Belarus

Lukaschenko bleibt der König von Belarus – Wahlen oder Farce?

87 % der Stimmen bringen Lukaschenko eine erneute Amtszeit – aber zu welchem Preis?

In Belarus steht Alexander Lukaschenko wieder einmal als Sieger der Präsidentschaftswahl fest – mit erschreckenden 87 Prozent der Stimmen. Nach 30 Jahren an der Macht stellt sich die Frage: handelt es sich hier um faire Wahlen oder um eine inszenierte Machtdemonstration? Die oppositionellen Stimmen, die von der Regierung unterdrückt werden, haben wenig Spielraum. Auf den Straßen von Minsk, wo lebensnahe Meinungen immer wieder zum Ausdruck kommen, wird das Spiel um die Macht kritisch begleitet, während die staatliche Nachrichtenagentur Belta alles in einem positiven Licht darstellen möchte.

Die Wahl in Belarus ist von zahlreichen internationalen Beobachtern als Farce kritisiert worden. Die gewaltige Übermacht von Lukaschenko, der nicht nur die Wahlen kontrolliert, sondern auch die Medienund die Opposition unter Druck setzt, lässt die Hoffnungen auf Veränderung im Keim ersticken. Während er mit seinem pseudodemokratischen Wahlsystem unbestritten bleibt, bleibt die Frage, wie lange die internationale Gemeinschaft weiterhin wegschauen wird, wenn er seine harte Gangart gegen Andersdenkende fortsetzt. Die Unterstützung durch Russland gibt Lukaschenko den nötigen Rückhalt, um seine Position zu festigen und neuen Druck auf seine Nachbarn auszuüben.

Apropos Nachbarn: Während sich Lukaschenko in seiner Macht festigt, erwarten Fachleute Mitte 2024 die Stationierung neuer russischer Mittelstreckenraketen auf belarusischem Boden. Dies könnte nicht nur die geopolitische Lage in Osteuropa beeinflussen, sondern auch in der Schweiz zu schockierenden Diskussionen über die Sicherheit in der Region führen. Das Unbehagen über militärische Aufrüstung und die politische Instabilität in Belarus sind Themen, die den Dialog zwischen West und Ost zunehmend belasten.

Ein Blick auf die Zukunft zeigt einen besorgniserregenden Trend. In den letzten Jahren haben mehrere friedliche Proteste in Belarus stattgefunden, viele davon nach der umstrittenen Wahl von 2020. Während die allgemeine Stimmabgabe von der Regierung streng überwacht wird, bleibt es eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft, Gehör zu finden. Die Geschichte Belaruss ist durch viele Wendungen geprägt, und es bleibt abzuwarten, ob sich in den kommenden Jahren ein Wandel anbahnt oder ob das Land weiterhin unter der knauten Fuchtel der politischen Repression leiden wird.