Georgien

2024 - 5 - 14

Georgien ringt mit umstrittenem Gesetz - Was steckt dahinter?

Agentengesetz - Ausländische Einflussnahme - Europäische Union - Georgien - Massenproteste - Nichtregierungsorganisationen - Parlament - Proteste - Russland - Zivilgesellschaft

Das Parlament in Georgien hat trotz heftiger Proteste ein Gesetz zur ausländischen Einflussnahme verabschiedet. Erfahre hier, was das Land nun erwartet! 🇬🇪

In Georgien sorgt die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur ausländischen Einflussnahme für Aufruhr. Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Tbilissi das Gesetz durchgesetzt, welches vor allem aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen betrifft. Die Bezeichnung als 'russisches Gesetz' hat zusätzlich für Kontroversen gesorgt, da Kritiker befürchten, dass die Zivilgesellschaft dadurch eingeschränkt wird. Die oppositionelle Sichtweise prangert eine vermeintliche pro-russische Haltung an, die das Land spalten könnte.

Die Debatten im georgischen Parlament waren hitzig und führten zu tumultartigen Szenen. Trotz des Widerstands vieler Bürger und großer Demonstrationen wurde das Gesetz letztendlich verabschiedet. Die Entscheidung des Parlaments löste landesweite Diskussionen und Unruhen aus, da die Maßnahmen als Einschränkung der Meinungsfreiheit interpretiert werden. Die Folgen für ausländische NGOs und die politische Landschaft Georgiens sind noch unklar, doch die Debatte darüber geht weiter.

Interessanterweise spaltet das Gesetz die Gesellschaft und gibt Anlass zu internationalen Diskussionen über die Demokratie in Georgien. Experten warnen vor einer möglichen Verschlechterung der Beziehungen zu anderen Ländern, insbesondere zu Russland. Die Entscheidung des Parlaments könnte langfristige Auswirkungen auf die geopolitische Lage in der Region haben, was die Spannungen zwischen verschiedenen Akteuren verstärken könnte.

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Parlament in Georgien verabschiedet umstrittenes Gesetz (tagesschau.de)

Trotz massiver Proteste hat das Parlament in Georgien das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" beschlossen. Was dem Land nun bevorsteht.

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Le Parlement géorgien adopte la loi controversée sur "l'influence ... (RTS.ch)

Le Parlement géorgien a adopté mardi le projet de loi controversé sur "l'influence étrangère". Et ce malgré des manifestations d'ampleur contre le texte qui ...

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Georgien beschließt umstrittenes „russisches Gesetz“ (Schwäbische)

Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien ein Gesetz gebilligt, das für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen die ...

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Trotz Protesten: Georgien beschliesst umstrittenes "russisches Gesetz" (TOP ONLINE)

Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien ein Gesetz gebilligt, das für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen die ...

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Tumult im Parlament: Georgien verabschiedet umstrittenes Gesetz ... (DER SPIEGEL)

Zehntausende haben gegen das »Agentengesetz« protestiert, im Parlament wurde es dennoch durchgesetzt: Georgien kann künftig Nichtregierungsorganisationen ...

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Georgien: Parlament in Tbilissi verabschiedet Gesetz zu ... (ZEIT ONLINE)

Zehntausende Georgier hatten gegen ein Gesetz nach russischem Vorbild protestiert, das die Zivilgesellschaft unter Druck setzt. Nun hat das Parlament es ...

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Trotz Massenprotesten - Georgien verabschiedet Gesetz zu ... (Schweizer Radio und Fernsehen (SRF))

Das Parlament in Georgien hat ein Gesetz verabschiedet, das die Rechenschaftspflichten für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen ...

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Le Parlement géorgien adopte la "loi sur l'influence étrangère" (Euronews)

L'opposition a qualifié le projet de loi de "loi russe", établissant un parallèle avec l'utilisation par Moscou de mesures similaires pour supprimer les médias ...

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« Le parti Rêve géorgien se montre sous son vrai jour, prorusse » (Le Monde)

TRIBUNE. La formation du milliardaire Bidzina Ivanichvili a fait tomber le masque, explique, dans une tribune au « Monde », Othar Zourabichvili, ...

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Géorgie: le Parlement adopte la loi sur l'"influence étrangère ... (TV5MONDE Info)

"Nous manifesterons jusqu'à ce que ce gouvernement russe quitte notre pays !", a juré Salomé, une manifestante de 20 ans, juste après le vote. Ses détracteurs ...

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Georgien: Beschluss über «Agentengesetz» heizt Protest an (Neue Zürcher Zeitung - NZZ)

Seit Wochen demonstrieren Zehn-, ja Hunderttausende in der Südkaukasus-Republik. Das zunehmend repressive Vorgehen der Regierung bedroht die Öffnung nach ...

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Massenproteste in Georgien: So ist aktuelle Lage in Tiflis (Schweizer Radio und Fernsehen (SRF))

In Tiflis dauern die Proteste gegen das «Agentengesetz» an. Unser Korrespondent hat sie begleitet.

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Umstrittenes Gesetz verabschiedet: Georgien riskiert seinen EU-Kurs (Sarganserländer)

Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle über die Zivilgesellschaft verschärft und ...

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Le Parlement géorgien adopte la loi sur l'"influence étrangère" (radiolac.ch)

Devant le Parlement, environ 2000 manifestants se sont rassemblés en chantant: "Non à la loi russe !", encadrés par une importante présence policière, selon une ...

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"Russisches Gesetz" in Georgien: Schlägereien auf der Straße und ... (euronews)

Nachdem das georgische Parlament dem umstrittenen Gesetz zur Kontrolle ausländisch finanzierter Organisationen zugestimmt hatte, kam es zu Schlägereien im ...

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Proteste in Georgien: Darum wird in Tiflis demonstriert. (Tages-Anzeiger)

Fast täglich demonstrieren Tausende Georgier gegen ein neues «russisches Gesetz». Am Dienstag verabschiedete das Parlament nun die Vorlage.

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