt ... (Mitteldeutsche Zeitung)

Berlin: Der frühere Landesvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat die Partei verlassen. Das teilte er am Dienstag auf Nachfrage mit.

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Ehemaliger Berliner Landesvorsitzender Pazderski verlässt AfD (tagesschau.de)

Er wollte die AfD koalitionsfähig machen und warf Höcke "Personenkult" vor: Nun tritt der Berliner Ex-Landeschef Pazderski aus der Partei aus.

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AfD-Abgeordnete aus RLP beschäftigen Männer mit rechtsextremer ... (SWR)

Das zeigt eine Recherche von REPORT MAINZ. Auch Bezüge zu extrem rechten Burschenschaften kamen zum Vorschein.

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Krah kandidiert nicht mehr für AfD-Vorstand (Schwäbische)

Wegen Spionagevorwürfen gegen einen Ex-Mitarbeiter steht AfD-Spitzenkandidat Krah im Fokus. Aus der AfD-Führung will er sich nun zurückziehen.

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L'AfD peut-elle être interdite? (Tribune de Genève)

La justice place le parti radical sous surveillance et le juge extrémiste. Il pourrait perdre son financement annuel public.

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AfD-Politiker Björn Höcke wegen Nazi-Parole zu Geldstrafe verurteilt (Neue Zürcher Zeitung - NZZ)

Der Chef des thüringischen Landesverbands stritt ab, von der historischen Bedeutung seiner Worte gewusst zu haben. Das Landgericht in Halle an der Saale ...

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Juristischer Druck gegen die AfD (WOZ Die Wochenzeitung)

Doch juristisch bleibt die rechtsextreme Partei unter Druck: Am Montag urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die AfD vom Bundesamt für ...

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Das "hochgefährliche" Netzwerk der Burschenschafter in der AfD (tagesschau.de)

Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD in Parlamenten haben Bezüge zu Burschenschaften. Nach Recherchen von Report Mainz ist das Netzwerk größer als ...

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Nazi-Parole: AfD-Politiker Björn Höcke zu Geldstrafe verurteilt (watson)

Seit dem 18. April hat das Landgericht Halle einen Prozess gegen den AfD-Rechtsaussen Björn Höcke verhandelt. Am Dienstag wurde das Urteil gesprochen.

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AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt (tagesschau.de)

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in ...

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Illegale Kennzeichen - AfD-Politiker Björn Höcke zu Geldstrafe ... (Schweizer Radio und Fernsehen (SRF))

Angeklagt war er wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. In zwei Reden soll er eine verbotene Losung der ...

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